Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

Posts Tagged ‘Alexandra Dinges-Dierig’

Bürgermeisterwahl: Teilt Dinges-Dierig beleidigende Ausfälle gegen Saxe?

In Allgemein on 16. November 2011 at 08:29

Die Wählergemeinschaft „Lübecker Bunt“ kann ihre Seelenverwandtschaft mit ihrem grandios gescheiterten Bürgermeisterkandidaten wahrlich nicht verhehlen: Während dieser im vorläufigen Finale des Bürgermeister-Wahlkampfs glaubte, durch substanzlose Strafanzeigen „punkten“ zu können, keilt die neue Vorsitzende des sich offenbar in Auflösung befindlichen „Lübecker Bunt“ mit nicht weniger niveaulosen und persönlich beleidigenden Formulierungen gegen den Amtsinhaber (siehe „HL-Live„). Wer den Wahlbewerber Bernd Saxe öffentlich als „(den) mit stets künstlich tiefergelegten Einschläferungsstimme operierende(n) Amtsinhaber“ bezeichnet und ihm „Abneigung gegenüber harter Arbeit“ unterstellt, disqualifiziert sich m.E. selbst als ernst zu nehmende politische Kraft. Aus Sicht der durch den „Lübecker Bunt“ solchermaßen „unterstützten“ Kandidatin Dinges-Dierig kann man wohl zu Recht sagen: „Wer derartige Unterstützer hat, braucht keine Feinde mehr!“

Fasst noch peinlicher als die verbalen Entgleisungen der politischen kaum relevanten „bunten Truppe“ erscheint allerdings der Umstand, dass Frau Dinges-Dierig sich offenbar durch diese Form der Unterstützung noch geehrt fühlt, statt sich von ihr zu distanzieren. Seit dem 15. November prangt jedenfalls auf ihrer Wahlkampf-Internetseite (www.dinges-dierig.de) unter der Überschrift „BUNT empfiehlt Wahl von Alexandra Dinges-Dierig“ der vollständige Text der Pressemitteilung der Wählergemeinschaft (hier).

Viel (Fein-)Staub um nichts – Bürgermeisterkandidatin greift erneut daneben

In Allgemein on 1. September 2011 at 09:00

„Auf komplexe Probleme gibt es keine einfachen Antworten“, erkannte Bürgermeisterkandidatin Alexandra Dinges-Dierig treffend, als sie sich der Mitgliederversammlung der „Bürger für Lübeck“ (BfL) am 15.08.2011 vorstellte. Nun hat die gemeinsame Kandidatin von CDU und BfL ihre eigene Erkenntnis abgewandelt: „Auf nicht vorhandene Probleme kann es durchaus ganz einfache Antworten geben!“ Unter diese Überschrift lässt sich jedenfalls die aktuelle Ankündigung der tough auftretenden Saxe-Konkurrentin fassen, im Fall ihrer Wahl die Lübecker Altstadt zur Umweltzone zu machen. Dann dürften grundsätzlich nur noch Kraffahrzeuge mit grüner Schadstoff-Plakette in die Altstadt fahren. Sie sei verwundert, so die Kandidatin laut heutigem LN-Bericht, dass die Hansestadt bislang auf dieses Instrument zur Abgasemmission verzichte.

Man kann für Frau Dinges-Dierig nur hoffen, dass deren Verwunderung nach Lektüre der LN einer nüchternen Erkenntnis ob der Gesetzeslage gewichen ist. Wie die Zeitung unter Berufung auf das Kieler Umweltministerium ausführt, lässt das Gesetz ( §§ 40, 47, 48 a Bundesimmissionsschutzgesetz) die Einrichtung von Umweltzonen nur bei Überschreiten von Grenzwerten vor, die in der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (dort §§ 2ff.) verbindlich festgelegt sind. Diese Grenzwerte wiederum werden aber in der Lübecker Altstadt gar nicht erreicht. Deshalb hält sogar der sog. „Verkehrsexperte“ der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der bekanntlich sonst selbst gern mal nach neuen Verkehrsbeschränkungen für die Innenstadt ruft, die Forderung nach Einführung von Umweltzonen – in diesem Fall ungewohnt treffsicher –  für „Quatsch“. Dem „Genossen“ Ulrich Pluschkell ist in diesem Fall nichts hinzuzufügen. Der Aspirantin auf den Bürgermeistersessel sei dagegen angeraten, sich vor Erhebung öffentlicher Forderungen zunächst gründlich sachkundig zu machen. Ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich nicht nur die Rechtsfindung, sondern schützt häufig auch vor Schnellschüssen, die nur eines bewirken, nämlich den Beweis für die eigene Inkompetenz!

