Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Ab heute bin ich kein FDP-Mitglied mehr!

In Allgemein on 12. Januar 2011 at 10:42

Lange habe ich mir den Schritt überlegt – und heute vollzogen: Mit heutigem Schreiben an den Kreisverband Lübeck habe ich nach über 13jähriger Mitgliedschaft meinen Austritt aus der FDP erklärt. Die vielfältigen Gründe können Interessierte dem Austrittsschreiben entnehmen.

Hier kommen Sie zu der Austrittserklärung vom 12.01.2011.

Studiengebühren: Auch Landes-FDP für Lübeck-feindliche Regelung?

In Allgemein on 2. Dezember 2010 at 16:53

Die Landesregierung plant offenbar, mit der Umwandlung der Lübecker Uni in eine Stiftungsuniversität zum 01.01.2013 der Lübecker Einrichtung auch die Einführung von Studiengebühren zu erlauben (siehe LN vom 02.12.2010, hier). 

Der heutige LN-Kommentar hierzu (hier) trifft den Nagel auf den Kopf! In der Tat kann man den Versuch der schwarz-gelben Landesregierung, (nur) an der Uni Lübeck Studiengebühren einzuführen, nur als infamen Versuch deuten, sich für die Lübecker Gegenwehr zu den Uni-Schließungsplänen zu revanchieren. Auch wenn formal lediglich die Möglichkeit für die Uni zur Gebührenerhebung eröffnet werden soll, wird  hieraus in künftigen Budgetverhandlungen leicht ein Zwang erwachsen, da das Land immer auf diese Möglichkeit der Einnahmeerzielung verweisen wird.

Als FDP-Mitglied ist mir völlig unverständlich, warum die Liberalen im Landtag offenbar diese Lübeck-feindliche Regelung mittragen wollen, zumal sich der Landesparteitag der FDP ausdrücklich gegen Gebühren für ein Erststudium ausgesprochen haben und diese ja auch im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden sind!

Lübecker, bedankt Euch bei der lieben Frau Staatssekretärin!

In Allgemein on 7. August 2010 at 12:24

Ich finde, wir Lübecker sollten die „freundlichen Worte“ der Frau Staatssekretärin im Kieler Wissenschaftsministerium über uns ebenso wenig unbeantwortet lassen wie deren Anordnung, die Protestplakate sofort aus der Uni zu entfernen. Wie wäre es, wenn wir Frau Dr. Andreßen mit recht vielen Mails überraschen, um diese unserer besonderen Wertschätzung zu versichern? Ich habe dies bereits heute getan, indem ich ihr an die E-Mail-Adresse

cordelia.andressen@wimi.landsh.de

einen herzlichen Gruß aus Lübeck geschickt habe. Und weil unsere verehrte Frau Staatssekretärin bekanntlich so gern „gelb“ sieht, habe ich das Plakat  gleich in die E-Mail kopiert.  Um auch ganz sicher zu gehen, dass die Mail unsere geschätzte Regierungsvertreterin auch tatsächlich erreicht (die Technik ist ja soooo unberechenbar), habe ich meine Mail gleich mehrmals abgeschickt. :-))

Auf die Idee hat mich übrigens ein Kommentator auf „HL-Live„gebracht.

Also, bitte mitmachen!

Weisung der Staatssekretärin: Uni-Plakate müssen ab!

In Allgemein on 6. August 2010 at 17:02

Gestern erst hatte ich das ungemeine Geschick der Frau Staatsekretärin im Wissenschaftsministerium  gewürdigt, sich in Lübeck endgültig unbeliebt zu machen (vgl. Beitrag „Schnippischer Auftritt in der Uni“). Gerade eben habe ich via „facebook“ erfahren, dass Frau Dr. Andreßen es noch besser kann: Anlässlich Ihres offiziellen Besuches in der Lübecker Uni-Klinik am gestrigen Donnerstag sah die Dame für Ihren Geschmack zu viel „gelb“. Statt auf dem Weg der ranghohen Regierungsvertreterin durch die Ruhmeshallen der Wissenschaft den roten Teppich auszurollen, hatten die findigen Mitarbeiter und Studenten offenbar die Wände  mit Protestplakaten („Lübeck kämpft um seine Uni“) zuplakatiert. Derlei Aufmüpfigkeit wollte die Kieler Staatssekretärin nicht länger dulden. Sie hat die Uni angewiesen, die Plakate zu entfernen.  

