Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Die Liebe der CDU zu des Nachbars Hosengürtel…

In Allgemein on 27. September 2010 at 16:33

Heute ist auf „HL-Live“ zu lesen, dass die „Bürger für Lübeck“ in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine 10%ige Kürzung der Fraktionszuwendungen beantragen werden (hier). In diesem Zusammenhang wird auch CDU-Politiker Peter Sünnenwold zitiert: „Immer wenn man in der Bürgerschaft davon spricht, den Gürtel enger zu schnallen, greift man an den des Nachbarn. Wir haben in der Hansestadt jahrelang das Füllhorn ausgeschüttet, damit muss nun endlich Schluss sein.“

Der ehemalige Stadtpräsident weiß, wovon er spricht. Blicken wir einmal in das Jahr 2004 zurück: Damals hatten CDU und FDP die vom Bürgermeister vorgeschlagene Kürzung der freiwilligen Zuschüsse um jährlich 3% jährlich zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Irgendwann merkten auch CDU, SPD und Grüne, dass auch die Fraktionszuwendungen betroffen waren. Das ging nach Meinung dieser Fraktionen nun gar nicht! Allein die kleine FDP-Fraktion betrachtete es als selbstverständlich, diese Zuschüsse nicht von den Sparmaßnahmen auszunehmen. Sie schlug sogar „zur Güte“ vor, dass die kleinen Fraktionen zugunsten der großen 5% p.a. sparen sollten, um den Sparbeitrag von CDU und SPD auf 1,5% zu halbieren. Aber die „großen“ Fraktionen lehnten jeglichen eigenen Sparbeitrag ab.  Unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold (CDU) wurde stattdessen ein Antrag vorbereitet, der die Summe der Einsparungen bei den Fraktionszuwendungen allein den Fraktionen von FDP und „Grünen“ auferlegte. Nachdem die ursprünglich ansatzweise vorhandene „Schamschwelle“ erst einmal überwunden war, beschlossen CDU und SPD in harmonischer Einigkeit gleich auch noch in der Bürgerschaft eine Erhöhung ihrer eigenen städtischen Zuwendungen – während freie Träger von Sozialangeboten die volle Wucht der Kürzungen zu spüren bekamen!

Wir dürfen gespannt sein, wie sich Sünnenwolds CDU jetzt zu dem BfL-Antrag positionieren wird.

 Aber auch der jetzige Vorstoß der BfL ist übrigens, so ehrenhaft er im ersten Moment wirkt, mit einem „Geschmäckle“ behaftet. Zu Beginn der Wahlperiode hatten sie nämlich noch – von Bedenken keine Spur – einer kräftigen Erhöhung der Fraktionszuwendungen an die kleinen Fraktionen zugestimmt, welche die SPD ihrer damaligen Mehrheitsbeschafferin (BfL) zugestanden hatte.  Die BfL-Fraktion hatte so gute zwei Jahre Zeit, zu sehen, wie sie mit den Mitteln zurecht kommt.  Noch eines: Die Rückgabe nicht verbrauchter Fraktionszuwendungen ist so neu und einmalig nicht, wie die Mildner-Truppe meint. Auch die FDP hatte in der letzten Wahlperiode in nicht unerheblichem Umfang Gelder an die Stadt zurückgezahlt.

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„Dumme Presse“ hat alles missverstanden

In Allgemein on 23. September 2010 at 10:38
Am 21. September hatte ich in meinen Beitrag „Unsinnige Forderung nach Tempolimit – wo bleibt der „Mumm“ der FDP?“ auf dieser Seite veröffentlicht.  Heute findet sich auf der Webseite der FDP folgendes Dementi – es war alles nur ein Missverständnis…:
 
FDP nicht für Tempo 100 auf der A1 bei Lübeck

„Bedauerlicherweise wurde mit der Berichterstattung der Lübecker Nachrichten vom 21.09.2010 der Eindruck erweckt, die FDP würde nichts gegen ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen haben. Richtig ist jedoch, daß die FDP Lübeck sich nicht für die Herabsetzung des Tempolimits zwischen Lübeck-Moisling und Bad Schwartau von jetzt 120 km/h auf 100 km/h auspricht“, stellte Gerrit Koch, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck klar. „Eine weitere Beschränkung der Höchstgeschwindigk bringt nachweislich weder geringere Unfallzahlen noch einen verbesserten Lärmschutz für die Anwohner. Der größte Lärm geht von LKWs aus, die jedoch sowieso schon nur 80 km/h fahren dürfen und somit von einer weiteren Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit nicht betroffen wären.“

Autor des Tages bei „Paperblog“!

