Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

Posts Tagged ‘Bürgerschaft’

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„Freie unabhängige Lübecker“ – auch frei und unabhängig von Fakten!

In Allgemein on 6. Juni 2011 at 08:19

„Hättest Du geschwiegen, wärest du ein Philosoph geblieben.“ An dieses bekannte Zitat des römischen Schriftstellers, Philosophen und Politikers namens Anicius
Manlius Severinus Boethius (um 480 – 524) fühlte man sich bei der Lektüre öffentlicher Äußerungen der neuen Bürgerschaftsfraktion „Freie unabhängige Lübecker“ (FUL) an diesem Wochenende erinnert.

Am Samstag, 04. Juni 2011, forderte FUL-Fraktionsvorsitzender Jens-Olaf Teschke medienwirksam die Abschaffung der Aufsichtsräte der stadteigenen Gesellschaften der Hansestadt Lübeck (siehe „HL-Live“, hier). Mag die Verärgerung über die Inkompetenz und ideologische Borniertheit vieler der durch die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit bestimmten Aufsichtsratsmitglieder auch noch so verständlich sein, so zeugt die besagte Forderung Teschkes seinerseits von wenig Sachkenntnis. Das Bestehen eines Aufsichtsrates oder eines entsprechenden Überwachungsorgans ist für Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung nämlich durch die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein (§ 102 Abs. 1 Nr. 3) zwingend vorgeschrieben. Die Stadt könnte daher die vollmundige Forderung der FUL gar nicht erfüllen, selbst wenn sie es wollte!

Damit aber nicht genug: Erst einmal so richtig „in Fahrt“, legte der Vorsitzende der zweiköpfigen FUL-Fraktion gleich nach. Unter der Überschrift „FUL geht gegen Beschlüsse der Bürgerschaft vor“ berichteten die „Lübecker Nachrichten“ in ihrer Sonntagsausgabe, dass die Fraktion bei der Kieler Kommunalaufsicht Beschwerde gegen Beschlüsse der Bürgerschaft eingelegt habe.  Im einzelnen geht es um einen Beschluss des Kommunalparlamentes, die Rechtmäßigkeit der FUL-Gründung überprüfen zu lassen. Undemokratisch sei das, so Jens-Olaf Teschke.  Man mag sich ja trefflich darüber streiten können, ob der entsprechende Beschluss der Bürgerschaftsmehrheit angesichts der bereits erfolgten Prüfung durch die Stadtpräsidentin (und vermutlich des Rechtsamtes) Sinn macht oder nicht. Rechtswidrig ist der Beschluss ganz sicher nicht (unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt auch?). Die Kommunalaufsicht kann aber nur gegen rechtswidrige Beschlüsse der Kommunalvertretung vorgehen (§ 123 Abs. 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein).

Auch die wohl größere „Herzensangelegenheit“ der neuen Fraktion, nämlich die von der Bürgerschaft beschlossene Neuregelung der Fraktionszuwendungen, dürfte von der Kommunalaufsicht kaum beanstandet werden können. Die nunmehr in die Zuwendungsrichtlinien eingefügte Differenzierung zwischen kleinen, mittleren und großen Fraktionen (mit jeweils unterschiedlicher Zuwendungshöhe) ist juristisch kaum angreifbar, mag auch die Enttäuschung der FUL ob der für sie von ca. 105.000 Euro auf 60.000 Euro „eingedampften“ jährlichen Fraktionszuwendung menschlich verständlich sein. Schon in der Wahlperiode 2003/2008 hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vergeblich versucht, die Kürzung der Zuwendungen für die „kleinen“ Fraktionen gerichtlich auszuhebeln. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte die entsprechende Klage (an der sich die damals ebenfalls betroffene FDP wegen fehlender Erfolgsaussichten gar nicht erst beteiligt hatte) zurückgewiesen, da der Kommunalvertretung bei der Regelung von Fraktionszuwendungen ein weiter Ermessensspielraum zustehe, der gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar sei (vgl. VG Schleswig zu Fraktionszuwendungen). Diese Rechtsprechung befindet sich im Einklang mit einer Vielzahl von ähnlichen Entscheidungen anderer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte. Das OVG Schleswig hatte demzufolge seinerzeit einen Antrag der Grünen auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

All dies ficht den FUL-Fraktionsvorsitzenden indes nicht an. Er will laut LN-Bericht in jedem Fall weiterstreiten und notfalls bis zum Verfassungsgericht ziehen. Don Quichotte lässt grüßen!

