Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

Friedenstraße: Paradoxe Abstimmung in der Bürgerschaft

In Allgemein on 1. Oktober 2010 at 10:39

Bei „HL-Live“ reibt man sich über die FDP verwundert die Augen.  Die Online-Zeitung schreibt im Rahmen ihrer Live-Berichterstattung über die gestrige Sitzung der Bürgerschaft zum Thema „Friedenstraße“ folgendes:

Die neue Regelung für die Friedenstraße bleibt: Einstimmig sprach sich die Bürgerschaft dafür aus, das Verfahren für die Wegeeinziehung des Grundstücks an der Ecke Schwartauer Allee/Friedenstraße einzuleiten. Mit Klagen rechnet die Stadt nicht, da niemand umittelbar betroffen sei. Die Einstimmigkeit verwundert: Die FDP hatte die Einziehung bisher vehement abgelehnt.

In der Tat ist das Abstimmungsverhalten der Lberalen zu diesem Thema kaum nachzuvollziehen. Im Januar 2009 hatte die FDP-Fraktion sich noch vehement gegen die unsinnige Teilsperrung der Friedenstraße ausgesprochen. Damals standen die Liberalen damit  zunächst allein – nachdem sie sich sozusagen in einem partei- und fraktionsinternen „Manöver des letzten Augenblicks“ zu dieser konsequenten Haltung entschlossen hatte. CDU und BfL schlossen sich dann einem entsprechenden FDP-Antrag in der Bürgerschaft an. Der Antrag scheiterte erwartungsgemäß an der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit, was die Liberalen nicht daran hinderte, den Antrag in ähnlicher Form gemeinsam mit CDU und BfL in der Mai-Sitzung 2009 – erfolglos – erneut zu stellen. Schließlich wollte man nichts unversucht lassen, die als unsinnig erkannte Maßnahme doch noch zu verhindern. Insbesondere ging es darum, keine irreversiblen Tatsachen zu schaffen.  Es sollten Baumaßnahmen verhindert werden, die eine mögliche Aufhebung der Teilsperrung nach Auswertung der Verkehrsentwicklung faktisch unmöglich machen würden.

Gerade das haben FDP, CDU und BfL aber mit ihrer Zustimmung in der gestrigen Bürgerschaftssitzung zur sog. Wegeeinziehung des Grundstücks an der Ecke Schwartauer Allee/Friedenstraße erreicht. Mit der vorgesehenen Bebauung mit einem Wohn-/Geschäftshaus hat das „bürgerliche Lager“ sich die Möglichkeit im Wortsinne „verbaut“, den Fehler der Teilsperrung der Friedenstraße zu korrigieren, wenn die Wählerinnen und Wähler dem „rot-rot-grünen“ Spuk bei der Kommunalwahl 2013 ein Ende bereiten sollten.  Konsequente Politik sieht ganz sicher anders aus!

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