Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Gott schütze uns vor dem Abgeordneten Gerrit Koch – Teil 2!

In Allgemein on 30. Mai 2011 at 10:44

In meinem Beitrag vom 23. Mai 2011 (hier) hatte ich mich mit dem Thema „Wahlkreisneuschneidung im Zuge der Änderung des Landtagswahlgesetzes“ befasst. Bekanntlich hatte der Lübecker FDP-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch u.a. der Streichung eines der bisherigen drei Lübecker Wahlkreise am 19.05.2011 im zuständigen Wahlkreisausschuss zugestimmt, damit der deutlich dünner besiedelte Kreis Dithmarschen seine bisher vier Wahlkreise behalten kann.

Alle Hoffnungen, dass diese gerade für Lübeck verheerende Entscheidung doch noch revidiert werden könnte, wurde mit der abschließenden Entscheidung des Ausschusses am vergangenen Freitag zunichte gemacht. Während alle Lübecker Parteien (einschließlich der CDU) die Benachteiligung der Hansestadt heftig kritisiert hatten, verteidigte der noch amtierende Lübecker FDP-Kreisvorsitzende Koch seine gegen seine Heimatstadt gerichtete Entscheidung vehement. Die Wahlkreisdiskussion nehme geradezu „absurde Züge an“ (vgl. HL-Live vom 23.05.2011, hier). Aber auch die  FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft stellte sich indirekt hinter diesen Verrat an den Interessen der Hansestadt, indem sie sich in eher unüblicher Geschlossenheit bei der Abstimmung über eine Resolution gegen die Streichung eines Lübecker Wahlkreises in der Bürgerschaft am Donnerstag vergangener Woche enthielt. Die Resolution wurde übrigens trotzdem mit deutlicher Mehrheit der Stimmen aus allen anderen Bürgerschaftsfraktionen angenommen.

Dass auch innerhalb der FDP noch so etwas wie Rückgrat existiert, zeigen uns dagegen unsere Nachbarn aus Ostholstein. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert aus Eutin äußerte sich öffentlich empört über die Entscheidung des Wahlkreisausschusses, auch Ostholstein einen Wahlkreis wegzunehmen und Eutin einem Plöner Wahlkreis zuzuordnen(vgl. Ostholsteiner Anzeiger vom 28.05.2011, hier). Sein harsches Urteil: „Mein Vertrauen in die Regierungskoalition ist angeknackst.“

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Gott schütze uns vor dem Abgeordneten Gerrit Koch!

In Allgemein on 23. Mai 2011 at 13:12

Wer durch Gerrit Koch vertreten wird, kann schon mal einpacken. Ich hoffe, dass dieser Satz nicht für seine Anwalts-Mandanten gilt – für die von dem Lübecker FDP-Landtagsabgeordneten politisch vertretenen Bürger/innen der Hansestadt (O-Ton Koch auf seiner Web-Seite: „Gerade in dieser Zeit freue ich mich, dass ich als geborener Lübecker Sie und Ihre Interessen im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten darf“) gilt dies allemal. So nutzt der (noch) amtierende FDP-Kreisvorsitzende sein Landtagsmandat gern dazu, aus dem fernen Kiel im Landtag ohne sachliche Not gegen Lübeck und seinen Bürgermeister Bernd Saxe zu polemisieren, nur weil letzterer – wohlgemerkt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Städtetages! – seinerzeit für die Kommunen den vollen Ersatz der Kosten für die neu auferlegte Kleinkinderbetreuung vom Land forderte (vgl. Beitrag vom 19.11.2010, hier).

