Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Frauenhäuser: Umverteilung zu Lasten Lübecks beenden!

In Allgemein on 6. September 2010 at 09:45

Ende letzter Woche verkündete der auch für Gleichstellungsfragen zuständige Justizminister Emil Schmalfuß die Absicht der Landesregierung, zwei Frauenhäuser, und zwar jeweils eines in Wedel und Lübeck, wegen regionaler Überversorgung zu schließen. „In Lübeck leben 7,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins. Die Stadt verfügt aber über 23,8 Prozent der Frauenhausplätze“, so die Argumentation des Landes. Der Verein „Frauen helfen Frauen“ spricht prompt von „Zahlenspielereien der Landesregierung“ (Quelle: HL-Live). 

Im „Windschatten“ dieser Entscheidung drang auch der Umstand wieder einmal in das Bewusstsein der Öffentlichkeit, dass die Hansestadt Lübeck schon seit „Bouteiller“-Zeiten zwölf zusätzliche Frauenhausplätze (Kosten: weit über 100.000 Euro pro Jahr) aus eigenen Haushaltsmitteln bezahlt, obwohl die Finanzierung von Frauenhäusern ausschließlich Aufgabe des Landes ist. Schon die damalige rot-grüne Landesregierung hatte den Bedarf für diese zusätzlichen Plätze in Lübeck verneint und deshalb die Finanzierung abgelehnt. 

Keine Frage, Frauenhäuser sind (leider) als erste Zufluchtstätten für Opfer gewalttätiger (Ehe-)Männer erforderlich. Der Verein „Frauen helfen Frauen“ stellt aber in der erwähnten Pressemitteilung selbst fest: „Also: die „überversorgten“ Regionen versorgen die „unterversorgten“ mit.“ Damit räumt der Verein selbst ein, dass im Ergebnis die quasi im Haushaltsnotstand lebende Stadt durch die Finanzierung besagter zwölf zusätzlicher Plätze Kosten für „unterversorgte“ Regionen übernimmt. Diese Umverteilung zu Lasten des Lübecker Steuerzahlers sollte umgehend beendet werden!

Etwas mehr Lokalpatriotismus, bitte!

In Allgemein on 7. Juli 2010 at 09:49

Im Kampf um den Erhalt der Medizinerausbildung in Lübeck wurde aus meiner Sicht bisher zu Unrecht das Schwergewicht der Argumentation auf die fachspezifischen Aspekte und dabei die legitime Forderung nach ausgewogener Regionalpolitik vernachlässigt. Die Regierung eines Landes darf schlicht nicht Landesteile einseitig bevorzugen, insbesondere wenn es um die Unterhaltung wertschöpfender Einrichtungen mit Steuermitteln geht. Hier ist Kiel gegenüber der annähernd gleich großen Stadt Lübeck gegenüber Kiel schon durch den Sitz der Landesregierung mit ihren Ministerien, des Parlamentes und der einzigen Volluniversität im Lande klar bevorteilt.

 Nun mögen „vornehme Hansestädter“ ungern als Lokalpatrioten gelten, erst Recht nicht solche mit wissenschaftlichem Einschlag. Dies stellt sich jetzt einmal mehr als Fehler heraus.

So nahm man insbesondere seitens der Uni-Leitung die (eigentlich äußerst dreiste) Forderung der Landesregierung bereitwillig auf, ein Gegenkonzept zum einseitig die Region Lübeck belastenden Spardiktat zu entwickeln. Dabei nahm man auch die Vorgabe hinsichtlich des zu erbringenden Einsparvolumens von jährlich 24 bis 26 Mio. Euro ab 2015 fast widerspruchslos hin. Nun liegt das Gegenkonzept der Lübecker Uni vor. Es sieht neben anderen, vor allem die Lübecker Uni treffenden Sparmaßnahmen auch eine Reduzierung von Studienplätzen vor, allerdings in Lübeck und Kiel. Prompt schlug ein Schwall von Ablehnung auf die Uni nieder. Allen voran Wirtschaftsminister de Jager kritisierte sofort die Vorschläge als ein „Konzept zu Lasten Dritter“  – gemeint war natürlich die unter Artenschutz stehende Landeshauptstadt mit ihrer Universität.

