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„Psycho-Erlass“ für G9: Für den eigentlichen Skandal sorgte Herr Kubicki!

In Allgemein on 9. Februar 2011 at 12:00

Dieser Tage steht einmal mehr Schleswig-Holsteins Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Opposition fordert gar massiv seinen Rücktritt. Dabei ist der Anlass, zumal gemessen an den sonstigen Fehlleistungen aus dem Hause Klug, eher geringfügig. In der Sache geht es um einen Erlass an die Gymnasien des Landes, die sich dazu entschließen, künftig ausschließlich oder alternativ das sog. „Langsam-Abitur“ nach neun statt acht Jahren anzubieten. Da dies voraussichtlich nur wenige Gymnasien betrifft (dem Vernehmen wollen landesweit nur etwa 10 der 100 Gymnasien G9 anbieten), sind Kapazitätsengpässe absehbar. Wie sollen also die knappen G9-Plätze gerecht verteilt werden, wenn es mehr Schüler-Anmeldungen als Plätze gibt? Genau diese Frage sollte der (inzwischen zurückgezogene) Erlass regeln.  Wenn an dem betreffenden Gymnasium nicht für alle für G9 angemeldeten Kinder Schulplätze zur Verfügung stehen, sollten „jene Kinder bevorzugt werden, deren Eltern mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass der „physische oder psychische Gesundheitszustand des Kindes eine längere Lernzeit notwendig macht“. Daraus titelte dann die Presse: „Langsam-Abitur nur gegen Psycho-Attest?“  – und schon war der Skandal da.

Dabei erweist sich bei näherem Hinsehen die Sache als weit weniger skandalös. Schließlich ist es zurecht z.B. an „überlaufenen“ (vormaligen) Gesamtschulen jahrelange, gängige Praxis, ein Auswahlverfahren durchzuführen, in dem u.a. eine bestimmte Zahl von Schulplätzen für Härtefälle reserviert sind (vgl. z.B. das Aufnahmeverfahren an der Lübecker Geschwister-Prenski-Schule, hier). Ärztlich attestierte physische oder psychische Besonderheiten finden hier selbstverständlich Berücksichtigung, ohne dass dies bisher irgendjemand als anrüchig empfunden hätte.

Für den eigentlichen Skandal hat nicht der Bildungsminister, sondern dessen Parteifreund und FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Wolfgang Kubicki, gesorgt. Dessen Versuch, die Schuld an dem Erlass auf „die sozialdemokratisch durchzogene Ministerialbürokratie“ im Bildungsministerium zu schieben (vgl. LN-Online vom 05.02.2011, hier), ist  einfach nur dümmlich, weil von keinerlei Sachkenntnis getrübt. In einem Ministerium gibt die Hausspitze den politischen Ton an. Das weiß jeder Mitarbeiter und wird regelmäßig von diesen auch respektiert. Selbst wenn einem Bediensteten einmal diese professionelle Einstellung abhanden kommen und die persönliche  politische Einstellung die Oberhand gewinnen sollte, gibt es gleich mehrere politische Filter: Jeder politisch bedeutsame Erlass wird als „Leitungsvorlage“ vom Leiter des Ministerbüros und dem Staatssekretär abgezeichnet, bevor er den Minister erreicht. Beide haben in aller Regel das selbe Parteibuch wie der Ressortchef. Herr Kubicki hat sich mit seiner Kritik damit selbst disqualifiziert und seinem Parteifreund Klug  einen Bärendienst erwiesen. Der Bildungsminister musste denn auch gestern prompt kleinlaut zugeben, dass er den umstrittenen Erlass selbst abgezeichnet hatte (vgl. LN-Online vom 09.02.2011, hier). Eines zeigt dieser Vorgang ganz deutlich: Wer Herrn Kubicki zum Parteifreund hat, braucht ganz gewiss keine Feinde mehr!

Bildungsminister verspielt seinen letzten Kredit!

