Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

Posts Tagged ‘Bürgermeisterwahl 2011’

Verlorene Bürgermeisterwahl: Hat der „dumme Wähler“ schuld?

In Allgemein on 22. November 2011 at 08:55

„Es ist uns nicht gelungen, den Wählern klarzumachen, dass Saxe elf Jahre lang nichts getan hat“, räumt der CDU-Fraktionschef Andreas Zander selbstkritisch ein.“ (LN vom 22.11.2011, S. 10)

Was im ersten Moment nach demütiger Selbstkritik des Politikers klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als üble Wählerbeschimpfung. Es bedeutet doch im Kern nichts anderes, als dass die Wähler nach Meinung des CDU-Mannes trotz aller Erklärungsbemühungen seiner Wahlkämpfer intellektuell nicht in der Lage gewesen sind, die – von Zander als unumstößliches Faktum unterstellte – elf Jahre währende Untätigkeit des Amtsinhabers zu bemerken. Unvorstellbar scheint es dagegen für Herrn Zander zu sein, dass die an der Wahl teilnehmenden Wähler/innen ihre Entscheidung für Bernd Saxe und gegen die CDU-Kandidatin ganz bewusst und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte getroffen haben, und zwar weil sie die Amtszeit des Bürgermeisters schlicht positiver beurteilen (und das vielleicht, obwohl Herr Saxe Mitglied der SPD ist).    

Wer derart überheblich mit Wahlergebnissen umgeht, braucht sich weder über geringe Wahlbeteiligung noch das eigene schlechte Wahlergebnis zu wundern!

Bürgermeisterwahl am 06. November: Warum ich Bernd Saxe wählen werde

In Allgemein on 1. November 2011 at 14:10

Allgemein muss ich vorwegschicken, dass meines Erachtens die politische Bedeutung des Amtes des (Ober-)Bürgermeisters in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit völlig überschätzt wird. Dessen Gestaltungsfähigkeit als oberster Chef der Verwaltung ist, abgesehen von einigen wenigen Organisationsentscheidungen innerhalb der Verwaltung, so stark eingeschränkt, dass praktisch jede Entscheidung von der Billigung durch die Bürgerschaft oder deren Gremien (respektive den Hauptausschuss) abhängt. Sofern nicht ohnehin eine Zustimmung erforderlich ist, kann die Bürgerschaft jedenfalls Entscheidungen des Bürgermeisters in den wesentlichen Bereichen „einkassieren“, und sei es nur dadurch, dass es die meistens ja erforderlichen Haushaltsmittel nicht bereitstellt.
Lesenswert erscheint in diesem Zusammenhang eine Rede des MdL Werner Kalinka (CDU) die er am 11.12.2008 im Landtag gehalten hatte (http://www.cdu-sh.de/index.php/CDU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Reden/Wahl-der-Landraete-durch-die-Kreistage-das-politische-Ehrenamt-wird-gestaerkt).

Bekanntlich hat der Landesgesetzgeber auch mit Blick auf diesen Umstand die Direktwahl der Landräte inzwischen wieder abgeschafft. Bei den hauptamtlichen Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden hat man sich meines Wissens nur deshalb im Ergebnis nicht dazu durchringen können, weil man nicht in den Geruch der fehlenden „Bürger/innenfreundlichkeit“ geraten wollte.
Ursprünglich war beabsichtigt, auch die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte wieder durch die Kommunalvertretungen wählen zu lassen. Wegen der Doppelfunktion der Oberbürgermeister, die ja Aufgaben der Landräte und der hauptamtlichen Bürgermeister in kreisangehörigen Gemeinden in sich vereinen, hatte man aus Gleichbehandlungsgründen davon Abstand genommen. Die kreisfreien Städte hatten darauf hingewiesen, dass die Funktionsanteile eines Landrates dort weniger als 50% ausmachten. Deshalb wäre es bei Wegfall der Direktwahl zu einer schwer zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung im Vergleich zu hauptamtlichen Bürgermeistern von kreisangehörigen Gemeinden gekommen.

Ich persönlich treffe meine Wahlentscheidung vor allem auch in dem Bewusstsein der eingangs erwähnten eingeschränkten gesetzlichen Kompetenzen des Amtes des Bürgermeisters. 

Vor allem deshalb (und nicht wegen grundlegender ideologischer Vorbehalte) scheidet für mich die Wahl von Herrn Thorsten Fürther (Grüne) von vornherein aus. Dessen „Wahlprogramm“ lässt jede Realisierungsmöglichkeiten vermissen, worauf sein Mitbewerber Matthias Erz („Lübecker Bunt“) kürzlich zutreffend hingewiesen hatte (http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=72530).  