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Gott schütze uns vor dem Abgeordneten Gerrit Koch – Teil 2!

In Allgemein on 30. Mai 2011 at 10:44

In meinem Beitrag vom 23. Mai 2011 (hier) hatte ich mich mit dem Thema „Wahlkreisneuschneidung im Zuge der Änderung des Landtagswahlgesetzes“ befasst. Bekanntlich hatte der Lübecker FDP-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch u.a. der Streichung eines der bisherigen drei Lübecker Wahlkreise am 19.05.2011 im zuständigen Wahlkreisausschuss zugestimmt, damit der deutlich dünner besiedelte Kreis Dithmarschen seine bisher vier Wahlkreise behalten kann.

Alle Hoffnungen, dass diese gerade für Lübeck verheerende Entscheidung doch noch revidiert werden könnte, wurde mit der abschließenden Entscheidung des Ausschusses am vergangenen Freitag zunichte gemacht. Während alle Lübecker Parteien (einschließlich der CDU) die Benachteiligung der Hansestadt heftig kritisiert hatten, verteidigte der noch amtierende Lübecker FDP-Kreisvorsitzende Koch seine gegen seine Heimatstadt gerichtete Entscheidung vehement. Die Wahlkreisdiskussion nehme geradezu „absurde Züge an“ (vgl. HL-Live vom 23.05.2011, hier). Aber auch die  FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft stellte sich indirekt hinter diesen Verrat an den Interessen der Hansestadt, indem sie sich in eher unüblicher Geschlossenheit bei der Abstimmung über eine Resolution gegen die Streichung eines Lübecker Wahlkreises in der Bürgerschaft am Donnerstag vergangener Woche enthielt. Die Resolution wurde übrigens trotzdem mit deutlicher Mehrheit der Stimmen aus allen anderen Bürgerschaftsfraktionen angenommen.

Dass auch innerhalb der FDP noch so etwas wie Rückgrat existiert, zeigen uns dagegen unsere Nachbarn aus Ostholstein. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert aus Eutin äußerte sich öffentlich empört über die Entscheidung des Wahlkreisausschusses, auch Ostholstein einen Wahlkreis wegzunehmen und Eutin einem Plöner Wahlkreis zuzuordnen(vgl. Ostholsteiner Anzeiger vom 28.05.2011, hier). Sein harsches Urteil: „Mein Vertrauen in die Regierungskoalition ist angeknackst.“

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Friedenstraße: Paradoxe Abstimmung in der Bürgerschaft

In Allgemein on 1. Oktober 2010 at 10:39

Bei „HL-Live“ reibt man sich über die FDP verwundert die Augen.  Die Online-Zeitung schreibt im Rahmen ihrer Live-Berichterstattung über die gestrige Sitzung der Bürgerschaft zum Thema „Friedenstraße“ folgendes:

Die neue Regelung für die Friedenstraße bleibt: Einstimmig sprach sich die Bürgerschaft dafür aus, das Verfahren für die Wegeeinziehung des Grundstücks an der Ecke Schwartauer Allee/Friedenstraße einzuleiten. Mit Klagen rechnet die Stadt nicht, da niemand umittelbar betroffen sei. Die Einstimmigkeit verwundert: Die FDP hatte die Einziehung bisher vehement abgelehnt.

In der Tat ist das Abstimmungsverhalten der Lberalen zu diesem Thema kaum nachzuvollziehen. Im Januar 2009 hatte die FDP-Fraktion sich noch vehement gegen die unsinnige Teilsperrung der Friedenstraße ausgesprochen. Damals standen die Liberalen damit  zunächst allein – nachdem sie sich sozusagen in einem partei- und fraktionsinternen „Manöver des letzten Augenblicks“ zu dieser konsequenten Haltung entschlossen hatte. CDU und BfL schlossen sich dann einem entsprechenden FDP-Antrag in der Bürgerschaft an. Der Antrag scheiterte erwartungsgemäß an der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit, was die Liberalen nicht daran hinderte, den Antrag in ähnlicher Form gemeinsam mit CDU und BfL in der Mai-Sitzung 2009 – erfolglos – erneut zu stellen. Schließlich wollte man nichts unversucht lassen, die als unsinnig erkannte Maßnahme doch noch zu verhindern. Insbesondere ging es darum, keine irreversiblen Tatsachen zu schaffen.  Es sollten Baumaßnahmen verhindert werden, die eine mögliche Aufhebung der Teilsperrung nach Auswertung der Verkehrsentwicklung faktisch unmöglich machen würden.

