Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

Posts Tagged ‘CDU’

Verlorene Bürgermeisterwahl: Hat der „dumme Wähler“ schuld?

In Allgemein on 22. November 2011 at 08:55

„Es ist uns nicht gelungen, den Wählern klarzumachen, dass Saxe elf Jahre lang nichts getan hat“, räumt der CDU-Fraktionschef Andreas Zander selbstkritisch ein.“ (LN vom 22.11.2011, S. 10)

Was im ersten Moment nach demütiger Selbstkritik des Politikers klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als üble Wählerbeschimpfung. Es bedeutet doch im Kern nichts anderes, als dass die Wähler nach Meinung des CDU-Mannes trotz aller Erklärungsbemühungen seiner Wahlkämpfer intellektuell nicht in der Lage gewesen sind, die – von Zander als unumstößliches Faktum unterstellte – elf Jahre währende Untätigkeit des Amtsinhabers zu bemerken. Unvorstellbar scheint es dagegen für Herrn Zander zu sein, dass die an der Wahl teilnehmenden Wähler/innen ihre Entscheidung für Bernd Saxe und gegen die CDU-Kandidatin ganz bewusst und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte getroffen haben, und zwar weil sie die Amtszeit des Bürgermeisters schlicht positiver beurteilen (und das vielleicht, obwohl Herr Saxe Mitglied der SPD ist).    

Wer derart überheblich mit Wahlergebnissen umgeht, braucht sich weder über geringe Wahlbeteiligung noch das eigene schlechte Wahlergebnis zu wundern!

Nach Bürgermeisterwahl: Was nun, „bürgerliches Lager“?

In Allgemein on 21. November 2011 at 09:29

Alle Jahre wieder: Ist eine Wahl gelaufen, bricht in den unterlegenen Parteien die Zeit der Schönredner an –  diesmal nur zum Teil. Die Bürgermeisterwahl ging für CDU, BfL, FDP und FUL krachend verloren. Nicht einmal 40% der von ihrem Wahlrecht Gebrauch machenden Lübeckerinnen und Lübecker haben gestern der CDU-Frau ihre Stimme gegeben. Die Wahlverliererin wäre mit dem Ergebnis nach eigenem Bekunden auch noch fast zufrieden gewesen.

Alexandra Dinges-Dierig: „Die Vier vorne war mein Ziel, ich bin zufrieden. Es war von Anfang klar, dass es schwer wird, gegen einen Sympathieträger zu gewinnen.“ Laut Prognose erhält die CDU-Bewerberin 40,1 Prozent der Stimmen…. (LN-Online, hier)

Erst als dann später von den 40,1 % nur noch 38,8% übrig geblieben waren, zeigte sich Kandidatin doch etwas enttäuscht. Trost aus berufenem Munde gab’s vom CDU-Fraktionschef Andreas Zander. Er münzte das tatsächliche Ergebnis für Dinges-Dierig flugs in „gefühlte 40 Prozent“ um. Nun waren alle wieder glücklich, zumal es am Wahlabend laut heutiger LN-Sonderausgabe kein einziger CDU-Politiker als überraschend empfand, dass die eigene Kandidatin nicht gewonnen hatte. Man fragt sich allerdings angesichts derartiger Bescheidenheit, weshalb die CDU die Dame dann überhaupt ins Rennen geschickt hatte, zumal allein die Lübecker Christdemokraten angeblich 25.000€ für den Wahlkampf ausgegeben haben wollen!

 Die anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien bzw. Wählergemeinschaften des sog. „bürgerlichen“ Lagers hat es dagegen scheinbar – jedenfalls kurzzeitig – die Sprache verschlagen. Nachdem sie unisono ziemlich kritiklos wie die berühmten „Lemminge“ der einsamen Kandidatenentscheidung der selbst ernannten „Leitwölfin“ CDU gefolgt waren und zusätzlich knappe Parteigelder in den ja offenbar von vornherein als aussichtslos eingeschätzten Wahlkampf gesteckt haben, fehlen FDP und FUL zu Recht die Worte.