Dieser Tage zeigt der einzige Lübecker Landtagsabgeordnete in den Regierungsfraktionen einmal mehr, was es für ihn heißt, wenn er auf seiner Internet-Seite sagt: „Ich bin stolz, ein Bürger Lübecks zu sein!“ Die Rede ist von der Neuschneidung der Wahlkreise in Schleswig-Holstein, die im Zuge der Reduzierung der Direktwahlkreise von 40 auf 35 erforderlich wird. Die Landeswahlleiterin hatte hierzu einen Vorschlag vorgelegt, der für Lübeck die Beibehaltung von drei Wahlkreisen vorsah. Danach wäre lediglich einer der bestehenden Lübecker Wahlkreise um Bad Schwartau erweitert worden. Daraus soll jetzt nichts werden, weil die beherrschenden „ländlichen Truppen“ innerhalb der Fraktionen von CDU und FDP dagegen waren. Jetzt soll Lübeck nur noch zwei Wahlkreise erhalten, wobei einer fast 97.000 Einwohner umfasst, während in Dithmarschen Süd knapp 67.000 Einwohner leben. Mit anderen Worten: Das Gewicht einer Wählerstimme ist in Dithmarschen ungleich größer als das eines Lübeckers! Um dies umsetzen zu können, soll Lübeck-Travemünde und Teile von (!) Kücknitz dem Wahlkreis Ostholstein-Süd zugeschlagen werden.  Raten Sie mal, wer diesem Unfug im zuständigen Wahlkreisausschuss des Landtages zugestimmt hat – richtig, kein Geringerer als der Lübecker Gerrit Koch! Immerhin: „Als Lübecker finde ich’s nicht so gut“, räumte der wackere Lübsche Liberale gegenüber den „Lübecker Nachrichten“ (Ausgabe vom 21.05.2011) ein. Er hat aber einen guten Rat parat: Es müssten sich jetzt  eben möglichst viele Lübecker auf die Listen der Parteien setzen lassen. Aha! Gut, dass wir „unseren“ FDP-Landtagsabgeordneten haben, dem, noch so ein Zitat aus dessen Internet-Auftritt,  „als gebürtiger Lübecker . . sehr an unserer Stadt und dessen Umland (liegt)“. Koch selbst wird sich um seine Zukunft als Landtagsabgeordneter wohl kaum mehr Sorgen machen müssen. Selbst wenn es ihm durch weiteres permanentes Anbiedern und Duckmäusern vor „Kubicki und Co.“ gelänge, einen der vorderen FDP-Listenplätze im Vorwege der Landtagswahl im nächsten Jahr zu ergattern, würde ihm dies wohl nichts nützen, da der Wiedereinzug der FDP in den Landtag nicht erst seit der gestrigen Wahl in Bremen (nicht einmal 2,5% für die FDP) mehr als unwahrscheinlich erscheint.

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Neue Bürgerschaftsfraktion greift in die Stadtkasse

In Allgemein on 2. Mai 2011 at 15:55

Gerüchte gab es schon länger, jetzt ist es amtlich: Die Lübecker Bürgerschaft hat eine neue Fraktion. Klaus Voigt und Jens-Olaf Teschke haben sich unter dem Namen „Freie Unabhängige Lübecker“ zusammengetan. Der Name dürfte Programm sein, denn beide dürften auch hinsichtlich der politischen Einstellung „frei und unabhängig“ voneinander sein. Es erscheint jedenfalls nur sehr schwer vorstellbar, dass Klaus Voigt als ehemaliges Mitglied der Partei „Die Linke“ und Jens-Olaf Teschke, vormals Mitglied der „Bürger für Lübeck“, politisch-inhaltlich viele Gemeinsamkeiten verbindet. Damit trägt die neue Fraktion geradezu den Stempel der bloßen Zweckgemeinschaft. Mit dem Fraktionsstatus erhalten die bislang fraktionslosen „Einzelkämpfer“ nämlich mehr Mitwirkungsrechte in der Bürgerschaft. Sie können als Fraktion vor allem sämtliche Ausschüsse zumindest mit einem stimmrechtslosen sog. „Grundmandat“ besetzen und damit auch in den Ausschüssen eigene Anträge stellen. Da sie dies nicht in persona tun müssen, sondern auch jeweils sog. bürgerliche Mitglieder (ohne Bürgerschaftsmandat) entsenden können, können Voigt und Teschke auf diesem Wege ihre kommunalpolitische Tätigkeit auf mehrere Schultern verteilen.

