Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Kreisgebietsreform auch für Lübeck sinnvoll!

In Allgemein on 14. März 2011 at 10:45

Vor etwa zweieinhalb Jahren hatte die Landespolitik still und heimlich ein umstrittenes, weil sehr emotionsbehaftetes Thema ad acta gelegt und seitdem wohl gehofft, dass keiner mehr an ihm rühren möge. Gemeint ist die seinerzeit von der damaligen CDU/SPD-Landesregierung groß angekündigte Verwaltungs- und Gebietsreform in Schleswig-Holstein. Obwohl von der Landesregierung beauftragte Gutachter mögliche Einsparungen von bis zu 105 Millionen Euro pro Jahr durch eine konsequente Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten errechnet hatten (vgl. „Welt Online“ vom 04.09.2007, hier), war vor allem der CDU die Sache zu heiß geworden, weil immer mehr eigene Landräte ob des drohenden Verlustes ihrer Pfründe rebellierten.

In diesen Tagen hat der Landesrechnungshof das Thema „Kreisgebietsreform“ wiederbelebt. Er rechnet mit einem möglichen Einsparpotential von 60 Millionen Euro jährlich. Angesichts eines kommunalen Haushaltsdefizites von zusammen über 700 Millionen Euro fordern die höchsten Rechnungsprüfer im Lande die Politik auf, eine mögliche kommunale Gebietsreform sofort wieder auf die Tagesordnung zu nehmen (vgl. Lübecker Nachrichten vom 12.03.2011, hier).

Es wird wahrlich allerhöchste Zeit, endlich das erhebliche Einsparpotential einer Kreisgebietsreform zu nutzen. Dabei spricht vieles dafür, auch die Hansestadt Lübeck einzubeziehen. Die in einem der Gutachten aus dem Jahr 2007 enthaltene Empfehlung, Lübecks (und Kiels) Kreisfreiheit nicht anzutasten, beruhte nicht auf sachlich-ökonomischen Erwägungen, sondern der eher irrationalen Erwartung von Konflikten mit derzeitigen Nachbarkreisen. Für Lübeck brächte der Verlust der Kreisfreiheit objektiv mehr Vor- als Nachteile. Bei einem Zusammenschluss z.B. mit Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und Stormarn wäre die Hansestadt schon aufgrund ihrer geografischen Lage als Kreisstadt prädestiniert, was der Zentrumsfunktion Lübecks für die Region neuen Schwung verleihen würde. Auf meine Anfrage bestätigte die Lübecker Verwaltung seinerzeit in einem internen Positionspapier ausdrücklich meine Vermutung, dass eine Einkreisung für Lübeck „unter’m Strich“ vorteilhaft sei.

Bremst den Gestaltungsbeirat!

In Allgemein on 13. September 2010 at 11:49

Seit Ende 2003 hat die Hansestadt Lübeck einen (von der Possehl-Stiftung finanzierten) Gestaltungsbeirat. Dieser hat gemäß einer Pressemitteilung der Stadt (hier) „das Ziel, zur Verbesserung des Stadtbildes im Weltkulturerbe Lübeck beizutragen, die architektonische Qualität auf einem hohen Standard zu sichern, sowie architektonische und städtebauliche und damit meist auch wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern“.

Diese Zielumschreibung ist übrigens eine der wenigen im Internet verfügbaren. Bei einer „Google“-Suche findet man mit den Suchwörtern „Lübeck Gestaltungsbeirat“ fast mehr Informationen zum Gestaltungsbeirat der Stadt Regensburg als über denjenigen in Lübeck. Die Internet-Seite der Stadt (hier) verspricht seit dem 27.01.2010 lediglich, man werde dort „in Kürze“ Informationen zum Gestaltungsbeirat erhalten.

Geht man von der oben genannten, „dürren“ Zielbeschreibung aus, das Stadtbild „im“ Weltkulturerbe Lübeck  zu verbessern, so ergibt sich hieraus eine lokale Beschränkung des Aufgabengebietes des Gestaltungsbeirates auf das UNESCO-Weltkulturerbe, also die Altstadtinsel. 

Der Schutz des Welterbes vor architektonischer „Verschandelung“ ist ganz sicher eine sehr sinnvolle Aufgabe. Jedoch beschränkt sich das Wirken des Gremiums längst nicht mehr auf die Lübecker Altstadt. Vielmehr beschäftigt sich der Beirat ebenso leidenschaftlich mit altstadtfernen Projekten in Travemünde (z.B. Markthalle Gosch), Schlutup (Altenheim Mühlenweg), Marli (Eckhaus Arndtstr./Gneisenaustr.), in Genin (Geniner Str.) oder St. Lorenz Süd (Märkische Straße). 

Nun wäre auch dies sicher nicht zu beanstanden, wenn die jeweiligen Bauherren von sich aus den Rat der Experten gesucht hätten (was grundsätzlich möglich ist). Im Regelfall wählt allerdings die Bauverwaltung die dem Gestaltungsbeirat vorzulegenden Projekte aus (Quelle: Stadtzeitung vom 05.09.2006, hier), was wiederum die große Gefahr birgt, dass private Bauinvestitionen verzögert und verteuert werden. Als jüngstes Beispiel sei das Projekt „Märkische Straße“ genannt, über das die Lübecker Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 11.09.2010 berichten. Dort möchte die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft „Trave“ die heruntergekommenen und längst leerstehenden Wohnblocks abreißen und durch Neubauten ersetzen. Das Vorhaben scheiterte sowohl im Februar 2010 als auch in der September-Sitzung des Gestaltungsbeirates, was wiederum „Trave“-Geschäftsführer Hartmut Sörensen zur Verzweifelung treibt. Er fragt sich verständlicherweise, weshalb die Märkische Straße „ein Standort von so großer Bedeutung sein soll“.

In diesem Fall kann man noch von Glück reden, dass es sich bei dem Bauherrn um eine städtische Gesellschaft handelt. Ein privater Investor hätte womöglich längst das Weite gesucht. Es wird höchste Zeit, dass der Bauverwaltung hinsichtlich der Auswahl der dem Gestaltungsbeirat vorzulegenden Projekte seitens der Politik klare Grenzen gesetzt werden!