Soviel zur Souveränität einer Kieler Regierungsvertreterin…

Wolfgang Kubicki – Retter der Uni Lübeck?

In Allgemein on 2. August 2010 at 08:33

Eins muss man ihm lassen: Wolfgang Kubicki ist immer wieder für eine Überraschung gut! Bislang war man ja in Lübeck davon ausgegangen, dass der FDP-Fraktionschef als Regierungspartner in Kiel maßgeblich an dem Versuch mitgewirkt hätte, die Medizinische Fakultät und damit letztlich mittelfristig die ganze Universität in Lübeck zu schließen. Jetzt hat der Ober-Liberale in einem LN-Interview (Kubicki_im_Interview%3A_%84Die_Uni_stand_nie_auf_der_Kippe%93.htm) eine ganz andere, verblüffende Version der Ereignisse offenbart. Danach ist es, wenn man genauer darüber nachdenkt, eigentlich der Cleverness des „Dream-Teams“ Carstensen und – natürlich – Kubicki zu verdanken, dass auch in Zukunft weiterhin Mediziner in Lübeck ausgebildet werden. Schließlich sei ihm (Wolfgang Kubicki) von Anfang an klar gewesen, dass der Bund für die künftige Finanzierung einspringe. Man habe dies aber leider nicht so kommunizieren können. Und überhaupt, die vielen Menschen, die für den Erhalt ihrer Uni demonstriert haben, haben dies eigentlich auch nur auf Wunsch des „großen Meisters“ Kubicki getan: „Am Ende habe ich Herrn Dominiak gesagt: Vertrauen Sie mir! Peter Harry Carstensen und ich bekommen das hin. Aber lassen Sie nicht mit den Demonstrationen nach. Das hilft uns in Berlin.“

Also, das mit den Schließungsabsichten in Lübeck, alles nicht so ernst gemeint? Stand die Uni gar nicht auf der Kippe? Wolfgang Kubicki: „Sie stand insofern auf der Kippe, weil die inoffizielle Zusage des Bundes nicht veranschlagt werden konnte. Für mich stand sie nie auf der Kippe.“ Aha! Sie stand also doch auf der Kippe – oder doch nicht? Kubicki: „Wir…(wollten) erst gar nicht in die Lage kommen, den Medizinstudiengang Lübeck schließen zu müssen.“ Andererseits: „Hätte der Bund seine Zusage nicht eingehalten, hätten wir uns unter dem Spardiktat der Schuldenbremse aber davon verabschieden müssen.“ Soweit alles klar?

Aber eine Frage bewegt uns doch noch, lieber Herr Kubicki. Warum stand eigentlich die Ärzteausbildung in Lübeck auf der Kippe oder eben nicht auf der Kippe, wie auch immer, warum Lübeck und nicht Kiel? Bisher hieß es ja in offiziellen Papieren des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums dazu, dass der Campus Lübeck schlicht leichter zu veräußern sei als derjenige in Kiel. Dies wurde u.a. mit dem besseren baulichen Zustand der Gebäude in Lübeck begründet. Der Campus Kiel sei darüber hinaus wegen des „NRoCK“ (gemeint ist wohl das geplante Protonen-Therapiezentrum) schlechter veräußerbar. Der FDP-Fraktionschef klärt jetzt auf: „Klar, es hätte auch die Möglichkeit gegeben, die Mediziner-Ausbildung komplett nach Lübeck zu verlagern. Allerdings hätte dann das neu zu errichtende Protonen-Therapiezentrum keine Anbindung gehabt. Betriebsverluste wären programmiert gewesen.“ Also war das Protonen-Therapiezentrum ausschlaggebend (für das seinerzeit Kiel gegenüber Lübeck den Vorzug erhalten hatte)! Andererseits heißt es aber doch in dem Papier des Ministeriums, dass ein „Krankenhaus mit Maximalversorgung“ für Kiel unabdingbar sei und auf jeden Fall aufrecht erhalten werden müsse. Reicht dies nicht als „Anbindung“ für das Protonenzentrum?

Wir können leider Herrn Kubicki nicht persönlich danach befragen. Also glauben wir dem sympathischen Herrn doch einfach!