Gerade das haben FDP, CDU und BfL aber mit ihrer Zustimmung in der gestrigen Bürgerschaftssitzung zur sog. Wegeeinziehung des Grundstücks an der Ecke Schwartauer Allee/Friedenstraße erreicht. Mit der vorgesehenen Bebauung mit einem Wohn-/Geschäftshaus hat das „bürgerliche Lager“ sich die Möglichkeit im Wortsinne „verbaut“, den Fehler der Teilsperrung der Friedenstraße zu korrigieren, wenn die Wählerinnen und Wähler dem „rot-rot-grünen“ Spuk bei der Kommunalwahl 2013 ein Ende bereiten sollten.  Konsequente Politik sieht ganz sicher anders aus!

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Wilde Spekulationen um FDP-Mann Vögele

In Allgemein on 21. August 2010 at 18:19

Am Mittwoch, 18. August 2010, berichtete „HL-Live“ vom Ausscheiden des FDP-Fraktionsmitgliedes Karl Erhard Vögele aus der Bürgerschaft, und zwar aus „gesundheitlichen Gründen“. Wer sich ob der Fitness des bislang recht agilen Liberalen schon ernsthafte Sorgen gemacht hatte, kann schon heute wieder ein bisschen aufatmen.  „HL-Live“ berichtet heute nämlich unter der Überschrift „Start in ein schönes Wochenende“ von frühmorgendlichen Aktivitäten des frisch gebackenen „Bürgerschafts-Ruheständlers“, die manch einem untrainierten und schlafbedürftigen Jüngling zur Ehre gereichen würden. Auf „Facebook“ gab es hierzu bereits „kleinliche“ Kommentare („Wer Samstags am frühen morgen mit dem Rad durch die Gegend fährt und fotografiert, ist zumindest nicht schwer erkrankt. Ich will auch gar nicht missverstanden werden: Jeder soll natürlich das tun und lassen, was er für richtig hält. Wenn ich mich aber für ein öffentliches Mandat bewerbe, sollte ich das auch ernst nehmen. Und den Eindruck habe ich hier irgendwie nicht…“).

Pfui! Womöglich kommt jetzt sogar noch jemand auf den fernliegenden Gedanken, den eigentlichen Grund des Mandatsverzichts in atmosphärischen Störungen innerhalb der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu suchen…

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Neue Mandatsniederlegung – War’s das, liebe Lübecker FDP?

In Allgemein on 18. August 2010 at 14:31

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man eigentlich nur noch lachen! Da hatte die Lübecker FDP bei der letzten Kommunalwahl am 25. Mai 2008 – trotz meiner Spitzenkandidatur – das drittbeste Nachkriegsergebnis hingelegt, noch nie seit Kriegsende saßen überhaupt so viele Liberale in der Bürgerschaft, und was macht die Fraktion daraus? Sie zerlegt sich! Angefangen hatte die „Selbstzerfleischung“ bekanntlich damit, dass zwei politische „Eigenbrötler“ (die LN vom 08.05.2010 nannte sie in einem Kommentar gar „Hinterbänkler“)  Partei und Fraktion mit der Drohung konfrontierten, die Fraktion unter Mitnahme ihrer Listenmandate zu verlassen, wenn ich nicht zumindest den Fraktionsvorsitz niederlegen sollte. Glaubt man den „Lübecker Nachrichten“, hatten beide „Hinterbänkler“ sogar die Absicht, ggf. eine eigene Fraktion zu gründen, was den Lübecker Steuerzahler fast 104.000 Euro jährlich  gekostet hätte (Fraktionszuwendungen). Der Kreisvorstand (einschließlich dem Kreisvorsitzenden, seiner Stellvertreterin Frau Dr. Blunk, dem Schatzmeister Carsten Stier und dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Rathcke) hatte sich bekanntlich mehrheitlich dieser politischen Nötigung (ich bezeichne es weiterhin als politisches Schurkenstück) gebeugt – und sich damit auf dieselbe moralische Stufe mit den Herren Drozella und Vögele gestellt (Näheres können Sie hier nachlesen).