Fehlgriff der Bürgermeisterkandidatin: Verunglückter Rettungsversuch der CDU

In Allgemein on 20. August 2011 at 11:09

„CDU-Fraktionschef verteidigt Dinges-Dierig“, so ist es heute ist in den LN auf der Lokalseite zu lesen. Nun ist es ganz sicher löblich, wenn ein Fraktionsvorsitzender die Bürgermeisterkandidatin seiner eigenen Partei gegen Anwürfe des politischen Gegners in Schutz nimmt. Allerdings wirkt jeder Verteidigungsversuch eher hilflos, wenn er in der Sache nicht fundiert ist. Dies ist hier leider der Fall. Worum geht es? Die Kandidatin der Lübecker CDU (und jetzt auch der BfL) hatte angekündigt, als Bürgermeisterin werde es in der Bürgerschaft keine Fraktionsanträge ohne Deckungsvorschläge mehr geben. Dies wurde u.a. von SPD-Fraktionschef Peter Rheinhardt als gesetzeswidrig gerügt (vgl. Beitrag „Eigentor der CDU beim „Kampf um fremde Federn“!“ vom 17.08.2011, hier).

Jetzt weist CDU-Fraktionschef Andreas Zander diese Kritik zurück, da in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft „genau das festgelegt“ sei. Damit aber liegt der Fraktionsvorsitzende „knapp daneben“. In der Geschäftsordnung steht nämlich Folgendes:

… Verursachen die Vorlagen oder die Sachanträge Ausgaben, die über den laufenden Haushaltsplan hinausgehen, so sollen sie gleichzeitig die Deckung angeben. (§ 21 Abs. Satz 3 Geschäftsordnung der Bürgerschaft)

Schon weil es sich (nur) um eine „Soll“-Bestimmung handelt, wäre auch Frau Dinges-Dierig als Bürgermeisterin keinesfalls berechtigt, den Fraktionen Anträge ohne Deckungsvorschlag zu untersagen oder diese nach Beschlussfassung zu ignorieren. Hinzu kommt, dass die Geschäftsordnung der Bürgerschaft ohnehin nicht zwingend ist, die Bürgerschaft kann sich vielmehr mehrheitlich im Einzelfall (oder durch generelle Änderung) über sie hinwegsetzen. Unabhängig davon gilt das Deckungserfordernis (als letztlich unverbindliche „Soll“-Vorschrift) schon dem Wortlaut nach nur für kostenverursachende Anträge, die über den laufenden Haushaltsplan hinausgehen.

Dass es grundsätzlich natürlich mehr als sinnvoll wäre, mit Mehrkosten verbundene Sachanträge der Fraktionen von konkreten Deckungsvorschlägen abhängig zu machen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hier wäre aber der (Landes-)Gesetzgeber gefragt. Eine Bürgermeisterkandidatin sollte es jedenfalls vermeiden,  den Bürger/innen falsche Versprechungen zu machen!

Eigentor der CDU beim „Kampf um fremde Federn“!

In Allgemein on 17. August 2011 at 18:29

Langsam nimmt der Bürgermeisterwahlkampf Fahrt auf, wenngleich erst am 05.11.2011 gewählt wird.

Am vergangenen Montag hatten die „Bürger für Lübeck“ (BfL) bekanntlich den Alleingang der sonst stets die Einheit des „bürgerlichen Lagers“ vor sich hin betenden Lübecker CDU goutiert und beschlossen, die CDU-Kandidatin Alexandra Dinges-Dierig auch zu ihrer zu machen. Man muss übrigens kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch die Lübecker FDP – selbstverständlich nach  einem „transparenten und objektiven“ Verfahren –  diesem Schritt folgen wird.

