Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Wählen CDU und FDP den politischen Selbstmord?

In Allgemein on 30. August 2010 at 13:52

Nun ist eingetreten, was mancher gehofft, mancher befürchtet, aber zum Schluss eigentlich fast alle erwartet hatten: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit des Landtagswahlgesetzes festgestellt. Gleichzeitig hat es dem Landesgesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Mai 2011 ein verfassungskonformes Wahlgesetz zu verabschieden – und es muss spätestens bis zum 30. September des darauf folgenden Jahres ein neuer Landtag gewählt werden.

 Wie immer man zu dem Urteil stehen mag, eins steht seit heute fest: Die im Land regierende Koalition aus CDU und FDP verfügt über keine materiell verfassungsgemäße Mehrheit im Landtag. Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist, bis zu der „Schwarz-Gelb“ noch weiterregieren kann, recht großzügig bemessen. Immerhin wird der amtierenden Landesregierung noch eine „Galgenfrist von satten 25 Monaten gewährt! Zum Vergleich: Zwischen der Auflösung des Landtages im Jahr 2009 (Abstimmung über die Vertrauensfrage am 23. Juli) und der nachfolgenden vorgezogenen Landtagswahl (29. September) lagen nur gut zwei Monate!

 Zugegeben, der Vergleich hinkt etwas, denn es musste damals nicht erst ein Wahlgesetz geändert werden und die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien konnte – weil auf altbekannter gesetzlicher Grundlage basierend – entsprechend zügig vollzogen werden. Jetzt muss erst das Gesetz verfassungskonform geändert werden, wozu es sorgfältiger Beratungen bedarf, schließlich soll ja die nächste Landtagswahl nicht erneut vom Landesverfassungsgericht „gekippt“ werden. Andererseits, so überraschend ist die Erkenntnis, dass im Ergebnis die Zahl der Wahlkreise deutlich reduziert und Überhangmandate voll ausgeglichen werden müssen, nun auch wieder nicht. Eigentlich herrschte bei allen Fraktionen hierüber dem Grunde nach Einigkeit, so dass in den Fraktionen, aber auch innerhalb der Landesregierung hierzu ganz gewiss bereits Vorarbeiten (Vorentwürfe) zu einem neuen Landtagswahlrecht vorliegen werden.

Dass aber selbst bei Zugrundelegung des vom Verfassungsgericht – großzügig – gesetzten Endtermins für ein neues Wahlgesetz (31. Mai 2011) die (wenngleich ohne Verschulden) faktisch ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommene Koalition auch danach noch 16 Monate weiterregieren darf, als wäre nichts gewesen, dürfte eigentlich für jeden aufrechten Demokraten schwer nachvollziehbar erscheinen.

 Egal, welcher Partei man auch nahestehen mag, und ob man dementsprechend Neuwahlen begrüßt oder auch fürchtet: Der demokratische Anstand erfordert ganz einfach schnellstmögliche Neuwahlen! Auch wenn man die „Messlatte“ aus dem letzten Jahr aus den genannten Gründen ganz sicher nicht anlegen kann, so müsste eine Neuwahl im zweiten Halbjahr 2011 bei gutem Willen aller Fraktionen ohne weiteres realisierbar sein.

 Sollten CDU und FDP der nur scheinbar „süßen Verlockung“ unterliegen und die vom Verfassungsgericht gesetzten Fristen auch nur annähernd ausschöpfen, käme dies wohl dem endgültigen politischen Selbstmord gleich. Einen politischen Selbstmordversuch haben die Koalitionäre ja gerade erst in der Region Lübeck unternommen…

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UKSH-Privatisierung: Soll Kiel wieder bevorzugt werden?

In Allgemein on 25. August 2010 at 15:52

Heute vermelden die „Lübecker Nachrichten“ in großer Aufmachung, dass die Landesregierung in wenigen Wochen die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) durch die Einleitung eines sog. „Interessenbekundungsverfahrens“ auf den Weg bringen werde (zu dem Artikel kommen Sie hier).  An und für sich wäre dies allein noch kein Grund, sich groß aufzuregen. Schließlich wächst auch in Teilen der Belegschaft des UKSH die Erkenntnis, dass sich die Ausstattungsprobleme, mit denen das Pflegepersonal tagtäglich konfrontiert wird, mit einem privaten Investor möglicherweise schneller lösen ließen (vgl. LN-Artikel „Uniklinikum:  Wie Geldnot den Beschäftigten das Leben schwer macht“, hier).

