Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

Die Liebe der CDU zu des Nachbars Hosengürtel…

In Allgemein on 27. September 2010 at 16:33

Heute ist auf „HL-Live“ zu lesen, dass die „Bürger für Lübeck“ in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine 10%ige Kürzung der Fraktionszuwendungen beantragen werden (hier). In diesem Zusammenhang wird auch CDU-Politiker Peter Sünnenwold zitiert: „Immer wenn man in der Bürgerschaft davon spricht, den Gürtel enger zu schnallen, greift man an den des Nachbarn. Wir haben in der Hansestadt jahrelang das Füllhorn ausgeschüttet, damit muss nun endlich Schluss sein.“

Der ehemalige Stadtpräsident weiß, wovon er spricht. Blicken wir einmal in das Jahr 2004 zurück: Damals hatten CDU und FDP die vom Bürgermeister vorgeschlagene Kürzung der freiwilligen Zuschüsse um jährlich 3% jährlich zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Irgendwann merkten auch CDU, SPD und Grüne, dass auch die Fraktionszuwendungen betroffen waren. Das ging nach Meinung dieser Fraktionen nun gar nicht! Allein die kleine FDP-Fraktion betrachtete es als selbstverständlich, diese Zuschüsse nicht von den Sparmaßnahmen auszunehmen. Sie schlug sogar „zur Güte“ vor, dass die kleinen Fraktionen zugunsten der großen 5% p.a. sparen sollten, um den Sparbeitrag von CDU und SPD auf 1,5% zu halbieren. Aber die „großen“ Fraktionen lehnten jeglichen eigenen Sparbeitrag ab.  Unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold (CDU) wurde stattdessen ein Antrag vorbereitet, der die Summe der Einsparungen bei den Fraktionszuwendungen allein den Fraktionen von FDP und „Grünen“ auferlegte. Nachdem die ursprünglich ansatzweise vorhandene „Schamschwelle“ erst einmal überwunden war, beschlossen CDU und SPD in harmonischer Einigkeit gleich auch noch in der Bürgerschaft eine Erhöhung ihrer eigenen städtischen Zuwendungen – während freie Träger von Sozialangeboten die volle Wucht der Kürzungen zu spüren bekamen!

Wir dürfen gespannt sein, wie sich Sünnenwolds CDU jetzt zu dem BfL-Antrag positionieren wird.

 Aber auch der jetzige Vorstoß der BfL ist übrigens, so ehrenhaft er im ersten Moment wirkt, mit einem „Geschmäckle“ behaftet. Zu Beginn der Wahlperiode hatten sie nämlich noch – von Bedenken keine Spur – einer kräftigen Erhöhung der Fraktionszuwendungen an die kleinen Fraktionen zugestimmt, welche die SPD ihrer damaligen Mehrheitsbeschafferin (BfL) zugestanden hatte.  Die BfL-Fraktion hatte so gute zwei Jahre Zeit, zu sehen, wie sie mit den Mitteln zurecht kommt.  Noch eines: Die Rückgabe nicht verbrauchter Fraktionszuwendungen ist so neu und einmalig nicht, wie die Mildner-Truppe meint. Auch die FDP hatte in der letzten Wahlperiode in nicht unerheblichem Umfang Gelder an die Stadt zurückgezahlt.

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