Wären dies die einzigen Folgen der Fraktionsneugründung, könnte man hierfür unter dem Gesichtspunkt der Herstellung von politischer „Waffengleichheit“ mit anderen Fraktionen noch ein gewisses Verständnis aufbringen. Dieses schlägt jedoch schnell in das Gegenteil um, wenn man die weiteren Folgen betrachtet. Die neue Fraktion „Freie Unabhängige Lübecker“ hat nämlich ab sofort in gleichem Umfang wie andere „kleine“ Fraktionen (also Linke, Grüne, BfL und FDP) Anspruch auf Fraktionszuwendungen aus der Stadtkasse, pro Jahr immerhin rund 105.000 Euro. Hinzu kommen Sachleistungen in Form von Büroräumen, die man einschließlich Nebenkosten und Büroausstattung sicher noch einmal mit 10.000 Euro jährlich veranschlagen darf. Rechnet man die Aufwandsentschädigungen für die Ausschussarbeit sowie Funktionszulagen (Fraktionsvorsitzender) dazu, kommt man leicht auf einen zusätzlichen jährlichen  Gesamtaufwand für die Stadt in Höhe von 125.000 Euro.

Nun mag man ja zu städtischen Fraktionszuwendungen stehen wie man will und diese mit gewissem Recht als legitimen Preis für die Demokratie ansehen. Schließlich verlangen die immer komplexeren Anforderungen an die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen auch eine gewisse Professionalität des Ehrenamtes gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung, die durch das Ehrenamt kontrolliert werden soll. Wenn aber über Parteilisten in die Bürgerschaft gewählte Mandatsträger die jeweiligen „Mutterfraktionen“ verlassen, um dann den städtischen Haushalt jährlich um Beträge zu „erleichtern“, für die mancher „Normalbürger“ seinen Traum vom selbst erarbeiteten „Reihenhäuschen“ verwirklicht, kann dies nur sprachlos und wütend machen. Schließlich hat die Wählergemeinschaft und Fraktion „Freie Unabhängige Lübecker“ nicht eine einzige Wählerstimme bei der Kommunalwahl erhalten. Moral und politischer Anstand sehen ganz sicher anders aus!

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Demo gegen Rechts: Warum ich nicht mitmarschieren werde

In Allgemein on 8. Februar 2011 at 09:00

Alle Jahre wieder das gleiche Bild: Neo-Nazis nutzen den Jahrestag des Luftangriffs der Royal Air Force auf die Hansestadt Lübeck in der Nacht zum Palmsonntag (28./29. März) 1942 zu einem Marsch durch die Stadt. Im letzten Jahr kamen laut „Lübecker Nachrichten“ (hier) etwa 250 Rechtsextremisten (andere sprechen von 160, hier) von nah und fern angereist, um in Lübeck zu demonstrieren. Natürlich bleiben Gegendemonstrationen nicht aus, was grundsätzlich natürlich sehr zu begrüßen ist, denn jeder aufrechte Demokrat kann gewiss nur Abscheu über diese schamlose Ausnutzung des für eine historische Stadt wie Lübeck naturgemäß besonders schmerzlichen Kriegsereignisses durch unverbesserliche Neo-Nazis empfinden. Braunes Gedankengut hat in einer Demokratie nichts verloren – linksextremistisches allerdings auch nicht.