Die Angelegenheit hat nur gleich zwei Haken:

Zum einen schließt der Sanierungs-Tarifvertrag für das UKSH eine „Entscheidung zur Privatisierung“ bis 2015 aus. Nun mag mit der Einleitung eines „Interessenbekundungsverfahrens“ wegen dessen rechtlicher Unverbindlichkeit im Rechtssinne noch keine (endgültige) Entscheidung verbunden sein, das UKSH ganz oder teilweise zu privatisieren. Faktisch dürfte damit jedoch eine Vorentscheidung  zugunsten der Privatisierung getroffen sein, denn letztlich führt man ein derartiges Verfahren (mit nicht unerheblichem Aufwand für das Land, aber auch für mögliche Interessenten) nicht „aus Jux und Dollerei“ durch, schon um die potentiellen Investoren nicht zu verprellen und damit die Reputation des Landes nicht zu gefährden. Auch die eindeutigen Stellungnahmen aus den Regierungsfraktionen von CDU und FDP sprechen eine eindeutige Sprache. Wenn CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher etwa laut dem eingangs erwähnten LN-Bericht „keinen Zweifel daran läßt, dass die Privatisierung der einzig gangbare Weg ist, um das UKSH zu erhalten“, kann von einer ergebnisoffenen Interessentensuche kaum mehr ernstlich gesprochen werden.  Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft warnt daher zurecht in einer heutigen Pressemitteilung die „eigene“ Landesregierung eindringlich davor, erneut die „offene Konfrontation mit Gewerkschaften, UKSH-Management und Region“ zu suchen.

Unabhängig davon könnte sich hier aber – sozusagen „auf leisen Pfoten“ – eine erneute Bevorzugung des Standortes Kiel gegenüber dem, wie wir zwischenzeitlich wissen, von der schwarz-gelben Landesregierung höchst ungeliebten UKSH-Standort Lübeck anbahnen. Die Landesregierung hatte nämlich bereits in Vorbereitung ihres am erbitterten Widerstand der gesamten Region Lübeck gescheiterten Beschlusses zur Beendigung der Medizinerausbildung in Lübeck eine Privatisierung des Standortes Kiel faktisch ausgeschlossen (vgl. Blog-Beitrag vom 14. Juli 2010 „Verkauf des Uniklinikums: Vorsicht vor Risiken und Nebenwirkungen!“, hier). Wenn also in der zitierten Berichterstattung über das beabsichtigte „Interessenbekundungsverfahren“ heute davon die Rede ist,  dass sich dann „große Klinikkonzerne sofort um den Kauf des ganzen UKSH oder seiner einzelnen Standorte in Kiel und Lübeck bewerben“ könnten, muss dies mit äußester Vorsicht „genossen“ werden!

Tatsächlich spricht vieles dafür, dass die Landesregierung in Wahrheit nur das Lübecker Klinikum „loswerden“ will – um die Erlöse und die dort ersparten Investitions-Millionen in das von ihr ohnehin bevorzugte „Heimat“-Klinikum Kiel stecken zu können. Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Region Lübeck sind deshalb gut beraten, auf der Hut zu sein und ihre  „Lübeck-kämpft“-Utensilien weiterhin bereit zu halten, um erforderlichenfalls den „Kampf auf der Straße“ jederzeit wieder aufnehmen zu können – diesmal um das Lübecker Uniklinikum.

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Wilde Spekulationen um FDP-Mann Vögele

In Allgemein on 21. August 2010 at 18:19

Am Mittwoch, 18. August 2010, berichtete „HL-Live“ vom Ausscheiden des FDP-Fraktionsmitgliedes Karl Erhard Vögele aus der Bürgerschaft, und zwar aus „gesundheitlichen Gründen“. Wer sich ob der Fitness des bislang recht agilen Liberalen schon ernsthafte Sorgen gemacht hatte, kann schon heute wieder ein bisschen aufatmen.  „HL-Live“ berichtet heute nämlich unter der Überschrift „Start in ein schönes Wochenende“ von frühmorgendlichen Aktivitäten des frisch gebackenen „Bürgerschafts-Ruheständlers“, die manch einem untrainierten und schlafbedürftigen Jüngling zur Ehre gereichen würden. Auf „Facebook“ gab es hierzu bereits „kleinliche“ Kommentare („Wer Samstags am frühen morgen mit dem Rad durch die Gegend fährt und fotografiert, ist zumindest nicht schwer erkrankt. Ich will auch gar nicht missverstanden werden: Jeder soll natürlich das tun und lassen, was er für richtig hält. Wenn ich mich aber für ein öffentliches Mandat bewerbe, sollte ich das auch ernst nehmen. Und den Eindruck habe ich hier irgendwie nicht…“).

Pfui! Womöglich kommt jetzt sogar noch jemand auf den fernliegenden Gedanken, den eigentlichen Grund des Mandatsverzichts in atmosphärischen Störungen innerhalb der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu suchen…

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Neue Mandatsniederlegung – War’s das, liebe Lübecker FDP?

