Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Bürgermeisterwahl: Hans-Lothar Fauth redet Klartext

In Allgemein on 18. August 2011 at 17:55

Hans-Lothar Fauth

Bei der Vorstellungsrunde der „Bürger für Lübeck“ (BfL) am Montag Abend lief mir auch CDU-„Urgestein“ Hans-Lothar Fauth über den Weg. Ich habe die Gelegenheit genutzt, Herrn Fauth einige Fragen zum „Rennen um den Bürgermeistersessel“ zu stellen.

Herr Fauth, Sie haben sich bereits im Vorfeld öffentlich für eine Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD ) und gegen einen eigenen Kandidaten der CDU ausgesprochen. Hat es dafür „Prügel “ von Ihrer eigenen Partei gegeben ?

Fauth: Weil die CDU-Führungskräfte im Kreisverband Lübeck wussten, dass sie jämmerlich in dieser Angelegenheit versagt hatten, konnten sie auf mich nicht einschlagen, weil ich mit meinem Vorschlag, Saxe zu wählen, recht habe.

Sie haben heute die drei Kandidaten Saxe, den „ Grünen “ Kandidaten Fürther und Dinges-Dierig von der CDU im direkten Vergleich erlebt. Wie war Ihr persönlicher Eindruck ? Müssen Sie jetzt Ihre Meinung revidieren ?

Fauth: Eine Meinungsänderung von mir kann nicht erfolgen, weil Saxe sachlich und überzeugend den Zuhörern klargemacht hat, dass seine Amtsführung in den letzten 12 Jahren für Lübeck erfolgreich war. Unabhängig davon, dass die CDU wie auch die FDP, aber auch seine eigenen Parteifreunde, ihm nicht in allen Sachen beigestanden haben. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass ein Bürgermeister den Weisungen und Beschlüssen der Lübecker Bürgerschaft zu folgen hat und es gibt nur einen ganz kleinen Spielraum für ihn, wo er dem Stadtparlament widersprechen kann. Das heißt, dass der Bürgermeister auch Beschlüsse der Bürgerschaft nicht ändern konnte, die seiner Meinung nach anders hätten ausfallen müssen, zum Wohle der Hansestadt Lübeck.

Was halten Sie von dem von der BfL gewählten Verfahren der Kandidatenwahl ?

Fauth: Hier konnte man klar erkennen, dass der Vorstand der BfL keine Ahnung hat wie man als politische Partei solch eine Veranstaltung durchführt. Man hätte nach der Kandidatenvorstellung den BfL Mitgliedern Gelegenheit geben müssen, ihre Meinungen über die Kandidaten zu diskutieren und danach eine geheime Abstimmung durchzuführen und nicht mit Handzetteln diese kundzutun. Nur eine geheime Abstimmung ist eine korrekte Abstimmung. Mit ihrer Entscheidung, wer Bürgermeister werden soll, haben sie sich selbst ins Bein geschossen und das werden sie noch bereuen.

Noch eine persönliche Frage zum Schluss : Wie kommt es, dass Sie sich als immerhin 83jähriger noch immer aktiv in die Lübecker Kommunalpolitik einmischen ? Woher nehmen Sie den Elan? 

Fauth: Das Wort „ Einmischen “ ist keine gute Frage, denn Ihnen ist doch bekannt, dass ich seit 57 Jahren zuerst Mitglied der Jungen Union war und anschließend Mitglied der CDU, weil ich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht über mich bestimmen lassen wollte, sondern ich wollte mitbestimmen. Der CDU-Kreisvorstand Lübeck hatte mich 1982 gebeten, mich für die nächste Bürgerschaftswahl als Kandidat aufstellen zu lassen, dass habe ich getan, aber verlangt, dass ich nur in der Innenstadt aufgestellt werde – da ich wusste, dass die Innenstadt seit Kriegsende in SPD-Hand war und ich vertrat die Meinung, das muss mal geändert werden. In der Tat wurde ich dann 1984 als Direktkandidat der CDU in die Lübecker Bürgerschaft gewählt und gehörte dieser dann 12 Jahre an, davon war ich 11 Jahre im Bürgerschaftspräsidium der Hansestadt Lübeck. Nach wie vor werde ich immer noch von Bürgern angesprochen, wenn sie Problem mit den städtischen Ämtern haben und oft gelingt es mir, den Bürgern gute Ratschläge zu geben.

Abschließend möchte ich Ihnen sagen, solange ich noch einen klaren Verstand habe, werde ich, wenn es angebracht ist, mich zu politischen Themen immer äußern. Als ich sah, welche Fehlentscheidung mein Kreisvorstand der CDU Lübeck bei der Bürgermeisterwahl 2011 gemacht hat, werden Sie doch wohl verstehen, dass ich dazu nicht schweigen kann. Der große Zuspruch vieler Lübecker bestätigt mir, dass ich mich zurecht, richtig und frühzeitig geäußert habe. Bürgermeister Saxe muss bleiben, um seine erfolgreiche Arbeit für die Hansestadt Lübeck weiterzuführen und weil die Lübecker Kreisparteispitze der CDU innerhalb von 6 Jahren Vorbereitung nicht in der Lage war, eine sachkundige Kandidatin bzw. einen sachkundigen Kandidaten aufzustellen. Wenn man nach der Stimmung in der Hansestadt Lübeck geht, wird die Aufstellung der CDU Kandidatin für die Bürgermeisterwahl 2011 eine Fehlgeburt werden und die konnte sich der Kreisverband der Lübecker CDU wirklich ersparen.

