Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Bin ich reich?

In Allgemein on 29. Juni 2010 at 09:18

Weshalb ich mir überhaupt derartige Gedanken mache, ist die aktuelle Diskussion über die stärkere Belastung von „Besserverdienenden“, die nun auch vermehrt unter Liberalen geführt wird, und zwar völlig zurecht, wie ich betonen möchte. Selbst vielen FDP-Mitgliedern waren die ständigen Steuersenkungslitaneien der Parteiführung in Berlin angesichts der Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise und dadurch bedingter Rekordverschuldung der öffentlichen Hand zunehmend peinlich. Von dem überflüssigen Steuerrabatt für Hoteliers ganz zu schweigen, auch wenn sich insoweit allerdings mehr und mehr die CSU als treibende Kraft entpuppt. Die FDP soll nämlich bereit gewesen sein, in der Berliner Koalition auf dieses Steuergeschenk zu verzichten (vgl. Lübecker Nachrichten, 26.06.2010, Seite 4). Dass das Sparpaket der Bundesregierung, so dringend es auch erforderlich ist, Lasten ungleich verteilt, ist offensichtlich. „Die FDP hätte beim Sparpaket darauf achten müssen, dass es sozial ausgewogen ist“, bemerkte unlängst treffend Jürgen Koppelin, FDP-Parteivorsitzender in Schleswig-Holsteins und einer der Stellvertreter Westerwelles. Eine auch so genannte „Reichensteuer“ dürfte also auf kurz oder lang kommen (müssen).

Damit komme ich wieder zur Eingangsfrage zurück: „Bin ich reich?“ Diese Frage an mich selbst ist rhetorisch – ich bin es nicht, ich fühle mich jedenfalls nicht so. Wobei die teilweise synonym verwendeten Begriffe „reich“ und „besser verdienend“ durchaus eher verschwommen sind. Wir erinnern uns gern an den peinlichen Lapsus des damaligen SPD-Bundesvorsitzenden und einstigen SPD-Hoffnungsträgers Rudolf Scharping, der im Bundestagswahlkampf 1994 eine Ergänzungsabgabe für „Besserverdienende“ forderte und diese Grenze bei einem Jahreseinkommen von 50.000 für Ledige und 100.000 für Verheiratete setzte – wohlgemerkt D-Mark! Auf Nachfrage eines Journalisten betonte Scharping dann, dass er Bruttoeinkommen meine. Auch wenn wenig später zurückgerudert wurde, er habe „netto“ gemeint, ist festzustellen, dass man für den SPD-Bundesvorsitzenden 1994 also mit umgerechnet rund 50.000 Euro Netto-Familieneinkommen als Verheirateter zu den „Besserverdienern“ gehörte. Mit dieser Vorstellung stand bzw. steht Scharping allerdings nicht allein. Angeblich seien laut einer aktuellen Forsa-Umfrage 42 Prozent der Deutschen, die über ein Nettoeinkommen von über 4000 Euro monatlich verfügen, bereit, zur Bewältigung der Krise mehr Steuern zu entrichten, berichteten die Lübecker Nachrichten am 24. Juni 2010.

Nun kann ich mich als Verheirateter mit drei schulpflichtigen Kindern glücklich schätzen, zu diesem Kreis von Einkommensbeziehern zu gehören – womit der Fiskus bereits knapp 1.200 Euro Lohnsteuer an mir „verdient“ hat, was auch völlig in Ordnung ist. Zieht man die monatlichen Belastungen für das Haus, Auto, Kleidung, Essen usw. ab, so würde es ohne zusätzliche Einkünfte (z.B. Kindergeld) schon recht knapp. Um nicht missverstanden zu werden: Uns geht’s gut und wir haben wahrlich keinen Grund zu jammern, aber „reich“ sind wir dadurch nun wirklich nicht – typisch Mittelschicht eben. Wobei wir bei der eigentlichen Gefahr der aktuellen Diskussion angelangt sind, dass nämlich denjenigen Zusatzlasten aufgebürdet werden, die schon jetzt dem Staat das höchste Steueraufkommen garantieren, ohne dass diese sich wirklich in Einkommenssphären befänden, in denen man von „Reichtum“ sprechen könnte.