In Allgemein on 18. August 2010 at 14:31

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man eigentlich nur noch lachen! Da hatte die Lübecker FDP bei der letzten Kommunalwahl am 25. Mai 2008 – trotz meiner Spitzenkandidatur – das drittbeste Nachkriegsergebnis hingelegt, noch nie seit Kriegsende saßen überhaupt so viele Liberale in der Bürgerschaft, und was macht die Fraktion daraus? Sie zerlegt sich! Angefangen hatte die „Selbstzerfleischung“ bekanntlich damit, dass zwei politische „Eigenbrötler“ (die LN vom 08.05.2010 nannte sie in einem Kommentar gar „Hinterbänkler“)  Partei und Fraktion mit der Drohung konfrontierten, die Fraktion unter Mitnahme ihrer Listenmandate zu verlassen, wenn ich nicht zumindest den Fraktionsvorsitz niederlegen sollte. Glaubt man den „Lübecker Nachrichten“, hatten beide „Hinterbänkler“ sogar die Absicht, ggf. eine eigene Fraktion zu gründen, was den Lübecker Steuerzahler fast 104.000 Euro jährlich  gekostet hätte (Fraktionszuwendungen). Der Kreisvorstand (einschließlich dem Kreisvorsitzenden, seiner Stellvertreterin Frau Dr. Blunk, dem Schatzmeister Carsten Stier und dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Rathcke) hatte sich bekanntlich mehrheitlich dieser politischen Nötigung (ich bezeichne es weiterhin als politisches Schurkenstück) gebeugt – und sich damit auf dieselbe moralische Stufe mit den Herren Drozella und Vögele gestellt (Näheres können Sie hier nachlesen).

Jetzt hat einer dieser beiden Herren kaum vier Monate später „das Handtuch geworfen“:  Karl Erhard Vögele aus Travemünde hat sein Bürgerschaftsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt, nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen.  Nun gehört es sich ganz sicher nicht, über den vielleicht tatsächlich angeschlagenen Gesundheitszustand seiner Mitmenschen öffentlich zu spekulieren. Trotzdem kann ich es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass das Ausscheiden des von den LN so betitelten „Hinterbänklers“ Karl Erhard Vögele aus Travemünde vollkommen in das (innere) Bild passt, welches die FDP-Fraktion derzeit abgibt. Aus Parteikreisen verlautet jedenfalls schon seit Längerem, dass eigentlich mehr Zerstrittenheit in der Fraktion herrscht als jemals zuvor.

Unabhängig davon dürfte der Ruf der FDP bei den Wählerinnen und Wählern auf Jahre ramponiert sein. Wer will eine Partei noch ernst nehmen, die es innerhalb von zweieinhalb Jahren fertig bringt, nun schon den vierten Mandatswechsel innerhalb einer fünfköpfigen Fraktion vornehmen zu müssen? Wobei der Mandats-„Wechsel“ im eigentlichen Wortsinn in diesem Fall noch in den Sternen stehen dürfte, da schon nach meinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft die Frage des Nachrückens einige Probleme bereitete. Grund: Die potentiell zum Zuge kommenden Listenplatzinhaber hatten sich nicht gerade gedrängelt, sondern es teilweise rundweg abgelehnt, ihr Nachrücker-Mandat anzunehmen. Wer wollte es ihnen unter den gegebenen Umständen verübeln?

Eines dürfte sich immer mehr zeigen: Die Entscheidung des Kreisvorstandes, sich der politischen Nötigung durch Wolfgang Drozella und Karl Erhard Vögele zu beugen, war eine der krassesten Fehlentscheidungen, die jemals ein Kreisvorstand der Lübecker FDP getroffen hat. Ich frage mich ernsthaft, wann die verantwortlichen Damen und Herren Kreisvorstandsmitglieder ihre persönlichen Konsequenzen aus dem von ihnen zu verantworteten Desaster zu ziehen gedenken. Aber wahrscheinlich fehlt ihnen dazu das nötige Rückgrat!

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Video-Interview zur aktuellen Situation beim Thema „Flughafen“

In Allgemein on 16. August 2010 at 18:53

Hier kommen Sie zum Interview auf HL-Live!

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Eitelkeit oder ein Gebot der Fairness? – Erfreuliche Reaktion der Studenten!