Etwas mehr Lokalpatriotismus, bitte!

In Allgemein on 7. Juli 2010 at 09:49

Im Kampf um den Erhalt der Medizinerausbildung in Lübeck wurde aus meiner Sicht bisher zu Unrecht das Schwergewicht der Argumentation auf die fachspezifischen Aspekte und dabei die legitime Forderung nach ausgewogener Regionalpolitik vernachlässigt. Die Regierung eines Landes darf schlicht nicht Landesteile einseitig bevorzugen, insbesondere wenn es um die Unterhaltung wertschöpfender Einrichtungen mit Steuermitteln geht. Hier ist Kiel gegenüber der annähernd gleich großen Stadt Lübeck gegenüber Kiel schon durch den Sitz der Landesregierung mit ihren Ministerien, des Parlamentes und der einzigen Volluniversität im Lande klar bevorteilt.

 Nun mögen „vornehme Hansestädter“ ungern als Lokalpatrioten gelten, erst Recht nicht solche mit wissenschaftlichem Einschlag. Dies stellt sich jetzt einmal mehr als Fehler heraus.

So nahm man insbesondere seitens der Uni-Leitung die (eigentlich äußerst dreiste) Forderung der Landesregierung bereitwillig auf, ein Gegenkonzept zum einseitig die Region Lübeck belastenden Spardiktat zu entwickeln. Dabei nahm man auch die Vorgabe hinsichtlich des zu erbringenden Einsparvolumens von jährlich 24 bis 26 Mio. Euro ab 2015 fast widerspruchslos hin. Nun liegt das Gegenkonzept der Lübecker Uni vor. Es sieht neben anderen, vor allem die Lübecker Uni treffenden Sparmaßnahmen auch eine Reduzierung von Studienplätzen vor, allerdings in Lübeck und Kiel. Prompt schlug ein Schwall von Ablehnung auf die Uni nieder. Allen voran Wirtschaftsminister de Jager kritisierte sofort die Vorschläge als ein „Konzept zu Lasten Dritter“  – gemeint war natürlich die unter Artenschutz stehende Landeshauptstadt mit ihrer Universität.

Landauf, landab versicherten uns Politiker der Landesregierung, aber auch der diese tragenden Koalitionsfraktionen (CDU und FDP), die Lübeck betreffenden Schließungspläne seien nicht gegen die Stadt und die Region gerichtet, sie seien alternativlos und so weiter und so fort. Spätestens seit heute ist jedoch „die Katze aus dem Sack“: Die „Lübecker Nachrichten“ berichten in großer Aufmachung, dass die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt „ eins zu eins“ bislang geheim gebliebene Schließungspläne aus dem Jahr 2009 aufgegriffen hat, entwickelt vom Ex-Dekan der medizinischen Fakultät in Kiel. Vorgestellt und beraten worden sei dieser Plan im Januar vergangenen Jahres, unter konspirativen Bedingungen. Teilnehmer der Runde waren neben unserem jetzigen Minister de Jager auch Dr. Carl Herrmann Schleifer, besser bekannt als „Chef-Sanierer“ des UKSH (http://www.ln-online.de/regional/2815102)..

 Die LN decken damit einmal mehr unappetitliche Seilschaften (oder sollte man besser sagen: mafiöse Strukturen) zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Kiel sowie den dort ansässigen Institutionen zum Nachteil (insbesondere) der Region Lübeck auf. Es geht im Kern vorrangig nicht um rationale Erwägungen im Sinne des Wohles des ganzen Landes Schleswig-Holstein, sondern um kaltschnäuzige, bewusste Bevorzugung der Landeshauptstadt. Der LN-Kommentar (Titel: „Skandalös“, siehe Anhang) trifft insoweit „den Nagel auf den Kopf“.

Ich hätte mir ähnlich deutliche Worte von dem Lübecker Kreisverband meiner Partei gewünscht, ebenso wie einen energischen Widerspruch der Lübecker Vertreter in der Landtagsfraktion und im Landesvorstand der FDP, bevor die einseitigen Sparpläne der Öffentlichkeit präsentiert wurden!

LN-Kommentar07.07

Gesprächsergebnis zur Lübecker Uni mit Vorsicht zu genießen!