Man kann daher nur hoffen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung hier mit Augenmaß vorgeht, und – in diesem Sinne positiv – auf die FDP setzen. Eine wie auch immer geartete steuerliche Mehrbelastung sollte sich auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich so wohlhabend sind, dass sie die Zusatzsteuer ohne große Einschränkungen im täglichen Leben zahlen können.

Noch besser wäre es natürlich, wenn der Bundesgesetzgeber die Kraft zu einer wirklichen Steuerreform aufbrächte, die sich auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stützen könnte. Ich denke nicht erst seit den aktuellen, öffentlichen Bekenntnissen einiger prominenter Spitzenverdiener (vgl. „Reiche wollen mehr Steuern zahlen“, LN vom 24.06.2010, Seite 4), dass die Grundbereitschaft „gut Betuchter“ durchaus da ist, sich finanziell mehr am Gemeinwesen zu beteiligen, und sei es auch nur um der Bewahrung des sozialen Friedens willen. Wenn dann im Gegenzug die „Neiddebatte“ ein für allemal beendet werden könnte und nicht jedes Mal bei Auftauchen neuen staatlichen Finanzbedarfs (z.B. in den Sozialsystemen) sofort wieder begehrlich auf das „Portemonnaie der Besserverdienenden geschielt“ würde (die ja zurecht auch jetzt schon mehr Steuern zahlen als andere), hätten alle etwas davon. Aber nun gleite ich wohl ins Visionäre ab…

„Göttliche“ Warnungen an Schalies!

In Allgemein on 24. Juni 2010 at 10:09

Bereits am 04.06.2010 hatte es für mich „Post gegeben“: Ein selbst so genannter „Professor“ schickte mir eine E-Mail mit wirren Beschimpfungen und Drohungen. Zwar waren diese nicht unbedingt ernst zu nehmen, gleichwohl erstattete ich Strafanzeige (vgl. „Schalies bloggt“ vom 07.06.: „Linker „Professor“ schreibt Drohbrief an Schalies“).

Gestern gab’s wieder Post – diesmal auf konventionelle Weise, nämlich in Form einer guten, alten Postkarte. Der Inhalt der Zeilen war nicht minder wirr. Der/die anonymen Schreiber/in versicherte mir mit eindrucksvollen Worten, eine „politische kleine Null“ und ein „blödes Weichei“ zu sein. Ein besonderer Zugewinn an Selbsterkenntnis war damit leider für mich nicht verbunden – allerdings die Gewissheit, dass es doch den einen oder anderen gibt, der an meinem gesundheitlichen Wohlergehen regen Anteil nimmt. Wobei ich zu dieser tröstenden Einsicht, wie ich zu meiner großen Schande gestehen muss, erst „im zweiten Anlauf“ gelangte. Ich bezog nämlich die schadenfrohe Äußerung, ich sei vor einem halben Jahr „verdienterweise mal wieder ordentlich auf die Schnauze gefallen“, spontan auf eine höchst unangenehme Situation in der Lübecker Bürgerschaft, die mir schlagartig die „Aufrichtigkeit“ und „Ehrbarkeit“ mancher Fraktionskollegen und vermeintlicher Partei-„Freunde“ vor Augen geführt hatte (vgl. www.schalies.info). „Nicht mal rechnen kann der!“, stellte ich für mich noch fest, nicht ganz ohne Häme übrigens, denn mein „Erlebnis der dritten Art“ vom 25.03.2010 lag ja, selbst für mich (der ich mal im Zeugnis „null Punkte“ in Mathe hatte) leicht ersichtlich, noch nicht mal 3 Monate zurück. Erst als sich meine diesbezügliche Heiterkeit gelegt hatte, sah ich klarer und musste ernüchtert erkennen, dass ich dem/der Schreiber/in doch zuviel Hintersinnigkeit unterstellt hatte, die ja durchaus gelegentlich vorkommt, allerdings vorzugsweise bei intelligenten Mitmenschen.  Dieser hier bezog sich indes ganz trivial auf meinen winterlichen (nicht alkoholbedingten!) Sturz am Sylvesterabend, bei dem ich allerdings weniger auf mein männliches Antlitz, wie der/die Kartenschreiber/in meint, sondern auf mein linkes Handgelenk gefallen war, welches dann auch prompt nachgab und brach – was medizinisch sicher unpräzise ist, aber das tut jetzt nichts zur Sache.