In Allgemein on 22. September 2010 at 14:32

Wir Lübecker erinnern uns noch gut an das Thema im Kommunalwahlkampf 2008, die Schulpolitik. Die damals mit absoluter Bürgerschaftsmehrheit „regierende“ CDU hatte es sich zur Mission gemacht, die im Land durch die SPD in der schwarz-roten Koalition durchgesetzte Schulreform zu bekämpfen. Insbesondere mit der Umwandlung bestehender (Real-)Schulen in Gemeinschaftsschulen wollten sich die Hanseatischen Christdemokraten nicht anfreunden und lehnten reihenweise entsprechende Umwandlungsanträge der städtischen Schulverwaltung ab. Die Quittung für derlei verbohrtes Verhalten gab es bekanntlich in der Kommunalwahl von den Wählerinnen und Wählern. Von dem knapp über 50% Stimmenanteil (2003) blieb der CDU fast nur noch die Hälfte. Die Lübecker FDP war damals übrigens pragmatischer, woran ich – dies sei bei aller Bescheidenheit angemerkt –  einen nicht ganz geringen Anteil hatte. 

Angesichts der „blutigen Nase“, die sich die CDU in Lübeck beim Thema „Gemeinschaftsschule“ geholt hatte, muss der jetzt eingeschlagene Kurs des liberalen Bildungsministers Dr. Klug jeden FDP-Sympathisanten mit großer Sorge erfüllen. In dem Entwurf des Ministers zu einem neuen Schulgesetz wird nämlich die Möglichkeit der Einführung von zum Abitur führenden Oberstufen an Gemeinschaftsschulen deutlich eingeschränkt. Heißt es im derzeit geltenden Schulgesetz in § 43 Satz 3 noch lapidar: „Die Gemeinschaftsschule kann eine gymnasiale Oberstufe … haben“, soll dies künftig nur noch dann möglich sein, wenn „hierfür ein öffentliches Bedürfnis besteht, das nicht durch Aufnahmemöglichkeiten an der Oberstufe einer anderen Schule gedeckt werden kann“(§ 43 Abs. 3 Satz 6 Gesetzentwurf, den Link finden Sie hier). Wann dies der Fall ist, erläutert das „FAQ“ des Ministeriums (hier). Danach liegt ein Bedürfnis für eine Oberstufe an Gemeinschaftsschulen (nur) vor, wenn „ausreichend viele Schülerinnen und Schüler eine Oberstufe besuchen wollen und die vorhandenen Oberstufen umliegender Schulen (eines Gymnasiums, einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe oder eines Beruflichen Gymnasiums) – über keine ausreichenden Aufnahmemöglichkeiten verfügen“.

 In der Praxis könnte dies für „abiturwillige und –fähige“ Schüler einer Gemeinschaftsschule bedeuten, dass sie ihre Schullaufbahn nach der 10. Klasse womöglich auf einem G8-Gymnasium oder auch einem beruflichen Fachgymnasium fortsetzen müssen, wenn dort nur ausreichende Kapazitäten bestehen und die neue Schule in zumutbarer Entfernung liegt. Keine Rücksicht nimmt der Gesetzentwurf auf den Umstand, dass bei einem Übergang nach der 10. Klasse von der Gemeinschaftsschule auf ein nach (nur) zwei weiteren Jahren zum Abitur führendes Gymnasium ein Scheitern der Schüler fast vorprogrammiert ist, denn das Lernkonzept der Gemeinschaftsschule ist ja anders als ein G8-Gymnasium auf die Erreichung des Abiturs nach insgesamt 13 (statt 12) Schuljahren ausgelegt. Es wird also bewusst in Kauf genommen, dass selbst gute Schüler nach Abschluss der Gemeinschaftsschule (ohne Oberstufe) auf Ihrem Weg zum Abitur scheitern – etwa, um die Überlegenheit des klassischen Gymnasiums belegen zu können?

 Gerade Herr Dr. Klug hatte zu Oppositionszeiten bei Eltern und Lehrern einen ausgezeichneten fachlichen Ruf. Jetzt, wo er als Minister Verantwortung trägt, ist er drauf und dran, seinen  letzten Kredit zu verspielen – und denjenigen der FDP gleich mit!