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Eigentor der CDU beim „Kampf um fremde Federn“!

In Allgemein on 17. August 2011 at 18:29

Langsam nimmt der Bürgermeisterwahlkampf Fahrt auf, wenngleich erst am 05.11.2011 gewählt wird.

Am vergangenen Montag hatten die „Bürger für Lübeck“ (BfL) bekanntlich den Alleingang der sonst stets die Einheit des „bürgerlichen Lagers“ vor sich hin betenden Lübecker CDU goutiert und beschlossen, die CDU-Kandidatin Alexandra Dinges-Dierig auch zu ihrer zu machen. Man muss übrigens kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch die Lübecker FDP – selbstverständlich nach  einem „transparenten und objektiven“ Verfahren –  diesem Schritt folgen wird.

Kaum war der Beschluss der BfL-Basis (der Vorstand hatte geschlossen für den Amtsinhaber Bernd Saxe, SPD, votiert) gefallen, keilte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Reinhardt, gegen die frisch gekürte Kandidatin. Zitat Reinhardt:

Finanzwirksame Anträge ohne Deckungsvorschlag wird es mit mir nicht geben – egal von wem“, diese plakative Festlegung der Bürgermeisterkandidatin von CDU und BfL soll der Maßstab ihres Handelns im Lübecker Rathaus werden. Frau Dinges-Dierig nimmt den Mund ziemlich voll und maßt sich Dinge an, die nicht in die Kompetenz eines Lübecker Bürgermeisters fallen. Ein flüchtiger Blick ins Gesetz genügt, um ihre Aussagen bei der BfL als politische Hochstapelei oder schlimmer noch als fehlende Verankerung in der Lübecker Politik zu entlarven. (Quelle: HL-Live vom 17.08.2011, hier)

Nun mag man sich – wie so häufig bei Herrn Reinhardt – über die Angemessenheit des Tones streiten, in der Sache hat der SPD-Fraktionschef leider Recht. Ich selbst hatte am 16.08.2011 den Bericht über die Nominierung durch die BfL mit der Anmerkung kommentiert, dass Frau Dinges-Dierig offenbar die Gemeindeordnung S-H negiert, wenn sie kühn ankündigt, Bürgerschaftsanträge ohne Deckungsvorschlag werde es mit ihr nicht geben (vgl. HL-Live vom 16.08.2011, hier).

Die CDU wiederum ist verständlicherweise nach dem wahrscheinlich kaum mehr erwarteten Rückenwind für ihre erst quälend spät gefundene Kandidatin „oben auf“.  Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Andreas Zander geht – sichtlich euphorisiert – gleich Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) an, indem er die von Saxe auf der BfL-Veranstaltung geschilderten, mehr oder weniger erfolgreichen Sparbemühungen der Vergangenheit als alleiniges Verdienst der damals mit absoluter Bürgerschafts-Mehrheit ausgestatteten CDU reklamiert. In einer Pressemitteilung vom 16.08.2011 wirft Zander dem amtierenden Bürgermeister vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Zander wörtlich:

Zuletzt ist dies im Rahmen seiner Vorstellung bei den BfL deutlich geworden: Saxe verweist allen Ernstes auf den ausgeglichenen Haushalt des Jahres 2008 und den durch den demographischen Wandel ohne betriebsbedingte Kündigungen ermöglichten Personalabbau in der Verwaltung (Programm ‚Minus 500’).

Beides sind Erfolge der absoluten CDU-Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft. In beiden Fällen musste Saxe von der CDU zum Jagen getragen werden. Denn vom Bürgermeister ging kein Sparbeschluss aus – erst die Vorgaben der Bürgerschaft haben zwischen 2003 und 2008 die Konsolidierung erfolgreich vorangetrieben. (Zur Original-Pressemitteilung der CDU kommen Sie hier.)

Mit Verlaub, aber dass die Sparbeschlüsse der Bürgerschaft 2004 auf die Kreativität der damals mit absoluter Mehrheit „regierenden“ CDU zurückgegangen wären, ist doch eine äußerst dreiste Verkehrung der Tatsachen. Sowohl die damals von der Bürgerschaft beschlossene Einsparmaßnahme im Personalbereich („Minus 500“) als auch „Minus 3%“ hatte der Bürgermeister im Rahmen seiner „Sparliste“ vorgeschlagen (nachzulesen in der „Lübecker Stadtzeitung“ vom 20.01.2004, hier). CDU und FDP hatten diesen Vorschlag dann  aufgegriffen und in der Bürgerschaft beschlossen.

Ich finde, trotz aller politischer Meinungsverschiedenheiten sollte man doch einen Rest an Ehrlichkeit wahren!

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Bürgermeisterwahl: Hätte die CDU doch auf den „jungen Wilden“ Hans-Lothar Fauth gehört!

In Allgemein on 8. August 2011 at 10:42

„Der CDU ist ein echter Coup gelungen!“, jubelte Kommentator Kai Dordowsky  am vergangenen Samstag in den „Lübecker Nachrichten“. Gemeint ist das vorläufige Ergebnis der monatelangen, quälenden Suche der Christdemokraten nach einem eigenen Kandidaten für das Lübecker Bürgermeisteramt. Nun soll Alexandra Dinges-Dierig Amtsinhaber Bernd Saxe (SPD) in der Wahl am 06. November 2011 vom Bürgermeistersessel vertreiben.

