Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Wird die FDP zum ‚Sargnagel‘ für das Casino?

In Allgemein on 24. Januar 2011 at 13:20

Foto: Spielbank SH GmbH

Am vergangenen Samstag zog es meine ehemaligen Parteifreunde nach Travemünde, um ihren Kreisparteitag abzuhalten. Der Ort war nicht zufällig gewählt, galt es doch, sich mit „Travemünde-Themen“ bei den Bürger/innen des Seebades in Erinnerung zu bringen.

Eines der Themen, die derzeit in Lübecks Ostseebad heftig diskutiert werden, ist der von der Spielbank erwogene Umzug nach Lübeck. Dieser ruft jetzt die Lübecker Liberalen auf den Plan – wohl wissend, dass das Thema gerade in Travemünde mit sehr viel Emotionen behaftet ist. Schließlich hatte das Casino Travemünde in seinen Glanzzeiten Prominente wie  den Schauspieler Curd Jürgens und den griechischen Reeder Aristoteles Onassis angezogen. Im benachbarten Nachtclub Belle Epoque traten Lale Andersen, Vico Torriani und Josephine Baker auf. Nicht nur parteiintern trauern die Lübecker Liberalen dem Glanz längst vergangener Tage nach, sondern jetzt auch dem leider ebenfalls längst verblassten Glanz des Travemünder Casinos. Sie lehnen die Umzugspläne geradewegs ab.

Dabei treibt die Spielbank Schleswig-Holstein GmbH, zu der auch der Standort Travemünde gehört, die nackte wirtschaftliche Not. Die Spiel-Umsätze in Travemünde haben sich in den letzten fünf Jahren nahezu halbiert. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Entwicklung, die nicht nur Travemünde, sondern praktisch alle Spielbankstandorte in Deutschland betrifft. Die Gründe sind vielfältig: Verändertes Freizeitverhalten aufgrund enorm gestiegenen Unterhaltungsangebotes, aber vor allem auch die durch das Internet eröffneten Glücksspielangebote, mögen sie auch illegal sein, haben der ehemals durch Exklusivität begründeten Attraktivität der Spielbanken enormen Abbruch getan. Den Rest besorgte der Gesetzgeber durch das Rauchverbot in Gaststätten, von dem auch Spielbanken betroffen sind, und den am 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag mit seinen neuen Restriktionen. Letzterer hat zu einer signifikanten Verlagerung der Besucherströme hin zu gewerblichen Spielhallen geführt, für die paradoxerweise die Einschränkungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht gelten (vgl. hierzu auch Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung vom 24.08.2010,dort unter A., Gesetzentwurf Änd_SpielbG_24.08.2010).

Mit dem Wunsch einer Verlagerung des Spielbetriebes in die Innenstadt steht die Geschäftsführung des Travemünder Casinos übrigens nicht allein. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise bemüht sich die Spielbank in Rostock-Warnemünde bereits seit Jahren um eine Standortverlegung in die Rostocker City (vgl. „Der Warnemünder“, hier), eben der besseren Umsatzerwartungen wegen.  

„Mit einem öffentlichen Bekenntnis zur Verlegung des Travemünder Casinos nach Lübeck kann man bei den Travemünder/innen ganz sicher keinen Blumentopf gewinnen“, mögen sich die geschmeidigen Parteifreunde der Lübecker FDP gedacht haben. Da passen markige Worte schon besser. „Wenn das Casino nach Lübeck umzieht, verkommt es zu einer normalen Zockerbude“, so FDP-Kreisvorsitzender Gerrit Koch (vgl. LN vom 23.01.2011). Jetzt wissen wir’s also: Die Spielbanken in Kiel, Flensburg, Schenefeldt, Stralsund und Schwerin, aber nicht zuletzt auch in Hamburg, sind alles nur „normale Zockerbuden“ – denn alle haben eines gemeinsam, sie liegen mitten in den genannten Städten!