Einzig Gregor Voht, Vorsitzender der Bürger für Lübeck, fand noch am Wahlabend öffentliche Worte der Gratulation für den mit souveränem Ergebnis wiedergewählten Bernd Saxe (SPD). Er erkannte zutreffend: „Das Wahlergebnis lässt sich trotz unserer Unterstützung für Frau Dinges-Dierig ganz gut verkraften, da zwischen Herrn Bürgermeister Saxe und uns durchaus Übereinstimmungen in wesentlichen Zukunftsthemen bestehen.“ Die LN stellen in ihrem Kommentar heute in Bezug auf die CDU denn auch treffend fest: „Zu hoffen, das sogenannte bürgerliche Lager hinter sich zu vereinen, war naiv. Bürgerlicher als Saxe geht’s ja kaum.“

 Wohl wahr, wohl wahr! Dem BfL-Mann scheint es zu dämmern, dass sich seine Wählergemeinschaft mit der Unterstützung der von der CDU allein ausgewählten Kandidatin Alexandra Dinges-Dierig nicht unbedingt einen Gefallen getan hat. Schließlich wird in anderthalb Jahren die Bürgerschaft neu gewählt. Die Wählerinnen und Wähler werden sich dann zu Recht fragen, warum sie eigentlich die BfL oder eine andere Partei oder Gruppierung des sog. „bürgerlichen Lagers“ wählen sollen  und nicht gleich das Original „CDU“. Derzeit dürften Antworten auf diese Frage Mangelware sein!

Eigentor der CDU beim „Kampf um fremde Federn“!

In Allgemein on 17. August 2011 at 18:29

Langsam nimmt der Bürgermeisterwahlkampf Fahrt auf, wenngleich erst am 05.11.2011 gewählt wird.

Am vergangenen Montag hatten die „Bürger für Lübeck“ (BfL) bekanntlich den Alleingang der sonst stets die Einheit des „bürgerlichen Lagers“ vor sich hin betenden Lübecker CDU goutiert und beschlossen, die CDU-Kandidatin Alexandra Dinges-Dierig auch zu ihrer zu machen. Man muss übrigens kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch die Lübecker FDP – selbstverständlich nach  einem „transparenten und objektiven“ Verfahren –  diesem Schritt folgen wird.

Kaum war der Beschluss der BfL-Basis (der Vorstand hatte geschlossen für den Amtsinhaber Bernd Saxe, SPD, votiert) gefallen, keilte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Reinhardt, gegen die frisch gekürte Kandidatin. Zitat Reinhardt:

Finanzwirksame Anträge ohne Deckungsvorschlag wird es mit mir nicht geben – egal von wem“, diese plakative Festlegung der Bürgermeisterkandidatin von CDU und BfL soll der Maßstab ihres Handelns im Lübecker Rathaus werden. Frau Dinges-Dierig nimmt den Mund ziemlich voll und maßt sich Dinge an, die nicht in die Kompetenz eines Lübecker Bürgermeisters fallen. Ein flüchtiger Blick ins Gesetz genügt, um ihre Aussagen bei der BfL als politische Hochstapelei oder schlimmer noch als fehlende Verankerung in der Lübecker Politik zu entlarven. (Quelle: HL-Live vom 17.08.2011, hier)

Nun mag man sich – wie so häufig bei Herrn Reinhardt – über die Angemessenheit des Tones streiten, in der Sache hat der SPD-Fraktionschef leider Recht. Ich selbst hatte am 16.08.2011 den Bericht über die Nominierung durch die BfL mit der Anmerkung kommentiert, dass Frau Dinges-Dierig offenbar die Gemeindeordnung S-H negiert, wenn sie kühn ankündigt, Bürgerschaftsanträge ohne Deckungsvorschlag werde es mit ihr nicht geben (vgl. HL-Live vom 16.08.2011, hier).

Die CDU wiederum ist verständlicherweise nach dem wahrscheinlich kaum mehr erwarteten Rückenwind für ihre erst quälend spät gefundene Kandidatin „oben auf“.  Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Andreas Zander geht – sichtlich euphorisiert – gleich Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) an, indem er die von Saxe auf der BfL-Veranstaltung geschilderten, mehr oder weniger erfolgreichen Sparbemühungen der Vergangenheit als alleiniges Verdienst der damals mit absoluter Bürgerschafts-Mehrheit ausgestatteten CDU reklamiert. In einer Pressemitteilung vom 16.08.2011 wirft Zander dem amtierenden Bürgermeister vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Zander wörtlich:

Zuletzt ist dies im Rahmen seiner Vorstellung bei den BfL deutlich geworden: Saxe verweist allen Ernstes auf den ausgeglichenen Haushalt des Jahres 2008 und den durch den demographischen Wandel ohne betriebsbedingte Kündigungen ermöglichten Personalabbau in der Verwaltung (Programm ‚Minus 500’).

