Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Wolfgang Kubicki – Retter der Uni Lübeck?

In Allgemein on 2. August 2010 at 08:33

Eins muss man ihm lassen: Wolfgang Kubicki ist immer wieder für eine Überraschung gut! Bislang war man ja in Lübeck davon ausgegangen, dass der FDP-Fraktionschef als Regierungspartner in Kiel maßgeblich an dem Versuch mitgewirkt hätte, die Medizinische Fakultät und damit letztlich mittelfristig die ganze Universität in Lübeck zu schließen. Jetzt hat der Ober-Liberale in einem LN-Interview (Kubicki_im_Interview%3A_%84Die_Uni_stand_nie_auf_der_Kippe%93.htm) eine ganz andere, verblüffende Version der Ereignisse offenbart. Danach ist es, wenn man genauer darüber nachdenkt, eigentlich der Cleverness des „Dream-Teams“ Carstensen und – natürlich – Kubicki zu verdanken, dass auch in Zukunft weiterhin Mediziner in Lübeck ausgebildet werden. Schließlich sei ihm (Wolfgang Kubicki) von Anfang an klar gewesen, dass der Bund für die künftige Finanzierung einspringe. Man habe dies aber leider nicht so kommunizieren können. Und überhaupt, die vielen Menschen, die für den Erhalt ihrer Uni demonstriert haben, haben dies eigentlich auch nur auf Wunsch des „großen Meisters“ Kubicki getan: „Am Ende habe ich Herrn Dominiak gesagt: Vertrauen Sie mir! Peter Harry Carstensen und ich bekommen das hin. Aber lassen Sie nicht mit den Demonstrationen nach. Das hilft uns in Berlin.“

Also, das mit den Schließungsabsichten in Lübeck, alles nicht so ernst gemeint? Stand die Uni gar nicht auf der Kippe? Wolfgang Kubicki: „Sie stand insofern auf der Kippe, weil die inoffizielle Zusage des Bundes nicht veranschlagt werden konnte. Für mich stand sie nie auf der Kippe.“ Aha! Sie stand also doch auf der Kippe – oder doch nicht? Kubicki: „Wir…(wollten) erst gar nicht in die Lage kommen, den Medizinstudiengang Lübeck schließen zu müssen.“ Andererseits: „Hätte der Bund seine Zusage nicht eingehalten, hätten wir uns unter dem Spardiktat der Schuldenbremse aber davon verabschieden müssen.“ Soweit alles klar?

Aber eine Frage bewegt uns doch noch, lieber Herr Kubicki. Warum stand eigentlich die Ärzteausbildung in Lübeck auf der Kippe oder eben nicht auf der Kippe, wie auch immer, warum Lübeck und nicht Kiel? Bisher hieß es ja in offiziellen Papieren des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums dazu, dass der Campus Lübeck schlicht leichter zu veräußern sei als derjenige in Kiel. Dies wurde u.a. mit dem besseren baulichen Zustand der Gebäude in Lübeck begründet. Der Campus Kiel sei darüber hinaus wegen des „NRoCK“ (gemeint ist wohl das geplante Protonen-Therapiezentrum) schlechter veräußerbar. Der FDP-Fraktionschef klärt jetzt auf: „Klar, es hätte auch die Möglichkeit gegeben, die Mediziner-Ausbildung komplett nach Lübeck zu verlagern. Allerdings hätte dann das neu zu errichtende Protonen-Therapiezentrum keine Anbindung gehabt. Betriebsverluste wären programmiert gewesen.“ Also war das Protonen-Therapiezentrum ausschlaggebend (für das seinerzeit Kiel gegenüber Lübeck den Vorzug erhalten hatte)! Andererseits heißt es aber doch in dem Papier des Ministeriums, dass ein „Krankenhaus mit Maximalversorgung“ für Kiel unabdingbar sei und auf jeden Fall aufrecht erhalten werden müsse. Reicht dies nicht als „Anbindung“ für das Protonenzentrum?

Wir können leider Herrn Kubicki nicht persönlich danach befragen. Also glauben wir dem sympathischen Herrn doch einfach!

Verkauf des Uniklinikums: Vorsicht vor Risiken und Nebenwirkungen!