In Allgemein on 23. September 2010 at 08:53

Hallo Herr Schalies,
da wir Ihre Artikel sehr interessant und gut geschrieben finden, haben wir Sie heute als unseren „Autor des Tages“ ausgewählt. Das heißt, dass Ihr Profil bis morgen Abend rechts in der Sidebar auf unserer Homepage http://de.paperblog.com verlinkt ist.

Vielen Dank für die Unterstützung von Paperblog,

beste Grüße und einen schönen Abend,

Johanna

Bildungsminister verspielt seinen letzten Kredit!

In Allgemein on 22. September 2010 at 14:32

Wir Lübecker erinnern uns noch gut an das Thema im Kommunalwahlkampf 2008, die Schulpolitik. Die damals mit absoluter Bürgerschaftsmehrheit „regierende“ CDU hatte es sich zur Mission gemacht, die im Land durch die SPD in der schwarz-roten Koalition durchgesetzte Schulreform zu bekämpfen. Insbesondere mit der Umwandlung bestehender (Real-)Schulen in Gemeinschaftsschulen wollten sich die Hanseatischen Christdemokraten nicht anfreunden und lehnten reihenweise entsprechende Umwandlungsanträge der städtischen Schulverwaltung ab. Die Quittung für derlei verbohrtes Verhalten gab es bekanntlich in der Kommunalwahl von den Wählerinnen und Wählern. Von dem knapp über 50% Stimmenanteil (2003) blieb der CDU fast nur noch die Hälfte. Die Lübecker FDP war damals übrigens pragmatischer, woran ich – dies sei bei aller Bescheidenheit angemerkt –  einen nicht ganz geringen Anteil hatte. 

Angesichts der „blutigen Nase“, die sich die CDU in Lübeck beim Thema „Gemeinschaftsschule“ geholt hatte, muss der jetzt eingeschlagene Kurs des liberalen Bildungsministers Dr. Klug jeden FDP-Sympathisanten mit großer Sorge erfüllen. In dem Entwurf des Ministers zu einem neuen Schulgesetz wird nämlich die Möglichkeit der Einführung von zum Abitur führenden Oberstufen an Gemeinschaftsschulen deutlich eingeschränkt. Heißt es im derzeit geltenden Schulgesetz in § 43 Satz 3 noch lapidar: „Die Gemeinschaftsschule kann eine gymnasiale Oberstufe … haben“, soll dies künftig nur noch dann möglich sein, wenn „hierfür ein öffentliches Bedürfnis besteht, das nicht durch Aufnahmemöglichkeiten an der Oberstufe einer anderen Schule gedeckt werden kann“(§ 43 Abs. 3 Satz 6 Gesetzentwurf, den Link finden Sie hier). Wann dies der Fall ist, erläutert das „FAQ“ des Ministeriums (hier). Danach liegt ein Bedürfnis für eine Oberstufe an Gemeinschaftsschulen (nur) vor, wenn „ausreichend viele Schülerinnen und Schüler eine Oberstufe besuchen wollen und die vorhandenen Oberstufen umliegender Schulen (eines Gymnasiums, einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe oder eines Beruflichen Gymnasiums) – über keine ausreichenden Aufnahmemöglichkeiten verfügen“.

 In der Praxis könnte dies für „abiturwillige und –fähige“ Schüler einer Gemeinschaftsschule bedeuten, dass sie ihre Schullaufbahn nach der 10. Klasse womöglich auf einem G8-Gymnasium oder auch einem beruflichen Fachgymnasium fortsetzen müssen, wenn dort nur ausreichende Kapazitäten bestehen und die neue Schule in zumutbarer Entfernung liegt. Keine Rücksicht nimmt der Gesetzentwurf auf den Umstand, dass bei einem Übergang nach der 10. Klasse von der Gemeinschaftsschule auf ein nach (nur) zwei weiteren Jahren zum Abitur führendes Gymnasium ein Scheitern der Schüler fast vorprogrammiert ist, denn das Lernkonzept der Gemeinschaftsschule ist ja anders als ein G8-Gymnasium auf die Erreichung des Abiturs nach insgesamt 13 (statt 12) Schuljahren ausgelegt. Es wird also bewusst in Kauf genommen, dass selbst gute Schüler nach Abschluss der Gemeinschaftsschule (ohne Oberstufe) auf Ihrem Weg zum Abitur scheitern – etwa, um die Überlegenheit des klassischen Gymnasiums belegen zu können?