Gewiss kann die studierte Volkswirtin auf eine langjährige und vielseitige Berufserfahrung, u.a. als Berufsschullehrerin, in der Ministerialverwaltung und zuletzt als Senatorin für Bildung und Sport in Hamburg (2004 bis 2008) zurückblicken. Allerdings ist ihre Bilanz als Senatorin (Ministerin) doch eher durchwachsen. So wurde ihr im Oktober 2007 die zweifelhafte Ehre zuteil, mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ bedacht zu werden. Grund: Die Einrichtung eines Schülerzentralregisters, mit dem auch ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufgespürt werden sollten. Kurz vor der Wahl im Februar 2008 machte sie sich bei den Hamburgern durch ihren Vorschlag unbeliebt, wieder Schulunterricht am Samstag einzuführen. Die Ablehnung war so massiv, dass der damals amtierende Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) um seinen Wahlerfolg fürchtete und sich umgehend von seiner Senatorin distanzierte (Quelle: Wikipedia).

 Insgesamt erinnert dieser „Polit-Import“ der Lübecker CDU  doch sehr an die Kandidatur des Herrn Dr. Hans-Achim Roll, der nach seinem Ausscheiden als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt unter Kanzler Kohl 1999 mit vielen Vorschusslorbeeren von der Lübecker CDU „aufs Schild gehoben“ worden war. Gepriesen wurde seinerzeit – ähnlich wie bei der jetzigen Kandidatin – die politische Erfahrung und Verwaltungskunde, die aber auch bei Roll nicht im kommunalen Bereich erworben wurde.  Der lange in Umfragen vorn liegende Kandidat Roll scheiterte letztlich in der entscheidenden Stichwahl und unterlag dem jetzigen Amtsinhaber Bernd Saxe deutlich. Zuvor hatte er sich in öffentlichen Statements, u.a. durch die Forderung nach einem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft „Trave“, um jede Wahlchance geredet. Ob Frau Dinges-Dierig es besser macht als ihr „Kollege“ Roll, bleibt abzuwarten.

 Ein „Urgestein“ der Lübecker CDU, nämlich Hans-Lothar Fauth, hat sich in einem Leserbrief in den LN am vergangenen Freitag (taggleich mit der dortigen Veröffentlichung der Kandidatur von Frau Dinges-Dierig) schon einmal klar positioniert. Er greift die „führenden Personen der Lübecker CDU“ offen an, weil sie die Partei bei der Kandidatensuche in bisher noch nicht gegebener Form blamiert habe.  Was jetzt unternommen werde, sei vergebliche Liebesmühe. „Die Lübecker Bevölkerung wird diese CDU-Notkandidatur nicht akzeptieren“, so Fauth, und weiter:

Fest steht, dass der SPD-Bürgermeisterkandidat Bernd Saxe in seinen zwei Amtsperioden die Hansestadt Lübeck gut geführt hat. Persönlich vertrete ich die Meinung, dass es keine Schande wäre, die Person wiederzuwählen, die zwölf Jahre die Stadt gut geführt hat, auch wenn sie nicht der CDU angehört.

Hans-Lothar Fauth hat völlig Recht! Die Lübecker CDU hätte sich bei einem Votum für Bernd Saxe wahrlich nichts vergeben, zumal „hinter vorgehaltener Hand“ auch viele Lübecker Christdemokraten freiweg einräumen, dass der Pragmatiker Saxe keinen so schlechten Job gemacht hat. Hierbei ist schließlich in Rechnung zu stellen, dass der amtierende Bürgermeister faktisch fast 14 Jahre gegen seinen eigenen „linken“ Partei-Kreisverband „regieren“ musste.  Die jetzt gefundene Gegenkandidatin wird schon deshalb kaum Chancen gegen den Amtsinhaber haben, weil sie (unverschuldet) nicht nur mit der erdrückenden Bürde der „Notkandidatin“ antreten muss, sondern weil sie außerdem in Lübeck weithin unbekannt ist. Da hilft es auch nichts, darauf hinzuweisen, dass Dinges-Dierig in Lübeck geboren wurde, zumal sie die Hansestadt bereits im Kindesalter gen Süddeutschland verlassen hatte.

 Fazit: Die CDU hat aus dem Debakel der beiden letzten Bürgermeisterwahlen nichts gelernt. Dass ausgerechnet der „Methusalem“ der hübschen CDU diese bittere Wahrheit als Einziger öffentlich ausspricht, zeugt auch vom erbärmlichen Zustand des Parteinachwuchses. So muss der betagte Hans-Lothar Fauth in der Lübecker CDU die Rolle des „jungen Wilden“ übernehmen!

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Flughafen: Manche Gegner sind schlicht unverschämt!

In Allgemein on 28. Juli 2011 at 14:16

Keine Frage, die aktuelle Entwicklung des Lübecker Flughafens bietet derzeit leider weit mehr Anlass zur Sorge als zu überschwänglicher Freude. Dies gilt  für mich als juristischem Initiator des erfolgreichen Bürgerentscheides natürlich im besonderen Maße. Auch wenn ich nun weit davon entfernt bin, in das Lager der Flughafengegner zu wechseln, habe ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür, wenn sich jetzt ausgewiesene Skeptiker des Weiterbetriebes des Regionalflughafens in Ihrer Ablehnung bestätigt fühlen.