Wobei wir beim Thema wären. Vor Jahren (genauer: 2005) hat sich in Lübeck das sogenannte Bündnis „Wir können sie stoppen“  als Sprachrohr und Haupt-Organisator der Gegen-Demos gebildet und sich mittlerweile als solches etabliert. In diesem Bündnis arbeiten laut eigenen Angaben (hier) neben durchaus respektablen gesellschaftlichen Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Lübecker SPD und evangelischen Kirchenorganisationen auch Gruppierungen regelmäßig mit, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch oder aber linksextremistisch unterwandert eingestuft werden:  „Avanti – undogmatische Linke“ (hier), „Basta – Linke Jugend“ (hier), „Lübecker Bündnis gegen Rassismus“ (hier) und „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (hier). Ferner finden sich als regelmäßige Mitstreiter Vereine oder Gruppen mit wenig demokratieverheißenden Namen wie „Radikale Linke Lübeck“, „Roter Stern Lübeck“ und „Anarchist Federation“. Auf ihrer Internet-Seite (hier) zählt das Bündnis „Wir können sie stoppen“ stolz die „Organisationen und Einzelpersonen“ auf, die „den diesjährigen Aufruf als ErstunterzeicherInnen“ unterstützen. Dabei sind u.a. ebenfalls nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als linksextremistisch eingestufte Gruppierungen wie Deutsche Kommunistische Partei (DKP, hier) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ, hier). 

Ich hatte bereits in meiner Zeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft mit einer gewissen Fassungslosigkeit zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich selbst die sog. bürgerliche Partei CDU scheut, offen „Nein“ zu sagen, wenn es um die öffentliche Aufforderung geht, Seit‘ an Seit‘ mit dem Bündnis „Wir können sie stoppen“ gegen den alljährlichen Neo-Nazi-Aufmarsch zu demonstrieren. Dabei ist im Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein für 2009 (Seite 92, hier) Folgendes zu lesen:

Auch 2009 wurde am 28. März dagegen mit einer „antifaschistischen“ Demonstration unter dem Motto „Wir können sie stoppen! Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!“ protestiert. Es hatte sich ein breit gefächerter Widerstand gebildet. Ein Bündnis aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Gruppierungen hat dabei eine führende Rolle in der Gegenmobilisierung eingenommen. Wie in den Vorjahren spielte erneut die Lübecker Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung „Avanti – Projekt undogmatische Linke“ bei der Gesamtorganisation eine dominierende Rolle.

Vor ein paar Tagen musste ich mich mit Vorhaltungen auseinandersetzen, weil ich  in einem „virtuellen Netzwerk“ eine Einladung, bei der vom Bündnis „Wir können Sie stoppen“ organisierten Demo mitzumachen, wie folgt beantwortet hatte: „Mir hat es letztes Jahr definitiv gereicht, an der Seite von Linksextremisten zu marschieren! Für mich nie wieder!“ (Anmerkung: Damals musste ich quasi gegen meine Überzeugung als FDP-Fraktionsvorsitzender in der Lübecker Bürgerschaft mitdemonstrieren.) Bei einer Demonstration, zu der alle aufgerufen werden, müsse man damit rechnen, das dort auch Linksextremisten auflaufen werden, so der Hinweis des „Beschwerdeführers“. Weiter: „Dies wird wohl bei beinahe jeder Demonstration sein. Doch finde ich es nicht in Ordnung, dass Sie sich von ein Paar Extremisten von dem eigentlichen abhalten lassen.“ So mag mancher es sehen.

Zwischen den vielen Demos, bei denen in der Tat nicht auszuschließen ist, dass der eine oder andere Extremist mitmarschiert, und der jährlichen Gegendemo in Lübeck gibt es aber leider einen entscheidenden Unterschied: In Lübeck werden im Kreise der Demonstranten Linksextremisten im dahinter stehenden Bündnis mit „offenen Armen empfangen“, so dass es hier um offene Solidarisierung mit (und damit Verharmlosung von) linksextremistischen Gruppen geht und nicht etwa nur um die zufällige Anwesenheit von „ein paar Extremisten“.