 Gerade Herr Dr. Klug hatte zu Oppositionszeiten bei Eltern und Lehrern einen ausgezeichneten fachlichen Ruf. Jetzt, wo er als Minister Verantwortung trägt, ist er drauf und dran, seinen  letzten Kredit zu verspielen – und denjenigen der FDP gleich mit!

Unsinnige Forderung nach Tempolimit – wo bleibt der „Mumm“ der FDP?

In Allgemein on 21. September 2010 at 10:00

Heute berichten die „Lübecker Nachrichten“ über Bestrebungen von SPD, Grünen und Linken in der Bürgerschaft, auf der A1 zwischen Moisling und Bad Schwartau die dort jetzt geltende Höchstgeschwindigkeit von 120 auf 100 Stundenkilometer zu reduzieren, und zwar zum Schutz der Anwohner (hier). Selbst CDU und FDP wollen sich dem Bericht zufolge nicht gegen einen entsprechenden Antrag von Rot-Rot-Grün wehren.

Nun wäre es den betroffenen Anwohnern ja durchaus zu gönnen, wenn der mit dem Autobahnverkehr einhergehende Verkehrslärm durch die geforderte Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit spürbar gesenkt werden könnte. Dies erwarten allerdings wohl selbst die dortigen Anwohner überwiegend nicht, wenn man den LN Glauben schenken darf. Diese Skepsis ist durchaus berechtigt, wie sich aus folgendem Zitat ergibt:

„Kraftfahrzeuge sind je nach Fahrzeugart, Betriebsweise und Fahrbahneigenschaften unterschiedlich laut. Der ruhigste unter den motorgetriebenen Fahrzeugen ist der Pkw. Wesentlich lauter ist der Lkw; so beträgt die Lautstärke eines Lkw bei Tempo 50 durchschnittlich das Zwanzigfache eines Pkw (Quelle: Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/347). Da für Lkw ohnehin auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt, erscheint es äußerst zweifelhaft, dass die generelle Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h im fraglichen BAB-Bereich geeignet ist, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner angemessen gegen verkehrsbedingte Lärmimmissionen zu schützen. …“

Wenn Gerrit Koch, Kreisvorsitzender der Lübecker FDP, via LN erklärt, er habe prinzipiell nichts gegen Tempo 100, er sehe auf diesem Autobahnteilstück nur „keine dringende Notwendigkeit“, so geht diese Äußerung somit an den lärmtechnischen Gegebenheiten knapp vorbei. Denn gegen ein abgesenktes Tempolimit spricht nicht der Umstand, dass man „aufgrund der Verkehrsdichte … dort ohnehin selten schneller fahren“ kann, wie Koch meint (eine Aussage übrigens, die sicher auch angesichts der durchschnittlichen Verkehrsdichte im fraglichen Autobahnabschnitt zu Widerspruch anregt). Vielmehr wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h schlicht technisch absolut ungeeignet, die Verkehrslärmbelästigung für die betroffenen Anwohner zu senken.

Ich bin gespannt, wie die FDP sich in der Lübecker Bürgerschaft zu dem zu erwartenden rot-rot-grünen Antrag stellen und ob sie den Mut haben wird, sich – anders als ihr Kreisvorsitzender – klar und eindeutig gegen die unsinnige Forderung nach weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen zu stellen. Ach, übrigens: Das oben genannte Zitat stammt aus der Begründung eines Bürgerschaftsantrages der FDP vom 30.05.2007!

Irgendeine Bedeutung hat es allerdings zum Glück ohnehin nicht, was die Bürgerschaft – vermutlich nach stundenlangen, hitzigen Debatten – in dieser Sache beschließen wird. Zuständig ist das Land, welches an die Straßenverkehrsordnung gebunden ist, welche wiederum enge Voraussetzungen für ein Tempolimit auf Autobahnen vorschreibt.

Purer Unfug: BfL-Forderung nach Neuwahlen in Lübeck!

In Allgemein on 20. September 2010 at 14:14

Schlecht wäre es sicher nicht, was der Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Lübeck“, Herr Dr. Mildner, da fordert. Leider ist es in der Sache, mit Verlaub, völliger Unfug – vermutlich zum Glück für die Worthüsen-Liebhaber um Mildner! Die Rede ist von Neuwahlen in Lübeck. 