Was mich allerdings in diesen Tagen zuweilen schier fassungslos macht, sind die teilweise sehr persönlichen Anwürfe, die mich gelegentlich erreichen. Da wird so getan, als hätte ich höchstpersönlich die Entscheidung zum Weiterbetrieb und Ausbau des Flughafens Blankensee getroffen und damit ebenso persönlich zu verantworten. Tatsächlich waren es doch aber die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck, die sich am 25.April 2010 mit einer überwältigenden Zwei-Drittel-Mehrheit dafür ausgesprochen hatten, dem städtischen Airport noch eine letzte Chance zu geben.

Damit reduziert sich in sachlicher Hinsicht der Vorwurf gegen mich eigentlich im Wesentlichen darauf, dass ich juristisch dafür gesorgt habe,  der Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Flughafen gegenüber der ablehnenden Haltung der Bürgerschaftsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen zur Geltung zu verhelfen.

Dieser Umstand entbehrt nun wiederum nicht einer gewissen Komik, gehören doch die Landesverbände der genannten Parteien bzw. parteiinterner Arbeitsgemeinschaften (SPD) einem „Bündnis für mehr Demokratie“ an, das sich für eine Herabsetzung der Hürden für einen (erfolgreichen) Bürgerentscheid einsetzt. Danach soll die für die Sammlung von Unterschriften bei sog. „kassatorischen“ Bürgerbegehren geltende Frist von 6 Wochen ganz entfallen. In Städten wie Lübeck sollen nur noch 5% (also rund 8.700) statt bisher 10% der Wahlberechtigten für die Durchführung eines Bürgerentscheides unterschreiben müssen (zum Vergleich: Das Bürgerbegehren zum Flughafenausbau hatten rund 42.000 Wahlberechtigte unterstützt, also gut 24%). Die bisherige Hürde, nach der sich an der Abstimmung (Bürgerentscheid) mindestens 20% der Wahlberechtigten beteiligen müssen, soll nach Vorstellung der Initiative ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen soll die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen – was im Extremfall dazu führen könnte, dass wenige Abstimmungsberechtigte über weitreichende Fragen der Kommune entscheiden. Interessant ist die Begründung:

Zustimmungsquoren bei Bürger- und Volksentscheiden sind eine sachwidrige Hürde, an der zahlreiche Initiativen scheitern (bislang etwa 14 Prozent der Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein). Im Unterschied zu Wahlen betreffen und interessieren Sachfragen in der Regel nur einen Teil der Bevölkerung.
Wie viele Vorgänge belegen, spekulieren Gegner eines Bürgerbegehrens, also die Vertreter und Anhänger der Mehrheit im Rat, häufig auf das Scheitern an dieser Hürde und neigen deshalb dazu, sowohl die Diskussion als auch die Abstimmung zu boykottieren. Der Sinn des Verfahrens, das öffentliche Ringen um die beste Lösung, erfüllt sich nicht. (Quelle: Internet-Seite des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, hier)

(Man mag mir verzeihen, wenn mich an dieser Stelle die lebhafte Erinnerung an die Stunden der Auszählung des Bürgerentscheides im vergangenen Jahr überkommt, in der wir Flughafenbefürworter schon mit Spott und Häme der anwesenden Vertreter von SPD, Linken und Grünen überhäuft wurden, weil es lange danach aussah, dass der Bürgerentscheid trotz der Zweidrittel-Mehrheit wegen zu geringer Teilnahme scheitern würde.)

Nun bin ich es aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als ehemaliger Kommunalpolitiker ja durchaus gewohnt, auch mal unsachlich (öffentlich) angegriffen zu werden. Damit konnte (und kann) ich durchaus leben, zumal ja auch mir selbst umgekehrt eine gewisse Pointierung und eine Prise Polemik bei öffentlichen Wortmeldungen keinesfalls fremd waren (dafür wurden diese aber dann aber auch zumeist zur Kenntnis genommen!). Es gibt aber leider auch einige wenige Beispiele, in denen die Schwellen zur Penetranz und zur schlichten Unverschämtheit deutlich überschritten werden. Eines davon ist ein Herr, nach eigenen Angaben Flugkapitän, der, obwohl in Bad Schwartau wohnend und damit von dem Bürgerentscheid im engeren Sinn gar nicht betroffen, sich darin gefällt, mich sporadisch mit E-Mails zum Thema „Flughafen“ und „Bürgerentscheid“ zu beglücken. Anfänglich hatte ich diese noch beantwortet, aber irgendwann ist ja mal jedes Thema ausgeschrieben. So weit, so gut.  

Im September letzten Jahres fing der Herr Flugkapitän dann aber an, sich Gedanken darüber zu machen, woher ich denn die Zeit für meine Kommentare nehmen würde, „oft gegen 14.00 Uhr“, wo ich doch Landesbeamter sei etc.,etc.. Jetzt hat sich der Mann erneut bei mir gemeldet und neben neuen Vorwürfen wegen der Initiierung des Bürgerentscheides eine Beantwortung der Frage aus 2010 angemahnt, „wie die häufige Veröffentlichung von Kommentaren im Internet durch Sie mit Ihren Dienstpflichten als Landesbeamter zu vereinbaren ist.“

Der Herr Flugkapitän kann lange auf eine Antwort warten! Er mag denken, was immer er möchte, es ist mir schlicht egal. Für den Fall, dass er derartige Vorwürfe zu verbreiten beabsichtigen sollte, kann sich der Herr schon einmal mit dem Straftatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB) bekannt machen!