Herr Erz wiederum hat sich aus meiner Sicht spätestens durch seine unsachliche und ersichtlich rein wahltaktisch motivierte Strafanzeige gegen seinen Mitbewerber Bernd Saxe (http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=72654) selbst disqualifiziert. Wer seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt dazu missbraucht, seinen persönlichen Rachefeldzug gegen den Amtsinhaber zu führen, zeigt, dass er dem Amt charakterlich nicht gewachsen ist!

Einen Bewerber, der wie Jens Schulz (Linke) die dramatische Haushaltslage der Stadt einfach ausblendet und mit dem Versprechen durch die Stadt tourt, neue Sozialleistungen zu verteilen, kann ich wiederum nicht ernst nehmen. Gleiches gilt im Ergebnis für den parteilosen Mitbewerber Harald Klix, bei dem aus meiner Sicht das Fehlen der fachlichen Voraussetzungen für das Bürgermeisteramt offensichtlich ist.

Damit bleiben letztlich als ernstzunehmende Kandidaten nurmehr Frau Alexandra Dinges-Dierig und Bernd Saxe. 

Frau Dinges-Dierig, Kandidatin von CDU, BfL, FDP und FUL, machte bisher bei öffentlichen Auftritten zugegebenermaßen, vordergründig betrachtet, keine schlechte Figur. In Sachfragen allerdings lag sie häufig völlig daneben. Man erinnere sich an ihr vollmundiges Versprechen, keine haushaltswirksamen Anträge der Fraktionen in der Bürgerschaft mehr zulassen zu wollen, sofern diese keinen Deckungsvorschlag enthalten – ein glatter Verstoß gegen die Gemeindeordnung! Auch ihre Ankündigung, in der Lübecker Innenstadt eine oder mehrere Umweltzonen einrichten zu wollen, war von jedweder Fachkenntnis völlig ungetrübt, denn es fehlt ersichtlich an der gesetzlichen Umsetzungsmöglichkeit. Als weiteres Beispiel sei die Inaussichtstellung einer gymnasialen Oberstufe für Travemünde ohne Folgenabschätzung für das Trave-Gymnasium in Kücknitz genannt. Dort, wo die Kandidatin des sog. „bürgerlichen Lagers“ nicht fehlende Fachkenntnisse offenbarte, blieb sie geschickt im Ungefähren. Was als Eindruck bleibt, ist, dass die Kandidatin mehr computer- bzw. internetgestützte Verwaltungsverfahren und eine „matrixartige“ Verwaltungsstrukturen einführen will. Für mich ist das als Wahlargument etwas wenig!

Dagegen ist die Sachkenntnis von Amtsinhaber Bernd Saxe allgemein anerkannt. Hinzu kommt, dass selbst viele Vertreter des sog. „bürgerlichen Lagers“ insgeheim und hinter vorgehaltener Hand einräumen, dass dieser seinen Job nicht schlecht gemacht hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass  Saxe als ausgewiesenermaßen kühler Pragmatiker in dem traditionell eher „linken“ Lübecker Kreisverband seiner Partei von vornherein einen schweren Stand hat. Die linke „Parteiseele“ liebt halt eher den Typus des „Genossen Bürgermeister“, der wie einst Bouteiller in Reden vor Wirtschaftsleuten diesen antikapitalistische Parolen entgegensetzte, als einen um Wirtschaftsbetriebe in Lübeck buhlenden Verwaltungschef, der in den Augen eines dogmatisch-linientreuen Sozialdemokraten eher „Genosse der Bosse“ ist. Dass es Bernd Saxe trotzdem verstanden hat, seine Verwaltung in der Nach-Bouteiller-Ära auf wirtschaftsfreundlichen Kurs zu bringen und wichtige Unternehmensansiedelungen (IKEA) oder 
-erweiterungen (Brüggen, Vestas) einzufädeln, verdient Respekt. Bernd Saxe, obwohl langjähriges SPD-Mitglied, hat es stets verstanden, seinen sachorientierten Kurs zum Wohl der Stadt auch gegen erbitterte Widerstände in seiner eigenen Partei und Fraktion beizubehalten. Deshalb ist Bernd Saxe auch für eher „bürgerliche“ Wählerschichten, zu denen ich mich zähle, ohne weiteres wählbar.

Bürgermeisterwahl: Hans-Lothar Fauth redet Klartext

In Allgemein on 18. August 2011 at 17:55

Hans-Lothar Fauth

Bei der Vorstellungsrunde der „Bürger für Lübeck“ (BfL) am Montag Abend lief mir auch CDU-„Urgestein“ Hans-Lothar Fauth über den Weg. Ich habe die Gelegenheit genutzt, Herrn Fauth einige Fragen zum „Rennen um den Bürgermeistersessel“ zu stellen.

