Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

Posts Tagged ‘Andreas Zander’

Verlorene Bürgermeisterwahl: Hat der „dumme Wähler“ schuld?

In Allgemein on 22. November 2011 at 08:55

„Es ist uns nicht gelungen, den Wählern klarzumachen, dass Saxe elf Jahre lang nichts getan hat“, räumt der CDU-Fraktionschef Andreas Zander selbstkritisch ein.“ (LN vom 22.11.2011, S. 10)

Was im ersten Moment nach demütiger Selbstkritik des Politikers klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als üble Wählerbeschimpfung. Es bedeutet doch im Kern nichts anderes, als dass die Wähler nach Meinung des CDU-Mannes trotz aller Erklärungsbemühungen seiner Wahlkämpfer intellektuell nicht in der Lage gewesen sind, die – von Zander als unumstößliches Faktum unterstellte – elf Jahre währende Untätigkeit des Amtsinhabers zu bemerken. Unvorstellbar scheint es dagegen für Herrn Zander zu sein, dass die an der Wahl teilnehmenden Wähler/innen ihre Entscheidung für Bernd Saxe und gegen die CDU-Kandidatin ganz bewusst und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte getroffen haben, und zwar weil sie die Amtszeit des Bürgermeisters schlicht positiver beurteilen (und das vielleicht, obwohl Herr Saxe Mitglied der SPD ist).    

Wer derart überheblich mit Wahlergebnissen umgeht, braucht sich weder über geringe Wahlbeteiligung noch das eigene schlechte Wahlergebnis zu wundern!

Fehlgriff der Bürgermeisterkandidatin: Verunglückter Rettungsversuch der CDU

In Allgemein on 20. August 2011 at 11:09

„CDU-Fraktionschef verteidigt Dinges-Dierig“, so ist es heute ist in den LN auf der Lokalseite zu lesen. Nun ist es ganz sicher löblich, wenn ein Fraktionsvorsitzender die Bürgermeisterkandidatin seiner eigenen Partei gegen Anwürfe des politischen Gegners in Schutz nimmt. Allerdings wirkt jeder Verteidigungsversuch eher hilflos, wenn er in der Sache nicht fundiert ist. Dies ist hier leider der Fall. Worum geht es? Die Kandidatin der Lübecker CDU (und jetzt auch der BfL) hatte angekündigt, als Bürgermeisterin werde es in der Bürgerschaft keine Fraktionsanträge ohne Deckungsvorschläge mehr geben. Dies wurde u.a. von SPD-Fraktionschef Peter Rheinhardt als gesetzeswidrig gerügt (vgl. Beitrag „Eigentor der CDU beim „Kampf um fremde Federn“!“ vom 17.08.2011, hier).

Jetzt weist CDU-Fraktionschef Andreas Zander diese Kritik zurück, da in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft „genau das festgelegt“ sei. Damit aber liegt der Fraktionsvorsitzende „knapp daneben“. In der Geschäftsordnung steht nämlich Folgendes:

… Verursachen die Vorlagen oder die Sachanträge Ausgaben, die über den laufenden Haushaltsplan hinausgehen, so sollen sie gleichzeitig die Deckung angeben. (§ 21 Abs. Satz 3 Geschäftsordnung der Bürgerschaft)

Schon weil es sich (nur) um eine „Soll“-Bestimmung handelt, wäre auch Frau Dinges-Dierig als Bürgermeisterin keinesfalls berechtigt, den Fraktionen Anträge ohne Deckungsvorschlag zu untersagen oder diese nach Beschlussfassung zu ignorieren. Hinzu kommt, dass die Geschäftsordnung der Bürgerschaft ohnehin nicht zwingend ist, die Bürgerschaft kann sich vielmehr mehrheitlich im Einzelfall (oder durch generelle Änderung) über sie hinwegsetzen. Unabhängig davon gilt das Deckungserfordernis (als letztlich unverbindliche „Soll“-Vorschrift) schon dem Wortlaut nach nur für kostenverursachende Anträge, die über den laufenden Haushaltsplan hinausgehen.

Dass es grundsätzlich natürlich mehr als sinnvoll wäre, mit Mehrkosten verbundene Sachanträge der Fraktionen von konkreten Deckungsvorschlägen abhängig zu machen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hier wäre aber der (Landes-)Gesetzgeber gefragt. Eine Bürgermeisterkandidatin sollte es jedenfalls vermeiden,  den Bürger/innen falsche Versprechungen zu machen!

Eigentor der CDU beim „Kampf um fremde Federn“!

In Allgemein on 17. August 2011 at 18:29

Langsam nimmt der Bürgermeisterwahlkampf Fahrt auf, wenngleich erst am 05.11.2011 gewählt wird.

Am vergangenen Montag hatten die „Bürger für Lübeck“ (BfL) bekanntlich den Alleingang der sonst stets die Einheit des „bürgerlichen Lagers“ vor sich hin betenden Lübecker CDU goutiert und beschlossen, die CDU-Kandidatin Alexandra Dinges-Dierig auch zu ihrer zu machen. Man muss übrigens kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch die Lübecker FDP – selbstverständlich nach  einem „transparenten und objektiven“ Verfahren –  diesem Schritt folgen wird.

