Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Zum wirtschaftlichen „Sachverstand“ der FUL

In Allgemein on 30. November 2011 at 09:37

Die aus ehemaligen Mitgliedern bzw. Bürgerschaftsabgeordneten der „Bürger für Lübeck“ und „Die Linke“ „zusammengewürfelte“ Wählergemeinschaft „Freie unabhängige Lübecker“ (FUL) hat einmal mehr ihren tiefgreifenden wirtschaftlichen Sachverstand unter Beweis gestellt. Auf „HL-live“ war gestern folgende Pressemitteilung (hier) zu lesen:

„FUL: Schulden wachsen durch Verkäufe

Die Fraktion FUL kritisiert die Immobiliengeschäfte der Hansestadt Lübeck. Filetgrundstücke in Travemünde, auf dem Priwall und an der nördlichen Wallhalbinsel würden so günstig angeboten, dass die Schulden der Stadt bei den Verkäufen noch ansteigen würden statt abgebaut zu werden, sagt Olaf Nevermann, der für die FUL im Ausschuss für Finanzen und Personal sitzt.

Olaf Nevermann (FUL) erklärt hierzu:

(„)Wie würden Sie handeln, wenn Sie Schulden hätten? Jeder Mensch mit Verstand würde prüfen, welche Vermögensgegenstände den Schulden entgegenstünden und diese zum bestmöglichen Preis veräußern. Die Lübecker Politik macht dies anders.

Das Tafelsilber der Stadt sind ihre Grundstücke. Diese werden zurzeit nicht verkauft, sondern verschenkt. So auf dem Priwall für 75 Euro, auf der nördlichen Wallhalbinsel für etwa 33 Euro und das Aqua-Top-Grundstück für unter 200 Euro pro Quadratmeter. Dies alles sind Toplagen, für die in anderen Städten 500 Euro bis 1000 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen wären. Es kommt aber noch besser!

Der Verkauf wird in Lübeck durch Geschenke an die Käufer zusätzlich versüßt. Für Waterfront werden die Grundstücke für ein Mehrfaches des Kaufpreises von derzeitigen Nutzern befreit und als Sahnehäubchen baut Lübeck eine neue Promenade. Bei einigen Grundstücken der nördlichen Wallhalbinsel übersteigen die Erschließungskosten von 280 Euro den Verkaufspreis von 170 Euro. Das Argument für dieses Verkaufsgebaren lautet: Durch diese Maßnahmen werden langfristig zusätzliche Steuern generiert.

Können wir nicht beides haben? Gute Verkaufserlöse und künftige Steuereinnahmen. Die Wahrheit lautet also: Lübeck verkauft seinen Besitz und vergrößert dadurch seine Schulden!(„)“

Wow, die Stadt verschenkt also „Filetgrundstücke“ und keiner merkt’s – nicht einmal die potentiellen Investoren, die z.B. das ehemalige Aqua-Top-Grundstück in Travemünde bisher partout nicht als Geschenk annehmen wollten! Gott sei Dank haben wir ja aber die FUL, deren messerscharfem wirtschaftlichen Sachverstand als einziger politische Kraft in Lübeck dieser Skandal nicht verborgen geblieben ist! Dafür, dass sie auch uns geneigter Öffentlichkeit an Ihren lichtvollen Erkenntnissen teilnehmen lässt, vergeben wir ihr gern großmütig den Betrug am Wähler, sprich, die für den Steuerzahler teure Bildung der FUL-Fraktion ohne dessen vorheriges Wählervotum. Allerdings: Nach Lektüre der Kommentare unter dem besagten „HL-live“-Beitrag beschleichen nicht nur mich ernsthafte Zweifel ob des wirtschaftlichen Sachverstandes der FUL.

Ich gebe die Kommentare, auch des Autors der FUL-Pressemitteilung, Olaf Nevermann, nachfolgend wieder. Dabei habe ich aus Gründen des Datenschutzes die Leser-Kommentare, soweit sie nicht von dem Kommunalpolitiker oder mir selbst stammen, hinsichtlich des Verfassers anonymisiert. 

 „Kommentare zu diesem Text:

 R. K. schrieb am 28.11.2011 um 11.39 Uhr:
Ich bin kein Kaufmann und Herr Saxe auch nicht. Aber so schlau bin ich schon,wenn ich was verkaufe,dann mit Gewinn. Diese Sahnegrundstücke zu „verschenken“ ist ein Bertrug an den Bürgern Lübecks. Hier muss es einen Volksabstimmung geben und der meistbietende bekommt die Sahnestücke. Wo sollen den noch Steuergelder her kommen,wenn alles veräußert wird? Vielleicht sollten wir das Rathaus mit Personal verkaufen. Unsere Bürgerschaft hat nichts gelernt. Weiter so wie bisher und noch mehr Schulden für die Lübecker Bürger,wir zahlen,bis wir am Hungertuch nagen.

