Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Schnippischer Auftritt in der Uni

In Allgemein on 5. August 2010 at 20:01

Eigentlich lernt jedes Kind, erst mal „kleine Brötchen zu backen“, wenn man sich daneben benommen hat. Unsere Landesregierung in Kiel ist da weniger gelehrig. Kam nicht während der für uns Lübecker turbulenten vergangenen Wochen und Monate (Stichwort: Uni) wahrlich genug Unappetitliches an das Licht der Öffentlichkeit? Ich erinnere nur an die vielen Details, durch die die schwarz-gelbe Landesregierung sich faktisch als „Kiel-Connection“ geoutet hatte. Eine eher tragische Figur machte dabei – wenngleich eher als Randfigur, die Staatssekretärin im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, Frau Staatssekretärin Dr. Cordelia Andreßen, die sich bei mehreren Podiumsdiskussionen als wenig sachkundig gezeigt und allgemeines Kopfschütteln geerntet hatte.

Leider hat die Dame im eingangs genannten Sinne wenig gelernt.

Bei der offiziellen Einweihung der neue Zentralendoskopie in der Lübecker Uni-Klinik am 05. August nutzte Frau Dr. Andreßen statt dessen die Gelegenheit, charmant  darauf hinzuweisen, dass es bis 2020 jährlich ein neues Sparpaket geben werde. Auch wenn die Uni gerettet sei, müssten Doppelstrukturen abgebaut werden. „Schleswig-Holstein ist zu klein, um gegeneinander zu arbeiten, auch wenn Lübeck denkt, es sei der Nabel der Welt“, fügte die Staatssekretärin schnippisch hinzu (Quelle: HL-Live)

 Wetten, dass die verehrte Frau Staatssekretärin (vielleicht noch neben ihrem Geburtsort Berlin) unsere hochgeschätzte Landeshauptstadt für „den Nabel der Welt“ hält? Wundern tut’s uns spätestens nach einem Blick in den Lebenslauf der Dame nicht. Frau Dr. Andreßen ist seit 1971 Kielerin!

Verkauf des Uniklinikums: Vorsicht vor Risiken und Nebenwirkungen!

In Allgemein on 14. Juli 2010 at 11:10

Nach dem erfolgreichen Kampf gegen die beabsichtigte Schließung der Medizinerausbildung in Lübeck zeichnet sich ein neues „Schlachtfeld“ ab, nämlich das um die von der Landesregierung angestrebte Privatisierung des UKSH. Genauer gesagt, geht es eigentlich nur noch um die Privatisierung des Lübecker Klinikums, da die in Kiel beheimatete Ministerialbürokratie bereits durch feinsinnige Argumentation einen Schutzwall um das dortige „Heimat-Klinikum“ aufgebaut hat. In dem synopsenartig aufgebauten „Sparkonzept“ der Landesregierung (Wissenschaftsministerium) heißt es nämlich: „Bei einem Vergleich der Alternativen 1 und 4 (Verzicht auf Standort Lübeck, Verzicht auf Standort Kiel) ist zu berücksichtigen, dass der Campus Lübeck des UKSH leichter zu veräußern ist als der Campus Kiel des UKSH.“ Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem bereits in Lübeck bestehenden, funktionierenden Zentralklinikum, dem dortigen größeren Grundstücksangebot für mögliche Erweiterungen des Klinikums sowie dem besseren baulichen Zustand und daraus folgendem geringeren Investitionsbedarf im Vergleich zu Kiel. Schon das letztgenannte Argument erscheint eher fragwürdig, da sich die Höhe des Investitionsbedarfs für einen potentiellen Investor zwar auf die Höhe des Kaufpreises auswirken wird, aber nicht zwangsläufig auf die Kaufbereitschaft an sich. Gleiches dürfte im Prinzip auch für die beiden weiteren genannten Argumente gelten.