In Allgemein on 14. Juli 2010 at 11:10

Nach dem erfolgreichen Kampf gegen die beabsichtigte Schließung der Medizinerausbildung in Lübeck zeichnet sich ein neues „Schlachtfeld“ ab, nämlich das um die von der Landesregierung angestrebte Privatisierung des UKSH. Genauer gesagt, geht es eigentlich nur noch um die Privatisierung des Lübecker Klinikums, da die in Kiel beheimatete Ministerialbürokratie bereits durch feinsinnige Argumentation einen Schutzwall um das dortige „Heimat-Klinikum“ aufgebaut hat. In dem synopsenartig aufgebauten „Sparkonzept“ der Landesregierung (Wissenschaftsministerium) heißt es nämlich: „Bei einem Vergleich der Alternativen 1 und 4 (Verzicht auf Standort Lübeck, Verzicht auf Standort Kiel) ist zu berücksichtigen, dass der Campus Lübeck des UKSH leichter zu veräußern ist als der Campus Kiel des UKSH.“ Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem bereits in Lübeck bestehenden, funktionierenden Zentralklinikum, dem dortigen größeren Grundstücksangebot für mögliche Erweiterungen des Klinikums sowie dem besseren baulichen Zustand und daraus folgendem geringeren Investitionsbedarf im Vergleich zu Kiel. Schon das letztgenannte Argument erscheint eher fragwürdig, da sich die Höhe des Investitionsbedarfs für einen potentiellen Investor zwar auf die Höhe des Kaufpreises auswirken wird, aber nicht zwangsläufig auf die Kaufbereitschaft an sich. Gleiches dürfte im Prinzip auch für die beiden weiteren genannten Argumente gelten.

 Trotzdem kommen die Kieler Beamten im Hause de Jagers zu dem jeden Zweifel von vornherein ausschließenden Schluss: „Unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet, ist allein der Verkauf des UKSH, Standort Lübeck, vorstellbar.“ Betrachtet man die Ausführungen in dem Ministeriumspapier gerade „unter finanziellen Gesichtspunkten“, bleibt Ratlosigkeit. Ob aus fiskalischer Sicht ein Verkauf auch des Kieler Teils des UKSH grundsätzlich lohnenswert erscheint oder nicht, kann doch eigentlich nur unter Berücksichtigung des zu erzielenden Kaufpreises einerseits, aber auch des sonst auf das Land zukommenden Investitionsbedarfs andererseits beurteilt werden. Obwohl dieser Investitionsbedarf in Kiel ja offenbar signifikant höher ist als in Lübeck, wird dieser Aspekt vom Ministerium lieber flugs ausgeblendet. Schließlich könnte er das ersichtlich gewünschte Ergebnis gefährden, den Standort Kiel zu schützen und das ungeliebte „Hochschulkind“ Lübeck loszuwerden.

 Nun muss eine Privatisierung des Uniklinikums nicht von vornherein „Teufelszeug“ sein, obwohl ganz sicher äußerste Vorsicht geboten ist. Grundsätzlich vorstellbar wäre sie wohl nur, wenn der Erwerber ganz konkrete vertragliche Sicherungen u.a. gegen eine mögliche Zerschlagung des Klinikums als eines Krankenhauses mit Maximalversorgung zu akzeptieren bereit wäre. Ohne diesen Status wäre aus meiner laienhaften Sicht wohl der Fortbestand der medizinischen Fakultät zumindest gefährdet.

 Fraglich erscheinen die Privatisierungsabsichten aber sicher auch unter einem anderen Aspekt, nämlich dem Wunsch der Uni Lübeck, sich zur Stiftungsuni umzuwandeln. Wenn ich die Diskussion recht verstanden habe, ist eines der Voraussetzungen für dieses Modell die Bereitstellung von Stiftungskapital vor allem durch das Land, und zwar – da dieses „klamm“ ist – in Form von Grundstücken des Lübecker Campus’. Da die Landesregierung nach dem für sie verlorenen Vernichtungskrieg gegen die Lüb’sche Medizinerfakultät aber gelobt hat, die Idee der Stiftungsuni zu unterstützen, fragt sich, wie eine gleichzeitige Veräußerung des Lübecker Teils des UKSH vonstatten gehen sollte.  

Nach dem gottlob grandios gescheiterten Kieler „Schurkenstück“ in Sachen Mediziner-Uni heißt es für die Landesregierung „warm anziehen“: Die jetzt noch selbstbewussteren Lübecker werden zu Recht jedes Agieren in Kiel äußerst kritisch hinterfragen – und notfalls wieder auf die Straße gehen!

Etwas mehr Lokalpatriotismus, bitte!

In Allgemein on 7. Juli 2010 at 09:49

Im Kampf um den Erhalt der Medizinerausbildung in Lübeck wurde aus meiner Sicht bisher zu Unrecht das Schwergewicht der Argumentation auf die fachspezifischen Aspekte und dabei die legitime Forderung nach ausgewogener Regionalpolitik vernachlässigt. Die Regierung eines Landes darf schlicht nicht Landesteile einseitig bevorzugen, insbesondere wenn es um die Unterhaltung wertschöpfender Einrichtungen mit Steuermitteln geht. Hier ist Kiel gegenüber der annähernd gleich großen Stadt Lübeck gegenüber Kiel schon durch den Sitz der Landesregierung mit ihren Ministerien, des Parlamentes und der einzigen Volluniversität im Lande klar bevorteilt.