M. W. schrieb am 28.11.2011 um 12.22 Uhr:
@hl-live.de: Ich würde es begrüßen, wenn die HL-Live-Redaktion nicht einfach irgendwelche Pressemitteilungen kommentarlos veröffentlicht, sondern bei solchen städtischen Fragestellungen die Hintergründe recherchiert und vorstellt. Oder gibt es da Hindernisse, die der geneigte Leser nicht sieht?

Wenn die Erschließungskosten den Verkaufspreis übersteigen, ist in der Tat etwas falsch; Sahnegrundstücke zu subventionieren mit Blick auf zu erwartende Steuereinnahmen ist dem Wähler auch eher nicht zu vermitteln – wo ist da der Aufschrei und der journalistische Anspruch, das nachzurecherchieren?

Oder ist der FUL-Beitrag heiße Luft und „schlechtgerechnet“ – dann wollen wir hl-live.de-Leser das auch erfahren. Pressemitteilungen lesen können wir auch woanders.

Thomas Schalies (eMail: schalies@gmx.de) schrieb am 28.11.2011 um 13.40 Uhr:
Wenngleich ich die entsprechenden Beschlussvorlagen der Bürgerschaft nicht kenne, sind doch gewisse Zweifel an der Darstellung der FUL angebracht. Wenn z.B. tatsächlich das ehemalige Aqua-Top-Grundstück von der Stadt so überaus preisgünstig angeboten wird, stellt sich doch die einfache Frage, weshalb es dann bislang trotzdem nicht möglich war, einen Käufer für dieses Grundstück zu finden!

Im Übrigen widerspricht sich Herr Nevermann in seiner Presseerklärung selbst: So spricht er im zweiten Absatz davon, dass die Grundstücke auf der nördlichen Wallhalbinsel für etwa 33 Euro „verschenkt“ würden. Im nächsten Absatz heißt es dann aber: „Bei einigen Grundstücken der nördlichen Wallhalbinsel übersteigen die Erschließungskosten von 280 Euro den Verkaufspreis von 170 Euro.“ 33 oder 170 Euro – das scheint für die FUL kein großer Unterschied zu sein…

S. P. schrieb am 28.11.2011 um 17.38 Uhr:
Anscheinend hakt es ja gewaltig bei dem Zahlenwust der FUL.
Interessant wäre hier, was denn tatsächlich an Kosten an- und an Gewinn wieder abfällt. Und vor allem auch: wie setzen sich die Kosten zusammen?
Eine neue Promenade lässt sich da sicherlich nicht so einfach einrechnen, zumindest nicht, wenn sie öffentlich zugänglich ist! Oder geht es hier um die „Generalüberholung“ der Promenade am Grünstrand? Oder neue „Erholungsflächen“ auf der nördl. Wallhalbinsel?

Dem geneigten FUL Mitglied sei hier anzuraten, doch nochmal die eigene Sichtweise zu überdenken und z.B. Erhaltungs-/Instandsetzungskosten öffentlicher Flächen nicht zu 100% in die zu erzielenden Kaufpreise einzurechnen…

Olaf Nevermann schrieb am 28.11.2011 um 23.10 Uhr:
Sehr geehrter Herr Schalies,
sehr geehrter Herr P.,

es liegt keinesfalls ein Widerspruch vor. Es heißt einige Grundstücke würden für 170,00 Euro verkauft. Einige werden aber auch teurer angeboten. Für das gesamte Objekt nördl. Wallhalbinsel wird bei einem Ertrag von ca. 12 Mio. Euro nach Abzug aller Kosten ein Reingewinn von 900.000,00 Euro prognostiziert. Bei 28.000 qm Fläche ergibt dies einen Endgewinn von ca. 33,00 € pro qm.
Diese Zahlen waren in letzter Zeit übrigens öffentlich zugänglich, z. B. in der LN oder selbst hier bei hl-live.
Unterstellen Sie also keine unrichtigen Angaben!

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Nevermann

Thomas Schalies schrieb am 29.11.2011 um 08.24 Uhr:
Sehr geehrter Herr Nevermann,
doch, nach Lektüre Ihrer Antwort steht für mich fest, dass Sie ganz bewusst in Ihrer Pressemitteilung unrichtige Angaben gemacht haben, und zwar allein der „Schlagzeile“ wegen! Auch jetzt korrigieren Sie Ihre Angaben wieder, indem Sie plötzlich davon sprechen, dass „einige“ Grundstücke auf der nördl. Wallhalbinsel für 170,00 Euro verkauft würden, andere aber auch teurer angeboten würden.

Nebenbei bemerkt: Der Verkehrswert eines Grundstückes bemisst sich keinesfalls daran, welche Vorstellungen und Wünsche der Grundstücksverkäufer in bezug auf seinen potentiellen „Endgewinn“ hat. Das lehrt uns schon die praktische Lebenserfahrung – fragen Sie doch mal jemanden, der in den letzten Jahren sein Einfamilienhaus verkauft hat!

Im Übrigen kann man Herrn P. nur zustimmen. Bei Ihrer eigenwilligen Herangehensweise gäbe es in Lübeck wohl bis heute kaum ein Baugebiet für Eigenheime.