Derlei Plattheiten wusste allerdings Kochs Stellvertreterin, Dr. Michaela Blunk, noch zu toppen. Die liberale Dogmatikerin erkannte – vermutlich unter dem tosenden Applaus der Versammelten – schnell die Wurzel allen Übels: „Mit der Verstaatlichung begann die Misere!“ Nun zeichnete sich die pensionierte Lehrerin schon immer vor allem dadurch aus, dass sie ihr oft hastig „angelesenes Halbwissen“ nicht daran hinderte, politische Freunde wie Gegner zu deren Leidwesen mit Innbrunst und pseudowissenschaftlicher Attitüde zu belehren. Dabei blendete sie oft und gern nicht genehme Fakten aus. So auch jetzt: Für die kühne Behauptung, der drastische Umsatzrückgang im Casino Travemünde, aber auch an den anderen Spielbankstandorten im Lande stehe in einem kausalen Zusammenhang mit der „Verstaatlichung“ (seit 1995 muss die  Betreibergesellschaft der jeweiligen Spielbanken mehrheitlich in Landeshand sein) gibt es keinerlei Belege. Im Gegenteil zeigen die Zahlen ein anderes Bild, denn die Besucherzahlen sind in den Jahren nach der „Verstaatlichung“ nicht gesunken, sondern kräftig gestiegen, ebenso die Brutto-Spielerträge, nämlich von 24,4 Mio. DM in 1995 auf 76,4 Mio. DM in 1999 (Quelle: Landtag Schl.-Holst., Drs. 15/987).  Auch die von der schwarz-gelben Landesregierung genannten Zahlen weisen einen kontinuierlichen Rückgang der Bruttospielerträge in den Spielbanken Schleswig-Holsteins erst ab 2007 (Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages) aus (Antwort LR Spielbank 14.09.2010 ).

Soweit die Fakten, durch die sich meine ehemaligen Parteifreunde leider nicht haben beirren lassen. Dies wäre alles eigentlich angesichts der relativen Bedeutungslosigkeit der FDP hier in Lübeck nicht weiter schlimm. Dummerweise ist die FDP allerdings derzeit noch an der Landesregierung in Kiel beteiligt, wodurch sie auch einen mittelbaren Einfluss auf die Entscheidung über eine Standortverlegung der Spielbank Travemünde nach Lübeck nehmen könnte.

Man kann nur hoffen, dass sich die Lübecker FDP nicht als „Sargnagel“ für den hiesigen Casinostandort erweisen wird. Schließlich sind die Zeiten vorbei, in denen Spielbanken (ähnlich wie früher einmal Apotheken) praktisch mit einer Existenzgarantie ausgestattet waren. Erst zum 01. Dezember 2010 musste z.B. die Spielbank Waren in Mecklenburg-Vorpommern wegen Unwirtschaftlichkeit schließen. Bevor dem Standort Travemünde ein ähnliches Schicksal widerfährt, sollte vielleicht doch lieber dem Vorschlag des Geschäftsführers der Schleswig-Holsteinischen Spielbanken GmbH,  Matthias Hein, FDP-Mitglied, gefolgt und der Standort nach Lübeck verlagert werden. Für Travemünde bliebe dann eventuell immerhin noch ein Nebenspielbetrieb (Automatenspiel).

Rot-Rot-Grün vertreibt Gosch – Wer ist der Nächste?