Kaum war der Beschluss der BfL-Basis (der Vorstand hatte geschlossen für den Amtsinhaber Bernd Saxe, SPD, votiert) gefallen, keilte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Reinhardt, gegen die frisch gekürte Kandidatin. Zitat Reinhardt:

Finanzwirksame Anträge ohne Deckungsvorschlag wird es mit mir nicht geben – egal von wem“, diese plakative Festlegung der Bürgermeisterkandidatin von CDU und BfL soll der Maßstab ihres Handelns im Lübecker Rathaus werden. Frau Dinges-Dierig nimmt den Mund ziemlich voll und maßt sich Dinge an, die nicht in die Kompetenz eines Lübecker Bürgermeisters fallen. Ein flüchtiger Blick ins Gesetz genügt, um ihre Aussagen bei der BfL als politische Hochstapelei oder schlimmer noch als fehlende Verankerung in der Lübecker Politik zu entlarven. (Quelle: HL-Live vom 17.08.2011, hier)

Nun mag man sich – wie so häufig bei Herrn Reinhardt – über die Angemessenheit des Tones streiten, in der Sache hat der SPD-Fraktionschef leider Recht. Ich selbst hatte am 16.08.2011 den Bericht über die Nominierung durch die BfL mit der Anmerkung kommentiert, dass Frau Dinges-Dierig offenbar die Gemeindeordnung S-H negiert, wenn sie kühn ankündigt, Bürgerschaftsanträge ohne Deckungsvorschlag werde es mit ihr nicht geben (vgl. HL-Live vom 16.08.2011, hier).

Die CDU wiederum ist verständlicherweise nach dem wahrscheinlich kaum mehr erwarteten Rückenwind für ihre erst quälend spät gefundene Kandidatin „oben auf“.  Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Andreas Zander geht – sichtlich euphorisiert – gleich Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) an, indem er die von Saxe auf der BfL-Veranstaltung geschilderten, mehr oder weniger erfolgreichen Sparbemühungen der Vergangenheit als alleiniges Verdienst der damals mit absoluter Bürgerschafts-Mehrheit ausgestatteten CDU reklamiert. In einer Pressemitteilung vom 16.08.2011 wirft Zander dem amtierenden Bürgermeister vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Zander wörtlich:

Zuletzt ist dies im Rahmen seiner Vorstellung bei den BfL deutlich geworden: Saxe verweist allen Ernstes auf den ausgeglichenen Haushalt des Jahres 2008 und den durch den demographischen Wandel ohne betriebsbedingte Kündigungen ermöglichten Personalabbau in der Verwaltung (Programm ‚Minus 500’).

Beides sind Erfolge der absoluten CDU-Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft. In beiden Fällen musste Saxe von der CDU zum Jagen getragen werden. Denn vom Bürgermeister ging kein Sparbeschluss aus – erst die Vorgaben der Bürgerschaft haben zwischen 2003 und 2008 die Konsolidierung erfolgreich vorangetrieben. (Zur Original-Pressemitteilung der CDU kommen Sie hier.)

Mit Verlaub, aber dass die Sparbeschlüsse der Bürgerschaft 2004 auf die Kreativität der damals mit absoluter Mehrheit „regierenden“ CDU zurückgegangen wären, ist doch eine äußerst dreiste Verkehrung der Tatsachen. Sowohl die damals von der Bürgerschaft beschlossene Einsparmaßnahme im Personalbereich („Minus 500“) als auch „Minus 3%“ hatte der Bürgermeister im Rahmen seiner „Sparliste“ vorgeschlagen (nachzulesen in der „Lübecker Stadtzeitung“ vom 20.01.2004, hier). CDU und FDP hatten diesen Vorschlag dann  aufgegriffen und in der Bürgerschaft beschlossen.

Ich finde, trotz aller politischer Meinungsverschiedenheiten sollte man doch einen Rest an Ehrlichkeit wahren!

Bürgermeisterwahl: Hätte die CDU doch auf den „jungen Wilden“ Hans-Lothar Fauth gehört!

In Allgemein on 8. August 2011 at 10:42

„Der CDU ist ein echter Coup gelungen!“, jubelte Kommentator Kai Dordowsky  am vergangenen Samstag in den „Lübecker Nachrichten“. Gemeint ist das vorläufige Ergebnis der monatelangen, quälenden Suche der Christdemokraten nach einem eigenen Kandidaten für das Lübecker Bürgermeisteramt. Nun soll Alexandra Dinges-Dierig Amtsinhaber Bernd Saxe (SPD) in der Wahl am 06. November 2011 vom Bürgermeistersessel vertreiben.