Ich hoffe nur, dass Ihre Pressemitteilung nicht das Maß des wirtschaftlichen Sachverstandes der FUL widerspiegelt – befürchte aber das Gegenteil!
http://www.schalies.de“

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Verlorene Bürgermeisterwahl: Hat der „dumme Wähler“ schuld?

In Allgemein on 22. November 2011 at 08:55

„Es ist uns nicht gelungen, den Wählern klarzumachen, dass Saxe elf Jahre lang nichts getan hat“, räumt der CDU-Fraktionschef Andreas Zander selbstkritisch ein.“ (LN vom 22.11.2011, S. 10)

Was im ersten Moment nach demütiger Selbstkritik des Politikers klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als üble Wählerbeschimpfung. Es bedeutet doch im Kern nichts anderes, als dass die Wähler nach Meinung des CDU-Mannes trotz aller Erklärungsbemühungen seiner Wahlkämpfer intellektuell nicht in der Lage gewesen sind, die – von Zander als unumstößliches Faktum unterstellte – elf Jahre währende Untätigkeit des Amtsinhabers zu bemerken. Unvorstellbar scheint es dagegen für Herrn Zander zu sein, dass die an der Wahl teilnehmenden Wähler/innen ihre Entscheidung für Bernd Saxe und gegen die CDU-Kandidatin ganz bewusst und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte getroffen haben, und zwar weil sie die Amtszeit des Bürgermeisters schlicht positiver beurteilen (und das vielleicht, obwohl Herr Saxe Mitglied der SPD ist).    

Wer derart überheblich mit Wahlergebnissen umgeht, braucht sich weder über geringe Wahlbeteiligung noch das eigene schlechte Wahlergebnis zu wundern!

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Nach Bürgermeisterwahl: Was nun, „bürgerliches Lager“?

In Allgemein on 21. November 2011 at 09:29

Alle Jahre wieder: Ist eine Wahl gelaufen, bricht in den unterlegenen Parteien die Zeit der Schönredner an –  diesmal nur zum Teil. Die Bürgermeisterwahl ging für CDU, BfL, FDP und FUL krachend verloren. Nicht einmal 40% der von ihrem Wahlrecht Gebrauch machenden Lübeckerinnen und Lübecker haben gestern der CDU-Frau ihre Stimme gegeben. Die Wahlverliererin wäre mit dem Ergebnis nach eigenem Bekunden auch noch fast zufrieden gewesen.

Alexandra Dinges-Dierig: „Die Vier vorne war mein Ziel, ich bin zufrieden. Es war von Anfang klar, dass es schwer wird, gegen einen Sympathieträger zu gewinnen.“ Laut Prognose erhält die CDU-Bewerberin 40,1 Prozent der Stimmen…. (LN-Online, hier)

Erst als dann später von den 40,1 % nur noch 38,8% übrig geblieben waren, zeigte sich Kandidatin doch etwas enttäuscht. Trost aus berufenem Munde gab’s vom CDU-Fraktionschef Andreas Zander. Er münzte das tatsächliche Ergebnis für Dinges-Dierig flugs in „gefühlte 40 Prozent“ um. Nun waren alle wieder glücklich, zumal es am Wahlabend laut heutiger LN-Sonderausgabe kein einziger CDU-Politiker als überraschend empfand, dass die eigene Kandidatin nicht gewonnen hatte. Man fragt sich allerdings angesichts derartiger Bescheidenheit, weshalb die CDU die Dame dann überhaupt ins Rennen geschickt hatte, zumal allein die Lübecker Christdemokraten angeblich 25.000€ für den Wahlkampf ausgegeben haben wollen!

 Die anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien bzw. Wählergemeinschaften des sog. „bürgerlichen“ Lagers hat es dagegen scheinbar – jedenfalls kurzzeitig – die Sprache verschlagen. Nachdem sie unisono ziemlich kritiklos wie die berühmten „Lemminge“ der einsamen Kandidatenentscheidung der selbst ernannten „Leitwölfin“ CDU gefolgt waren und zusätzlich knappe Parteigelder in den ja offenbar von vornherein als aussichtslos eingeschätzten Wahlkampf gesteckt haben, fehlen FDP und FUL zu Recht die Worte.

Einzig Gregor Voht, Vorsitzender der Bürger für Lübeck, fand noch am Wahlabend öffentliche Worte der Gratulation für den mit souveränem Ergebnis wiedergewählten Bernd Saxe (SPD). Er erkannte zutreffend: „Das Wahlergebnis lässt sich trotz unserer Unterstützung für Frau Dinges-Dierig ganz gut verkraften, da zwischen Herrn Bürgermeister Saxe und uns durchaus Übereinstimmungen in wesentlichen Zukunftsthemen bestehen.“ Die LN stellen in ihrem Kommentar heute in Bezug auf die CDU denn auch treffend fest: „Zu hoffen, das sogenannte bürgerliche Lager hinter sich zu vereinen, war naiv. Bürgerlicher als Saxe geht’s ja kaum.“

 Wohl wahr, wohl wahr! Dem BfL-Mann scheint es zu dämmern, dass sich seine Wählergemeinschaft mit der Unterstützung der von der CDU allein ausgewählten Kandidatin Alexandra Dinges-Dierig nicht unbedingt einen Gefallen getan hat. Schließlich wird in anderthalb Jahren die Bürgerschaft neu gewählt. Die Wählerinnen und Wähler werden sich dann zu Recht fragen, warum sie eigentlich die BfL oder eine andere Partei oder Gruppierung des sog. „bürgerlichen Lagers“ wählen sollen  und nicht gleich das Original „CDU“. Derzeit dürften Antworten auf diese Frage Mangelware sein!