Herr Fauth, Sie haben sich bereits im Vorfeld öffentlich für eine Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD ) und gegen einen eigenen Kandidaten der CDU ausgesprochen. Hat es dafür „Prügel “ von Ihrer eigenen Partei gegeben ?

Fauth: Weil die CDU-Führungskräfte im Kreisverband Lübeck wussten, dass sie jämmerlich in dieser Angelegenheit versagt hatten, konnten sie auf mich nicht einschlagen, weil ich mit meinem Vorschlag, Saxe zu wählen, recht habe.

Sie haben heute die drei Kandidaten Saxe, den „ Grünen “ Kandidaten Fürther und Dinges-Dierig von der CDU im direkten Vergleich erlebt. Wie war Ihr persönlicher Eindruck ? Müssen Sie jetzt Ihre Meinung revidieren ?

Fauth: Eine Meinungsänderung von mir kann nicht erfolgen, weil Saxe sachlich und überzeugend den Zuhörern klargemacht hat, dass seine Amtsführung in den letzten 12 Jahren für Lübeck erfolgreich war. Unabhängig davon, dass die CDU wie auch die FDP, aber auch seine eigenen Parteifreunde, ihm nicht in allen Sachen beigestanden haben. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass ein Bürgermeister den Weisungen und Beschlüssen der Lübecker Bürgerschaft zu folgen hat und es gibt nur einen ganz kleinen Spielraum für ihn, wo er dem Stadtparlament widersprechen kann. Das heißt, dass der Bürgermeister auch Beschlüsse der Bürgerschaft nicht ändern konnte, die seiner Meinung nach anders hätten ausfallen müssen, zum Wohle der Hansestadt Lübeck.

Was halten Sie von dem von der BfL gewählten Verfahren der Kandidatenwahl ?

Fauth: Hier konnte man klar erkennen, dass der Vorstand der BfL keine Ahnung hat wie man als politische Partei solch eine Veranstaltung durchführt. Man hätte nach der Kandidatenvorstellung den BfL Mitgliedern Gelegenheit geben müssen, ihre Meinungen über die Kandidaten zu diskutieren und danach eine geheime Abstimmung durchzuführen und nicht mit Handzetteln diese kundzutun. Nur eine geheime Abstimmung ist eine korrekte Abstimmung. Mit ihrer Entscheidung, wer Bürgermeister werden soll, haben sie sich selbst ins Bein geschossen und das werden sie noch bereuen.

Noch eine persönliche Frage zum Schluss : Wie kommt es, dass Sie sich als immerhin 83jähriger noch immer aktiv in die Lübecker Kommunalpolitik einmischen ? Woher nehmen Sie den Elan? 

Fauth: Das Wort „ Einmischen “ ist keine gute Frage, denn Ihnen ist doch bekannt, dass ich seit 57 Jahren zuerst Mitglied der Jungen Union war und anschließend Mitglied der CDU, weil ich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht über mich bestimmen lassen wollte, sondern ich wollte mitbestimmen. Der CDU-Kreisvorstand Lübeck hatte mich 1982 gebeten, mich für die nächste Bürgerschaftswahl als Kandidat aufstellen zu lassen, dass habe ich getan, aber verlangt, dass ich nur in der Innenstadt aufgestellt werde – da ich wusste, dass die Innenstadt seit Kriegsende in SPD-Hand war und ich vertrat die Meinung, das muss mal geändert werden. In der Tat wurde ich dann 1984 als Direktkandidat der CDU in die Lübecker Bürgerschaft gewählt und gehörte dieser dann 12 Jahre an, davon war ich 11 Jahre im Bürgerschaftspräsidium der Hansestadt Lübeck. Nach wie vor werde ich immer noch von Bürgern angesprochen, wenn sie Problem mit den städtischen Ämtern haben und oft gelingt es mir, den Bürgern gute Ratschläge zu geben.

Abschließend möchte ich Ihnen sagen, solange ich noch einen klaren Verstand habe, werde ich, wenn es angebracht ist, mich zu politischen Themen immer äußern. Als ich sah, welche Fehlentscheidung mein Kreisvorstand der CDU Lübeck bei der Bürgermeisterwahl 2011 gemacht hat, werden Sie doch wohl verstehen, dass ich dazu nicht schweigen kann. Der große Zuspruch vieler Lübecker bestätigt mir, dass ich mich zurecht, richtig und frühzeitig geäußert habe. Bürgermeister Saxe muss bleiben, um seine erfolgreiche Arbeit für die Hansestadt Lübeck weiterzuführen und weil die Lübecker Kreisparteispitze der CDU innerhalb von 6 Jahren Vorbereitung nicht in der Lage war, eine sachkundige Kandidatin bzw. einen sachkundigen Kandidaten aufzustellen. Wenn man nach der Stimmung in der Hansestadt Lübeck geht, wird die Aufstellung der CDU Kandidatin für die Bürgermeisterwahl 2011 eine Fehlgeburt werden und die konnte sich der Kreisverband der Lübecker CDU wirklich ersparen.