Beides sind Erfolge der absoluten CDU-Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft. In beiden Fällen musste Saxe von der CDU zum Jagen getragen werden. Denn vom Bürgermeister ging kein Sparbeschluss aus – erst die Vorgaben der Bürgerschaft haben zwischen 2003 und 2008 die Konsolidierung erfolgreich vorangetrieben. (Zur Original-Pressemitteilung der CDU kommen Sie hier.)

Mit Verlaub, aber dass die Sparbeschlüsse der Bürgerschaft 2004 auf die Kreativität der damals mit absoluter Mehrheit „regierenden“ CDU zurückgegangen wären, ist doch eine äußerst dreiste Verkehrung der Tatsachen. Sowohl die damals von der Bürgerschaft beschlossene Einsparmaßnahme im Personalbereich („Minus 500“) als auch „Minus 3%“ hatte der Bürgermeister im Rahmen seiner „Sparliste“ vorgeschlagen (nachzulesen in der „Lübecker Stadtzeitung“ vom 20.01.2004, hier). CDU und FDP hatten diesen Vorschlag dann  aufgegriffen und in der Bürgerschaft beschlossen.

Ich finde, trotz aller politischer Meinungsverschiedenheiten sollte man doch einen Rest an Ehrlichkeit wahren!

Autofreie Innenstadt? Parteien sollten Farbe bekennen!

In Allgemein on 26. April 2011 at 13:13

Animation: Stadtentwicklung Lübeck

„Gefällt Ihnen der neue Klingenberg?“ Diese Frage stellten die Lübecker Nachrichten unlängst dortigen Passanten (LN am 20.04.2011, hier).

Dabei ist die Frage, ob der neu gestaltete Klingenberg einzelnen, zufällig befragten Lübecker/innen „gefällt“ oder nicht, meines Erachtens deutlich zu kurz gesprungen. Die wichtigere Frage, welche Auswirkungen die damit verbundene Verkehrssperrung aus Richtung Schmiedestraße auf die Entwicklung des Einzelhandels vor allem (aber nicht nur) in den dort betroffenen Innenstadtbereichen hat, wird dabei nämlich völlig ausgeblendet. Was nützt ein noch so schöner verkehrsfreier Platz, wenn potentielle Innenstadtbesucher gleichzeitig von ihrem Vorhaben abgehalten werden und lieber die bequem mit dem Auto erreichbaren Geschäfte auf der „grünen Wiese“ (z.B. Citti-Park) aufsuchen? Es wird allerhöchste Zeit, dass sich gerade die sog. „bürgerlichen“ Bürgerschaftsfraktionen entscheiden, was sie für unsere Innenstadt wollen. Wenn sie mittlerweile für den rot-rot-grünen Kurs der autofreien Innenstadt sind, mögen sie das den Wähler/innen auch deutlich sagen – alles andere ist unaufrichtig!

Zum Thema „Klingenberg“ siehe auch folgende Beiträge:

Verkehrschaos „Mitten in Lübeck“ – Produkt des Bürgerwillens?

Verkehrschaos im Bereich Schmiedestraße: Warum wankt die FDP?

BfL verteidigen Friedenstraßensperrung

In Allgemein on 4. Oktober 2010 at 09:09

In meinem Beitrag vom 01. Oktober 2010 hatte ich auf ein meiner Meinung nach paradoxes Abstimmungsverhalten von FDP, CDU und BfL beim Thema „Friedenstraße“ in der Lübecker Bürgerschaft hingewiesen. Zu dem auch auf „meinwochenspiegel.de“ veröffentlichten Artikel hat sich nun Bruno Böhm, stellvertretender Vorsitzender der BfL-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt geäußert (hier):

„Allerdings kann es auch vorkommen, dass sich ein Fehler nicht immer auf Dauer als Fehler herausstellt. Die Friedensstraße ist eindeutig entlastet. Von der Friedensbrücke kommend haben sich die Schlangen größtenteils aufgelöst. Schlangen bilden sich nur noch zu bestimmten Zeiten wie überall in Lübeck. Ein, zwei Schleichweg haben sich allerdings gebildet, die Bewohner anderer Neebnstraßen belasten. Hier kann und wird noch nachgebessert werden.
Insofern ist es nur vernünftig Situationen neu zu bewerten und sich Gegebenheiten zu stellen.
Ob eine, zitiere, “konsequente Politik” stur fortgesetzt werden muss, sei dahingestellt.“