 Trotzdem kommen die Kieler Beamten im Hause de Jagers zu dem jeden Zweifel von vornherein ausschließenden Schluss: „Unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet, ist allein der Verkauf des UKSH, Standort Lübeck, vorstellbar.“ Betrachtet man die Ausführungen in dem Ministeriumspapier gerade „unter finanziellen Gesichtspunkten“, bleibt Ratlosigkeit. Ob aus fiskalischer Sicht ein Verkauf auch des Kieler Teils des UKSH grundsätzlich lohnenswert erscheint oder nicht, kann doch eigentlich nur unter Berücksichtigung des zu erzielenden Kaufpreises einerseits, aber auch des sonst auf das Land zukommenden Investitionsbedarfs andererseits beurteilt werden. Obwohl dieser Investitionsbedarf in Kiel ja offenbar signifikant höher ist als in Lübeck, wird dieser Aspekt vom Ministerium lieber flugs ausgeblendet. Schließlich könnte er das ersichtlich gewünschte Ergebnis gefährden, den Standort Kiel zu schützen und das ungeliebte „Hochschulkind“ Lübeck loszuwerden.

 Nun muss eine Privatisierung des Uniklinikums nicht von vornherein „Teufelszeug“ sein, obwohl ganz sicher äußerste Vorsicht geboten ist. Grundsätzlich vorstellbar wäre sie wohl nur, wenn der Erwerber ganz konkrete vertragliche Sicherungen u.a. gegen eine mögliche Zerschlagung des Klinikums als eines Krankenhauses mit Maximalversorgung zu akzeptieren bereit wäre. Ohne diesen Status wäre aus meiner laienhaften Sicht wohl der Fortbestand der medizinischen Fakultät zumindest gefährdet.

 Fraglich erscheinen die Privatisierungsabsichten aber sicher auch unter einem anderen Aspekt, nämlich dem Wunsch der Uni Lübeck, sich zur Stiftungsuni umzuwandeln. Wenn ich die Diskussion recht verstanden habe, ist eines der Voraussetzungen für dieses Modell die Bereitstellung von Stiftungskapital vor allem durch das Land, und zwar – da dieses „klamm“ ist – in Form von Grundstücken des Lübecker Campus’. Da die Landesregierung nach dem für sie verlorenen Vernichtungskrieg gegen die Lüb’sche Medizinerfakultät aber gelobt hat, die Idee der Stiftungsuni zu unterstützen, fragt sich, wie eine gleichzeitige Veräußerung des Lübecker Teils des UKSH vonstatten gehen sollte.  

Nach dem gottlob grandios gescheiterten Kieler „Schurkenstück“ in Sachen Mediziner-Uni heißt es für die Landesregierung „warm anziehen“: Die jetzt noch selbstbewussteren Lübecker werden zu Recht jedes Agieren in Kiel äußerst kritisch hinterfragen – und notfalls wieder auf die Straße gehen!

Etwas mehr Lokalpatriotismus, bitte!

In Allgemein on 7. Juli 2010 at 09:49

Im Kampf um den Erhalt der Medizinerausbildung in Lübeck wurde aus meiner Sicht bisher zu Unrecht das Schwergewicht der Argumentation auf die fachspezifischen Aspekte und dabei die legitime Forderung nach ausgewogener Regionalpolitik vernachlässigt. Die Regierung eines Landes darf schlicht nicht Landesteile einseitig bevorzugen, insbesondere wenn es um die Unterhaltung wertschöpfender Einrichtungen mit Steuermitteln geht. Hier ist Kiel gegenüber der annähernd gleich großen Stadt Lübeck gegenüber Kiel schon durch den Sitz der Landesregierung mit ihren Ministerien, des Parlamentes und der einzigen Volluniversität im Lande klar bevorteilt.

 Nun mögen „vornehme Hansestädter“ ungern als Lokalpatrioten gelten, erst Recht nicht solche mit wissenschaftlichem Einschlag. Dies stellt sich jetzt einmal mehr als Fehler heraus.