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Bürgermeisterwahl: Teilt Dinges-Dierig beleidigende Ausfälle gegen Saxe?

In Allgemein on 16. November 2011 at 08:29

Die Wählergemeinschaft „Lübecker Bunt“ kann ihre Seelenverwandtschaft mit ihrem grandios gescheiterten Bürgermeisterkandidaten wahrlich nicht verhehlen: Während dieser im vorläufigen Finale des Bürgermeister-Wahlkampfs glaubte, durch substanzlose Strafanzeigen „punkten“ zu können, keilt die neue Vorsitzende des sich offenbar in Auflösung befindlichen „Lübecker Bunt“ mit nicht weniger niveaulosen und persönlich beleidigenden Formulierungen gegen den Amtsinhaber (siehe „HL-Live„). Wer den Wahlbewerber Bernd Saxe öffentlich als „(den) mit stets künstlich tiefergelegten Einschläferungsstimme operierende(n) Amtsinhaber“ bezeichnet und ihm „Abneigung gegenüber harter Arbeit“ unterstellt, disqualifiziert sich m.E. selbst als ernst zu nehmende politische Kraft. Aus Sicht der durch den „Lübecker Bunt“ solchermaßen „unterstützten“ Kandidatin Dinges-Dierig kann man wohl zu Recht sagen: „Wer derartige Unterstützer hat, braucht keine Feinde mehr!“

Fasst noch peinlicher als die verbalen Entgleisungen der politischen kaum relevanten „bunten Truppe“ erscheint allerdings der Umstand, dass Frau Dinges-Dierig sich offenbar durch diese Form der Unterstützung noch geehrt fühlt, statt sich von ihr zu distanzieren. Seit dem 15. November prangt jedenfalls auf ihrer Wahlkampf-Internetseite (www.dinges-dierig.de) unter der Überschrift „BUNT empfiehlt Wahl von Alexandra Dinges-Dierig“ der vollständige Text der Pressemitteilung der Wählergemeinschaft (hier).

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Bürgermeisterwahl am 06. November: Warum ich Bernd Saxe wählen werde

In Allgemein on 1. November 2011 at 14:10

Allgemein muss ich vorwegschicken, dass meines Erachtens die politische Bedeutung des Amtes des (Ober-)Bürgermeisters in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit völlig überschätzt wird. Dessen Gestaltungsfähigkeit als oberster Chef der Verwaltung ist, abgesehen von einigen wenigen Organisationsentscheidungen innerhalb der Verwaltung, so stark eingeschränkt, dass praktisch jede Entscheidung von der Billigung durch die Bürgerschaft oder deren Gremien (respektive den Hauptausschuss) abhängt. Sofern nicht ohnehin eine Zustimmung erforderlich ist, kann die Bürgerschaft jedenfalls Entscheidungen des Bürgermeisters in den wesentlichen Bereichen „einkassieren“, und sei es nur dadurch, dass es die meistens ja erforderlichen Haushaltsmittel nicht bereitstellt.
Lesenswert erscheint in diesem Zusammenhang eine Rede des MdL Werner Kalinka (CDU) die er am 11.12.2008 im Landtag gehalten hatte (http://www.cdu-sh.de/index.php/CDU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Reden/Wahl-der-Landraete-durch-die-Kreistage-das-politische-Ehrenamt-wird-gestaerkt).

Bekanntlich hat der Landesgesetzgeber auch mit Blick auf diesen Umstand die Direktwahl der Landräte inzwischen wieder abgeschafft. Bei den hauptamtlichen Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden hat man sich meines Wissens nur deshalb im Ergebnis nicht dazu durchringen können, weil man nicht in den Geruch der fehlenden „Bürger/innenfreundlichkeit“ geraten wollte.
Ursprünglich war beabsichtigt, auch die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte wieder durch die Kommunalvertretungen wählen zu lassen. Wegen der Doppelfunktion der Oberbürgermeister, die ja Aufgaben der Landräte und der hauptamtlichen Bürgermeister in kreisangehörigen Gemeinden in sich vereinen, hatte man aus Gleichbehandlungsgründen davon Abstand genommen. Die kreisfreien Städte hatten darauf hingewiesen, dass die Funktionsanteile eines Landrates dort weniger als 50% ausmachten. Deshalb wäre es bei Wegfall der Direktwahl zu einer schwer zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung im Vergleich zu hauptamtlichen Bürgermeistern von kreisangehörigen Gemeinden gekommen.