Nun ist also, Bruno Böhm sei Dank,  die Katze aus dem Sack: Die „Bürger für Lübeck“ finden die von „Rot-Rot-Grün“ in der Bürgerschaft im letzten Jahr durchgesetzte  Teilsperrung der Friedenstraße im Nachhinein völlig in Ordnung!  Der BfL-Mann hat  sicher grundsätzlich Recht, wenn er darauf hinweist, dass man nicht auf Gedeih und Verderb an Positionen festhalten sollte, die sich im Nachhinein als unrichtig erwiesen haben. Allerdings mutet es schon etwas befremdlich an, wenn ausgerechnet eine Wählergemeinschaft, die sich im letzten Kommunalwahlkampf geriert hatte, dem Bürger mehr Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen zu bieten, dies quasi klammheimlich tut,  statt  ihre Positionsänderung ihren Wähler/innen offensiv (oder, im BfL- Jargon, „proaktiv“)  zu erklären.

Die sachliche Begründung für den Sinneswandel der „Mildner-Truppe“ bietet derweil ungewollt humorvolles, so zum Beispiel, wenn der BfL-Fraktionsvize jetzt feststellt,  dass die Friedenstraße nach der seinerzeit von FDP, CDU und BfL erfolglos bekämpften Teilsperrung „eindeutig entlastet“ ist. Hand aufs Herz: Wer hätte gedacht, dass eine Straßensperrung dort zu weniger Verkehr führt? Nun wissen wir es endlich, auch, was die „Bürger für Lübeck meinten, als sie uns auf ihrer Homepage versprachen:  „Mehr Sach- und Fachkunde wird einerseits direkt durch die Bürgerschafts-Kandidaten der BfL eingebracht. …“  (hier).

Tatsächlich dürften die Argumente gegen die jetzt auch mit den Stimmen der BfL gebilligte unumkehrbare Teilsperrung der Friedenstraße unverändert fortgelten. Die Anwohner der Friedenstraße lebten jahrzehntelang an einer der meistbefahrenen Straßen Lübecks. Die Eröffnung der „Nordtangente“ hatte dort bereits zu einer spürbaren Verkehrsentlastung (Verkehrshalbierung) geführt. Gemessen an der Ausgangslage ist ein unabwendbares Bedürfnis für darüber hinausgehende Verkehrsentlastung nicht erkennbar. Die totale Sperrung der Friedenstraße für den „Ein- und Ausfallverkehr“ zwischen Innenstadt und Autobahnzubringer zwingt viele Autofahrer zu beträchtlichen Umwegen, die wiederum zu vermeidbaren ökologischen Belastungen führt. Abgesehen davon wird die „künstliche“ Umwandlung der jahrzehntelangen Hauptverkehrsader „Friedenstraße“ nahezu in eine reine Anwohnerstraße von auswärtigen wie einheimischen Autofahrern zu Recht als schikanös empfunden.

Wie auch immer, die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt zumindest, dass die  „Fensterreden“ des sog. „bürgerlichen“ Lagers, bestehend aus CDU, FDP und BfL, (auch) gegen die rot-rot-grüne Verkehrspolitik nicht viel Wert sind – am Schluss sind sich doch alle einig!

Friedenstraße: Paradoxe Abstimmung in der Bürgerschaft

In Allgemein on 1. Oktober 2010 at 10:39

Bei „HL-Live“ reibt man sich über die FDP verwundert die Augen.  Die Online-Zeitung schreibt im Rahmen ihrer Live-Berichterstattung über die gestrige Sitzung der Bürgerschaft zum Thema „Friedenstraße“ folgendes:

Die neue Regelung für die Friedenstraße bleibt: Einstimmig sprach sich die Bürgerschaft dafür aus, das Verfahren für die Wegeeinziehung des Grundstücks an der Ecke Schwartauer Allee/Friedenstraße einzuleiten. Mit Klagen rechnet die Stadt nicht, da niemand umittelbar betroffen sei. Die Einstimmigkeit verwundert: Die FDP hatte die Einziehung bisher vehement abgelehnt.