Es gibt aber auch positive Beispiele von Bürgerreaktionen. Unlängst brachte ein Bürger ebenfalls per Mail sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, warum ich mich nicht mehr zur Entwicklung des Flughafens öffentlich äußerte. Ich habe den Herrn angerufen und mit ihm ein sehr nettes, längeres Gespräch zu diesem Thema geführt. Wir haben uns schließlich mit der gegenseitig bekundeten Hoffnung verabschiedet, dass das Thema „Flughafen“ doch noch ein positives Ende nehmen möge, im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

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FUL-Motto: „Kühn behauptet, ist halb bewiesen!“

In Allgemein on 15. Juni 2011 at 07:27

Obwohl das in der Überschrift genannte Motto unter Juristen bestens bekannt ist, gebe ich – durchaus ungern – zu, dass mich selbstsicher vorgetragene Behauptungen mancher Mitmenschen gelegentlich noch immer verunsichern können, auch wenn diese Fälle mit zunehmendem Alter immer seltener werden. Einem dieser seltenen „Treffer“ gelang dieser Tage dem FUL-Fraktionsvorsitzenden Jens-Olaf Teschke. Der Vorsitzende der neu gegründeten Bürgerschaftsfraktion (bestehend aus dem Ex-BfL-Fraktionsmitglied Teschke und dem Ex-Linken Klaus Voigt) hatte die Qualität der politisch besetzten Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften beanstandet und deren Abschaffung gefordert. Ich hatte mir meinerseits erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Gemeindeordnung des Landes das Bestehen der Aufsichtsräte oder vergleichbarer Kontrollorgane bei kommunalen Gesellschaften grundsätzlich vorschreibe (vgl. Beitrag „„Freie unabhängige Lübecker“ – auch frei und unabhängig von Fakten! vom 06.06.2011).

Daraufhin konterte Jens-Olaf Teschke via Pressemitteilung auf „HL-Live“ u.a. mit folgenden selbstbewussten Worten:

So schreibt der ehemalige FDP-Politiker Thomas Schalies auf seiner Internetseite und als Kommentator unserer Presseerklärungen schlicht die Unwahrheit, wenn er behauptet, die Lübecker Aufsichtsräte könnten gar nicht abgeschafft werden, die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein schreibe diese zwingend vor. Es liegt mir fern den erfahrenen Kommunalpolitiker Schalies, der ja bis vor kurzem FDP-Fraktionschef in der Bürgerschaft war, zu belehren. Aber zur notwendig gewordenen Aufklärung muss ich nun doch betonen: die Aufsichtsräte diverser lübscher Eigenbetriebe bestehen freiwillig und sind eben gerade nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die von Herrn Schalies erwähnten Gesetze greifen explizit erst bei einer Mitarbeiterzahl von über 500, was nicht auf alle Lübecker Gesellschaften zutrifft. Alle Aufsichtsräte der Gesellschaften mit weniger Mitarbeitern bestehen auf Wunsch der Bürgerschaft, nicht weil es die Gemeindeordnung vorschreiben würde. Somit kann die Bürgerschaft diese Aufsichtsräte auch wieder abschaffen und die Kontrollfunktionen wieder selbst wahrnehmen. (Zum vollständigen Text der „HL-Live“-Meldung kommen Sie hier.)

Au weia, wie konnte ich bloß so schluderhaft gewesen sein? Offenbar hatte ich die Gemeindeordnung nicht sorgfältig gelesen, also tat ich es jetzt – fand aber wieder im Gesetz nichts, was die öffentlich erteilte Belehrung durch den FUL-Fraktionschef gestützt hätte. Also schrieb ich eine Mail an das im Innenministerium Schleswig-Holstein zuständige Fachreferat und bat um Aufklärung.

Die Antwort kam prompt, genauer gesagt, noch am selben Tag: Die Gemeindeordnung schreibt in der Tat grundsätzlich für Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung Aufsichtsräte oder entsprechende Kontrollorgane zur Sicherung des Einflusses der Gemeinde vor. Die von der FUL genannte Mindest-Größe von mehr als 500 Mitarbeitern entstammt dem sog. „Drittelbeteiligungsgesetz“ und hat mit den kommunalrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnung nichts zu tun! Den genauen Wortlaut der Antwort-Mail aus Kiel finden Sie unten.

Für den wackeren FUL-Fraktionsvorsitzenden Jens-Olaf Teschke bleibt der Rat: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!“ Aber es mag ihm vielleicht zum Trost gereichen, dass hartnäckigen Gerüchten zufolge selbst mancher Rechtsanwalt den Gutteil seines Tagesgeschäftes mit der praktischen Umsetzung des Mottos „Kühn behauptet, ist halb bewiesen!“ erledigt. Insofern befindet sich der Nicht-Jurist Teschke ja durchaus in guter Gesellschaft… 

Antwort IM S-H

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„Freie unabhängige Lübecker“ – auch frei und unabhängig von Fakten!

