Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Neue Bürgerschaftsfraktion greift in die Stadtkasse

In Allgemein on 2. Mai 2011 at 15:55

Gerüchte gab es schon länger, jetzt ist es amtlich: Die Lübecker Bürgerschaft hat eine neue Fraktion. Klaus Voigt und Jens-Olaf Teschke haben sich unter dem Namen „Freie Unabhängige Lübecker“ zusammengetan. Der Name dürfte Programm sein, denn beide dürften auch hinsichtlich der politischen Einstellung „frei und unabhängig“ voneinander sein. Es erscheint jedenfalls nur sehr schwer vorstellbar, dass Klaus Voigt als ehemaliges Mitglied der Partei „Die Linke“ und Jens-Olaf Teschke, vormals Mitglied der „Bürger für Lübeck“, politisch-inhaltlich viele Gemeinsamkeiten verbindet. Damit trägt die neue Fraktion geradezu den Stempel der bloßen Zweckgemeinschaft. Mit dem Fraktionsstatus erhalten die bislang fraktionslosen „Einzelkämpfer“ nämlich mehr Mitwirkungsrechte in der Bürgerschaft. Sie können als Fraktion vor allem sämtliche Ausschüsse zumindest mit einem stimmrechtslosen sog. „Grundmandat“ besetzen und damit auch in den Ausschüssen eigene Anträge stellen. Da sie dies nicht in persona tun müssen, sondern auch jeweils sog. bürgerliche Mitglieder (ohne Bürgerschaftsmandat) entsenden können, können Voigt und Teschke auf diesem Wege ihre kommunalpolitische Tätigkeit auf mehrere Schultern verteilen.

Wären dies die einzigen Folgen der Fraktionsneugründung, könnte man hierfür unter dem Gesichtspunkt der Herstellung von politischer „Waffengleichheit“ mit anderen Fraktionen noch ein gewisses Verständnis aufbringen. Dieses schlägt jedoch schnell in das Gegenteil um, wenn man die weiteren Folgen betrachtet. Die neue Fraktion „Freie Unabhängige Lübecker“ hat nämlich ab sofort in gleichem Umfang wie andere „kleine“ Fraktionen (also Linke, Grüne, BfL und FDP) Anspruch auf Fraktionszuwendungen aus der Stadtkasse, pro Jahr immerhin rund 105.000 Euro. Hinzu kommen Sachleistungen in Form von Büroräumen, die man einschließlich Nebenkosten und Büroausstattung sicher noch einmal mit 10.000 Euro jährlich veranschlagen darf. Rechnet man die Aufwandsentschädigungen für die Ausschussarbeit sowie Funktionszulagen (Fraktionsvorsitzender) dazu, kommt man leicht auf einen zusätzlichen jährlichen  Gesamtaufwand für die Stadt in Höhe von 125.000 Euro.

Nun mag man ja zu städtischen Fraktionszuwendungen stehen wie man will und diese mit gewissem Recht als legitimen Preis für die Demokratie ansehen. Schließlich verlangen die immer komplexeren Anforderungen an die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen auch eine gewisse Professionalität des Ehrenamtes gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung, die durch das Ehrenamt kontrolliert werden soll. Wenn aber über Parteilisten in die Bürgerschaft gewählte Mandatsträger die jeweiligen „Mutterfraktionen“ verlassen, um dann den städtischen Haushalt jährlich um Beträge zu „erleichtern“, für die mancher „Normalbürger“ seinen Traum vom selbst erarbeiteten „Reihenhäuschen“ verwirklicht, kann dies nur sprachlos und wütend machen. Schließlich hat die Wählergemeinschaft und Fraktion „Freie Unabhängige Lübecker“ nicht eine einzige Wählerstimme bei der Kommunalwahl erhalten. Moral und politischer Anstand sehen ganz sicher anders aus!

Die Liebe der CDU zu des Nachbars Hosengürtel…

In Allgemein on 27. September 2010 at 16:33

Heute ist auf „HL-Live“ zu lesen, dass die „Bürger für Lübeck“ in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine 10%ige Kürzung der Fraktionszuwendungen beantragen werden (hier). In diesem Zusammenhang wird auch CDU-Politiker Peter Sünnenwold zitiert: „Immer wenn man in der Bürgerschaft davon spricht, den Gürtel enger zu schnallen, greift man an den des Nachbarn. Wir haben in der Hansestadt jahrelang das Füllhorn ausgeschüttet, damit muss nun endlich Schluss sein.“

Der ehemalige Stadtpräsident weiß, wovon er spricht. Blicken wir einmal in das Jahr 2004 zurück: Damals hatten CDU und FDP die vom Bürgermeister vorgeschlagene Kürzung der freiwilligen Zuschüsse um jährlich 3% jährlich zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Irgendwann merkten auch CDU, SPD und Grüne, dass auch die Fraktionszuwendungen betroffen waren. Das ging nach Meinung dieser Fraktionen nun gar nicht! Allein die kleine FDP-Fraktion betrachtete es als selbstverständlich, diese Zuschüsse nicht von den Sparmaßnahmen auszunehmen. Sie schlug sogar „zur Güte“ vor, dass die kleinen Fraktionen zugunsten der großen 5% p.a. sparen sollten, um den Sparbeitrag von CDU und SPD auf 1,5% zu halbieren. Aber die „großen“ Fraktionen lehnten jeglichen eigenen Sparbeitrag ab.  Unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold (CDU) wurde stattdessen ein Antrag vorbereitet, der die Summe der Einsparungen bei den Fraktionszuwendungen allein den Fraktionen von FDP und „Grünen“ auferlegte. Nachdem die ursprünglich ansatzweise vorhandene „Schamschwelle“ erst einmal überwunden war, beschlossen CDU und SPD in harmonischer Einigkeit gleich auch noch in der Bürgerschaft eine Erhöhung ihrer eigenen städtischen Zuwendungen – während freie Träger von Sozialangeboten die volle Wucht der Kürzungen zu spüren bekamen!

Wir dürfen gespannt sein, wie sich Sünnenwolds CDU jetzt zu dem BfL-Antrag positionieren wird.

 Aber auch der jetzige Vorstoß der BfL ist übrigens, so ehrenhaft er im ersten Moment wirkt, mit einem „Geschmäckle“ behaftet. Zu Beginn der Wahlperiode hatten sie nämlich noch – von Bedenken keine Spur – einer kräftigen Erhöhung der Fraktionszuwendungen an die kleinen Fraktionen zugestimmt, welche die SPD ihrer damaligen Mehrheitsbeschafferin (BfL) zugestanden hatte.  Die BfL-Fraktion hatte so gute zwei Jahre Zeit, zu sehen, wie sie mit den Mitteln zurecht kommt.  Noch eines: Die Rückgabe nicht verbrauchter Fraktionszuwendungen ist so neu und einmalig nicht, wie die Mildner-Truppe meint. Auch die FDP hatte in der letzten Wahlperiode in nicht unerheblichem Umfang Gelder an die Stadt zurückgezahlt.