Eigentor der CDU beim „Kampf um fremde Federn“!

In Allgemein on 17. August 2011 at 18:29

Langsam nimmt der Bürgermeisterwahlkampf Fahrt auf, wenngleich erst am 05.11.2011 gewählt wird.

Am vergangenen Montag hatten die „Bürger für Lübeck“ (BfL) bekanntlich den Alleingang der sonst stets die Einheit des „bürgerlichen Lagers“ vor sich hin betenden Lübecker CDU goutiert und beschlossen, die CDU-Kandidatin Alexandra Dinges-Dierig auch zu ihrer zu machen. Man muss übrigens kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch die Lübecker FDP – selbstverständlich nach  einem „transparenten und objektiven“ Verfahren –  diesem Schritt folgen wird.

Kaum war der Beschluss der BfL-Basis (der Vorstand hatte geschlossen für den Amtsinhaber Bernd Saxe, SPD, votiert) gefallen, keilte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Reinhardt, gegen die frisch gekürte Kandidatin. Zitat Reinhardt:

Finanzwirksame Anträge ohne Deckungsvorschlag wird es mit mir nicht geben – egal von wem“, diese plakative Festlegung der Bürgermeisterkandidatin von CDU und BfL soll der Maßstab ihres Handelns im Lübecker Rathaus werden. Frau Dinges-Dierig nimmt den Mund ziemlich voll und maßt sich Dinge an, die nicht in die Kompetenz eines Lübecker Bürgermeisters fallen. Ein flüchtiger Blick ins Gesetz genügt, um ihre Aussagen bei der BfL als politische Hochstapelei oder schlimmer noch als fehlende Verankerung in der Lübecker Politik zu entlarven. (Quelle: HL-Live vom 17.08.2011, hier)

Nun mag man sich – wie so häufig bei Herrn Reinhardt – über die Angemessenheit des Tones streiten, in der Sache hat der SPD-Fraktionschef leider Recht. Ich selbst hatte am 16.08.2011 den Bericht über die Nominierung durch die BfL mit der Anmerkung kommentiert, dass Frau Dinges-Dierig offenbar die Gemeindeordnung S-H negiert, wenn sie kühn ankündigt, Bürgerschaftsanträge ohne Deckungsvorschlag werde es mit ihr nicht geben (vgl. HL-Live vom 16.08.2011, hier).

Die CDU wiederum ist verständlicherweise nach dem wahrscheinlich kaum mehr erwarteten Rückenwind für ihre erst quälend spät gefundene Kandidatin „oben auf“.  Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Andreas Zander geht – sichtlich euphorisiert – gleich Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) an, indem er die von Saxe auf der BfL-Veranstaltung geschilderten, mehr oder weniger erfolgreichen Sparbemühungen der Vergangenheit als alleiniges Verdienst der damals mit absoluter Bürgerschafts-Mehrheit ausgestatteten CDU reklamiert. In einer Pressemitteilung vom 16.08.2011 wirft Zander dem amtierenden Bürgermeister vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Zander wörtlich:

Zuletzt ist dies im Rahmen seiner Vorstellung bei den BfL deutlich geworden: Saxe verweist allen Ernstes auf den ausgeglichenen Haushalt des Jahres 2008 und den durch den demographischen Wandel ohne betriebsbedingte Kündigungen ermöglichten Personalabbau in der Verwaltung (Programm ‚Minus 500’).

Beides sind Erfolge der absoluten CDU-Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft. In beiden Fällen musste Saxe von der CDU zum Jagen getragen werden. Denn vom Bürgermeister ging kein Sparbeschluss aus – erst die Vorgaben der Bürgerschaft haben zwischen 2003 und 2008 die Konsolidierung erfolgreich vorangetrieben. (Zur Original-Pressemitteilung der CDU kommen Sie hier.)

Mit Verlaub, aber dass die Sparbeschlüsse der Bürgerschaft 2004 auf die Kreativität der damals mit absoluter Mehrheit „regierenden“ CDU zurückgegangen wären, ist doch eine äußerst dreiste Verkehrung der Tatsachen. Sowohl die damals von der Bürgerschaft beschlossene Einsparmaßnahme im Personalbereich („Minus 500“) als auch „Minus 3%“ hatte der Bürgermeister im Rahmen seiner „Sparliste“ vorgeschlagen (nachzulesen in der „Lübecker Stadtzeitung“ vom 20.01.2004, hier). CDU und FDP hatten diesen Vorschlag dann  aufgegriffen und in der Bürgerschaft beschlossen.

Ich finde, trotz aller politischer Meinungsverschiedenheiten sollte man doch einen Rest an Ehrlichkeit wahren!