In Allgemein on 14. Juni 2010 at 10:44

„HL-Live“ berichtet von dem Ergebnis eines gestrigen Gespräches zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Wissenschaftsminister Jost de Jager, Finanzminister Rainer Wiegard, dem Präsidenten und dem Kanzler der Universität Lübeck, Professor Peter Dominiak und Dr. Oliver Grundei, sowie Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe zur Zukunft der Universität Lübeck (http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=61753).

So positiv die (hoffentlich nicht nur vermeintliche) Gesprächsbereitschaft der Landesregierung auch ist, muss der jetzt durch die Universität beschrittene Weg der Ankündigung von Sparalternativen sehr kritisch gesehen werden. Indirekt erkennt die Uni Lübeck damit nämlich eine „Bringschuld“ gegenüber dem Land an, die geforderten Einsparungen i.H.v. 26 Mio. Euro jährlich im Bereich der Uni Lübeck zu erbringen. Damit wird das Verhalten der Landesregierung nachträglich geradezu goutiert, die größte Universität des Landes in Kiel zu verschonen und alle Spar-Lasten im Hochschulbereich den wesentlich kleineren Uni-Standorten Flensburg und Lübeck aufzubürden. Es wäre sicher vielmehr dringend geboten gewesen, in dem „Sonntagsgespräch“ mit der Landesregierung den Anspruch der Region Lübeck nach regionalpolitischer Ausgewogenheit aller Sparmaßnahmen deutlicher zu machen.

Im Übrigen erscheint es auch eher unwahrscheinlich, dass die Uni Lübeck tatsächlich nachhaltig jährliche Einsparungen in dem von der Landesregierung geforderten Umfang erbringen können wird. Eine in den „Lübecker Nachrichten“ angedeutete Einbindung der Lübecker Stiftungen, allen voran der Possehl-Stiftung, würde zudem im Ergebnis massiv zu Lasten der Hansestadt Lübeck gehen, da diese Stiftungsgelder für andere soziale oder kommunale Projekte fehlen würden. Damit hätte sich das Land wieder einmal indirekt zu Lasten des städtischen Haushaltes „gesundgestoßen“.

Uni-Demo der Bürgerschaft vor dem Landeshaus: Carstensen kneift!

In Allgemein on 3. Juni 2010 at 11:58

Zu der als „Sondersitzung der Bürgerschaft“ bezeichneten Demo vor dem Landeshaus in Kiel am 11.06.2010 wird Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) nicht erscheinen. Angeblich ist er „terminlich anderweitig gebunden“. Da der Regierungschef auch keinen Vertreter zur Kundgebung gegen die beabsichtigte Schließung der medizinischen Fakultät in Lübeck schicken will, drängt sich der Verdacht auf, dass Carstensen schlicht „kneift“!

So nicht, Herr Kubicki! – Zum LN-Interview vom 02.06.2010

In Allgemein on 2. Juni 2010 at 14:25

Kubicki: Lübeck muss sich bewegen

Weshalb muss Lübeck sich bewegen, Herr Kubicki, um den Todesstoß für seine Uni abzuwenden? Redlicherweise wäre doch zunächst von der Landesregierung zu fordern, etwaig erforderliche Sparmaßnahmen (auch) im Hochschulbereich regional ausgewogen zu planen. Während ein Abzug der Medizinerausbildung aus Lübeck faktisch das „Aus“ für diese Uni bedeutet, wird Kiel nicht nur verschont, sondern gewinnt sogar noch Studienplätze auf Kosten Lübecks dazu! Warum sollte die Uni Kiel mit ihren fast 23.000 Studenten nicht 2.000 Studienplätze (mit Zahnmedizin) nach Lübeck abgeben können, um dort die Mediziner-Ausbildung zu konzentrieren? Übrigens: Wenn es wirklich nur um die Erzielung von Spareffekten ginge, hätte doch sicher nicht nur die medizinische Fakultät der Uni Kiel schon aufgrund ihrer Größe viel mehr Potential geboten! Nein, Herr Kubicki, wir Lübecker lassen uns da „kein X für ein U vormachen“: Kiel soll schlicht deshalb verschont werden, weil die ganze Landesregierung schon aufgrund der Wohnorte der meisten ihrer Mitglieder „Kiel“-lastig ist. So einfach ist das – auch wenn Sie als Kieler das natürlich heftig bestreiten werden!