 Nun mögen „vornehme Hansestädter“ ungern als Lokalpatrioten gelten, erst Recht nicht solche mit wissenschaftlichem Einschlag. Dies stellt sich jetzt einmal mehr als Fehler heraus.

So nahm man insbesondere seitens der Uni-Leitung die (eigentlich äußerst dreiste) Forderung der Landesregierung bereitwillig auf, ein Gegenkonzept zum einseitig die Region Lübeck belastenden Spardiktat zu entwickeln. Dabei nahm man auch die Vorgabe hinsichtlich des zu erbringenden Einsparvolumens von jährlich 24 bis 26 Mio. Euro ab 2015 fast widerspruchslos hin. Nun liegt das Gegenkonzept der Lübecker Uni vor. Es sieht neben anderen, vor allem die Lübecker Uni treffenden Sparmaßnahmen auch eine Reduzierung von Studienplätzen vor, allerdings in Lübeck und Kiel. Prompt schlug ein Schwall von Ablehnung auf die Uni nieder. Allen voran Wirtschaftsminister de Jager kritisierte sofort die Vorschläge als ein „Konzept zu Lasten Dritter“  – gemeint war natürlich die unter Artenschutz stehende Landeshauptstadt mit ihrer Universität.

Landauf, landab versicherten uns Politiker der Landesregierung, aber auch der diese tragenden Koalitionsfraktionen (CDU und FDP), die Lübeck betreffenden Schließungspläne seien nicht gegen die Stadt und die Region gerichtet, sie seien alternativlos und so weiter und so fort. Spätestens seit heute ist jedoch „die Katze aus dem Sack“: Die „Lübecker Nachrichten“ berichten in großer Aufmachung, dass die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt „ eins zu eins“ bislang geheim gebliebene Schließungspläne aus dem Jahr 2009 aufgegriffen hat, entwickelt vom Ex-Dekan der medizinischen Fakultät in Kiel. Vorgestellt und beraten worden sei dieser Plan im Januar vergangenen Jahres, unter konspirativen Bedingungen. Teilnehmer der Runde waren neben unserem jetzigen Minister de Jager auch Dr. Carl Herrmann Schleifer, besser bekannt als „Chef-Sanierer“ des UKSH (http://www.ln-online.de/regional/2815102)..

 Die LN decken damit einmal mehr unappetitliche Seilschaften (oder sollte man besser sagen: mafiöse Strukturen) zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Kiel sowie den dort ansässigen Institutionen zum Nachteil (insbesondere) der Region Lübeck auf. Es geht im Kern vorrangig nicht um rationale Erwägungen im Sinne des Wohles des ganzen Landes Schleswig-Holstein, sondern um kaltschnäuzige, bewusste Bevorzugung der Landeshauptstadt. Der LN-Kommentar (Titel: „Skandalös“, siehe Anhang) trifft insoweit „den Nagel auf den Kopf“.

Ich hätte mir ähnlich deutliche Worte von dem Lübecker Kreisverband meiner Partei gewünscht, ebenso wie einen energischen Widerspruch der Lübecker Vertreter in der Landtagsfraktion und im Landesvorstand der FDP, bevor die einseitigen Sparpläne der Öffentlichkeit präsentiert wurden!

LN-Kommentar07.07

So nicht, Herr Kubicki! – Zum LN-Interview vom 02.06.2010

In Allgemein on 2. Juni 2010 at 14:25

Kubicki: Lübeck muss sich bewegen

Weshalb muss Lübeck sich bewegen, Herr Kubicki, um den Todesstoß für seine Uni abzuwenden? Redlicherweise wäre doch zunächst von der Landesregierung zu fordern, etwaig erforderliche Sparmaßnahmen (auch) im Hochschulbereich regional ausgewogen zu planen. Während ein Abzug der Medizinerausbildung aus Lübeck faktisch das „Aus“ für diese Uni bedeutet, wird Kiel nicht nur verschont, sondern gewinnt sogar noch Studienplätze auf Kosten Lübecks dazu! Warum sollte die Uni Kiel mit ihren fast 23.000 Studenten nicht 2.000 Studienplätze (mit Zahnmedizin) nach Lübeck abgeben können, um dort die Mediziner-Ausbildung zu konzentrieren? Übrigens: Wenn es wirklich nur um die Erzielung von Spareffekten ginge, hätte doch sicher nicht nur die medizinische Fakultät der Uni Kiel schon aufgrund ihrer Größe viel mehr Potential geboten! Nein, Herr Kubicki, wir Lübecker lassen uns da „kein X für ein U vormachen“: Kiel soll schlicht deshalb verschont werden, weil die ganze Landesregierung schon aufgrund der Wohnorte der meisten ihrer Mitglieder „Kiel“-lastig ist. So einfach ist das – auch wenn Sie als Kieler das natürlich heftig bestreiten werden!