Deshalb sage ich ganz offen:  Mit mir nicht! Und ich genieße es, nebenbei bemerkt, meine diesbezügliche Meinung so offen kundtun zu dürfen, ohne auf irgendwelche partei- oder wahltaktischen Erwägungen Rücksicht nehmen zu müssen. Dabei fühle ich mich mit meiner Meinung im Übrigen in bester Gesellschaft, denn ich bin mir ganz sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Lübeckerinnen und Lübecker ganz ähnlich denkt wie ich. Aber das hat unsere Lübecker Parteien ja noch nie sonderlich gestört. Deshalb wird es vermutlich auch in diesem Jahr wieder eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft zu einem Resolutionsentwurf zugunsten der Teilnahme an der maßgeblich von Linksextremisten gesteuerten Demo gegen Rechts geben. Nun gut, sollen sie’s beschließen…

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Kein Parkplatzbedarf in der City?

In Allgemein on 9. November 2010 at 14:25

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Laut „HL-Live“ sieht die Bauverwaltung trotz des Wegfalls der Parkhäuser im Wehdehof mit ihren 420 Stellplätzen keinen Bedarf nach zusätzlichem Parkraum in der Lübecker Innenstadt! Es habe sich gezeigt, dass die bestehenden Parkangebote in der der Altstadt und am Altstadtrand die Kapazitäten des Wehdehofs auffangen konnten, ohne dass Gesamtkapazitätsgrenzen erreicht wurden, so die Analyse der Bauverwaltung. 

Diese erscheint allerdings sehr abstrakt und wenig an den tatsächlichen Wünschen der potentiellen Nutzer orientiert, wie die Verwaltung indirekt selbst einräumt. Zitat: „Die Parkierungsanlagen am Altstadtrand stoßen nur auf wenig Akzeptanz und werden meist nur dann angenommen, wenn keine Stellplätze in zentralen Bereichen mehr verfügbar sind.“ Was ja wohl nicht anderes heißt, als dass der typische potentielle Innenstadtbesucher, der sich für das Beförderungsmittel „Auto“ entscheidet, in der City parken möchte und nicht beträchtlich davon entfernt, zumal wenn er dafür „gutes Geld“ in Form von Parkgebühren zahlen soll. Das mag denn auch erklären, warum die versuchsweise erfolgte Umnutzung des Busparkplatzes an der MuK nach der plötzlichen Schließung der beiden erwähnten Innenstadt-Parkhäuser mangels Nachfrage im August wieder aufgehoben wurde.

Dieselbe Bauverwaltung, die uns einst die angeblich von den Bürgern und Besuchern gewünschte „autofreie Altstadt“ mit dramatischen Folgen für den dortigen Handel beschert hatte, versucht offenbar einmal mehr, sich den Autofahrer umzuerziehen, in diesem Fall durch Zahlenspiele. Da wird einfach ein großer Kreis um die City (sprich: Einkaufsstraßen) herum „gemalt“ und alles zur „Innenstadt“ erklärt. Folglich gehören dann die am inneren Rand des Kreises gelegenen kostenpflichtigen Parkplätze zur Innenstadt. Ob ein potentieller Besucher, der die Innenstadt zu Einkaufszwecken aufsuchen möchte, dies auch so empfindet, wird dabei völlig ausgeblendet, ebenso wie die Frage, ob nicht potentielle City-Kunden deshalb schlicht wegbleiben.

 Ähnliche Qualität dürfte die „analytische“ Einschätzung der Bauverwaltung haben, dass anstelle von Innenstadt-Parkplätzen eher am Burgfeld neue Parkmöglichkeiten gebraucht würden. Auch ohne tiefgreifende Fachkenntnisse darf man feststellen, dass eigentlich im dortigen Bereich jedenfalls kein dramatischer Parkplatzmangel herrscht, wie auch die dort ansässigen Gerichte mehrfach betont haben (vgl. Beitrag „BfL billigen Parkgebühren vor dem Burgtor!“, hier). Freilich dürfte sich das ändern, wenn die Bauverwaltung demnächst auch dort „für den Bürger“ tätig wird und bislang gebührenfreies Parken unterbindet. Dann werden in der Tat Langzeit-Parkplätze insbesondere für die Mitarbeiter der Gerichte auf einen Schlag fehlen.

