Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Nach Bürgermeisterwahl: Was nun, „bürgerliches Lager“?

In Allgemein on 21. November 2011 at 09:29

Alle Jahre wieder: Ist eine Wahl gelaufen, bricht in den unterlegenen Parteien die Zeit der Schönredner an –  diesmal nur zum Teil. Die Bürgermeisterwahl ging für CDU, BfL, FDP und FUL krachend verloren. Nicht einmal 40% der von ihrem Wahlrecht Gebrauch machenden Lübeckerinnen und Lübecker haben gestern der CDU-Frau ihre Stimme gegeben. Die Wahlverliererin wäre mit dem Ergebnis nach eigenem Bekunden auch noch fast zufrieden gewesen.

Alexandra Dinges-Dierig: „Die Vier vorne war mein Ziel, ich bin zufrieden. Es war von Anfang klar, dass es schwer wird, gegen einen Sympathieträger zu gewinnen.“ Laut Prognose erhält die CDU-Bewerberin 40,1 Prozent der Stimmen…. (LN-Online, hier)

Erst als dann später von den 40,1 % nur noch 38,8% übrig geblieben waren, zeigte sich Kandidatin doch etwas enttäuscht. Trost aus berufenem Munde gab’s vom CDU-Fraktionschef Andreas Zander. Er münzte das tatsächliche Ergebnis für Dinges-Dierig flugs in „gefühlte 40 Prozent“ um. Nun waren alle wieder glücklich, zumal es am Wahlabend laut heutiger LN-Sonderausgabe kein einziger CDU-Politiker als überraschend empfand, dass die eigene Kandidatin nicht gewonnen hatte. Man fragt sich allerdings angesichts derartiger Bescheidenheit, weshalb die CDU die Dame dann überhaupt ins Rennen geschickt hatte, zumal allein die Lübecker Christdemokraten angeblich 25.000€ für den Wahlkampf ausgegeben haben wollen!

 Die anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien bzw. Wählergemeinschaften des sog. „bürgerlichen“ Lagers hat es dagegen scheinbar – jedenfalls kurzzeitig – die Sprache verschlagen. Nachdem sie unisono ziemlich kritiklos wie die berühmten „Lemminge“ der einsamen Kandidatenentscheidung der selbst ernannten „Leitwölfin“ CDU gefolgt waren und zusätzlich knappe Parteigelder in den ja offenbar von vornherein als aussichtslos eingeschätzten Wahlkampf gesteckt haben, fehlen FDP und FUL zu Recht die Worte.

Einzig Gregor Voht, Vorsitzender der Bürger für Lübeck, fand noch am Wahlabend öffentliche Worte der Gratulation für den mit souveränem Ergebnis wiedergewählten Bernd Saxe (SPD). Er erkannte zutreffend: „Das Wahlergebnis lässt sich trotz unserer Unterstützung für Frau Dinges-Dierig ganz gut verkraften, da zwischen Herrn Bürgermeister Saxe und uns durchaus Übereinstimmungen in wesentlichen Zukunftsthemen bestehen.“ Die LN stellen in ihrem Kommentar heute in Bezug auf die CDU denn auch treffend fest: „Zu hoffen, das sogenannte bürgerliche Lager hinter sich zu vereinen, war naiv. Bürgerlicher als Saxe geht’s ja kaum.“

 Wohl wahr, wohl wahr! Dem BfL-Mann scheint es zu dämmern, dass sich seine Wählergemeinschaft mit der Unterstützung der von der CDU allein ausgewählten Kandidatin Alexandra Dinges-Dierig nicht unbedingt einen Gefallen getan hat. Schließlich wird in anderthalb Jahren die Bürgerschaft neu gewählt. Die Wählerinnen und Wähler werden sich dann zu Recht fragen, warum sie eigentlich die BfL oder eine andere Partei oder Gruppierung des sog. „bürgerlichen Lagers“ wählen sollen  und nicht gleich das Original „CDU“. Derzeit dürften Antworten auf diese Frage Mangelware sein!

Bürgermeisterwahl: Teilt Dinges-Dierig beleidigende Ausfälle gegen Saxe?