In Allgemein on 7. September 2010 at 10:00

Spätestens jetzt dürfte den Lübecker/innen klar werden, was sie an „Rot-Rot-Grün“ haben. Das „Grusel-Bündnis“ hat es verstanden, mit dem „Sylter Fischkönig“ Gosch den ersten Investor aus Travemünde zu vertreiben. Er wird dem Vernehmen nach wohl jetzt sein Markthallen-Projekt in Timmendorfer Strand verwirklichen. Die dortigen Bürger/innen haben ja am vergangenen Sonntag mit ihrem Bürgerentscheid recht eindrucksvoll ihre wesentlich größere Bereitschaft unter Beweis gestellt, selbst etwas aus dem üblichen Rahmen fallende Investitionen (asiatisches Teehaus) freudig zu begrüßen. „Gosch“ ist, nebenbei bemerkt, wohl nicht das einzige (und gewiss nicht letzte) Investment, welches in Timmendorfer Strand oder anderswo verwirklicht wird, weil es in Lübeck an Politik bzw. Verwaltung gescheitert ist. Weiland 1997 eröffnete das Sea-Life-Center in dem Ostseebad, nachdem eine Anfrage für einen Standort in Travemünde aus der Lübschen Verwaltung mit dem Bemerken abgetan worden war, „so etwas rechne sich doch nicht“ – so jedenfalls die sich hartnäckig haltenden Gerüchte. 

Es ist stark zu befürchten, dass weitere Investitionsvorhaben in Travemünde (z.B. Hollensen) und Lübeck den rot-rot-grünen Verhinderern zum Opfer fallen werden.                                                                                                                                               Da erscheint es geradezu als „Glück im Unglück“, dass „Ikea“ offenbar selbst auf die sonst so kapitalistenfeindlichen Linken eine kultartige, mit rationalen Maßstäben nicht ganz greifbare Faszination ausübt. Und gegen die Ansiedelung von Möbel Lutz in Genin dürfte aufgrund des dortigen bestandskräftigen Bauplanungsrechtes auch für die rot-rot-grünen „Salon-Sozialisten“ nichts mehr zu machen sein.

Neue Mandatsniederlegung – War’s das, liebe Lübecker FDP?

In Allgemein on 18. August 2010 at 14:31

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man eigentlich nur noch lachen! Da hatte die Lübecker FDP bei der letzten Kommunalwahl am 25. Mai 2008 – trotz meiner Spitzenkandidatur – das drittbeste Nachkriegsergebnis hingelegt, noch nie seit Kriegsende saßen überhaupt so viele Liberale in der Bürgerschaft, und was macht die Fraktion daraus? Sie zerlegt sich! Angefangen hatte die „Selbstzerfleischung“ bekanntlich damit, dass zwei politische „Eigenbrötler“ (die LN vom 08.05.2010 nannte sie in einem Kommentar gar „Hinterbänkler“)  Partei und Fraktion mit der Drohung konfrontierten, die Fraktion unter Mitnahme ihrer Listenmandate zu verlassen, wenn ich nicht zumindest den Fraktionsvorsitz niederlegen sollte. Glaubt man den „Lübecker Nachrichten“, hatten beide „Hinterbänkler“ sogar die Absicht, ggf. eine eigene Fraktion zu gründen, was den Lübecker Steuerzahler fast 104.000 Euro jährlich  gekostet hätte (Fraktionszuwendungen). Der Kreisvorstand (einschließlich dem Kreisvorsitzenden, seiner Stellvertreterin Frau Dr. Blunk, dem Schatzmeister Carsten Stier und dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Rathcke) hatte sich bekanntlich mehrheitlich dieser politischen Nötigung (ich bezeichne es weiterhin als politisches Schurkenstück) gebeugt – und sich damit auf dieselbe moralische Stufe mit den Herren Drozella und Vögele gestellt (Näheres können Sie hier nachlesen).

Jetzt hat einer dieser beiden Herren kaum vier Monate später „das Handtuch geworfen“:  Karl Erhard Vögele aus Travemünde hat sein Bürgerschaftsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt, nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen.  Nun gehört es sich ganz sicher nicht, über den vielleicht tatsächlich angeschlagenen Gesundheitszustand seiner Mitmenschen öffentlich zu spekulieren. Trotzdem kann ich es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass das Ausscheiden des von den LN so betitelten „Hinterbänklers“ Karl Erhard Vögele aus Travemünde vollkommen in das (innere) Bild passt, welches die FDP-Fraktion derzeit abgibt. Aus Parteikreisen verlautet jedenfalls schon seit Längerem, dass eigentlich mehr Zerstrittenheit in der Fraktion herrscht als jemals zuvor.