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Schnippischer Auftritt in der Uni

In Allgemein on 5. August 2010 at 20:01

Eigentlich lernt jedes Kind, erst mal „kleine Brötchen zu backen“, wenn man sich daneben benommen hat. Unsere Landesregierung in Kiel ist da weniger gelehrig. Kam nicht während der für uns Lübecker turbulenten vergangenen Wochen und Monate (Stichwort: Uni) wahrlich genug Unappetitliches an das Licht der Öffentlichkeit? Ich erinnere nur an die vielen Details, durch die die schwarz-gelbe Landesregierung sich faktisch als „Kiel-Connection“ geoutet hatte. Eine eher tragische Figur machte dabei – wenngleich eher als Randfigur, die Staatssekretärin im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, Frau Staatssekretärin Dr. Cordelia Andreßen, die sich bei mehreren Podiumsdiskussionen als wenig sachkundig gezeigt und allgemeines Kopfschütteln geerntet hatte.

Leider hat die Dame im eingangs genannten Sinne wenig gelernt.

Bei der offiziellen Einweihung der neue Zentralendoskopie in der Lübecker Uni-Klinik am 05. August nutzte Frau Dr. Andreßen statt dessen die Gelegenheit, charmant  darauf hinzuweisen, dass es bis 2020 jährlich ein neues Sparpaket geben werde. Auch wenn die Uni gerettet sei, müssten Doppelstrukturen abgebaut werden. „Schleswig-Holstein ist zu klein, um gegeneinander zu arbeiten, auch wenn Lübeck denkt, es sei der Nabel der Welt“, fügte die Staatssekretärin schnippisch hinzu (Quelle: HL-Live)

 Wetten, dass die verehrte Frau Staatssekretärin (vielleicht noch neben ihrem Geburtsort Berlin) unsere hochgeschätzte Landeshauptstadt für „den Nabel der Welt“ hält? Wundern tut’s uns spätestens nach einem Blick in den Lebenslauf der Dame nicht. Frau Dr. Andreßen ist seit 1971 Kielerin!

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Verkauf des Uniklinikums: Vorsicht vor Risiken und Nebenwirkungen!

In Allgemein on 14. Juli 2010 at 11:10

Nach dem erfolgreichen Kampf gegen die beabsichtigte Schließung der Medizinerausbildung in Lübeck zeichnet sich ein neues „Schlachtfeld“ ab, nämlich das um die von der Landesregierung angestrebte Privatisierung des UKSH. Genauer gesagt, geht es eigentlich nur noch um die Privatisierung des Lübecker Klinikums, da die in Kiel beheimatete Ministerialbürokratie bereits durch feinsinnige Argumentation einen Schutzwall um das dortige „Heimat-Klinikum“ aufgebaut hat. In dem synopsenartig aufgebauten „Sparkonzept“ der Landesregierung (Wissenschaftsministerium) heißt es nämlich: „Bei einem Vergleich der Alternativen 1 und 4 (Verzicht auf Standort Lübeck, Verzicht auf Standort Kiel) ist zu berücksichtigen, dass der Campus Lübeck des UKSH leichter zu veräußern ist als der Campus Kiel des UKSH.“ Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem bereits in Lübeck bestehenden, funktionierenden Zentralklinikum, dem dortigen größeren Grundstücksangebot für mögliche Erweiterungen des Klinikums sowie dem besseren baulichen Zustand und daraus folgendem geringeren Investitionsbedarf im Vergleich zu Kiel. Schon das letztgenannte Argument erscheint eher fragwürdig, da sich die Höhe des Investitionsbedarfs für einen potentiellen Investor zwar auf die Höhe des Kaufpreises auswirken wird, aber nicht zwangsläufig auf die Kaufbereitschaft an sich. Gleiches dürfte im Prinzip auch für die beiden weiteren genannten Argumente gelten.

