Lübecks CDU haut mal wieder kräftig auf die Pauke: Zur nächsten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft haben die lübschen Christdemokraten einen Antrag eingereicht, der das Dauerärgernis der Blockade des Abrisses der Aqua-Top-Ruine in Travemünde durch „Maritim“ endlich beseitigen soll. Tenor: Mit „Maritim“ soll noch maximal drei Monate verhandelt werden. Wenn sich die Hotelgruppe dann immer noch nicht mit einer Beseitigung der „Spaßbad-Ruine“ einverstanden erklärt, wird die Miteigentümerin enteignet. Gewiss wird CDU-Fraktionschef Andreas Zander den Antrag wieder mit gewohnt martialischen Worten begründen. Doch so markig die Antragsbegründung auch ausfallen wird, bei genauem Hinsehen entpuppt sich das Ansinnen der CDU als substanzlose „Schaumschlägerei“. Nicht nur, dass die Verwaltung die Möglichkeit der Enteignung des „Maritims“ bereits vor Jahren längst geprüft und als unzulässig verworfen hatte, auch ein Blick ins Enteignungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein macht die Unmöglichkeit des Vorhabens deutlich. Dort heißt es in § 1 wörtlich: „Das Grundeigentum kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles für ein Unternehmen, dessen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechtes erfordert, gegen vollständige Entschädigung entzogen oder beschränkt werden.“ Dass diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind, dürfte auch für einen juristischen Laien klar auf der Hand liegen.
Der CDU-Fraktion ist die Rechtslage wohlbekannt. Wenn sie trotzdem diesen – juristisch völlig unsinnigen – Antrag stellt, dann nur aufgrund des einfachen Kalküls, dass er in den örtlichen Medien „Schlagzeilen“ bringt, und den Wählerinnen und Lübeckern vorgegaukelt werden kann, die CDU könne das Aqua-Top-Problem lösen. Man könnte das Ganze auch als bewussten Versuch der Wähler-Verdummung bezeichnen!