In der Tat ist das Abstimmungsverhalten der Lberalen zu diesem Thema kaum nachzuvollziehen. Im Januar 2009 hatte die FDP-Fraktion sich noch vehement gegen die unsinnige Teilsperrung der Friedenstraße ausgesprochen. Damals standen die Liberalen damit  zunächst allein – nachdem sie sich sozusagen in einem partei- und fraktionsinternen „Manöver des letzten Augenblicks“ zu dieser konsequenten Haltung entschlossen hatte. CDU und BfL schlossen sich dann einem entsprechenden FDP-Antrag in der Bürgerschaft an. Der Antrag scheiterte erwartungsgemäß an der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit, was die Liberalen nicht daran hinderte, den Antrag in ähnlicher Form gemeinsam mit CDU und BfL in der Mai-Sitzung 2009 – erfolglos – erneut zu stellen. Schließlich wollte man nichts unversucht lassen, die als unsinnig erkannte Maßnahme doch noch zu verhindern. Insbesondere ging es darum, keine irreversiblen Tatsachen zu schaffen.  Es sollten Baumaßnahmen verhindert werden, die eine mögliche Aufhebung der Teilsperrung nach Auswertung der Verkehrsentwicklung faktisch unmöglich machen würden.

Gerade das haben FDP, CDU und BfL aber mit ihrer Zustimmung in der gestrigen Bürgerschaftssitzung zur sog. Wegeeinziehung des Grundstücks an der Ecke Schwartauer Allee/Friedenstraße erreicht. Mit der vorgesehenen Bebauung mit einem Wohn-/Geschäftshaus hat das „bürgerliche Lager“ sich die Möglichkeit im Wortsinne „verbaut“, den Fehler der Teilsperrung der Friedenstraße zu korrigieren, wenn die Wählerinnen und Wähler dem „rot-rot-grünen“ Spuk bei der Kommunalwahl 2013 ein Ende bereiten sollten.  Konsequente Politik sieht ganz sicher anders aus!

Die Liebe der CDU zu des Nachbars Hosengürtel…

In Allgemein on 27. September 2010 at 16:33

Heute ist auf „HL-Live“ zu lesen, dass die „Bürger für Lübeck“ in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine 10%ige Kürzung der Fraktionszuwendungen beantragen werden (hier). In diesem Zusammenhang wird auch CDU-Politiker Peter Sünnenwold zitiert: „Immer wenn man in der Bürgerschaft davon spricht, den Gürtel enger zu schnallen, greift man an den des Nachbarn. Wir haben in der Hansestadt jahrelang das Füllhorn ausgeschüttet, damit muss nun endlich Schluss sein.“

Der ehemalige Stadtpräsident weiß, wovon er spricht. Blicken wir einmal in das Jahr 2004 zurück: Damals hatten CDU und FDP die vom Bürgermeister vorgeschlagene Kürzung der freiwilligen Zuschüsse um jährlich 3% jährlich zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Irgendwann merkten auch CDU, SPD und Grüne, dass auch die Fraktionszuwendungen betroffen waren. Das ging nach Meinung dieser Fraktionen nun gar nicht! Allein die kleine FDP-Fraktion betrachtete es als selbstverständlich, diese Zuschüsse nicht von den Sparmaßnahmen auszunehmen. Sie schlug sogar „zur Güte“ vor, dass die kleinen Fraktionen zugunsten der großen 5% p.a. sparen sollten, um den Sparbeitrag von CDU und SPD auf 1,5% zu halbieren. Aber die „großen“ Fraktionen lehnten jeglichen eigenen Sparbeitrag ab.  Unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold (CDU) wurde stattdessen ein Antrag vorbereitet, der die Summe der Einsparungen bei den Fraktionszuwendungen allein den Fraktionen von FDP und „Grünen“ auferlegte. Nachdem die ursprünglich ansatzweise vorhandene „Schamschwelle“ erst einmal überwunden war, beschlossen CDU und SPD in harmonischer Einigkeit gleich auch noch in der Bürgerschaft eine Erhöhung ihrer eigenen städtischen Zuwendungen – während freie Träger von Sozialangeboten die volle Wucht der Kürzungen zu spüren bekamen!

Wir dürfen gespannt sein, wie sich Sünnenwolds CDU jetzt zu dem BfL-Antrag positionieren wird.