Jetzt hat einer dieser beiden Herren kaum vier Monate später „das Handtuch geworfen“:  Karl Erhard Vögele aus Travemünde hat sein Bürgerschaftsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt, nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen.  Nun gehört es sich ganz sicher nicht, über den vielleicht tatsächlich angeschlagenen Gesundheitszustand seiner Mitmenschen öffentlich zu spekulieren. Trotzdem kann ich es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass das Ausscheiden des von den LN so betitelten „Hinterbänklers“ Karl Erhard Vögele aus Travemünde vollkommen in das (innere) Bild passt, welches die FDP-Fraktion derzeit abgibt. Aus Parteikreisen verlautet jedenfalls schon seit Längerem, dass eigentlich mehr Zerstrittenheit in der Fraktion herrscht als jemals zuvor.

Unabhängig davon dürfte der Ruf der FDP bei den Wählerinnen und Wählern auf Jahre ramponiert sein. Wer will eine Partei noch ernst nehmen, die es innerhalb von zweieinhalb Jahren fertig bringt, nun schon den vierten Mandatswechsel innerhalb einer fünfköpfigen Fraktion vornehmen zu müssen? Wobei der Mandats-„Wechsel“ im eigentlichen Wortsinn in diesem Fall noch in den Sternen stehen dürfte, da schon nach meinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft die Frage des Nachrückens einige Probleme bereitete. Grund: Die potentiell zum Zuge kommenden Listenplatzinhaber hatten sich nicht gerade gedrängelt, sondern es teilweise rundweg abgelehnt, ihr Nachrücker-Mandat anzunehmen. Wer wollte es ihnen unter den gegebenen Umständen verübeln?

Eines dürfte sich immer mehr zeigen: Die Entscheidung des Kreisvorstandes, sich der politischen Nötigung durch Wolfgang Drozella und Karl Erhard Vögele zu beugen, war eine der krassesten Fehlentscheidungen, die jemals ein Kreisvorstand der Lübecker FDP getroffen hat. Ich frage mich ernsthaft, wann die verantwortlichen Damen und Herren Kreisvorstandsmitglieder ihre persönlichen Konsequenzen aus dem von ihnen zu verantworteten Desaster zu ziehen gedenken. Aber wahrscheinlich fehlt ihnen dazu das nötige Rückgrat!

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Zeit, danke zu sagen!

In Allgemein on 3. August 2010 at 10:21

Ich muss gestehen, dass ich nach meinem abrupten Ausscheiden aus der Lübecker Bürgerschaft mit der mehr als unrühmlichen Vorgeschichte meine Zeit brauchte, um mit der neuen Situation klarzukommen und vor allem, um die Ereignisse für mich persönlich aufzuarbeiten. Auch mit dem jetzt gewonnenen Abstand ist allerdings eines geblieben, nämlich die bittere Erkenntnis, dass nicht nur in der „großen“ Politik, sondern bereits in der vergleichsweise dazu beschaulichen und persönlicher geprägten Kommunalpolitik zwischenmenschliche Beziehungen wenig bis gar nichts zählen. Von persönlichem „Rückgrat“ möchte ich in diesem Zusammenhang erst gar nicht sprechen.

Nun bin ich gottlob von meinem Naturell her keiner, der sich zu lange an den dunkleren Stellen seines Lebens festklammert, sondern Enttäuschungen und Rückschläge nach erforderlichem „Wundenlecken“ meist schnell wegsteckt und optimistisch in die Zukunft blickt. Rückblickend kann ich zumindest auch positives feststellen. So gab es immerhin zwei Vertreter im Kreisvorstand der Lübecker FDP, die Moral gezeigt und sich standhaft gegen den Versuch zweier Fraktionsmitglieder gestellt haben, die Partei und Fraktion mit der Drohung zu nötigen, die Fraktion unter Mitnahme ihrer Listen-Mandate zu verlassen. Hierfür sage ich an dieser Stelle noch einmal „Danke!“. „Danke“ sage ich auch für die vielfältige Anteilnahme und die „Rückenstärkung“ von vielen Lübecker Parteimitgliedern.

Schließlich gilt mein Dank auch den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die mich häufig „auf der Straße“ spontan angesprochen haben und noch immer gelegentlich ansprechen, um ihr Unverständnis mit der Haltung meiner sogenannten Partei-„Freunde“ zum Ausdruck zu bringen. Auch das anhaltende Interesse an meiner Internet-Seite „www.schalies.info“, auf der ich die Hintergründe des „Schmierentheaters“ innerhalb der FDP aus meiner Sicht geschildert habe, ist für mich erfreulich. Nach fast 23.000 Seiten-Besuchern im Monat Mai scheint sich die Zahl der Besuche dort auf monatlich gut 10.000 einzupendeln.