Unabhängig davon dürfte der Ruf der FDP bei den Wählerinnen und Wählern auf Jahre ramponiert sein. Wer will eine Partei noch ernst nehmen, die es innerhalb von zweieinhalb Jahren fertig bringt, nun schon den vierten Mandatswechsel innerhalb einer fünfköpfigen Fraktion vornehmen zu müssen? Wobei der Mandats-„Wechsel“ im eigentlichen Wortsinn in diesem Fall noch in den Sternen stehen dürfte, da schon nach meinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft die Frage des Nachrückens einige Probleme bereitete. Grund: Die potentiell zum Zuge kommenden Listenplatzinhaber hatten sich nicht gerade gedrängelt, sondern es teilweise rundweg abgelehnt, ihr Nachrücker-Mandat anzunehmen. Wer wollte es ihnen unter den gegebenen Umständen verübeln?

Eines dürfte sich immer mehr zeigen: Die Entscheidung des Kreisvorstandes, sich der politischen Nötigung durch Wolfgang Drozella und Karl Erhard Vögele zu beugen, war eine der krassesten Fehlentscheidungen, die jemals ein Kreisvorstand der Lübecker FDP getroffen hat. Ich frage mich ernsthaft, wann die verantwortlichen Damen und Herren Kreisvorstandsmitglieder ihre persönlichen Konsequenzen aus dem von ihnen zu verantworteten Desaster zu ziehen gedenken. Aber wahrscheinlich fehlt ihnen dazu das nötige Rückgrat!

Aqua Top: Martialische Schaumschlägerei der CDU

In Allgemein on 20. Juni 2010 at 13:37

Lübecks CDU haut mal wieder kräftig auf die Pauke: Zur nächsten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft haben die lübschen Christdemokraten einen Antrag eingereicht, der das Dauerärgernis der Blockade des Abrisses der Aqua-Top-Ruine in Travemünde durch „Maritim“ endlich beseitigen soll. Tenor: Mit „Maritim“ soll noch maximal drei Monate verhandelt werden. Wenn sich die Hotelgruppe dann immer noch nicht mit einer Beseitigung der „Spaßbad-Ruine“ einverstanden erklärt, wird die Miteigentümerin enteignet. Gewiss wird CDU-Fraktionschef Andreas Zander den Antrag wieder mit gewohnt martialischen Worten begründen. Doch so markig die Antragsbegründung auch ausfallen wird, bei genauem Hinsehen entpuppt sich das Ansinnen der CDU als substanzlose „Schaumschlägerei“. Nicht nur, dass die Verwaltung die Möglichkeit der Enteignung des „Maritims“ bereits vor Jahren längst geprüft und als unzulässig verworfen hatte, auch ein Blick ins Enteignungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein macht die Unmöglichkeit des Vorhabens deutlich. Dort heißt es in § 1 wörtlich: „Das Grundeigentum kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles für ein Unternehmen, dessen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechtes erfordert, gegen vollständige Entschädigung entzogen oder beschränkt werden.“ Dass diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind, dürfte auch für einen juristischen Laien klar auf der Hand liegen.
Der CDU-Fraktion ist die Rechtslage wohlbekannt. Wenn sie trotzdem diesen – juristisch völlig unsinnigen – Antrag stellt, dann nur aufgrund des einfachen Kalküls, dass er in den örtlichen Medien „Schlagzeilen“ bringt, und den Wählerinnen und Lübeckern vorgegaukelt werden kann, die CDU könne das Aqua-Top-Problem lösen. Man könnte das Ganze auch als bewussten Versuch der Wähler-Verdummung bezeichnen!