Ich persönlich treffe meine Wahlentscheidung vor allem auch in dem Bewusstsein der eingangs erwähnten eingeschränkten gesetzlichen Kompetenzen des Amtes des Bürgermeisters. 

Vor allem deshalb (und nicht wegen grundlegender ideologischer Vorbehalte) scheidet für mich die Wahl von Herrn Thorsten Fürther (Grüne) von vornherein aus. Dessen „Wahlprogramm“ lässt jede Realisierungsmöglichkeiten vermissen, worauf sein Mitbewerber Matthias Erz („Lübecker Bunt“) kürzlich zutreffend hingewiesen hatte (http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=72530).  

Herr Erz wiederum hat sich aus meiner Sicht spätestens durch seine unsachliche und ersichtlich rein wahltaktisch motivierte Strafanzeige gegen seinen Mitbewerber Bernd Saxe (http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=72654) selbst disqualifiziert. Wer seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt dazu missbraucht, seinen persönlichen Rachefeldzug gegen den Amtsinhaber zu führen, zeigt, dass er dem Amt charakterlich nicht gewachsen ist!

Einen Bewerber, der wie Jens Schulz (Linke) die dramatische Haushaltslage der Stadt einfach ausblendet und mit dem Versprechen durch die Stadt tourt, neue Sozialleistungen zu verteilen, kann ich wiederum nicht ernst nehmen. Gleiches gilt im Ergebnis für den parteilosen Mitbewerber Harald Klix, bei dem aus meiner Sicht das Fehlen der fachlichen Voraussetzungen für das Bürgermeisteramt offensichtlich ist.

Damit bleiben letztlich als ernstzunehmende Kandidaten nurmehr Frau Alexandra Dinges-Dierig und Bernd Saxe. 

Frau Dinges-Dierig, Kandidatin von CDU, BfL, FDP und FUL, machte bisher bei öffentlichen Auftritten zugegebenermaßen, vordergründig betrachtet, keine schlechte Figur. In Sachfragen allerdings lag sie häufig völlig daneben. Man erinnere sich an ihr vollmundiges Versprechen, keine haushaltswirksamen Anträge der Fraktionen in der Bürgerschaft mehr zulassen zu wollen, sofern diese keinen Deckungsvorschlag enthalten – ein glatter Verstoß gegen die Gemeindeordnung! Auch ihre Ankündigung, in der Lübecker Innenstadt eine oder mehrere Umweltzonen einrichten zu wollen, war von jedweder Fachkenntnis völlig ungetrübt, denn es fehlt ersichtlich an der gesetzlichen Umsetzungsmöglichkeit. Als weiteres Beispiel sei die Inaussichtstellung einer gymnasialen Oberstufe für Travemünde ohne Folgenabschätzung für das Trave-Gymnasium in Kücknitz genannt. Dort, wo die Kandidatin des sog. „bürgerlichen Lagers“ nicht fehlende Fachkenntnisse offenbarte, blieb sie geschickt im Ungefähren. Was als Eindruck bleibt, ist, dass die Kandidatin mehr computer- bzw. internetgestützte Verwaltungsverfahren und eine „matrixartige“ Verwaltungsstrukturen einführen will. Für mich ist das als Wahlargument etwas wenig!

Dagegen ist die Sachkenntnis von Amtsinhaber Bernd Saxe allgemein anerkannt. Hinzu kommt, dass selbst viele Vertreter des sog. „bürgerlichen Lagers“ insgeheim und hinter vorgehaltener Hand einräumen, dass dieser seinen Job nicht schlecht gemacht hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass  Saxe als ausgewiesenermaßen kühler Pragmatiker in dem traditionell eher „linken“ Lübecker Kreisverband seiner Partei von vornherein einen schweren Stand hat. Die linke „Parteiseele“ liebt halt eher den Typus des „Genossen Bürgermeister“, der wie einst Bouteiller in Reden vor Wirtschaftsleuten diesen antikapitalistische Parolen entgegensetzte, als einen um Wirtschaftsbetriebe in Lübeck buhlenden Verwaltungschef, der in den Augen eines dogmatisch-linientreuen Sozialdemokraten eher „Genosse der Bosse“ ist. Dass es Bernd Saxe trotzdem verstanden hat, seine Verwaltung in der Nach-Bouteiller-Ära auf wirtschaftsfreundlichen Kurs zu bringen und wichtige Unternehmensansiedelungen (IKEA) oder 
-erweiterungen (Brüggen, Vestas) einzufädeln, verdient Respekt. Bernd Saxe, obwohl langjähriges SPD-Mitglied, hat es stets verstanden, seinen sachorientierten Kurs zum Wohl der Stadt auch gegen erbitterte Widerstände in seiner eigenen Partei und Fraktion beizubehalten. Deshalb ist Bernd Saxe auch für eher „bürgerliche“ Wählerschichten, zu denen ich mich zähle, ohne weiteres wählbar.

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Hilfe, alle E-Mails futsch!!