In Allgemein on 6. Juni 2011 at 08:19

„Hättest Du geschwiegen, wärest du ein Philosoph geblieben.“ An dieses bekannte Zitat des römischen Schriftstellers, Philosophen und Politikers namens Anicius
Manlius Severinus Boethius (um 480 – 524) fühlte man sich bei der Lektüre öffentlicher Äußerungen der neuen Bürgerschaftsfraktion „Freie unabhängige Lübecker“ (FUL) an diesem Wochenende erinnert.

Am Samstag, 04. Juni 2011, forderte FUL-Fraktionsvorsitzender Jens-Olaf Teschke medienwirksam die Abschaffung der Aufsichtsräte der stadteigenen Gesellschaften der Hansestadt Lübeck (siehe „HL-Live“, hier). Mag die Verärgerung über die Inkompetenz und ideologische Borniertheit vieler der durch die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit bestimmten Aufsichtsratsmitglieder auch noch so verständlich sein, so zeugt die besagte Forderung Teschkes seinerseits von wenig Sachkenntnis. Das Bestehen eines Aufsichtsrates oder eines entsprechenden Überwachungsorgans ist für Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung nämlich durch die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein (§ 102 Abs. 1 Nr. 3) zwingend vorgeschrieben. Die Stadt könnte daher die vollmundige Forderung der FUL gar nicht erfüllen, selbst wenn sie es wollte!

Damit aber nicht genug: Erst einmal so richtig „in Fahrt“, legte der Vorsitzende der zweiköpfigen FUL-Fraktion gleich nach. Unter der Überschrift „FUL geht gegen Beschlüsse der Bürgerschaft vor“ berichteten die „Lübecker Nachrichten“ in ihrer Sonntagsausgabe, dass die Fraktion bei der Kieler Kommunalaufsicht Beschwerde gegen Beschlüsse der Bürgerschaft eingelegt habe.  Im einzelnen geht es um einen Beschluss des Kommunalparlamentes, die Rechtmäßigkeit der FUL-Gründung überprüfen zu lassen. Undemokratisch sei das, so Jens-Olaf Teschke.  Man mag sich ja trefflich darüber streiten können, ob der entsprechende Beschluss der Bürgerschaftsmehrheit angesichts der bereits erfolgten Prüfung durch die Stadtpräsidentin (und vermutlich des Rechtsamtes) Sinn macht oder nicht. Rechtswidrig ist der Beschluss ganz sicher nicht (unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt auch?). Die Kommunalaufsicht kann aber nur gegen rechtswidrige Beschlüsse der Kommunalvertretung vorgehen (§ 123 Abs. 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein).

Auch die wohl größere „Herzensangelegenheit“ der neuen Fraktion, nämlich die von der Bürgerschaft beschlossene Neuregelung der Fraktionszuwendungen, dürfte von der Kommunalaufsicht kaum beanstandet werden können. Die nunmehr in die Zuwendungsrichtlinien eingefügte Differenzierung zwischen kleinen, mittleren und großen Fraktionen (mit jeweils unterschiedlicher Zuwendungshöhe) ist juristisch kaum angreifbar, mag auch die Enttäuschung der FUL ob der für sie von ca. 105.000 Euro auf 60.000 Euro „eingedampften“ jährlichen Fraktionszuwendung menschlich verständlich sein. Schon in der Wahlperiode 2003/2008 hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vergeblich versucht, die Kürzung der Zuwendungen für die „kleinen“ Fraktionen gerichtlich auszuhebeln. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte die entsprechende Klage (an der sich die damals ebenfalls betroffene FDP wegen fehlender Erfolgsaussichten gar nicht erst beteiligt hatte) zurückgewiesen, da der Kommunalvertretung bei der Regelung von Fraktionszuwendungen ein weiter Ermessensspielraum zustehe, der gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar sei (vgl. VG Schleswig zu Fraktionszuwendungen). Diese Rechtsprechung befindet sich im Einklang mit einer Vielzahl von ähnlichen Entscheidungen anderer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte. Das OVG Schleswig hatte demzufolge seinerzeit einen Antrag der Grünen auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

All dies ficht den FUL-Fraktionsvorsitzenden indes nicht an. Er will laut LN-Bericht in jedem Fall weiterstreiten und notfalls bis zum Verfassungsgericht ziehen. Don Quichotte lässt grüßen!

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Gott schütze uns vor dem Abgeordneten Gerrit Koch – Teil 2!

In Allgemein on 30. Mai 2011 at 10:44

In meinem Beitrag vom 23. Mai 2011 (hier) hatte ich mich mit dem Thema „Wahlkreisneuschneidung im Zuge der Änderung des Landtagswahlgesetzes“ befasst. Bekanntlich hatte der Lübecker FDP-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch u.a. der Streichung eines der bisherigen drei Lübecker Wahlkreise am 19.05.2011 im zuständigen Wahlkreisausschuss zugestimmt, damit der deutlich dünner besiedelte Kreis Dithmarschen seine bisher vier Wahlkreise behalten kann.

