Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

Gott schütze uns vor dem Abgeordneten Gerrit Koch – Teil 2!

In Allgemein on 30. Mai 2011 at 10:44

In meinem Beitrag vom 23. Mai 2011 (hier) hatte ich mich mit dem Thema „Wahlkreisneuschneidung im Zuge der Änderung des Landtagswahlgesetzes“ befasst. Bekanntlich hatte der Lübecker FDP-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch u.a. der Streichung eines der bisherigen drei Lübecker Wahlkreise am 19.05.2011 im zuständigen Wahlkreisausschuss zugestimmt, damit der deutlich dünner besiedelte Kreis Dithmarschen seine bisher vier Wahlkreise behalten kann.

Alle Hoffnungen, dass diese gerade für Lübeck verheerende Entscheidung doch noch revidiert werden könnte, wurde mit der abschließenden Entscheidung des Ausschusses am vergangenen Freitag zunichte gemacht. Während alle Lübecker Parteien (einschließlich der CDU) die Benachteiligung der Hansestadt heftig kritisiert hatten, verteidigte der noch amtierende Lübecker FDP-Kreisvorsitzende Koch seine gegen seine Heimatstadt gerichtete Entscheidung vehement. Die Wahlkreisdiskussion nehme geradezu „absurde Züge an“ (vgl. HL-Live vom 23.05.2011, hier). Aber auch die  FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft stellte sich indirekt hinter diesen Verrat an den Interessen der Hansestadt, indem sie sich in eher unüblicher Geschlossenheit bei der Abstimmung über eine Resolution gegen die Streichung eines Lübecker Wahlkreises in der Bürgerschaft am Donnerstag vergangener Woche enthielt. Die Resolution wurde übrigens trotzdem mit deutlicher Mehrheit der Stimmen aus allen anderen Bürgerschaftsfraktionen angenommen.

Dass auch innerhalb der FDP noch so etwas wie Rückgrat existiert, zeigen uns dagegen unsere Nachbarn aus Ostholstein. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert aus Eutin äußerte sich öffentlich empört über die Entscheidung des Wahlkreisausschusses, auch Ostholstein einen Wahlkreis wegzunehmen und Eutin einem Plöner Wahlkreis zuzuordnen(vgl. Ostholsteiner Anzeiger vom 28.05.2011, hier). Sein harsches Urteil: „Mein Vertrauen in die Regierungskoalition ist angeknackst.“

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