Landauf, landab versicherten uns Politiker der Landesregierung, aber auch der diese tragenden Koalitionsfraktionen (CDU und FDP), die Lübeck betreffenden Schließungspläne seien nicht gegen die Stadt und die Region gerichtet, sie seien alternativlos und so weiter und so fort. Spätestens seit heute ist jedoch „die Katze aus dem Sack“: Die „Lübecker Nachrichten“ berichten in großer Aufmachung, dass die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt „ eins zu eins“ bislang geheim gebliebene Schließungspläne aus dem Jahr 2009 aufgegriffen hat, entwickelt vom Ex-Dekan der medizinischen Fakultät in Kiel. Vorgestellt und beraten worden sei dieser Plan im Januar vergangenen Jahres, unter konspirativen Bedingungen. Teilnehmer der Runde waren neben unserem jetzigen Minister de Jager auch Dr. Carl Herrmann Schleifer, besser bekannt als „Chef-Sanierer“ des UKSH (http://www.ln-online.de/regional/2815102)..

 Die LN decken damit einmal mehr unappetitliche Seilschaften (oder sollte man besser sagen: mafiöse Strukturen) zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Kiel sowie den dort ansässigen Institutionen zum Nachteil (insbesondere) der Region Lübeck auf. Es geht im Kern vorrangig nicht um rationale Erwägungen im Sinne des Wohles des ganzen Landes Schleswig-Holstein, sondern um kaltschnäuzige, bewusste Bevorzugung der Landeshauptstadt. Der LN-Kommentar (Titel: „Skandalös“, siehe Anhang) trifft insoweit „den Nagel auf den Kopf“.

Ich hätte mir ähnlich deutliche Worte von dem Lübecker Kreisverband meiner Partei gewünscht, ebenso wie einen energischen Widerspruch der Lübecker Vertreter in der Landtagsfraktion und im Landesvorstand der FDP, bevor die einseitigen Sparpläne der Öffentlichkeit präsentiert wurden!

LN-Kommentar07.07

Gesprächsergebnis zur Lübecker Uni mit Vorsicht zu genießen!

In Allgemein on 14. Juni 2010 at 10:44

„HL-Live“ berichtet von dem Ergebnis eines gestrigen Gespräches zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Wissenschaftsminister Jost de Jager, Finanzminister Rainer Wiegard, dem Präsidenten und dem Kanzler der Universität Lübeck, Professor Peter Dominiak und Dr. Oliver Grundei, sowie Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe zur Zukunft der Universität Lübeck (http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=61753).

So positiv die (hoffentlich nicht nur vermeintliche) Gesprächsbereitschaft der Landesregierung auch ist, muss der jetzt durch die Universität beschrittene Weg der Ankündigung von Sparalternativen sehr kritisch gesehen werden. Indirekt erkennt die Uni Lübeck damit nämlich eine „Bringschuld“ gegenüber dem Land an, die geforderten Einsparungen i.H.v. 26 Mio. Euro jährlich im Bereich der Uni Lübeck zu erbringen. Damit wird das Verhalten der Landesregierung nachträglich geradezu goutiert, die größte Universität des Landes in Kiel zu verschonen und alle Spar-Lasten im Hochschulbereich den wesentlich kleineren Uni-Standorten Flensburg und Lübeck aufzubürden. Es wäre sicher vielmehr dringend geboten gewesen, in dem „Sonntagsgespräch“ mit der Landesregierung den Anspruch der Region Lübeck nach regionalpolitischer Ausgewogenheit aller Sparmaßnahmen deutlicher zu machen.

Im Übrigen erscheint es auch eher unwahrscheinlich, dass die Uni Lübeck tatsächlich nachhaltig jährliche Einsparungen in dem von der Landesregierung geforderten Umfang erbringen können wird. Eine in den „Lübecker Nachrichten“ angedeutete Einbindung der Lübecker Stiftungen, allen voran der Possehl-Stiftung, würde zudem im Ergebnis massiv zu Lasten der Hansestadt Lübeck gehen, da diese Stiftungsgelder für andere soziale oder kommunale Projekte fehlen würden. Damit hätte sich das Land wieder einmal indirekt zu Lasten des städtischen Haushaltes „gesundgestoßen“.