Kaum schwadroniert der BfL-Frontmann mal in ungewohnt verständlicher Form, liegt er in der Sache auch schon prompt völlig daneben: „Die durch das Landesverfassungsgerichtsurteil notwendig gewordene Änderung der Wahlgesetzgebung mit nachfolgenden Neuwahlen bieten auch für Lübeck die Chance für bescheidene Strukturreformen in der Kommunalpolitik“, so Mildner auf „HL-Live“ (hier), um dann die Prüfung von (Kommunal-)Neuwahlen zu fordern.   

Nun ist dem Meister des Werfens verbaler Nebelkerzen ja durchaus beizupflichten, wenn er die „Aufblähung“ der Lübecker Bürgerschaft durch Überhang- und Ausgleichsmandate von gesetzlich vorgesehenen 49 Mitgliedern auf jetzt 60 Kommunalpolitiker beklagt, zumal sich mancher ja vielleicht schon gefragt haben mag, ob nicht sogar 49 „Volksvertreter“ in einer Stadt mit gut 200.000 Einwohnern schon recht viel sind. Aber diese – berechtigte – Frage mit dem jüngsten Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Landtagswahlgesetz zu verknüpfen, verrät im günstigsten Fall einfach nur fehlende Sachkenntnis, im ungünstigsten Fall sogar die völlige Selbstüberschätzung der Rolle eines Kommunalpolitikers. Die Feststellungen der Verfassungsrichter betrafen bekanntlich die Wahl und Zusammensetzung des Landtages. Hierbei handelt es sich um ein Parlament im staatsrechtlichen Sinn. Ganz im Gegenteil dazu ist die Lübecker Bürgerschaft als Kommunalvertretung gerade kein Parlament in diesem Sinne, sondern ein im Range darunter stehendes Mitwirkungsorgan ohne Gesetzgebungsgewalt. Deshalb ist es völlig verfehlt, die verfassungsrechtlichen Erwägungen des höchsten Gerichtes im Lande auf die Regelungen der Gemeindeordnung zu übertragen. 

Man muss daher kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass es eine vorgezogene Kommunalwahl aus den genannten Gründen ganz gewiss nicht geben wird. Die Lübeckerinnen und Lübecker werden daher noch knapp drei Jahre mit den „Bürgern für Lübeck“ in der Bürgerschaft leben müssen!

Leserbrief in den LN: „Demokratischer Anstand“

In Allgemein on 16. September 2010 at 10:14

Am 14. September 2010 berichteten die LN, dass ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtages den von der Landesregierung favorisierten späten Wahltermin nahe lege (hier).  Hierzu mein heute in der Zeitung veröffentlichter Leserbrief:

Demokratischer Anstand

Das erwähnte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages schließt eine Neuwahl deutlich vor dem 30. September 2012 offenbar keinesfalls aus. Demnach wäre ein vorzeitiger Urnengang schon 2011 nach erfolgter Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Wahlgesetzes ohne weiteres möglich, wenn der Landtag dies per Gesetz mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Egal, welcher Partei man auch nahestehen mag, und ob man dementsprechend Neuwahlen begrüßt oder auch fürchtet: Der demokratische Anstand erfordert ganz einfach schnellstmögliche Neuwahlen! Die Wählerinnen und Wähler haben gottlob ein feines Gespür dafür, was anständig oder unanständig ist. CDU und FDP wären deshalb schon aus Eigeninteresse gut beraten, die vom Verfassungsgericht gesetzte Maximalfrist für ein Weiterregieren nicht voll auszuschöpfen.

„Autofreier Tag“: Gehen die bürgerlichen Parteien Rot-Rot-Grün auf den Leim?

In Allgemein on 15. September 2010 at 16:46

Manchmal kann man als Bürger dieser Stadt richtig froh sein, dass in der Verwaltung und/oder bei unseren Kommunalpolitikern nicht alles „rund“ läuft. Eines dieser Fälle ist die gescheiterte Beteiligung der Hansestadt Lübeck an der „Europäischen Mobilitätswoche“ vom 16. bis zum 22. September 2010, über die „HL-Live“ heute berichtet (hier). Die Linken hatten in der Bürgerschaft am 27. Mai die Beteiligung der Stadt in Form eines – immerhin noch freiwilligen – „autofreien Tages“ beantragt, an dem die Nutzung der Linienbusse kostenlos sein sollte. Auf Antrag der „Grünen“ wurde – auch mit den Stimmen von FDP, CDU und BfL – der Bürgermeister beauftragt, diesen Antrag im Aufsichtsrat der Stadtwerke zu stellen. Ergebnis: Die Stadt müsste dem Stadtverkehr Einnahmeausfälle in Höhe von 35.000 Euro ersetzen, wenn man den „autofreien Tag“ entsprechend den Wünschen der Linken auf den 22. September legen würde – oder besser, gelegt hätte. Denn irgendwie ist die Angelegenheit nach der Antwort des Stadtverkehrs auf dem Dienstweg stecken geblieben. Vielleicht hat unser Bürgermeister, gleichermaßen gewieft wie pragmatisch, die Anträge der Linken und der Grünen auch bewusst wörtlich genommen, denn in diesen ist von weiteren Umsetzungsschritten der Verwaltung keine Rede. 