Kaum war der Beschluss der BfL-Basis (der Vorstand hatte geschlossen für den Amtsinhaber Bernd Saxe, SPD, votiert) gefallen, keilte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Reinhardt, gegen die frisch gekürte Kandidatin. Zitat Reinhardt:

Finanzwirksame Anträge ohne Deckungsvorschlag wird es mit mir nicht geben – egal von wem“, diese plakative Festlegung der Bürgermeisterkandidatin von CDU und BfL soll der Maßstab ihres Handelns im Lübecker Rathaus werden. Frau Dinges-Dierig nimmt den Mund ziemlich voll und maßt sich Dinge an, die nicht in die Kompetenz eines Lübecker Bürgermeisters fallen. Ein flüchtiger Blick ins Gesetz genügt, um ihre Aussagen bei der BfL als politische Hochstapelei oder schlimmer noch als fehlende Verankerung in der Lübecker Politik zu entlarven. (Quelle: HL-Live vom 17.08.2011, hier)

Nun mag man sich – wie so häufig bei Herrn Reinhardt – über die Angemessenheit des Tones streiten, in der Sache hat der SPD-Fraktionschef leider Recht. Ich selbst hatte am 16.08.2011 den Bericht über die Nominierung durch die BfL mit der Anmerkung kommentiert, dass Frau Dinges-Dierig offenbar die Gemeindeordnung S-H negiert, wenn sie kühn ankündigt, Bürgerschaftsanträge ohne Deckungsvorschlag werde es mit ihr nicht geben (vgl. HL-Live vom 16.08.2011, hier).

Die CDU wiederum ist verständlicherweise nach dem wahrscheinlich kaum mehr erwarteten Rückenwind für ihre erst quälend spät gefundene Kandidatin „oben auf“.  Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Andreas Zander geht – sichtlich euphorisiert – gleich Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) an, indem er die von Saxe auf der BfL-Veranstaltung geschilderten, mehr oder weniger erfolgreichen Sparbemühungen der Vergangenheit als alleiniges Verdienst der damals mit absoluter Bürgerschafts-Mehrheit ausgestatteten CDU reklamiert. In einer Pressemitteilung vom 16.08.2011 wirft Zander dem amtierenden Bürgermeister vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Zander wörtlich:

Zuletzt ist dies im Rahmen seiner Vorstellung bei den BfL deutlich geworden: Saxe verweist allen Ernstes auf den ausgeglichenen Haushalt des Jahres 2008 und den durch den demographischen Wandel ohne betriebsbedingte Kündigungen ermöglichten Personalabbau in der Verwaltung (Programm ‚Minus 500’).

Beides sind Erfolge der absoluten CDU-Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft. In beiden Fällen musste Saxe von der CDU zum Jagen getragen werden. Denn vom Bürgermeister ging kein Sparbeschluss aus – erst die Vorgaben der Bürgerschaft haben zwischen 2003 und 2008 die Konsolidierung erfolgreich vorangetrieben. (Zur Original-Pressemitteilung der CDU kommen Sie hier.)

Mit Verlaub, aber dass die Sparbeschlüsse der Bürgerschaft 2004 auf die Kreativität der damals mit absoluter Mehrheit „regierenden“ CDU zurückgegangen wären, ist doch eine äußerst dreiste Verkehrung der Tatsachen. Sowohl die damals von der Bürgerschaft beschlossene Einsparmaßnahme im Personalbereich („Minus 500“) als auch „Minus 3%“ hatte der Bürgermeister im Rahmen seiner „Sparliste“ vorgeschlagen (nachzulesen in der „Lübecker Stadtzeitung“ vom 20.01.2004, hier). CDU und FDP hatten diesen Vorschlag dann  aufgegriffen und in der Bürgerschaft beschlossen.

Ich finde, trotz aller politischer Meinungsverschiedenheiten sollte man doch einen Rest an Ehrlichkeit wahren!

Aqua Top: Martialische Schaumschlägerei der CDU

In Allgemein on 20. Juni 2010 at 13:37

Lübecks CDU haut mal wieder kräftig auf die Pauke: Zur nächsten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft haben die lübschen Christdemokraten einen Antrag eingereicht, der das Dauerärgernis der Blockade des Abrisses der Aqua-Top-Ruine in Travemünde durch „Maritim“ endlich beseitigen soll. Tenor: Mit „Maritim“ soll noch maximal drei Monate verhandelt werden. Wenn sich die Hotelgruppe dann immer noch nicht mit einer Beseitigung der „Spaßbad-Ruine“ einverstanden erklärt, wird die Miteigentümerin enteignet. Gewiss wird CDU-Fraktionschef Andreas Zander den Antrag wieder mit gewohnt martialischen Worten begründen. Doch so markig die Antragsbegründung auch ausfallen wird, bei genauem Hinsehen entpuppt sich das Ansinnen der CDU als substanzlose „Schaumschlägerei“. Nicht nur, dass die Verwaltung die Möglichkeit der Enteignung des „Maritims“ bereits vor Jahren längst geprüft und als unzulässig verworfen hatte, auch ein Blick ins Enteignungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein macht die Unmöglichkeit des Vorhabens deutlich. Dort heißt es in § 1 wörtlich: „Das Grundeigentum kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles für ein Unternehmen, dessen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechtes erfordert, gegen vollständige Entschädigung entzogen oder beschränkt werden.“ Dass diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind, dürfte auch für einen juristischen Laien klar auf der Hand liegen.
Der CDU-Fraktion ist die Rechtslage wohlbekannt. Wenn sie trotzdem diesen – juristisch völlig unsinnigen – Antrag stellt, dann nur aufgrund des einfachen Kalküls, dass er in den örtlichen Medien „Schlagzeilen“ bringt, und den Wählerinnen und Lübeckern vorgegaukelt werden kann, die CDU könne das Aqua-Top-Problem lösen. Man könnte das Ganze auch als bewussten Versuch der Wähler-Verdummung bezeichnen!