So nahm man insbesondere seitens der Uni-Leitung die (eigentlich äußerst dreiste) Forderung der Landesregierung bereitwillig auf, ein Gegenkonzept zum einseitig die Region Lübeck belastenden Spardiktat zu entwickeln. Dabei nahm man auch die Vorgabe hinsichtlich des zu erbringenden Einsparvolumens von jährlich 24 bis 26 Mio. Euro ab 2015 fast widerspruchslos hin. Nun liegt das Gegenkonzept der Lübecker Uni vor. Es sieht neben anderen, vor allem die Lübecker Uni treffenden Sparmaßnahmen auch eine Reduzierung von Studienplätzen vor, allerdings in Lübeck und Kiel. Prompt schlug ein Schwall von Ablehnung auf die Uni nieder. Allen voran Wirtschaftsminister de Jager kritisierte sofort die Vorschläge als ein „Konzept zu Lasten Dritter“  – gemeint war natürlich die unter Artenschutz stehende Landeshauptstadt mit ihrer Universität.

Landauf, landab versicherten uns Politiker der Landesregierung, aber auch der diese tragenden Koalitionsfraktionen (CDU und FDP), die Lübeck betreffenden Schließungspläne seien nicht gegen die Stadt und die Region gerichtet, sie seien alternativlos und so weiter und so fort. Spätestens seit heute ist jedoch „die Katze aus dem Sack“: Die „Lübecker Nachrichten“ berichten in großer Aufmachung, dass die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt „ eins zu eins“ bislang geheim gebliebene Schließungspläne aus dem Jahr 2009 aufgegriffen hat, entwickelt vom Ex-Dekan der medizinischen Fakultät in Kiel. Vorgestellt und beraten worden sei dieser Plan im Januar vergangenen Jahres, unter konspirativen Bedingungen. Teilnehmer der Runde waren neben unserem jetzigen Minister de Jager auch Dr. Carl Herrmann Schleifer, besser bekannt als „Chef-Sanierer“ des UKSH (http://www.ln-online.de/regional/2815102)..

 Die LN decken damit einmal mehr unappetitliche Seilschaften (oder sollte man besser sagen: mafiöse Strukturen) zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Kiel sowie den dort ansässigen Institutionen zum Nachteil (insbesondere) der Region Lübeck auf. Es geht im Kern vorrangig nicht um rationale Erwägungen im Sinne des Wohles des ganzen Landes Schleswig-Holstein, sondern um kaltschnäuzige, bewusste Bevorzugung der Landeshauptstadt. Der LN-Kommentar (Titel: „Skandalös“, siehe Anhang) trifft insoweit „den Nagel auf den Kopf“.

Ich hätte mir ähnlich deutliche Worte von dem Lübecker Kreisverband meiner Partei gewünscht, ebenso wie einen energischen Widerspruch der Lübecker Vertreter in der Landtagsfraktion und im Landesvorstand der FDP, bevor die einseitigen Sparpläne der Öffentlichkeit präsentiert wurden!

LN-Kommentar07.07

So nicht, Herr Kubicki! – Zum LN-Interview vom 02.06.2010

In Allgemein on 2. Juni 2010 at 14:25

Kubicki: Lübeck muss sich bewegen

Weshalb muss Lübeck sich bewegen, Herr Kubicki, um den Todesstoß für seine Uni abzuwenden? Redlicherweise wäre doch zunächst von der Landesregierung zu fordern, etwaig erforderliche Sparmaßnahmen (auch) im Hochschulbereich regional ausgewogen zu planen. Während ein Abzug der Medizinerausbildung aus Lübeck faktisch das „Aus“ für diese Uni bedeutet, wird Kiel nicht nur verschont, sondern gewinnt sogar noch Studienplätze auf Kosten Lübecks dazu! Warum sollte die Uni Kiel mit ihren fast 23.000 Studenten nicht 2.000 Studienplätze (mit Zahnmedizin) nach Lübeck abgeben können, um dort die Mediziner-Ausbildung zu konzentrieren? Übrigens: Wenn es wirklich nur um die Erzielung von Spareffekten ginge, hätte doch sicher nicht nur die medizinische Fakultät der Uni Kiel schon aufgrund ihrer Größe viel mehr Potential geboten! Nein, Herr Kubicki, wir Lübecker lassen uns da „kein X für ein U vormachen“: Kiel soll schlicht deshalb verschont werden, weil die ganze Landesregierung schon aufgrund der Wohnorte der meisten ihrer Mitglieder „Kiel“-lastig ist. So einfach ist das – auch wenn Sie als Kieler das natürlich heftig bestreiten werden!