Gewiss kann die studierte Volkswirtin auf eine langjährige und vielseitige Berufserfahrung, u.a. als Berufsschullehrerin, in der Ministerialverwaltung und zuletzt als Senatorin für Bildung und Sport in Hamburg (2004 bis 2008) zurückblicken. Allerdings ist ihre Bilanz als Senatorin (Ministerin) doch eher durchwachsen. So wurde ihr im Oktober 2007 die zweifelhafte Ehre zuteil, mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ bedacht zu werden. Grund: Die Einrichtung eines Schülerzentralregisters, mit dem auch ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufgespürt werden sollten. Kurz vor der Wahl im Februar 2008 machte sie sich bei den Hamburgern durch ihren Vorschlag unbeliebt, wieder Schulunterricht am Samstag einzuführen. Die Ablehnung war so massiv, dass der damals amtierende Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) um seinen Wahlerfolg fürchtete und sich umgehend von seiner Senatorin distanzierte (Quelle: Wikipedia).

 Insgesamt erinnert dieser „Polit-Import“ der Lübecker CDU  doch sehr an die Kandidatur des Herrn Dr. Hans-Achim Roll, der nach seinem Ausscheiden als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt unter Kanzler Kohl 1999 mit vielen Vorschusslorbeeren von der Lübecker CDU „aufs Schild gehoben“ worden war. Gepriesen wurde seinerzeit – ähnlich wie bei der jetzigen Kandidatin – die politische Erfahrung und Verwaltungskunde, die aber auch bei Roll nicht im kommunalen Bereich erworben wurde.  Der lange in Umfragen vorn liegende Kandidat Roll scheiterte letztlich in der entscheidenden Stichwahl und unterlag dem jetzigen Amtsinhaber Bernd Saxe deutlich. Zuvor hatte er sich in öffentlichen Statements, u.a. durch die Forderung nach einem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft „Trave“, um jede Wahlchance geredet. Ob Frau Dinges-Dierig es besser macht als ihr „Kollege“ Roll, bleibt abzuwarten.

 Ein „Urgestein“ der Lübecker CDU, nämlich Hans-Lothar Fauth, hat sich in einem Leserbrief in den LN am vergangenen Freitag (taggleich mit der dortigen Veröffentlichung der Kandidatur von Frau Dinges-Dierig) schon einmal klar positioniert. Er greift die „führenden Personen der Lübecker CDU“ offen an, weil sie die Partei bei der Kandidatensuche in bisher noch nicht gegebener Form blamiert habe.  Was jetzt unternommen werde, sei vergebliche Liebesmühe. „Die Lübecker Bevölkerung wird diese CDU-Notkandidatur nicht akzeptieren“, so Fauth, und weiter:

Fest steht, dass der SPD-Bürgermeisterkandidat Bernd Saxe in seinen zwei Amtsperioden die Hansestadt Lübeck gut geführt hat. Persönlich vertrete ich die Meinung, dass es keine Schande wäre, die Person wiederzuwählen, die zwölf Jahre die Stadt gut geführt hat, auch wenn sie nicht der CDU angehört.

Hans-Lothar Fauth hat völlig Recht! Die Lübecker CDU hätte sich bei einem Votum für Bernd Saxe wahrlich nichts vergeben, zumal „hinter vorgehaltener Hand“ auch viele Lübecker Christdemokraten freiweg einräumen, dass der Pragmatiker Saxe keinen so schlechten Job gemacht hat. Hierbei ist schließlich in Rechnung zu stellen, dass der amtierende Bürgermeister faktisch fast 14 Jahre gegen seinen eigenen „linken“ Partei-Kreisverband „regieren“ musste.  Die jetzt gefundene Gegenkandidatin wird schon deshalb kaum Chancen gegen den Amtsinhaber haben, weil sie (unverschuldet) nicht nur mit der erdrückenden Bürde der „Notkandidatin“ antreten muss, sondern weil sie außerdem in Lübeck weithin unbekannt ist. Da hilft es auch nichts, darauf hinzuweisen, dass Dinges-Dierig in Lübeck geboren wurde, zumal sie die Hansestadt bereits im Kindesalter gen Süddeutschland verlassen hatte.

 Fazit: Die CDU hat aus dem Debakel der beiden letzten Bürgermeisterwahlen nichts gelernt. Dass ausgerechnet der „Methusalem“ der hübschen CDU diese bittere Wahrheit als Einziger öffentlich ausspricht, zeugt auch vom erbärmlichen Zustand des Parteinachwuchses. So muss der betagte Hans-Lothar Fauth in der Lübecker CDU die Rolle des „jungen Wilden“ übernehmen!