Alle Hoffnungen, dass diese gerade für Lübeck verheerende Entscheidung doch noch revidiert werden könnte, wurde mit der abschließenden Entscheidung des Ausschusses am vergangenen Freitag zunichte gemacht. Während alle Lübecker Parteien (einschließlich der CDU) die Benachteiligung der Hansestadt heftig kritisiert hatten, verteidigte der noch amtierende Lübecker FDP-Kreisvorsitzende Koch seine gegen seine Heimatstadt gerichtete Entscheidung vehement. Die Wahlkreisdiskussion nehme geradezu „absurde Züge an“ (vgl. HL-Live vom 23.05.2011, hier). Aber auch die  FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft stellte sich indirekt hinter diesen Verrat an den Interessen der Hansestadt, indem sie sich in eher unüblicher Geschlossenheit bei der Abstimmung über eine Resolution gegen die Streichung eines Lübecker Wahlkreises in der Bürgerschaft am Donnerstag vergangener Woche enthielt. Die Resolution wurde übrigens trotzdem mit deutlicher Mehrheit der Stimmen aus allen anderen Bürgerschaftsfraktionen angenommen.

Dass auch innerhalb der FDP noch so etwas wie Rückgrat existiert, zeigen uns dagegen unsere Nachbarn aus Ostholstein. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert aus Eutin äußerte sich öffentlich empört über die Entscheidung des Wahlkreisausschusses, auch Ostholstein einen Wahlkreis wegzunehmen und Eutin einem Plöner Wahlkreis zuzuordnen(vgl. Ostholsteiner Anzeiger vom 28.05.2011, hier). Sein harsches Urteil: „Mein Vertrauen in die Regierungskoalition ist angeknackst.“

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Gott schütze uns vor dem Abgeordneten Gerrit Koch!

In Allgemein on 23. Mai 2011 at 13:12

Wer durch Gerrit Koch vertreten wird, kann schon mal einpacken. Ich hoffe, dass dieser Satz nicht für seine Anwalts-Mandanten gilt – für die von dem Lübecker FDP-Landtagsabgeordneten politisch vertretenen Bürger/innen der Hansestadt (O-Ton Koch auf seiner Web-Seite: „Gerade in dieser Zeit freue ich mich, dass ich als geborener Lübecker Sie und Ihre Interessen im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten darf“) gilt dies allemal. So nutzt der (noch) amtierende FDP-Kreisvorsitzende sein Landtagsmandat gern dazu, aus dem fernen Kiel im Landtag ohne sachliche Not gegen Lübeck und seinen Bürgermeister Bernd Saxe zu polemisieren, nur weil letzterer – wohlgemerkt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Städtetages! – seinerzeit für die Kommunen den vollen Ersatz der Kosten für die neu auferlegte Kleinkinderbetreuung vom Land forderte (vgl. Beitrag vom 19.11.2010, hier).

Dieser Tage zeigt der einzige Lübecker Landtagsabgeordnete in den Regierungsfraktionen einmal mehr, was es für ihn heißt, wenn er auf seiner Internet-Seite sagt: „Ich bin stolz, ein Bürger Lübecks zu sein!“ Die Rede ist von der Neuschneidung der Wahlkreise in Schleswig-Holstein, die im Zuge der Reduzierung der Direktwahlkreise von 40 auf 35 erforderlich wird. Die Landeswahlleiterin hatte hierzu einen Vorschlag vorgelegt, der für Lübeck die Beibehaltung von drei Wahlkreisen vorsah. Danach wäre lediglich einer der bestehenden Lübecker Wahlkreise um Bad Schwartau erweitert worden. Daraus soll jetzt nichts werden, weil die beherrschenden „ländlichen Truppen“ innerhalb der Fraktionen von CDU und FDP dagegen waren. Jetzt soll Lübeck nur noch zwei Wahlkreise erhalten, wobei einer fast 97.000 Einwohner umfasst, während in Dithmarschen Süd knapp 67.000 Einwohner leben. Mit anderen Worten: Das Gewicht einer Wählerstimme ist in Dithmarschen ungleich größer als das eines Lübeckers! Um dies umsetzen zu können, soll Lübeck-Travemünde und Teile von (!) Kücknitz dem Wahlkreis Ostholstein-Süd zugeschlagen werden.  Raten Sie mal, wer diesem Unfug im zuständigen Wahlkreisausschuss des Landtages zugestimmt hat – richtig, kein Geringerer als der Lübecker Gerrit Koch! Immerhin: „Als Lübecker finde ich’s nicht so gut“, räumte der wackere Lübsche Liberale gegenüber den „Lübecker Nachrichten“ (Ausgabe vom 21.05.2011) ein. Er hat aber einen guten Rat parat: Es müssten sich jetzt  eben möglichst viele Lübecker auf die Listen der Parteien setzen lassen. Aha! Gut, dass wir „unseren“ FDP-Landtagsabgeordneten haben, dem, noch so ein Zitat aus dessen Internet-Auftritt,  „als gebürtiger Lübecker . . sehr an unserer Stadt und dessen Umland (liegt)“. Koch selbst wird sich um seine Zukunft als Landtagsabgeordneter wohl kaum mehr Sorgen machen müssen. Selbst wenn es ihm durch weiteres permanentes Anbiedern und Duckmäusern vor „Kubicki und Co.“ gelänge, einen der vorderen FDP-Listenplätze im Vorwege der Landtagswahl im nächsten Jahr zu ergattern, würde ihm dies wohl nichts nützen, da der Wiedereinzug der FDP in den Landtag nicht erst seit der gestrigen Wahl in Bremen (nicht einmal 2,5% für die FDP) mehr als unwahrscheinlich erscheint.

