Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

Viel (Fein-)Staub um nichts – Bürgermeisterkandidatin greift erneut daneben

In Allgemein on 1. September 2011 at 09:00

„Auf komplexe Probleme gibt es keine einfachen Antworten“, erkannte Bürgermeisterkandidatin Alexandra Dinges-Dierig treffend, als sie sich der Mitgliederversammlung der „Bürger für Lübeck“ (BfL) am 15.08.2011 vorstellte. Nun hat die gemeinsame Kandidatin von CDU und BfL ihre eigene Erkenntnis abgewandelt: „Auf nicht vorhandene Probleme kann es durchaus ganz einfache Antworten geben!“ Unter diese Überschrift lässt sich jedenfalls die aktuelle Ankündigung der tough auftretenden Saxe-Konkurrentin fassen, im Fall ihrer Wahl die Lübecker Altstadt zur Umweltzone zu machen. Dann dürften grundsätzlich nur noch Kraffahrzeuge mit grüner Schadstoff-Plakette in die Altstadt fahren. Sie sei verwundert, so die Kandidatin laut heutigem LN-Bericht, dass die Hansestadt bislang auf dieses Instrument zur Abgasemmission verzichte.

Man kann für Frau Dinges-Dierig nur hoffen, dass deren Verwunderung nach Lektüre der LN einer nüchternen Erkenntnis ob der Gesetzeslage gewichen ist. Wie die Zeitung unter Berufung auf das Kieler Umweltministerium ausführt, lässt das Gesetz ( §§ 40, 47, 48 a Bundesimmissionsschutzgesetz) die Einrichtung von Umweltzonen nur bei Überschreiten von Grenzwerten vor, die in der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (dort §§ 2ff.) verbindlich festgelegt sind. Diese Grenzwerte wiederum werden aber in der Lübecker Altstadt gar nicht erreicht. Deshalb hält sogar der sog. „Verkehrsexperte“ der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der bekanntlich sonst selbst gern mal nach neuen Verkehrsbeschränkungen für die Innenstadt ruft, die Forderung nach Einführung von Umweltzonen – in diesem Fall ungewohnt treffsicher –  für „Quatsch“. Dem „Genossen“ Ulrich Pluschkell ist in diesem Fall nichts hinzuzufügen. Der Aspirantin auf den Bürgermeistersessel sei dagegen angeraten, sich vor Erhebung öffentlicher Forderungen zunächst gründlich sachkundig zu machen. Ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich nicht nur die Rechtsfindung, sondern schützt häufig auch vor Schnellschüssen, die nur eines bewirken, nämlich den Beweis für die eigene Inkompetenz!

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  1. Sehr geehrter Herr Schalies,

    wären Sie gestern Gast der gestrigen „Bürgermeisterkandidatenvorstellungsrunde“ ihrer früheren Partei im „Dat Hoghehus“ gewesen, hätten Sie aus dem Munde von Frau Dinges-Dierig hören können, daß sie von den Lübecker Nachrichten falsch zitiert worden ist.

    Frau Dinges-Dierig hat – für mich sehr glaubhaft – klargestellt, daß sie nicht das Wort „Umweltzone“ in den Mund genommen hat. Auf Nachfrage eines Anwesenden hat Frau Dinges-Dierig sogar für mehr Parkplätze in der Innenstadt plädiert und vehement die Einführung einer Umweltzone sogar abgelehnt!

    Nun ja, in diesem Fall war dann ihre Leichtgläubigkeit noch größer als die regelmäßigen und vorsätzlichen Manipulationen der Lübecker Nachrichten gegenüber allen Parteien, die nicht „SPD“ heißen.

    mit liberalen Grüßen

    Johannes Mertens

    • Hallo, Herr Mertens,

      die „Lübecker Nachrichten“ hatten bekanntlich die Kandidatur von Frau Dinges-Dierig als „echten Coup der CDU“ geradezu bejubelt. Schon angesichts dessen erscheint es m.E. sehr fernliegend, den LN bei der Berichterstattung über die Forderung der Kandidatin nach einer Umweltzone eine Falschzitierung oder gar „vorsätzliche Manipulation“ zu unterstellen. Es spricht vielmehr doch einiges dafür, dass Frau Dinges-Dierig, anstatt offen ihren Fehlgriff einzugestehen, jetzt in die Rolle der Missverstandenen oder gar des Opfers der böswilligen Presse flüchtet. Nebenbei bemerkt: Sie schreiben, Frau Dinges-Dierig habe „sogar“ für mehr Parkplätze in der Innenstadt plädiert – ist dies denn tatsächlich ein logischer Widerspruch zur Forderung nach einer Umweltzone?

      • Hallo Herr Schalies,

        ich glaube das keiner der Anwesenden am besagten Montag den Eindruck hatte, daß sich Frau Dinges-Dierig irgendwo herausreden möchte. Schade, daß Sie nicht da waren, dann hätten Sie auch nicht diesen albernen Kommentar auf hl-live.de geschrieben.

        Frau Dinges-Dierig hat einfach überzeugt. Während Saxe den Märchenonkel spielte und Fürter was von Energiewende faselte, hat „DiDi“ zu allen Punkten klar Stellung bezogen und einfach *überzeugt*.

        Wie gesagt: Sie haben das was verpasst am Montag, leider.

        Mit freundlichen Grüßen

        Johannes Mertens

      • …und ich bin naiv? 🙂

  2. Oh ja! Der Dichter möchte den Leser seiner Worte nicht im Dunkeln lassen.

    Eine Idee als solches kann man nach heutigen, im Gesetzestext stehenden, Maßstäben bewerten. Da die Idee weiter als ein von bürokratisch verseuchten Juristen geschriebenen Gesetz reicht, ist es für die Menschen wichtiger, einer Idee oder einem Ideal zu folgen, als einem Gesetz.
    Es ist übrigens eine Fehlvorstellung des juristischen (Fach-) Personals, dass ihre Gesetze für die Menschen sind, sondern zu größten Teil „spirituelles Ejakulat“ von „geistigen Ornanierern“ sind.
    Leider verstecken sich Politik und Staat hinter ihren Gesetzen, schieben und „hacken“, so dass nichts mehr vom freien Handeln hier im Lande übrig bleibt.

    Und: Wer bei jeder Idee den Kopf schüttelt, sollte sich vorher vergewissern, ob er einen solchen auf den Schultern hat!

  3. “ Der Jurist, und ist er noch so schlecht,
    verdreht die Wahrheit, das ist sein Recht!“

    Klar kann man jede Idee, ob man sie mag oder nicht,
    durch den Justizschredder hacken!

    Dann bleiben wir halt lieber beim „Alten“,
    da weiß man was man (nicht) hat!

    • Hm, was will uns der Dichter mit diesen Worten sagen? Ist es etwa unwahr, dass die geltenden, von Frau Dinges-Dierig nicht änderbaren Gesetze die Einrichtung einer Umweltzone in der Altstadt gar nicht zulassen, oder worauf bezieht sich das vermeintliche Recht des Juristen, die Wahrheit zu verdrehen?
      Übrigens ist es eine Fehlvorstellung des juristischen Laien anzunehmen, man könne „jede Idee … durch den Justizschredder hacken“. Ernstzunehmende Ideen mit Substanz überstehen diesen Vorgang nämlich ausnahmslos völlig unversehrt! Und noch eins: Nicht umsetzbare Ankündigungen sind naturgemäß nicht geeignet, am Bestehenden etwas zu ändern, so dass im Ergebnis auch hier alles beim Alten bleibt!

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