Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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„Autofreier Tag“: Gehen die bürgerlichen Parteien Rot-Rot-Grün auf den Leim?

In Allgemein on 15. September 2010 at 16:46

Manchmal kann man als Bürger dieser Stadt richtig froh sein, dass in der Verwaltung und/oder bei unseren Kommunalpolitikern nicht alles „rund“ läuft. Eines dieser Fälle ist die gescheiterte Beteiligung der Hansestadt Lübeck an der „Europäischen Mobilitätswoche“ vom 16. bis zum 22. September 2010, über die „HL-Live“ heute berichtet (hier). Die Linken hatten in der Bürgerschaft am 27. Mai die Beteiligung der Stadt in Form eines – immerhin noch freiwilligen – „autofreien Tages“ beantragt, an dem die Nutzung der Linienbusse kostenlos sein sollte. Auf Antrag der „Grünen“ wurde – auch mit den Stimmen von FDP, CDU und BfL – der Bürgermeister beauftragt, diesen Antrag im Aufsichtsrat der Stadtwerke zu stellen. Ergebnis: Die Stadt müsste dem Stadtverkehr Einnahmeausfälle in Höhe von 35.000 Euro ersetzen, wenn man den „autofreien Tag“ entsprechend den Wünschen der Linken auf den 22. September legen würde – oder besser, gelegt hätte. Denn irgendwie ist die Angelegenheit nach der Antwort des Stadtverkehrs auf dem Dienstweg stecken geblieben. Vielleicht hat unser Bürgermeister, gleichermaßen gewieft wie pragmatisch, die Anträge der Linken und der Grünen auch bewusst wörtlich genommen, denn in diesen ist von weiteren Umsetzungsschritten der Verwaltung keine Rede. 

Wie auch immer, in diesem Fall kann man für das „Versehen“ nur dankbar sein. Das gilt selbst für diejenigen, die gar kein Auto besitzen, denn schließlich hätte „Rot-Rot-Grün“ gern alle Lübecker Steuerzahler für Ihren abstrusen Versuch zur Kasse gebeten, den autofahrenden Bürger umzuerziehen. Als wäre diesem gar nicht bekannt, dass man auch mit Linienbussen in die Stadt kommt! 

Leider muss man kein Prophet sein, um abzusehen, dass das Thema auch im nächsten Jahr wieder auf die Tagesordnung kommt. Man kann nur hoffen, dass sich die bürgerlichen Parteien dann mit etwas mehr Mut offen gegen den – zudem teuren – Versuch der Bevormundung des Bürgers durch Rot-Rot-Grün stellen werden, statt sich unter deren Deckmantel der Ökologie zu verstecken!

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Flughafen: Plant „Rot-Rot-Grün“ den Todesstoß?

In Allgemein on 15. September 2010 at 10:32

Gestern berichteten die „Lübecker Nachrichten“ unter der Überschrift „Neue Rathaus-Koalition: So will Rot-Rot-Grün Lübeck verändern“ (hier) über bevorstehende Verhandlungen über eine feste Kooperation von SPD, Grünen und Linken in der Lübecker Bürgerschaft. Eines der Vorhaben betrifft das Nachtflugverbot für den Lübecker Flughafen. Auch der vom Land erlassene Planfeststellungsbeschluss sieht ein solches bereits vor, und zwar zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr. Die CDU witterte deshalb auch prompt Ideenlosigkeit (vgl. HL-Live vom 14.09.2010, hier).

In diesem Punkt irrten sich die Lübschen Christdemokraten leider. Heute wurden die rot-rot-grünen Absichten nämlich deutlicher: Das „Gruselbündnis“ plant den LN zufolge (hier), das ohnehin vorgesehene Nachtflugverbot auszuweiten und bereits auf 22.00 Uhr vorzuverlegen – wohlwissend, dass Lübeck damit für Ryanair als Basisflughafen (d.h. mit fest stationierten Maschinen) definitiv nicht mehr in Betracht käme. Zwar bewertete die CDU in ihrer oben erwähnten Pressemitteilung (HL-Live) die rot-rot-grünen Pläne gestern noch als eines der Themen,, „auf die man überhaupt keinen Einfluss hat“, da ja das Land das Nachtflugverbot bereits in seinem Planfeststellungsbeschluss geregelt habe. Doch leider irrt die CDU auch hier, denn der Eigentümer eines Flughafens ist  grundsätzlich jedenfalls faktisch nicht gehindert, freiwillig auf Flüge nach 22.00 Uhr zu verzichten. Und derzeitige Eigentümerin des Flughafens (bzw. der Flughafen Lübeck GmbH, FLG) ist nun einmal die Stadt. Sollte die rot-rot-grüne Rathausmehrheit  die stadteigene FLG  tatsächlich auf ein erweitertes Nachtflugverbot festlegen, würde  dies nicht nur das „Aus“ für alle Ausbaubestrebungen bedeuten, sondern damit auch das „Aus“ für die weitere Investorensuche.

Damit hätten SPD, Grüne und Linke erreicht, womit sie im Bürgerentscheid noch grandios gescheitert waren. Sie könnten sich bereits an die Einleitung konkreter Maßnahmen zur Schließung und Abwicklung des Lübecker Airports machen. Allerdings wäre dann auch für jedermann klar erkennbar, was die verbalen Bekundungen von „Rot-Rot-Grün“ wirklich wert ist, die basisdemokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den Flughafen respektieren zu wollen.

Insbesondere die Sozialdemokraten sollten  nicht vergessen, dass beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Lübecker Flughafens die Zustimmung für den Flughafen ausgerechnet in den angestammten „SPD-Hochburgen“ besonders hoch war (in Buntekuh z.B. fast 80%, in Moisling 75,7%, St. Lorenz Nord 73,1%, in Kücknitz 73,0% und in Schlutup 73,0% –  bei einem Gesamtergebnis im ganzen Stadtgebiet von 67,4%).  Der erwogene Beschluss von „Rot-Rot-Grün“ zur Ausweitung des Nachtflugverbotes wäre ein Schlag in das Gesicht der überwältigenden Mehrheit der Lübecker/innen, die am 25. April für den Flughafen votiert haben. Einen solchen Verstoß gegen basisdemokratische Entscheidungen würden die Wähler/innen bis zur Kommunalwahl 2013 ganz sicher nicht vergessen!