In Allgemein on 16. November 2011 at 08:29

Die Wählergemeinschaft „Lübecker Bunt“ kann ihre Seelenverwandtschaft mit ihrem grandios gescheiterten Bürgermeisterkandidaten wahrlich nicht verhehlen: Während dieser im vorläufigen Finale des Bürgermeister-Wahlkampfs glaubte, durch substanzlose Strafanzeigen „punkten“ zu können, keilt die neue Vorsitzende des sich offenbar in Auflösung befindlichen „Lübecker Bunt“ mit nicht weniger niveaulosen und persönlich beleidigenden Formulierungen gegen den Amtsinhaber (siehe „HL-Live„). Wer den Wahlbewerber Bernd Saxe öffentlich als „(den) mit stets künstlich tiefergelegten Einschläferungsstimme operierende(n) Amtsinhaber“ bezeichnet und ihm „Abneigung gegenüber harter Arbeit“ unterstellt, disqualifiziert sich m.E. selbst als ernst zu nehmende politische Kraft. Aus Sicht der durch den „Lübecker Bunt“ solchermaßen „unterstützten“ Kandidatin Dinges-Dierig kann man wohl zu Recht sagen: „Wer derartige Unterstützer hat, braucht keine Feinde mehr!“

Fasst noch peinlicher als die verbalen Entgleisungen der politischen kaum relevanten „bunten Truppe“ erscheint allerdings der Umstand, dass Frau Dinges-Dierig sich offenbar durch diese Form der Unterstützung noch geehrt fühlt, statt sich von ihr zu distanzieren. Seit dem 15. November prangt jedenfalls auf ihrer Wahlkampf-Internetseite (www.dinges-dierig.de) unter der Überschrift „BUNT empfiehlt Wahl von Alexandra Dinges-Dierig“ der vollständige Text der Pressemitteilung der Wählergemeinschaft (hier).

Fehlgriff der Bürgermeisterkandidatin: Verunglückter Rettungsversuch der CDU

In Allgemein on 20. August 2011 at 11:09

„CDU-Fraktionschef verteidigt Dinges-Dierig“, so ist es heute ist in den LN auf der Lokalseite zu lesen. Nun ist es ganz sicher löblich, wenn ein Fraktionsvorsitzender die Bürgermeisterkandidatin seiner eigenen Partei gegen Anwürfe des politischen Gegners in Schutz nimmt. Allerdings wirkt jeder Verteidigungsversuch eher hilflos, wenn er in der Sache nicht fundiert ist. Dies ist hier leider der Fall. Worum geht es? Die Kandidatin der Lübecker CDU (und jetzt auch der BfL) hatte angekündigt, als Bürgermeisterin werde es in der Bürgerschaft keine Fraktionsanträge ohne Deckungsvorschläge mehr geben. Dies wurde u.a. von SPD-Fraktionschef Peter Rheinhardt als gesetzeswidrig gerügt (vgl. Beitrag „Eigentor der CDU beim „Kampf um fremde Federn“!“ vom 17.08.2011, hier).

Jetzt weist CDU-Fraktionschef Andreas Zander diese Kritik zurück, da in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft „genau das festgelegt“ sei. Damit aber liegt der Fraktionsvorsitzende „knapp daneben“. In der Geschäftsordnung steht nämlich Folgendes:

… Verursachen die Vorlagen oder die Sachanträge Ausgaben, die über den laufenden Haushaltsplan hinausgehen, so sollen sie gleichzeitig die Deckung angeben. (§ 21 Abs. Satz 3 Geschäftsordnung der Bürgerschaft)

Schon weil es sich (nur) um eine „Soll“-Bestimmung handelt, wäre auch Frau Dinges-Dierig als Bürgermeisterin keinesfalls berechtigt, den Fraktionen Anträge ohne Deckungsvorschlag zu untersagen oder diese nach Beschlussfassung zu ignorieren. Hinzu kommt, dass die Geschäftsordnung der Bürgerschaft ohnehin nicht zwingend ist, die Bürgerschaft kann sich vielmehr mehrheitlich im Einzelfall (oder durch generelle Änderung) über sie hinwegsetzen. Unabhängig davon gilt das Deckungserfordernis (als letztlich unverbindliche „Soll“-Vorschrift) schon dem Wortlaut nach nur für kostenverursachende Anträge, die über den laufenden Haushaltsplan hinausgehen.

Dass es grundsätzlich natürlich mehr als sinnvoll wäre, mit Mehrkosten verbundene Sachanträge der Fraktionen von konkreten Deckungsvorschlägen abhängig zu machen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hier wäre aber der (Landes-)Gesetzgeber gefragt. Eine Bürgermeisterkandidatin sollte es jedenfalls vermeiden,  den Bürger/innen falsche Versprechungen zu machen!

Bürgermeisterwahl: Hätte die CDU doch auf den „jungen Wilden“ Hans-Lothar Fauth gehört!

In Allgemein on 8. August 2011 at 10:42

„Der CDU ist ein echter Coup gelungen!“, jubelte Kommentator Kai Dordowsky  am vergangenen Samstag in den „Lübecker Nachrichten“. Gemeint ist das vorläufige Ergebnis der monatelangen, quälenden Suche der Christdemokraten nach einem eigenen Kandidaten für das Lübecker Bürgermeisteramt. Nun soll Alexandra Dinges-Dierig Amtsinhaber Bernd Saxe (SPD) in der Wahl am 06. November 2011 vom Bürgermeistersessel vertreiben.