In Allgemein on 29. Oktober 2011 at 11:40

Nachdem ich seit etwa einer Woche erstmals wieder Gelegenheit hatte, meine E-Mails abzurufen, ist mir ein folgenschweres Missgeschick unterlaufen. In einem Anflug „geistiger Umnachtung“ habe ich durch Fehlbedienung sämtliche E-Mails aus meinem „Posteingang“ unwiderruflich gelöscht. Dies betrifft leider auch die noch nicht geöffneten und damit ungelesenen Mails der letzten Woche.

Sollte also jemand vergeblich auf meine Antwort warten, so beruht dies nicht auf Unhöflichkeit. Bitte schicken Sie mir Ihre Mail einfach noch einmal!

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ergänzung:

Ein Hoch auf GMX!!!! Ich hatte nach meinem „Fehlgriff“ ohne große Hoffnung bei GMX angefragt, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, den von mir „unwiderruflich“ gelöschten Postfachinhalt wiederherzustellen. Heute (31.10.) gucke ich in mein Postfach – und alles ist wieder da! Toller Service, dafür zahle ich gern monatlich knapp 5,- Euro, zumal der Spamfilter (anders als z.B. bei T-Online) super funktioniert!

 

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Privatisierung der Uni-Klinik vom Tisch – jetzt Kreditaufnahme durch die Hintertür?

In Allgemein on 6. September 2011 at 17:00

Ab heute scheint es amtlich zu sein: Die erwogene Privatisierung des UKSH ist vom Tisch! Nach der FDP hat heute auch die CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossen, dass das Uni-Klinikum in öffentlicher Hand bleiben soll (vgl. HL-Live vom 06.09.2011, hier).

Die Regierungsparteien setzen jetzt auf ein sog. PPP-Modell, um den auf bis zu 1 Mrd. Euro geschätzten Sanierungsstau im Bereich der Klinik-Gebäude in Kiel und Lübeck aufzulösen.  Im Ergebnis sollen hierbei nur die Immobilien des UKSH verkauft werden. Investoren würden die alten Gebäude renovieren oder Neubauten errichten und diese anschließend an das UKSH vermieten (vgl. Web-Seite des NDR, hier). In aller Regel sehen derartige Verträge allerdings eine feste Mietdauer von mindestens 30 Jahren vor, zumeist mit einer Rückfall- oder Rückerwerbsklausel. Das heißt, nach Ablauf der Mietdauer fallen die Gebäude wieder an das Land zurück oder – sofern sich nach der Mietkalkulation die Investitionen (inklusive Zinsaufwand und Gewinn) für den Privatinvestor nicht voll amortisiert haben – das Land ist verpflichtet, die Immobilien nach Vertragsende zu einem festgelegten Restwert zurückzukaufen.

Rein wirtschaftlich betrachtet, gibt es zumindest auf den ersten Blick keinen nennenswerten Unterschied zu einer möglichen Gebäudesanierung in eigener Regie des Landes. Diese müsste, da das Land „klamm“ ist, zwar durch Kredite finanziert werden. Es darf aber sehr stark bezweifelt werden, dass der Aufwand für Zins und Tilgung höher wäre als der an den Investor zu zahlende Mietaufwand, der ja ebenfalls im Ergebnis  auch dessen Aufwand und Gewinn abdeckt.

Auch das vielfach zu hörende Argument, das UKSH könne die zu leistenden Mietraten aufgrund von sanierungsbedingten Rationalisierungsgewinnen (insbesondere durch dann gegebene „kurze Wege“) selbst erwirtschaften, dürfte nicht nur in der Sache Skepsis hervorrufen. Es spricht auch nicht per se für das jetzt angestrebte Teil-Privatisierungsmodell, sondern gilt dann auch in gleicher Weise für eine kreditfinanzierte Investition des Landes.  Übrigens: Jede Kommune wäre nach dem Gemeindehaushaltsrecht verpflichtet, eine entsprechende Vorgehensweise als „kreditähnliche Verpflichtung“ wie jede andere (Investitions-)Kreditaufnahme auch durch die Kommunalaufsicht genehmigen zu lassen. 

Man darf jedenfalls gespannt sein, wie die Rechnung der Landesregierung für das angestrebte Modell im Einzelnen aussieht, insbesondere im Vergleich zur rein kreditfinanzierten Sanierung. Zunächst einmal haftet den Plänen meines Erachtens eher der Geruch der Bilanztäuschung an, indem man finanzielle Belastungen des Landeshaushaltes nicht offen als Schulden ausweist.