Dieser Zuspruch zeigt mir, dass es sich im Ergebnis jedenfalls in moralischer Hinsicht doch lohnt, „Kreuz zu zeigen“. Ich kann mir jedenfalls nach wie vor morgens beim Blick in den Spiegel noch gerade in die Augen schauen. Ich hoffe sehr, dass dies bei vielen Akteuren innerhalb der Fraktion und dem Kreisvorstand der Lübecker FDP nicht der Fall ist. Schließlich bin ich Optimist! Als Realist müsste ich allerdings erkennen, dass die Scheu vor dem Blick in die eigenen Augen zumindest einen Rest an Gerechtigkeitsempfinden und Moral voraussetzt – weshalb meine diesbezügliche Hoffnung sich als wenig tragbar erweisen dürfte!

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Stadtzeitungsbeiträge: Bürgerschaftsmehrheit ignoriert Grundrecht auf Gleichbehandlung!

In Allgemein on 1. Juli 2010 at 11:57

Gerade habe ich auf „HL-Live“ den Bericht über die laufende Sitzung der Lübecker Bürgerschaft gelesen – und mich prompt geärgert. Dabei geht es eigentlich nicht um ein weltbewegendes Thema: Das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied (BM) Jens-Olaf Teschke (früher BfL-Fraktion) hatte beantragt, ihm ebenso wie den Fraktionen die Möglichkeit einzuräumen, wöchentlich jeweils einen Beitrag in der „Lübecker Stadtzeitung“ zu veröffentlichen. 

Nun kann man sich zwar schon trefflich darüber streiten, ob man schon das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen gutheißen kann, erst recht, on man dieses dann auch noch auf einzelne, fraktionslose BM ausdehnen sollte. Beide Fragen sind aber durch die Bürgerschaft bereits grundsätzlich entschieden worden. Das Stadtparlament hatte bereits in der letzten Wahlperiode einen Antrag der FDP abgelehnt, auf die „Stadtzeitung“ ganz zu verzichten und öffentliche Bekanntmachungen künftig im Internet zu veröffentlichen. Der Sparvorschlag wurde vor allem auch deshalb abgelehnt, weil die anderen Fraktionen auf ihre Fraktionsbeiträge nicht verzichten wollten. Zu Beginn dieser Wahlperiode hatte die Bürgerschaft dann auch noch der fraktionslosen Frau Dr. Stamm das gleiche Recht eingeräumt.

 Vor diesem Hintergrund sollte man den Antrag von Herrn Teschke eigentlich als „Selbstgänger“ ansehen, denn mit welcher Rechtfertigung sollte man ein fraktionsloses BM in dieser Frage anders behandeln als ein anderes? Von derlei sachlichen Erwägungen ließ sich die „rot-rot-grüne“ Mehrheit aber offenbar nicht beirren, sie lehnte den Teschke-Antrag kurzerhand ab. Gewohnt „geistreich“ die Begründung von Frau Antje Jansen,  Fraktionschefin der Linken: „Dann haben wir bald 60 Beiträge jede Woche.“ Vom grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 u. 3 GG) hat die Dame offenbar noch nie etwas gehört!

Ich rate Herrn Teschke, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Sollte dies nicht fruchten und ggf. ein förmlicher Antrag beim Bürgermeister auf Gewährung des Veröffentlichungsrechtes zurückgewiesen werden, wäre aus meiner Sicht auch eine verwaltungsgerichtliche Klärung geboten.

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Uni-Demo der Bürgerschaft vor dem Landeshaus: Carstensen kneift!

In Allgemein on 3. Juni 2010 at 11:58

Zu der als „Sondersitzung der Bürgerschaft“ bezeichneten Demo vor dem Landeshaus in Kiel am 11.06.2010 wird Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) nicht erscheinen. Angeblich ist er „terminlich anderweitig gebunden“. Da der Regierungschef auch keinen Vertreter zur Kundgebung gegen die beabsichtigte Schließung der medizinischen Fakultät in Lübeck schicken will, drängt sich der Verdacht auf, dass Carstensen schlicht „kneift“!