So weit, so gut (oder schlecht, je nach dem Auge des Betrachters). Eins hat die „freundliche Postkarte“ aber doch bewirkt: Ich achte seit gestern beim Gehen verstärkt auf Bananenschalen, Schmierseife und ähnlich „fallstiftende“ Unwägbarkeiten. Nachdem ich es nämlich in den letzten Jahren stets vorgezogen hatte, durch Schnee- und Eisglätte – rein körperlich betrachtet – zu Fall zu kommen, wähnte ich mich bei milderen Außentemperaturen eigentlich bisher diesbezüglich relativ sicher, wenn ich mal von dem immerwährenden Restrisiko absehe, über meine eigenen Beine zu stolpern. Was mich nun aber doch nachdenklich stimmt, sind die weiteren Worte des (noch) anonymen Mitmenschen: „Hast es ja verdient, der liebe Gott sieht eben doch alles. Ob er dir wohl noch ein weiteres Jahr Zeit gibt, du blödes Weichei? Dauert nicht mehr lange, bis zum nächsten stolpern, ätsch!“ 

Auch wenn Gott alles sehen mag, verlasse ich als schnöder Jurist mich mehr auf die irdische Gerechtigkeit. Deshalb habe ich die Karte der guten Ordnung halber an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet . Wer weiß, vielleicht stammt die Karte ja wieder von unserem „Professor“?

BfL billigen Parkgebühren vor dem Burgtor!

In Allgemein on 22. Juni 2010 at 15:30

Wer sich die Mühe macht, sich durch die schwülstigen Ausführungen auf den Internetseiten der „Bürger für Lübeck“ (BfL) zu kämpfen, trifft unverhofft auch auf halbwegs Verständliches: So versprechen die BfL u.a., sich für „bessere Parkmöglichkeiten (auch für Radfahrer)“ und eine „Reduzierung der Parkgebühren“ einzusetzen (http://www.buerger-fuer-luebeck.de/standpunkte.html).

Was dies nach den Vorstellungen der zumindest sprachlich kreativen „unabhängigen Wählergemeinschaft in der Hansestadt Lübeck“ in der Praxis bedeuten soll, erfahren wir am Beispiel des Umfeldes der am Burgfeld vor den Toren der Innenstadt angesiedelten Gerichte. Dort plant die Verwaltung bekanntlich, bisher kostenfreies, straßenbegleitendes Parken künftig mittels Parkscheinautomaten mit Gebühren zu belegen – und zwar angeblich im Interesse der Gerichte. Diese sehen selbst allerdings überhaupt keinen entsprechenden Regelungsbedarf, sondern kritisieren die Pläne der Verwaltung scharf, u.a. auch deswegen, weil die Gerichtsmitarbeiter zusätzliche finanzielle Belastungen fürchten. 

Wer jetzt glaubt, die „unabhängige Wählergemeinschaft“ würde die Proteste der Betroffenen in deren Sinne aufgreifen, irrt gewaltig. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung soll der Bürgermeister u.a. mit „der Einrichtung einer gerechten Gebührenerhebung für Parkplätze, bei denen die Nutzungsdauer nicht im Voraus ermessen werden kann“, beauftragt werden. Diese BfL-Forderung sanktioniert nicht nur das grundsätzliche Vorhaben, bislang kostenfreie Parkmöglichkeiten in kostenpflichtige umzuwandeln, sie dürfte zudem faktisch unmöglich umzusetzen sein. Soll die Verwaltung Straßenrand-Parkplätze mit Schranken versehen? Auch die weiteren BfL-Forderungen an die Stadt – Schaffung von Kfz-Stellplätzen für Gerichtsbedienstete und zusätzlicher Parkmöglichkeiten für Besucher – dürften angesichts der Örtlichkeiten kaum realisierbar sein. 