Wie auch immer, in diesem Fall kann man für das „Versehen“ nur dankbar sein. Das gilt selbst für diejenigen, die gar kein Auto besitzen, denn schließlich hätte „Rot-Rot-Grün“ gern alle Lübecker Steuerzahler für Ihren abstrusen Versuch zur Kasse gebeten, den autofahrenden Bürger umzuerziehen. Als wäre diesem gar nicht bekannt, dass man auch mit Linienbussen in die Stadt kommt! 

Leider muss man kein Prophet sein, um abzusehen, dass das Thema auch im nächsten Jahr wieder auf die Tagesordnung kommt. Man kann nur hoffen, dass sich die bürgerlichen Parteien dann mit etwas mehr Mut offen gegen den – zudem teuren – Versuch der Bevormundung des Bürgers durch Rot-Rot-Grün stellen werden, statt sich unter deren Deckmantel der Ökologie zu verstecken!

Flughafen: Plant „Rot-Rot-Grün“ den Todesstoß?

In Allgemein on 15. September 2010 at 10:32

Gestern berichteten die „Lübecker Nachrichten“ unter der Überschrift „Neue Rathaus-Koalition: So will Rot-Rot-Grün Lübeck verändern“ (hier) über bevorstehende Verhandlungen über eine feste Kooperation von SPD, Grünen und Linken in der Lübecker Bürgerschaft. Eines der Vorhaben betrifft das Nachtflugverbot für den Lübecker Flughafen. Auch der vom Land erlassene Planfeststellungsbeschluss sieht ein solches bereits vor, und zwar zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr. Die CDU witterte deshalb auch prompt Ideenlosigkeit (vgl. HL-Live vom 14.09.2010, hier).

In diesem Punkt irrten sich die Lübschen Christdemokraten leider. Heute wurden die rot-rot-grünen Absichten nämlich deutlicher: Das „Gruselbündnis“ plant den LN zufolge (hier), das ohnehin vorgesehene Nachtflugverbot auszuweiten und bereits auf 22.00 Uhr vorzuverlegen – wohlwissend, dass Lübeck damit für Ryanair als Basisflughafen (d.h. mit fest stationierten Maschinen) definitiv nicht mehr in Betracht käme. Zwar bewertete die CDU in ihrer oben erwähnten Pressemitteilung (HL-Live) die rot-rot-grünen Pläne gestern noch als eines der Themen,, „auf die man überhaupt keinen Einfluss hat“, da ja das Land das Nachtflugverbot bereits in seinem Planfeststellungsbeschluss geregelt habe. Doch leider irrt die CDU auch hier, denn der Eigentümer eines Flughafens ist  grundsätzlich jedenfalls faktisch nicht gehindert, freiwillig auf Flüge nach 22.00 Uhr zu verzichten. Und derzeitige Eigentümerin des Flughafens (bzw. der Flughafen Lübeck GmbH, FLG) ist nun einmal die Stadt. Sollte die rot-rot-grüne Rathausmehrheit  die stadteigene FLG  tatsächlich auf ein erweitertes Nachtflugverbot festlegen, würde  dies nicht nur das „Aus“ für alle Ausbaubestrebungen bedeuten, sondern damit auch das „Aus“ für die weitere Investorensuche.

Damit hätten SPD, Grüne und Linke erreicht, womit sie im Bürgerentscheid noch grandios gescheitert waren. Sie könnten sich bereits an die Einleitung konkreter Maßnahmen zur Schließung und Abwicklung des Lübecker Airports machen. Allerdings wäre dann auch für jedermann klar erkennbar, was die verbalen Bekundungen von „Rot-Rot-Grün“ wirklich wert ist, die basisdemokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den Flughafen respektieren zu wollen.