 Aber auch der jetzige Vorstoß der BfL ist übrigens, so ehrenhaft er im ersten Moment wirkt, mit einem „Geschmäckle“ behaftet. Zu Beginn der Wahlperiode hatten sie nämlich noch – von Bedenken keine Spur – einer kräftigen Erhöhung der Fraktionszuwendungen an die kleinen Fraktionen zugestimmt, welche die SPD ihrer damaligen Mehrheitsbeschafferin (BfL) zugestanden hatte.  Die BfL-Fraktion hatte so gute zwei Jahre Zeit, zu sehen, wie sie mit den Mitteln zurecht kommt.  Noch eines: Die Rückgabe nicht verbrauchter Fraktionszuwendungen ist so neu und einmalig nicht, wie die Mildner-Truppe meint. Auch die FDP hatte in der letzten Wahlperiode in nicht unerheblichem Umfang Gelder an die Stadt zurückgezahlt.

Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Wählen CDU und FDP den politischen Selbstmord?

In Allgemein on 30. August 2010 at 13:52

Nun ist eingetreten, was mancher gehofft, mancher befürchtet, aber zum Schluss eigentlich fast alle erwartet hatten: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit des Landtagswahlgesetzes festgestellt. Gleichzeitig hat es dem Landesgesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Mai 2011 ein verfassungskonformes Wahlgesetz zu verabschieden – und es muss spätestens bis zum 30. September des darauf folgenden Jahres ein neuer Landtag gewählt werden.

 Wie immer man zu dem Urteil stehen mag, eins steht seit heute fest: Die im Land regierende Koalition aus CDU und FDP verfügt über keine materiell verfassungsgemäße Mehrheit im Landtag. Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist, bis zu der „Schwarz-Gelb“ noch weiterregieren kann, recht großzügig bemessen. Immerhin wird der amtierenden Landesregierung noch eine „Galgenfrist von satten 25 Monaten gewährt! Zum Vergleich: Zwischen der Auflösung des Landtages im Jahr 2009 (Abstimmung über die Vertrauensfrage am 23. Juli) und der nachfolgenden vorgezogenen Landtagswahl (29. September) lagen nur gut zwei Monate!

 Zugegeben, der Vergleich hinkt etwas, denn es musste damals nicht erst ein Wahlgesetz geändert werden und die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien konnte – weil auf altbekannter gesetzlicher Grundlage basierend – entsprechend zügig vollzogen werden. Jetzt muss erst das Gesetz verfassungskonform geändert werden, wozu es sorgfältiger Beratungen bedarf, schließlich soll ja die nächste Landtagswahl nicht erneut vom Landesverfassungsgericht „gekippt“ werden. Andererseits, so überraschend ist die Erkenntnis, dass im Ergebnis die Zahl der Wahlkreise deutlich reduziert und Überhangmandate voll ausgeglichen werden müssen, nun auch wieder nicht. Eigentlich herrschte bei allen Fraktionen hierüber dem Grunde nach Einigkeit, so dass in den Fraktionen, aber auch innerhalb der Landesregierung hierzu ganz gewiss bereits Vorarbeiten (Vorentwürfe) zu einem neuen Landtagswahlrecht vorliegen werden.

Dass aber selbst bei Zugrundelegung des vom Verfassungsgericht – großzügig – gesetzten Endtermins für ein neues Wahlgesetz (31. Mai 2011) die (wenngleich ohne Verschulden) faktisch ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommene Koalition auch danach noch 16 Monate weiterregieren darf, als wäre nichts gewesen, dürfte eigentlich für jeden aufrechten Demokraten schwer nachvollziehbar erscheinen.

 Egal, welcher Partei man auch nahestehen mag, und ob man dementsprechend Neuwahlen begrüßt oder auch fürchtet: Der demokratische Anstand erfordert ganz einfach schnellstmögliche Neuwahlen! Auch wenn man die „Messlatte“ aus dem letzten Jahr aus den genannten Gründen ganz sicher nicht anlegen kann, so müsste eine Neuwahl im zweiten Halbjahr 2011 bei gutem Willen aller Fraktionen ohne weiteres realisierbar sein.