Die BfL-Fraktion wäre besser beraten gewesen, sich dafür einzusetzen, die Pläne zur Umwandlung ganzer Straßenzüge in gebührenpflichtige Parkzonen ersatzlos fallen zu lassen, zumal das Vorhaben rechtlich zweifelhaft erscheint. In der Verwaltungsvorschrift zu § 13 der Straßenverkehrsordnung heißt es nämlich u.a.:  „Parkuhren und Parkscheinautomaten sind vor allem dort anzuordnen, wo kein ausreichender Parkraum vorhanden ist und deshalb erreicht werden muss, dass möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze genau begrenzte Zeit parken können…“ Die Stadt will aber auch Tagestickets für 5 € anbieten, was dem Sinn und Zweck diametral entgegenläuft, möglichst vielen Kfz-Nutzern zu ermöglichen, ihre Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze, genau begrenzte Zeit zu parken. Gerade dieses beabsichtigte Angebot ist entlarvend und gibt den betroffenen Gerichtsmitarbeitern Recht, die ein objektives Bedürfnis für Parkbeschränkungen vehement bestreiten.

 „Wir sichern zu, dass wir uns sehr sorgfältig und bedacht auf der Basis von umfassenden Kosten-Nutzen-Betrachtungen unter Berücksichtigung auch von Folge- und Nebeneffekten um die Belange der Lübecker Bürger im besten Sinne kümmern werden“, so eines der sprachgewaltigen Wahlversprechen der „Bürger für Lübeck“. Hier wäre eine gute Gelegenheit dazu gewesen!

Aqua Top: Martialische Schaumschlägerei der CDU

In Allgemein on 20. Juni 2010 at 13:37

Lübecks CDU haut mal wieder kräftig auf die Pauke: Zur nächsten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft haben die lübschen Christdemokraten einen Antrag eingereicht, der das Dauerärgernis der Blockade des Abrisses der Aqua-Top-Ruine in Travemünde durch „Maritim“ endlich beseitigen soll. Tenor: Mit „Maritim“ soll noch maximal drei Monate verhandelt werden. Wenn sich die Hotelgruppe dann immer noch nicht mit einer Beseitigung der „Spaßbad-Ruine“ einverstanden erklärt, wird die Miteigentümerin enteignet. Gewiss wird CDU-Fraktionschef Andreas Zander den Antrag wieder mit gewohnt martialischen Worten begründen. Doch so markig die Antragsbegründung auch ausfallen wird, bei genauem Hinsehen entpuppt sich das Ansinnen der CDU als substanzlose „Schaumschlägerei“. Nicht nur, dass die Verwaltung die Möglichkeit der Enteignung des „Maritims“ bereits vor Jahren längst geprüft und als unzulässig verworfen hatte, auch ein Blick ins Enteignungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein macht die Unmöglichkeit des Vorhabens deutlich. Dort heißt es in § 1 wörtlich: „Das Grundeigentum kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles für ein Unternehmen, dessen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechtes erfordert, gegen vollständige Entschädigung entzogen oder beschränkt werden.“ Dass diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind, dürfte auch für einen juristischen Laien klar auf der Hand liegen.
Der CDU-Fraktion ist die Rechtslage wohlbekannt. Wenn sie trotzdem diesen – juristisch völlig unsinnigen – Antrag stellt, dann nur aufgrund des einfachen Kalküls, dass er in den örtlichen Medien „Schlagzeilen“ bringt, und den Wählerinnen und Lübeckern vorgegaukelt werden kann, die CDU könne das Aqua-Top-Problem lösen. Man könnte das Ganze auch als bewussten Versuch der Wähler-Verdummung bezeichnen!

Neue Parkgebühren: Lübeck zockt Bürger und Besucher ab!