 Trotzdem kommen die Kieler Beamten im Hause de Jagers zu dem jeden Zweifel von vornherein ausschließenden Schluss: „Unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet, ist allein der Verkauf des UKSH, Standort Lübeck, vorstellbar.“ Betrachtet man die Ausführungen in dem Ministeriumspapier gerade „unter finanziellen Gesichtspunkten“, bleibt Ratlosigkeit. Ob aus fiskalischer Sicht ein Verkauf auch des Kieler Teils des UKSH grundsätzlich lohnenswert erscheint oder nicht, kann doch eigentlich nur unter Berücksichtigung des zu erzielenden Kaufpreises einerseits, aber auch des sonst auf das Land zukommenden Investitionsbedarfs andererseits beurteilt werden. Obwohl dieser Investitionsbedarf in Kiel ja offenbar signifikant höher ist als in Lübeck, wird dieser Aspekt vom Ministerium lieber flugs ausgeblendet. Schließlich könnte er das ersichtlich gewünschte Ergebnis gefährden, den Standort Kiel zu schützen und das ungeliebte „Hochschulkind“ Lübeck loszuwerden.

 Nun muss eine Privatisierung des Uniklinikums nicht von vornherein „Teufelszeug“ sein, obwohl ganz sicher äußerste Vorsicht geboten ist. Grundsätzlich vorstellbar wäre sie wohl nur, wenn der Erwerber ganz konkrete vertragliche Sicherungen u.a. gegen eine mögliche Zerschlagung des Klinikums als eines Krankenhauses mit Maximalversorgung zu akzeptieren bereit wäre. Ohne diesen Status wäre aus meiner laienhaften Sicht wohl der Fortbestand der medizinischen Fakultät zumindest gefährdet.

 Fraglich erscheinen die Privatisierungsabsichten aber sicher auch unter einem anderen Aspekt, nämlich dem Wunsch der Uni Lübeck, sich zur Stiftungsuni umzuwandeln. Wenn ich die Diskussion recht verstanden habe, ist eines der Voraussetzungen für dieses Modell die Bereitstellung von Stiftungskapital vor allem durch das Land, und zwar – da dieses „klamm“ ist – in Form von Grundstücken des Lübecker Campus’. Da die Landesregierung nach dem für sie verlorenen Vernichtungskrieg gegen die Lüb’sche Medizinerfakultät aber gelobt hat, die Idee der Stiftungsuni zu unterstützen, fragt sich, wie eine gleichzeitige Veräußerung des Lübecker Teils des UKSH vonstatten gehen sollte.  

Nach dem gottlob grandios gescheiterten Kieler „Schurkenstück“ in Sachen Mediziner-Uni heißt es für die Landesregierung „warm anziehen“: Die jetzt noch selbstbewussteren Lübecker werden zu Recht jedes Agieren in Kiel äußerst kritisch hinterfragen – und notfalls wieder auf die Straße gehen!

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Stadtzeitungsbeiträge: Bürgerschaftsmehrheit ignoriert Grundrecht auf Gleichbehandlung!

In Allgemein on 1. Juli 2010 at 11:57

Gerade habe ich auf „HL-Live“ den Bericht über die laufende Sitzung der Lübecker Bürgerschaft gelesen – und mich prompt geärgert. Dabei geht es eigentlich nicht um ein weltbewegendes Thema: Das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied (BM) Jens-Olaf Teschke (früher BfL-Fraktion) hatte beantragt, ihm ebenso wie den Fraktionen die Möglichkeit einzuräumen, wöchentlich jeweils einen Beitrag in der „Lübecker Stadtzeitung“ zu veröffentlichen. 