 Sollten CDU und FDP der nur scheinbar „süßen Verlockung“ unterliegen und die vom Verfassungsgericht gesetzten Fristen auch nur annähernd ausschöpfen, käme dies wohl dem endgültigen politischen Selbstmord gleich. Einen politischen Selbstmordversuch haben die Koalitionäre ja gerade erst in der Region Lübeck unternommen…

Schnippischer Auftritt in der Uni

In Allgemein on 5. August 2010 at 20:01

Eigentlich lernt jedes Kind, erst mal „kleine Brötchen zu backen“, wenn man sich daneben benommen hat. Unsere Landesregierung in Kiel ist da weniger gelehrig. Kam nicht während der für uns Lübecker turbulenten vergangenen Wochen und Monate (Stichwort: Uni) wahrlich genug Unappetitliches an das Licht der Öffentlichkeit? Ich erinnere nur an die vielen Details, durch die die schwarz-gelbe Landesregierung sich faktisch als „Kiel-Connection“ geoutet hatte. Eine eher tragische Figur machte dabei – wenngleich eher als Randfigur, die Staatssekretärin im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, Frau Staatssekretärin Dr. Cordelia Andreßen, die sich bei mehreren Podiumsdiskussionen als wenig sachkundig gezeigt und allgemeines Kopfschütteln geerntet hatte.

Leider hat die Dame im eingangs genannten Sinne wenig gelernt.

Bei der offiziellen Einweihung der neue Zentralendoskopie in der Lübecker Uni-Klinik am 05. August nutzte Frau Dr. Andreßen statt dessen die Gelegenheit, charmant  darauf hinzuweisen, dass es bis 2020 jährlich ein neues Sparpaket geben werde. Auch wenn die Uni gerettet sei, müssten Doppelstrukturen abgebaut werden. „Schleswig-Holstein ist zu klein, um gegeneinander zu arbeiten, auch wenn Lübeck denkt, es sei der Nabel der Welt“, fügte die Staatssekretärin schnippisch hinzu (Quelle: HL-Live)

 Wetten, dass die verehrte Frau Staatssekretärin (vielleicht noch neben ihrem Geburtsort Berlin) unsere hochgeschätzte Landeshauptstadt für „den Nabel der Welt“ hält? Wundern tut’s uns spätestens nach einem Blick in den Lebenslauf der Dame nicht. Frau Dr. Andreßen ist seit 1971 Kielerin!

Uni-Diskussion: Hut ab vor Gerrit Koch & Co.!

In Allgemein on 8. Juli 2010 at 08:59

Bei aller berechtigter Kritik an den schwarz-gelben Koalitionsparteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist es langsam an der Zeit, auch mal Anerkennung auszusprechen. Der Lübecker FDP-Abgeordnete Gerrit Koch hat sich als charakter- und standfest erwiesen, nachdem er – freilich entgegen anfänglicher Verteidigung der Sparpläne – sich öffentlich klar zum Fortbestand der Medizinerausbildung in Lübeck bekannt hatte. Dabei kann man nur spekulieren, wie groß der Druck aus den Regierungsfraktionen auf den Abgeordneten angesichts der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme wirklich gewesen sein mag. Die von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zur Schau getragene Liberalität („Herr Koch ist ein frei gewählter Abgeordneter und an nichts anderes gebunden als sein Gewissen“, LN vom 08.07.2010) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Gerrit Koch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem Maße „unter Feuer genommen“ worden sein wird, das seinesgleichen sucht. Der Lohn der Standfestigkeit: Auch andere Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen haben sich aus der Deckung gewagt und öffentlich angekündigt, einer Schließung der medizinischen Fakultät in Lübeck nicht zuzustimmen, nämlich der Stockelsdorfer CDU-Abgeordnete Hartmut Hamerich und jetzt auch die FDP-Abgeordnete aus Bad Oldesloe, Anita Klahn.

 Damit dürfte die beabsichtigte Schließung des Lübecker Medizin-Studienganges endgültig vom Tisch sein. Allerdings hat dieser „Punktsieg“ gegen die politische „Kiel-Mafia“ (anders kann man es nach den sukzessiven Enthüllungen der Hintergründe der Schließungspläne kaum mehr bezeichnen) einen schalen Beigeschmack: Warum haben die fraglichen Abgeordneten ihr Rückgrat erst so spät entdeckt und nicht gleich während der fraktionsinternen Beratungen des Sparpaketes ihr Veto gegen das „Plattmachen“ der Lübecker Uni eingelegt? Das wäre im Ergebnis nicht nur für die Lübecker Hochschuleinrichtung besser gewesen, die ungeachtet des sich abzeichnenden Erfolgs der Proteste beschädigt worden ist (Abgänge von wissenschaftlichem Personal u.ä.). Es hätte auch die Blamage für die schwarz-gelbe Landesregierung verhindert und wäre damit gleichsam ein Akt der innerfraktionellen bzw. innerparteilichen Loyalität gewesen.