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Neue Bürgerschaftsfraktion greift in die Stadtkasse

In Allgemein on 2. Mai 2011 at 15:55

Gerüchte gab es schon länger, jetzt ist es amtlich: Die Lübecker Bürgerschaft hat eine neue Fraktion. Klaus Voigt und Jens-Olaf Teschke haben sich unter dem Namen „Freie Unabhängige Lübecker“ zusammengetan. Der Name dürfte Programm sein, denn beide dürften auch hinsichtlich der politischen Einstellung „frei und unabhängig“ voneinander sein. Es erscheint jedenfalls nur sehr schwer vorstellbar, dass Klaus Voigt als ehemaliges Mitglied der Partei „Die Linke“ und Jens-Olaf Teschke, vormals Mitglied der „Bürger für Lübeck“, politisch-inhaltlich viele Gemeinsamkeiten verbindet. Damit trägt die neue Fraktion geradezu den Stempel der bloßen Zweckgemeinschaft. Mit dem Fraktionsstatus erhalten die bislang fraktionslosen „Einzelkämpfer“ nämlich mehr Mitwirkungsrechte in der Bürgerschaft. Sie können als Fraktion vor allem sämtliche Ausschüsse zumindest mit einem stimmrechtslosen sog. „Grundmandat“ besetzen und damit auch in den Ausschüssen eigene Anträge stellen. Da sie dies nicht in persona tun müssen, sondern auch jeweils sog. bürgerliche Mitglieder (ohne Bürgerschaftsmandat) entsenden können, können Voigt und Teschke auf diesem Wege ihre kommunalpolitische Tätigkeit auf mehrere Schultern verteilen.

Wären dies die einzigen Folgen der Fraktionsneugründung, könnte man hierfür unter dem Gesichtspunkt der Herstellung von politischer „Waffengleichheit“ mit anderen Fraktionen noch ein gewisses Verständnis aufbringen. Dieses schlägt jedoch schnell in das Gegenteil um, wenn man die weiteren Folgen betrachtet. Die neue Fraktion „Freie Unabhängige Lübecker“ hat nämlich ab sofort in gleichem Umfang wie andere „kleine“ Fraktionen (also Linke, Grüne, BfL und FDP) Anspruch auf Fraktionszuwendungen aus der Stadtkasse, pro Jahr immerhin rund 105.000 Euro. Hinzu kommen Sachleistungen in Form von Büroräumen, die man einschließlich Nebenkosten und Büroausstattung sicher noch einmal mit 10.000 Euro jährlich veranschlagen darf. Rechnet man die Aufwandsentschädigungen für die Ausschussarbeit sowie Funktionszulagen (Fraktionsvorsitzender) dazu, kommt man leicht auf einen zusätzlichen jährlichen  Gesamtaufwand für die Stadt in Höhe von 125.000 Euro.

Nun mag man ja zu städtischen Fraktionszuwendungen stehen wie man will und diese mit gewissem Recht als legitimen Preis für die Demokratie ansehen. Schließlich verlangen die immer komplexeren Anforderungen an die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen auch eine gewisse Professionalität des Ehrenamtes gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung, die durch das Ehrenamt kontrolliert werden soll. Wenn aber über Parteilisten in die Bürgerschaft gewählte Mandatsträger die jeweiligen „Mutterfraktionen“ verlassen, um dann den städtischen Haushalt jährlich um Beträge zu „erleichtern“, für die mancher „Normalbürger“ seinen Traum vom selbst erarbeiteten „Reihenhäuschen“ verwirklicht, kann dies nur sprachlos und wütend machen. Schließlich hat die Wählergemeinschaft und Fraktion „Freie Unabhängige Lübecker“ nicht eine einzige Wählerstimme bei der Kommunalwahl erhalten. Moral und politischer Anstand sehen ganz sicher anders aus!

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Autofreie Innenstadt? Parteien sollten Farbe bekennen!

In Allgemein on 26. April 2011 at 13:13

Animation: Stadtentwicklung Lübeck

„Gefällt Ihnen der neue Klingenberg?“ Diese Frage stellten die Lübecker Nachrichten unlängst dortigen Passanten (LN am 20.04.2011, hier).

Dabei ist die Frage, ob der neu gestaltete Klingenberg einzelnen, zufällig befragten Lübecker/innen „gefällt“ oder nicht, meines Erachtens deutlich zu kurz gesprungen. Die wichtigere Frage, welche Auswirkungen die damit verbundene Verkehrssperrung aus Richtung Schmiedestraße auf die Entwicklung des Einzelhandels vor allem (aber nicht nur) in den dort betroffenen Innenstadtbereichen hat, wird dabei nämlich völlig ausgeblendet. Was nützt ein noch so schöner verkehrsfreier Platz, wenn potentielle Innenstadtbesucher gleichzeitig von ihrem Vorhaben abgehalten werden und lieber die bequem mit dem Auto erreichbaren Geschäfte auf der „grünen Wiese“ (z.B. Citti-Park) aufsuchen? Es wird allerhöchste Zeit, dass sich gerade die sog. „bürgerlichen“ Bürgerschaftsfraktionen entscheiden, was sie für unsere Innenstadt wollen. Wenn sie mittlerweile für den rot-rot-grünen Kurs der autofreien Innenstadt sind, mögen sie das den Wähler/innen auch deutlich sagen – alles andere ist unaufrichtig!

Zum Thema „Klingenberg“ siehe auch folgende Beiträge:

Verkehrschaos „Mitten in Lübeck“ – Produkt des Bürgerwillens?

Verkehrschaos im Bereich Schmiedestraße: Warum wankt die FDP?