Gewiss kann die studierte Volkswirtin auf eine langjährige und vielseitige Berufserfahrung, u.a. als Berufsschullehrerin, in der Ministerialverwaltung und zuletzt als Senatorin für Bildung und Sport in Hamburg (2004 bis 2008) zurückblicken. Allerdings ist ihre Bilanz als Senatorin (Ministerin) doch eher durchwachsen. So wurde ihr im Oktober 2007 die zweifelhafte Ehre zuteil, mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ bedacht zu werden. Grund: Die Einrichtung eines Schülerzentralregisters, mit dem auch ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufgespürt werden sollten. Kurz vor der Wahl im Februar 2008 machte sie sich bei den Hamburgern durch ihren Vorschlag unbeliebt, wieder Schulunterricht am Samstag einzuführen. Die Ablehnung war so massiv, dass der damals amtierende Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) um seinen Wahlerfolg fürchtete und sich umgehend von seiner Senatorin distanzierte (Quelle: Wikipedia).

 Insgesamt erinnert dieser „Polit-Import“ der Lübecker CDU  doch sehr an die Kandidatur des Herrn Dr. Hans-Achim Roll, der nach seinem Ausscheiden als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt unter Kanzler Kohl 1999 mit vielen Vorschusslorbeeren von der Lübecker CDU „aufs Schild gehoben“ worden war. Gepriesen wurde seinerzeit – ähnlich wie bei der jetzigen Kandidatin – die politische Erfahrung und Verwaltungskunde, die aber auch bei Roll nicht im kommunalen Bereich erworben wurde.  Der lange in Umfragen vorn liegende Kandidat Roll scheiterte letztlich in der entscheidenden Stichwahl und unterlag dem jetzigen Amtsinhaber Bernd Saxe deutlich. Zuvor hatte er sich in öffentlichen Statements, u.a. durch die Forderung nach einem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft „Trave“, um jede Wahlchance geredet. Ob Frau Dinges-Dierig es besser macht als ihr „Kollege“ Roll, bleibt abzuwarten.

 Ein „Urgestein“ der Lübecker CDU, nämlich Hans-Lothar Fauth, hat sich in einem Leserbrief in den LN am vergangenen Freitag (taggleich mit der dortigen Veröffentlichung der Kandidatur von Frau Dinges-Dierig) schon einmal klar positioniert. Er greift die „führenden Personen der Lübecker CDU“ offen an, weil sie die Partei bei der Kandidatensuche in bisher noch nicht gegebener Form blamiert habe.  Was jetzt unternommen werde, sei vergebliche Liebesmühe. „Die Lübecker Bevölkerung wird diese CDU-Notkandidatur nicht akzeptieren“, so Fauth, und weiter:

Fest steht, dass der SPD-Bürgermeisterkandidat Bernd Saxe in seinen zwei Amtsperioden die Hansestadt Lübeck gut geführt hat. Persönlich vertrete ich die Meinung, dass es keine Schande wäre, die Person wiederzuwählen, die zwölf Jahre die Stadt gut geführt hat, auch wenn sie nicht der CDU angehört.

Hans-Lothar Fauth hat völlig Recht! Die Lübecker CDU hätte sich bei einem Votum für Bernd Saxe wahrlich nichts vergeben, zumal „hinter vorgehaltener Hand“ auch viele Lübecker Christdemokraten freiweg einräumen, dass der Pragmatiker Saxe keinen so schlechten Job gemacht hat. Hierbei ist schließlich in Rechnung zu stellen, dass der amtierende Bürgermeister faktisch fast 14 Jahre gegen seinen eigenen „linken“ Partei-Kreisverband „regieren“ musste.  Die jetzt gefundene Gegenkandidatin wird schon deshalb kaum Chancen gegen den Amtsinhaber haben, weil sie (unverschuldet) nicht nur mit der erdrückenden Bürde der „Notkandidatin“ antreten muss, sondern weil sie außerdem in Lübeck weithin unbekannt ist. Da hilft es auch nichts, darauf hinzuweisen, dass Dinges-Dierig in Lübeck geboren wurde, zumal sie die Hansestadt bereits im Kindesalter gen Süddeutschland verlassen hatte.

 Fazit: Die CDU hat aus dem Debakel der beiden letzten Bürgermeisterwahlen nichts gelernt. Dass ausgerechnet der „Methusalem“ der hübschen CDU diese bittere Wahrheit als Einziger öffentlich ausspricht, zeugt auch vom erbärmlichen Zustand des Parteinachwuchses. So muss der betagte Hans-Lothar Fauth in der Lübecker CDU die Rolle des „jungen Wilden“ übernehmen!