In Allgemein on 17. Juni 2010 at 09:51

In der heutigen Ausgabe der „Lübecker Nachrichten“ ist zu lesen, dass die Stadtverwaltung für den Herbst die Einführung neuer gebührenpflichtiger Parkzonen im Bereich des Gerichtshauses am Burgfeld plant. Hierüber sind nicht nur die Mitarbeiter und potentiellen Besucher der dortigen Gerichte empört, zumal die Stadt es offenbar nicht einmal für nötig erachtet hat, die Belange der Justizbehörden in ihre Entscheidung mit einzubeziehen, so ein Gerichtssprecher.
Nachgerade kurios wirkt da die von Stadtsprecher Marc Langentepe abgegebene Begründung, die Regelung sei gerade im Interesse der Gerichte vorgesehen. „Immer mehr Leute“ stellten nämlich dort ihre Fahrzeuge ab, um zu Fuß in die Stadt zu gehen. Was wahrlich unerhört wäre! Andererseits: Haben nicht selbst ernannte ökologische Gutmenschen dem über lange Jahre renitenten, autofahrenden Besucher der Innenstadt immer wieder gepredigt, er möge doch sein Auto vor den Toren der Altstadtinsel stehen lassen und per pedes die schon einmal als „autofrei“ deklarierte City aufsuchen?
Schade nur, dass die kurz vor dem Burgtor beheimateten Gerichte diese angebliche, dreiste Nutzung des Rechts auf Gemeingebrauch der dortigen Straßen durch Autofahrer, die nunmehr reuig den Appellen der grünen Stadt- und Verkehrsplaner folgen, so gar nicht bestätigen können! Zitat: „Eine Nutzung der straßen durch Besucher der Innenstadt findet offensichtlich nicht statt. Dies lässt sich beobachten, wenn die Gerichtsgebäude für die Öffentlichkeit nicht geöffnet sind.“ Soweit der Gerichtssprecher. Also doch nur reine Abzocke durch die Stadt! Dass sich laut Langentepe nun ausgerechnet der Bauausschuss der Bürgerschaft für die Aufstellung der Automaten ausgesprochen hat, wirft ein bezeichnendes Bild auf den Sachverstand und die Geisteshaltung der dortigen Mehrheit!
http://www.ln-online.de/artikel/2803651

Uni-Antrag zum Kreisparteitag der Lübecker FDP am 03. Juli

In Allgemein on 15. Juni 2010 at 10:03

Auf dem Kreisparteitag der Lübecker FDP am 03. Juli 2010 wird ein Antrag zum Erhalt der Lübecker Universität beraten werden. Hierin wird insbesondere der Kreisvorsitzende der Lübecker FDP und Mitglied des Landtages, Gerrit Koch, aufgefordert, keiner Gesetzesvorlage im Landtag zuzustimmen, die dem uneingeschränkten Erhalt des Studienganges Humanmedizin an der Universität Lübeck zuwiderläuft. Koch spielt bei dem Thema eine Schlüsselrolle, weil die Regierungskoalitionen im Kieler Landtag nur über eine 1-Stimmen-Mehrheit verfügen.

Aufgrund verschiedener Anfragen ist der Antrag ab sofort hier abrufbar:Antrag KPT – Uni HL

Gesprächsergebnis zur Lübecker Uni mit Vorsicht zu genießen!

In Allgemein on 14. Juni 2010 at 10:44

„HL-Live“ berichtet von dem Ergebnis eines gestrigen Gespräches zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Wissenschaftsminister Jost de Jager, Finanzminister Rainer Wiegard, dem Präsidenten und dem Kanzler der Universität Lübeck, Professor Peter Dominiak und Dr. Oliver Grundei, sowie Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe zur Zukunft der Universität Lübeck (http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=61753).

So positiv die (hoffentlich nicht nur vermeintliche) Gesprächsbereitschaft der Landesregierung auch ist, muss der jetzt durch die Universität beschrittene Weg der Ankündigung von Sparalternativen sehr kritisch gesehen werden. Indirekt erkennt die Uni Lübeck damit nämlich eine „Bringschuld“ gegenüber dem Land an, die geforderten Einsparungen i.H.v. 26 Mio. Euro jährlich im Bereich der Uni Lübeck zu erbringen. Damit wird das Verhalten der Landesregierung nachträglich geradezu goutiert, die größte Universität des Landes in Kiel zu verschonen und alle Spar-Lasten im Hochschulbereich den wesentlich kleineren Uni-Standorten Flensburg und Lübeck aufzubürden. Es wäre sicher vielmehr dringend geboten gewesen, in dem „Sonntagsgespräch“ mit der Landesregierung den Anspruch der Region Lübeck nach regionalpolitischer Ausgewogenheit aller Sparmaßnahmen deutlicher zu machen.

Im Übrigen erscheint es auch eher unwahrscheinlich, dass die Uni Lübeck tatsächlich nachhaltig jährliche Einsparungen in dem von der Landesregierung geforderten Umfang erbringen können wird. Eine in den „Lübecker Nachrichten“ angedeutete Einbindung der Lübecker Stiftungen, allen voran der Possehl-Stiftung, würde zudem im Ergebnis massiv zu Lasten der Hansestadt Lübeck gehen, da diese Stiftungsgelder für andere soziale oder kommunale Projekte fehlen würden. Damit hätte sich das Land wieder einmal indirekt zu Lasten des städtischen Haushaltes „gesundgestoßen“.