Nun kann man sich zwar schon trefflich darüber streiten, ob man schon das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen gutheißen kann, erst recht, on man dieses dann auch noch auf einzelne, fraktionslose BM ausdehnen sollte. Beide Fragen sind aber durch die Bürgerschaft bereits grundsätzlich entschieden worden. Das Stadtparlament hatte bereits in der letzten Wahlperiode einen Antrag der FDP abgelehnt, auf die „Stadtzeitung“ ganz zu verzichten und öffentliche Bekanntmachungen künftig im Internet zu veröffentlichen. Der Sparvorschlag wurde vor allem auch deshalb abgelehnt, weil die anderen Fraktionen auf ihre Fraktionsbeiträge nicht verzichten wollten. Zu Beginn dieser Wahlperiode hatte die Bürgerschaft dann auch noch der fraktionslosen Frau Dr. Stamm das gleiche Recht eingeräumt.

 Vor diesem Hintergrund sollte man den Antrag von Herrn Teschke eigentlich als „Selbstgänger“ ansehen, denn mit welcher Rechtfertigung sollte man ein fraktionsloses BM in dieser Frage anders behandeln als ein anderes? Von derlei sachlichen Erwägungen ließ sich die „rot-rot-grüne“ Mehrheit aber offenbar nicht beirren, sie lehnte den Teschke-Antrag kurzerhand ab. Gewohnt „geistreich“ die Begründung von Frau Antje Jansen,  Fraktionschefin der Linken: „Dann haben wir bald 60 Beiträge jede Woche.“ Vom grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 u. 3 GG) hat die Dame offenbar noch nie etwas gehört!

Ich rate Herrn Teschke, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Sollte dies nicht fruchten und ggf. ein förmlicher Antrag beim Bürgermeister auf Gewährung des Veröffentlichungsrechtes zurückgewiesen werden, wäre aus meiner Sicht auch eine verwaltungsgerichtliche Klärung geboten.

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Lehrerstreik: Psychoterror auf dem Rücken der Kinder!

In Allgemein on 2. Juni 2010 at 16:54

Soeben erfuhr ich von einem Schreiben des Schulelternbeirates einer Lübecker Schule, in dem die Eltern formularmäßig um die Abgabe einer Unterstützungserklärung in bezug auf die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gebeten werden. Mein 11jähriger Sohn brachte besagtes Schreiben mit nach Hause und wollte dieses unterschrieben wieder bei seiner Klassenlehrerin abgeben. Auf den Einwand meiner Frau, dass sie Bedenken habe und die Angelegenheit erst einmal mit mir besprechen wolle, brach mein Sohn in Tränen aus und jammerte, dass er dann der Einzige in seiner Klasse sei, der das Schreiben nicht unterzeichnet wieder mitbringe. Das Formularschreiben entspricht übrigens fast wörtlich dem hierfür herausgegebenen Musterschreiben der GEW: http://www.gew-sh.de/wDeutsch/pdf/eltern.pdf

Hier wird bewusst – von der GEW gesteuert – auf dem Rücken der Kinder Psychoterror gegen Eltern betrieben, um ihnen eine Solidaritätsbekundung abzunötigen – für Forderungen, die teilweise unter dem Deckmantel des Kampfes für bessere Bildung den persönlichen Interessen der Lehrer (Senkung der Arbeitsbelastung, Reduzierung der Pflichtstunden) dienen ! Wir werden da nicht mitmachen!

Um es klarzustellen: Meine Kritik richtet sich allein gegen die unlautere Art und Weise, mit der hier für die Interessen der Berufsgruppe  gekämpft wird, sprich: die bewusste Instrumentalisierung von Kindern. Dass die angekündigten Spar- und Organisationsmaßnahmen der Landesregierung im Schulbereich sicher teilweise fragwürdig erscheinen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und noch ein Hinweis der Fairness halber: Der Streikaufruf der GEW bezieht sich ausdrücklich nur auf Lehrer im Angestelltenverhältnis!