Insbesondere die Sozialdemokraten sollten  nicht vergessen, dass beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Lübecker Flughafens die Zustimmung für den Flughafen ausgerechnet in den angestammten „SPD-Hochburgen“ besonders hoch war (in Buntekuh z.B. fast 80%, in Moisling 75,7%, St. Lorenz Nord 73,1%, in Kücknitz 73,0% und in Schlutup 73,0% –  bei einem Gesamtergebnis im ganzen Stadtgebiet von 67,4%).  Der erwogene Beschluss von „Rot-Rot-Grün“ zur Ausweitung des Nachtflugverbotes wäre ein Schlag in das Gesicht der überwältigenden Mehrheit der Lübecker/innen, die am 25. April für den Flughafen votiert haben. Einen solchen Verstoß gegen basisdemokratische Entscheidungen würden die Wähler/innen bis zur Kommunalwahl 2013 ganz sicher nicht vergessen!

Bremst den Gestaltungsbeirat!

In Allgemein on 13. September 2010 at 11:49

Seit Ende 2003 hat die Hansestadt Lübeck einen (von der Possehl-Stiftung finanzierten) Gestaltungsbeirat. Dieser hat gemäß einer Pressemitteilung der Stadt (hier) „das Ziel, zur Verbesserung des Stadtbildes im Weltkulturerbe Lübeck beizutragen, die architektonische Qualität auf einem hohen Standard zu sichern, sowie architektonische und städtebauliche und damit meist auch wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern“.

Diese Zielumschreibung ist übrigens eine der wenigen im Internet verfügbaren. Bei einer „Google“-Suche findet man mit den Suchwörtern „Lübeck Gestaltungsbeirat“ fast mehr Informationen zum Gestaltungsbeirat der Stadt Regensburg als über denjenigen in Lübeck. Die Internet-Seite der Stadt (hier) verspricht seit dem 27.01.2010 lediglich, man werde dort „in Kürze“ Informationen zum Gestaltungsbeirat erhalten.

Geht man von der oben genannten, „dürren“ Zielbeschreibung aus, das Stadtbild „im“ Weltkulturerbe Lübeck  zu verbessern, so ergibt sich hieraus eine lokale Beschränkung des Aufgabengebietes des Gestaltungsbeirates auf das UNESCO-Weltkulturerbe, also die Altstadtinsel. 

Der Schutz des Welterbes vor architektonischer „Verschandelung“ ist ganz sicher eine sehr sinnvolle Aufgabe. Jedoch beschränkt sich das Wirken des Gremiums längst nicht mehr auf die Lübecker Altstadt. Vielmehr beschäftigt sich der Beirat ebenso leidenschaftlich mit altstadtfernen Projekten in Travemünde (z.B. Markthalle Gosch), Schlutup (Altenheim Mühlenweg), Marli (Eckhaus Arndtstr./Gneisenaustr.), in Genin (Geniner Str.) oder St. Lorenz Süd (Märkische Straße). 

Nun wäre auch dies sicher nicht zu beanstanden, wenn die jeweiligen Bauherren von sich aus den Rat der Experten gesucht hätten (was grundsätzlich möglich ist). Im Regelfall wählt allerdings die Bauverwaltung die dem Gestaltungsbeirat vorzulegenden Projekte aus (Quelle: Stadtzeitung vom 05.09.2006, hier), was wiederum die große Gefahr birgt, dass private Bauinvestitionen verzögert und verteuert werden. Als jüngstes Beispiel sei das Projekt „Märkische Straße“ genannt, über das die Lübecker Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 11.09.2010 berichten. Dort möchte die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft „Trave“ die heruntergekommenen und längst leerstehenden Wohnblocks abreißen und durch Neubauten ersetzen. Das Vorhaben scheiterte sowohl im Februar 2010 als auch in der September-Sitzung des Gestaltungsbeirates, was wiederum „Trave“-Geschäftsführer Hartmut Sörensen zur Verzweifelung treibt. Er fragt sich verständlicherweise, weshalb die Märkische Straße „ein Standort von so großer Bedeutung sein soll“.

In diesem Fall kann man noch von Glück reden, dass es sich bei dem Bauherrn um eine städtische Gesellschaft handelt. Ein privater Investor hätte womöglich längst das Weite gesucht. Es wird höchste Zeit, dass der Bauverwaltung hinsichtlich der Auswahl der dem Gestaltungsbeirat vorzulegenden Projekte seitens der Politik klare Grenzen gesetzt werden!