Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Leserbrief in den LN: „Demokratischer Anstand“

In Allgemein on 16. September 2010 at 10:14

Am 14. September 2010 berichteten die LN, dass ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtages den von der Landesregierung favorisierten späten Wahltermin nahe lege (hier).  Hierzu mein heute in der Zeitung veröffentlichter Leserbrief:

Demokratischer Anstand

Das erwähnte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages schließt eine Neuwahl deutlich vor dem 30. September 2012 offenbar keinesfalls aus. Demnach wäre ein vorzeitiger Urnengang schon 2011 nach erfolgter Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Wahlgesetzes ohne weiteres möglich, wenn der Landtag dies per Gesetz mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Egal, welcher Partei man auch nahestehen mag, und ob man dementsprechend Neuwahlen begrüßt oder auch fürchtet: Der demokratische Anstand erfordert ganz einfach schnellstmögliche Neuwahlen! Die Wählerinnen und Wähler haben gottlob ein feines Gespür dafür, was anständig oder unanständig ist. CDU und FDP wären deshalb schon aus Eigeninteresse gut beraten, die vom Verfassungsgericht gesetzte Maximalfrist für ein Weiterregieren nicht voll auszuschöpfen.

Daumen drücken für Ralf Stegner!

In Allgemein on 4. September 2010 at 13:59

Nicht zuletzt durch die hartnäckige öffentliche Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Versuch, die Lübecker Medizinerausbildung zugunsten der Uni Kiel zu opfern, ist eine tiefgreifende „Kiel-Lastigkeit“ der jetzt auf Abruf regierenden Koalition offenbar geworden. Der Hoffnung vieler, eine Neuwahl werde die fortwährend latente Bevorzugung der Landeshauptstadt zumindest abmildern, ist heute ein herber Dämpfer erteilt worden. Die Lübecker Nachtichten berichten in großer Aufmachung, dass es zu einem parteiinternen Duell innerhalb der Landes-SPD um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl kommen werde. Ausgerechnet Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig fordert SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner heraus.

Für die Hansestadt ist dies ganz sicher eine denkbar schlechte Nachricht. Eins ist so sicher wie das „Amen in der Kirche“: Auch die neu zu wählende künftige Landesregierung wird um drastische Sparmaßnahmen nicht herumkommen. Es ist kaum zu erwarten, dass ein künftiger Ministerpräsident Torsten Albig besonderes Augenmerk darauf legen würde, dass Sparmaßnahmen regional ausgewogen wären und damit im wesentlichen Umfang auch die Landeshauptstadt treffen werden.

Sollte der Kieler Oberbürgermeister das parteiinterne Rennen gegen den „Sympathieträger“ Ralf Stegner machen, erscheint es gut möglich, dass die Bürger/innen der Region Lübeck sich schon bald nach einer schwarz-gelben Landesregierung zurücksehnen werden, weil sie sich im Nachhinein als das geringere von zwei Übeln entpuppen wird. Ich jedenfalls drücke jetzt erstmal Herrn Stegner ganz fest die Daumen – was ich mir im Leben vorher auch nie erträumt hätte!

Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Wählen CDU und FDP den politischen Selbstmord?

In Allgemein on 30. August 2010 at 13:52

Nun ist eingetreten, was mancher gehofft, mancher befürchtet, aber zum Schluss eigentlich fast alle erwartet hatten: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit des Landtagswahlgesetzes festgestellt. Gleichzeitig hat es dem Landesgesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Mai 2011 ein verfassungskonformes Wahlgesetz zu verabschieden – und es muss spätestens bis zum 30. September des darauf folgenden Jahres ein neuer Landtag gewählt werden.

 Wie immer man zu dem Urteil stehen mag, eins steht seit heute fest: Die im Land regierende Koalition aus CDU und FDP verfügt über keine materiell verfassungsgemäße Mehrheit im Landtag. Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist, bis zu der „Schwarz-Gelb“ noch weiterregieren kann, recht großzügig bemessen. Immerhin wird der amtierenden Landesregierung noch eine „Galgenfrist von satten 25 Monaten gewährt! Zum Vergleich: Zwischen der Auflösung des Landtages im Jahr 2009 (Abstimmung über die Vertrauensfrage am 23. Juli) und der nachfolgenden vorgezogenen Landtagswahl (29. September) lagen nur gut zwei Monate!

 Zugegeben, der Vergleich hinkt etwas, denn es musste damals nicht erst ein Wahlgesetz geändert werden und die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien konnte – weil auf altbekannter gesetzlicher Grundlage basierend – entsprechend zügig vollzogen werden. Jetzt muss erst das Gesetz verfassungskonform geändert werden, wozu es sorgfältiger Beratungen bedarf, schließlich soll ja die nächste Landtagswahl nicht erneut vom Landesverfassungsgericht „gekippt“ werden. Andererseits, so überraschend ist die Erkenntnis, dass im Ergebnis die Zahl der Wahlkreise deutlich reduziert und Überhangmandate voll ausgeglichen werden müssen, nun auch wieder nicht. Eigentlich herrschte bei allen Fraktionen hierüber dem Grunde nach Einigkeit, so dass in den Fraktionen, aber auch innerhalb der Landesregierung hierzu ganz gewiss bereits Vorarbeiten (Vorentwürfe) zu einem neuen Landtagswahlrecht vorliegen werden.

Dass aber selbst bei Zugrundelegung des vom Verfassungsgericht – großzügig – gesetzten Endtermins für ein neues Wahlgesetz (31. Mai 2011) die (wenngleich ohne Verschulden) faktisch ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommene Koalition auch danach noch 16 Monate weiterregieren darf, als wäre nichts gewesen, dürfte eigentlich für jeden aufrechten Demokraten schwer nachvollziehbar erscheinen.

 Egal, welcher Partei man auch nahestehen mag, und ob man dementsprechend Neuwahlen begrüßt oder auch fürchtet: Der demokratische Anstand erfordert ganz einfach schnellstmögliche Neuwahlen! Auch wenn man die „Messlatte“ aus dem letzten Jahr aus den genannten Gründen ganz sicher nicht anlegen kann, so müsste eine Neuwahl im zweiten Halbjahr 2011 bei gutem Willen aller Fraktionen ohne weiteres realisierbar sein.

 Sollten CDU und FDP der nur scheinbar „süßen Verlockung“ unterliegen und die vom Verfassungsgericht gesetzten Fristen auch nur annähernd ausschöpfen, käme dies wohl dem endgültigen politischen Selbstmord gleich. Einen politischen Selbstmordversuch haben die Koalitionäre ja gerade erst in der Region Lübeck unternommen…