Linker „Professor“ schreibt Drohbrief an Schalies

In Allgemein on 7. Juni 2010 at 08:46

Am vergangenen Freitag bekam ich unangenehme elektronische Post. Absender war ein gewisser „Professor“. Der Inhalt der Mail wies allerdings wenig akademisches Niveau auf. Unter dem Betreff  „die Linke Lübeck“ drohte der Absender „…richten Sie sich darauf ein…dass bald etwas ganz schlimmes passieren wird“. Eingeschlossen in diese Drohung wurde gleich auch noch ein LN-Lokalredakteur.  Der letzte Satz des geistreichen Drohbriefes lässt allerdings hoffen: „Noch so ein Artikel und ich begehe selbstmord.“

Ich habe diese „intelligenten Zeilen“ sogleich an die Staatsanwaltschaft Lübeck weitergeleitet, verbunden mit einer Strafanzeige. Der „Herr Professor“ wird sicher bald von den Ermittlungsbehörden hören, denn er wird aller Voraussicht nach über den Internet-Anbieter „GMX“ ermittelbar sein, zumal der Absender, fast wie es sich für einen richtigen Professor gehört, das entgeltpflichtige „GMX ProMail“-Paket gebucht hat. Damit dürfte eine anonyme Anmeldung bei diesem Mail-Service mit falschen Personendaten ausgeschlossen sein.

Uni-Demo der Bürgerschaft vor dem Landeshaus: Carstensen kneift!

In Allgemein on 3. Juni 2010 at 11:58

Zu der als „Sondersitzung der Bürgerschaft“ bezeichneten Demo vor dem Landeshaus in Kiel am 11.06.2010 wird Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) nicht erscheinen. Angeblich ist er „terminlich anderweitig gebunden“. Da der Regierungschef auch keinen Vertreter zur Kundgebung gegen die beabsichtigte Schließung der medizinischen Fakultät in Lübeck schicken will, drängt sich der Verdacht auf, dass Carstensen schlicht „kneift“!

Lehrerstreik: Psychoterror auf dem Rücken der Kinder!

In Allgemein on 2. Juni 2010 at 16:54

Soeben erfuhr ich von einem Schreiben des Schulelternbeirates einer Lübecker Schule, in dem die Eltern formularmäßig um die Abgabe einer Unterstützungserklärung in bezug auf die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gebeten werden. Mein 11jähriger Sohn brachte besagtes Schreiben mit nach Hause und wollte dieses unterschrieben wieder bei seiner Klassenlehrerin abgeben. Auf den Einwand meiner Frau, dass sie Bedenken habe und die Angelegenheit erst einmal mit mir besprechen wolle, brach mein Sohn in Tränen aus und jammerte, dass er dann der Einzige in seiner Klasse sei, der das Schreiben nicht unterzeichnet wieder mitbringe. Das Formularschreiben entspricht übrigens fast wörtlich dem hierfür herausgegebenen Musterschreiben der GEW: http://www.gew-sh.de/wDeutsch/pdf/eltern.pdf

Hier wird bewusst – von der GEW gesteuert – auf dem Rücken der Kinder Psychoterror gegen Eltern betrieben, um ihnen eine Solidaritätsbekundung abzunötigen – für Forderungen, die teilweise unter dem Deckmantel des Kampfes für bessere Bildung den persönlichen Interessen der Lehrer (Senkung der Arbeitsbelastung, Reduzierung der Pflichtstunden) dienen ! Wir werden da nicht mitmachen!

Um es klarzustellen: Meine Kritik richtet sich allein gegen die unlautere Art und Weise, mit der hier für die Interessen der Berufsgruppe  gekämpft wird, sprich: die bewusste Instrumentalisierung von Kindern. Dass die angekündigten Spar- und Organisationsmaßnahmen der Landesregierung im Schulbereich sicher teilweise fragwürdig erscheinen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und noch ein Hinweis der Fairness halber: Der Streikaufruf der GEW bezieht sich ausdrücklich nur auf Lehrer im Angestelltenverhältnis!