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Viel (Fein-)Staub um nichts – Bürgermeisterkandidatin greift erneut daneben

In Allgemein on 1. September 2011 at 09:00

„Auf komplexe Probleme gibt es keine einfachen Antworten“, erkannte Bürgermeisterkandidatin Alexandra Dinges-Dierig treffend, als sie sich der Mitgliederversammlung der „Bürger für Lübeck“ (BfL) am 15.08.2011 vorstellte. Nun hat die gemeinsame Kandidatin von CDU und BfL ihre eigene Erkenntnis abgewandelt: „Auf nicht vorhandene Probleme kann es durchaus ganz einfache Antworten geben!“ Unter diese Überschrift lässt sich jedenfalls die aktuelle Ankündigung der tough auftretenden Saxe-Konkurrentin fassen, im Fall ihrer Wahl die Lübecker Altstadt zur Umweltzone zu machen. Dann dürften grundsätzlich nur noch Kraffahrzeuge mit grüner Schadstoff-Plakette in die Altstadt fahren. Sie sei verwundert, so die Kandidatin laut heutigem LN-Bericht, dass die Hansestadt bislang auf dieses Instrument zur Abgasemmission verzichte.

Man kann für Frau Dinges-Dierig nur hoffen, dass deren Verwunderung nach Lektüre der LN einer nüchternen Erkenntnis ob der Gesetzeslage gewichen ist. Wie die Zeitung unter Berufung auf das Kieler Umweltministerium ausführt, lässt das Gesetz ( §§ 40, 47, 48 a Bundesimmissionsschutzgesetz) die Einrichtung von Umweltzonen nur bei Überschreiten von Grenzwerten vor, die in der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (dort §§ 2ff.) verbindlich festgelegt sind. Diese Grenzwerte wiederum werden aber in der Lübecker Altstadt gar nicht erreicht. Deshalb hält sogar der sog. „Verkehrsexperte“ der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der bekanntlich sonst selbst gern mal nach neuen Verkehrsbeschränkungen für die Innenstadt ruft, die Forderung nach Einführung von Umweltzonen – in diesem Fall ungewohnt treffsicher –  für „Quatsch“. Dem „Genossen“ Ulrich Pluschkell ist in diesem Fall nichts hinzuzufügen. Der Aspirantin auf den Bürgermeistersessel sei dagegen angeraten, sich vor Erhebung öffentlicher Forderungen zunächst gründlich sachkundig zu machen. Ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich nicht nur die Rechtsfindung, sondern schützt häufig auch vor Schnellschüssen, die nur eines bewirken, nämlich den Beweis für die eigene Inkompetenz!

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FDP: Stadtzeitungsbeitrag aus der Abteilung „copy and paste“

In Allgemein on 25. August 2011 at 16:27

Heute stieß ich in der aktuellen „Lübecker Stadtzeitung“ (Online-Ausgabe) auf folgenden Fraktionsbeitrag der FDP, angeblich aus der Feder meines speziellen ehemaligen Partei“freundes“ Wolfgang Drozella:

Potenziale älterer Generation nutzen

Autor: Wolfgang Drozella

FraktionFDP

Die Bevölkerung in der Hansestadt wird immer älter. Dies sollten wir als Chance begreifen und durch den Umbau von Institutionen und Infrastruktur die Potentiale der älteren Generation zu nutzen wissen. In einer Gesellschaft des langen Lebens ist die Entwicklung und Entfaltung von Potenzialen des Alters eine der zentralen Aufgaben. Viele ältere Menschen wollen auch nach Beendigung ihrer beruflichen Lebensphase weiterhin aktiv sein. Deshalb unterstützen und fordern wir den Ausbau von sog. Familienpaten (z.B. http://www.familienpaten.net). Das Miteinander von Alt und Jung bringt beiden Seiten einen großen Nutzen. Für eine umfassende Unterstützung hilfebedürftiger Familien ist es unabdingbar, dass Eltern schon vor der Geburt auf Hilfsangebote durch Gynäkologen, Hebammen und Kliniken hingewiesen werden. Die FDP-Fraktion möchte, dass u. a. die Gewährleistung der Säuglingspflege durch freiwillige Helfer – so genannte Familienpaten – erfolgt. Diese sollen Eltern und Kinder bereits vor der Geburt und bis zum vollendeten dritten Lebensjahr begleiten. Sie sind direkte Ansprechpartner für die Familien, beraten, entlasten, stärken und schaffen Freiräume. Wir setzen uns dafür ein, dass diese ehrenamtlichen Familienpaten fachlich geschult werden. Die Paten können die Eltern anschließend über professionelle Angebote in der näheren Umgebung informieren und beraten, Hilfestellungen bei Behördengängen leisten sowie Rat und Anleitung bei Fragen zur Pflege und Erziehung geben.

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

 Der Text schien mir ganz vernünftig zu sein – ehrlich gesagt, fast eine Spur zu vernünftig! Deshalb habe ich mir (vielleicht unbewusst ein ganz kleines bißchen inspiriert durch die segensreiche Tätigkeit ehrenamtlicher Plagiatsjäger) mal den Spaß gemacht, Teile des angeblich aus der Feder des FDP-Kommunalpolitikers Wolfgang Drozella stammenden Fraktionsbeitrages zu „googlen“. Und siehe da, ich wurde prompt fündig:

So ist auf einer Internet-Seite des Bundesfamilienministeriums folgendes zu lesen:

In einer Gesellschaft des langen Lebens ist die Entwicklung und Entfaltung von Potenzialen des Alters eine der zentralen Aufgaben. Viele ältere Menschen wollen auch nach Beendigung ihrer beruflichen Lebensphase weiterhin aktiv sein. …(Quelle: Bundesfamilienministerium fördert Engagement im Alter, http://www.freiwilligendienste-aller-generationen.de/aktuelles.html#c1606).

Im Landtagswahlprogramm 2011 der FDP Mecklenburg-Vorpommerns heißt es unter der Überschrift „GENERATIONSGERECHTER INTERESSENAUSGLEICH“:

Für eine umfassende Unterstützung hilfebedürftiger Familien ist es unabdingbar, dass Eltern schon vor der Geburt auf Hilfsangebote durch Gynäkologen, Hebammen und Kliniken hingewiesen werden.

Die FDP möchte, dass die Gewährleistung der Säuglingspflege durch freiwillige Helfer – sogenannte Familienpaten – erfolgt. Diese sollen Eltern und Kinder bereits vor der Geburt und bis zum vollendeten dritten Lebensjahr begleiten. Sie sind direkte Ansprechpartner für die Familien, beraten, entlasten, stärken und schaffen Freiräume. Wir setzen uns dafür ein, dass diese ehrenamtlichen Familienpaten fachlich geschult werden. Die Paten können die Eltern anschließend über professionelle Angebote in der näheren Umgebung informieren und beraten, Hilfestellungen bei Behördengängen leisten sowie Rat und Anleitung bei Fragen zur Pflege und Erziehung geben. (Quelle: http://jugend.inmv.de/ljr/projekte/01/wahl2011/Medien/Wahlprogramm_2011_FDP.pdf)

Offenbar hat sich der FDP-Fraktionsvize  in der ihm eigenen Bescheidenheit gedacht: „Was der ehemalige Hoffnungsträger der CSU kann, das kann ich schon lange!“ Der Stadtzeitungsbeitrag ist jedenfalls eindeutig aus der Abteilung „copy and paste“. Kleiner Tipp: Vielleicht sollte Wolfgang Drozella seine Stadtzeitungsbeiträge für die FDP-Fraktion künftig  unter dem Pseudonym „Plagiator“ veröffentlichen…

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Fehlgriff der Bürgermeisterkandidatin: Verunglückter Rettungsversuch der CDU

In Allgemein on 20. August 2011 at 11:09

„CDU-Fraktionschef verteidigt Dinges-Dierig“, so ist es heute ist in den LN auf der Lokalseite zu lesen. Nun ist es ganz sicher löblich, wenn ein Fraktionsvorsitzender die Bürgermeisterkandidatin seiner eigenen Partei gegen Anwürfe des politischen Gegners in Schutz nimmt. Allerdings wirkt jeder Verteidigungsversuch eher hilflos, wenn er in der Sache nicht fundiert ist. Dies ist hier leider der Fall. Worum geht es? Die Kandidatin der Lübecker CDU (und jetzt auch der BfL) hatte angekündigt, als Bürgermeisterin werde es in der Bürgerschaft keine Fraktionsanträge ohne Deckungsvorschläge mehr geben. Dies wurde u.a. von SPD-Fraktionschef Peter Rheinhardt als gesetzeswidrig gerügt (vgl. Beitrag „Eigentor der CDU beim „Kampf um fremde Federn“!“ vom 17.08.2011, hier).

Jetzt weist CDU-Fraktionschef Andreas Zander diese Kritik zurück, da in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft „genau das festgelegt“ sei. Damit aber liegt der Fraktionsvorsitzende „knapp daneben“. In der Geschäftsordnung steht nämlich Folgendes:

… Verursachen die Vorlagen oder die Sachanträge Ausgaben, die über den laufenden Haushaltsplan hinausgehen, so sollen sie gleichzeitig die Deckung angeben. (§ 21 Abs. Satz 3 Geschäftsordnung der Bürgerschaft)

Schon weil es sich (nur) um eine „Soll“-Bestimmung handelt, wäre auch Frau Dinges-Dierig als Bürgermeisterin keinesfalls berechtigt, den Fraktionen Anträge ohne Deckungsvorschlag zu untersagen oder diese nach Beschlussfassung zu ignorieren. Hinzu kommt, dass die Geschäftsordnung der Bürgerschaft ohnehin nicht zwingend ist, die Bürgerschaft kann sich vielmehr mehrheitlich im Einzelfall (oder durch generelle Änderung) über sie hinwegsetzen. Unabhängig davon gilt das Deckungserfordernis (als letztlich unverbindliche „Soll“-Vorschrift) schon dem Wortlaut nach nur für kostenverursachende Anträge, die über den laufenden Haushaltsplan hinausgehen.

Dass es grundsätzlich natürlich mehr als sinnvoll wäre, mit Mehrkosten verbundene Sachanträge der Fraktionen von konkreten Deckungsvorschlägen abhängig zu machen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hier wäre aber der (Landes-)Gesetzgeber gefragt. Eine Bürgermeisterkandidatin sollte es jedenfalls vermeiden,  den Bürger/innen falsche Versprechungen zu machen!