In Allgemein on 16. August 2010 at 12:09

Der Mensch an sich ist ja bekanntlich eitel – mit wenigen Ausnahmen. Ich meine damit natürlich Sie und mich! Trotzdem gibt es hier und da Momente, in denen es mich ein ganz kleines bißchen „wurmt“, wenn ich feststellen muss, dass eine meiner (wenigen) Ideen ohne Quellenangabe von anderen vereinnahmt und als eigene ausgegeben werden. So geschehen mit meinem Aufruf vom 07.08.2010, der Frau Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium eines der von ihr so geschätzten „Lübeck-kämpft“-Plakate zuzumailen. Nach kurzer Ortsabwesenheit las ich nach meiner Rückkehr in den Lübecker Nachrichten vom 13.08.2010, dass „die Studenten“ hierzu aufgerufen hätten. Das stimmt, wie ich mich heute auf der Internet-Seite der „Lübeck-kämpft“-Aktion überzeugen konnte. Eigentlich freut es mich natürlich sehr, dass meine Anregung auch unter den engagierten Studentinnen und Studenten unserer Uni solchen Anklang gefunden hat. Noch mehr hätte es mich allerdings gefreut, wenn man der Fairness halber kurz auf den Urheber hingewiesen hätte! 

Apropos Fairness: Bei dieser Gelegenheit darf ich darauf hinweisen, dass seitens des Wissenschaftsministeriums bestritten wird, dass die Entfernung der Protestplakate aus den Räumen der Lübecker Uni-Klinik auf einer Anordnung der Staatssekretärin beruht. Die Studenten vertrauen dagegen auf die Richtigkeit der Angaben ihrer Quellen.

Nachtrag:

Soeben (d.h., am 19.08.) habe ich bei www.luebeck-kaempft.de folgende Ergänzung gelesen:

„Nachtrag: Als “Ein Gebot der Fairness” sehe ich es (als Verfasser dieses Artikels) an, den Menschen, der zu dieser Aktion als erster aufrief zu benennen:

Thomas Schalies – zu finden unter Schalies bloggt hat schon einige Tage vor Bekanntmachung auf dieser Seite zu selbiger Aktion aufgerufen.

Ich empfand die Idee als vielversprechend und verfasste kurzerhand einen Eintrag. Fairerweise muss klargestellt werden, dass Thomas Schalies Urheber der Idee ist.

Ich danke für den Hinweis und grüße Herrn Schalies – hoffentlich wurde nicht zu viel Eitelkeit verletzt bzw. die Fairness zu lang strapaziert.“

Meine Antwort:

„@Julien Beck: Herzlichen Dank und herzliche Grüße zurück! Nun ist der Eitelkeit und dem Gerechtigkeitsempfinden eines alten Mannes Genüge getan! :-)))))))

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Bevorzugung Kiels ist kein Sommerloch-Thema!

In Allgemein on 11. August 2010 at 15:04

Dieser Tage haben die drei Lübecker SPD-Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Sommerloch ausgemacht. Gemeint ist die am Thema „Medizinerausbildung“ neu entflammte Konkurrenz der Stadte Kiel und Lübeck. Die ständige Berichterstattung sei „der Versuch, die beiden größten Städte Schleswig-Holsteins gegeneinander auszuspielen“, so die Herren Müller, Rother und Baasch (siehe HL-Live).

In einem haben die Genossen sicher Recht. Es wäre in der Tat ganz sicher völlig verfehlt und überzogen, aus dem Thema „Uni Lübeck“ nun eine Feindschaft zwischen beiden Städten oder gar ihren Bewohner/innen herzuleiten.

Entgegen der Verlautbarung der Lübecker SPD-Abgeordneten geht es bei der aktuellen Diskussion aber auch keinesfalls darum, die beiden größten Städte im Lande gegeneinander auszuspielen. Der Streit um die Medizinerausbildung hat den Lübeckern lediglich brutal vor Augen geführt, dass ihre Stadt – obwohl sie kaum weniger Bürger/innen beherbergt als Kiel – gegenüber der Landeshauptstadt bei aktuellen öffentlichen Standortentscheidungen benachteiligt wird. Wenn es darum geht, Standorte für Landesbehörden wählen, denkt halt die Landesregierung zuallererst mal an Kiel. Jüngstes Beispiel ist das Landeskatasteramt, das selbstverständlich in Kiel errichtet wird und nicht in Lübeck, obwohl das Lübecker Katasteramt mal größer war als das Kieler. Das alles hat mit einer ausgewogenen Regionalpolitik nicht das Geringste zu tun. Da Kiel als Landeshauptstadt ohnehin gegenüber Lübeck „naturgegeben“ im Vorteil ist – schließlich sitzen hier das Parlament und alle Ministerien (und die einzige Voll-Uni) – wäre es ein Gebot ausgewogener Regionalpolitik, diesen Vorteil Kiels bei Standortentscheidungen zugunsten Lübecks zu berücksichtigen. Leider passiert dies nicht. Es passierte übrigens auch nicht unter der rot-grünen Landesregierung!

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Verkehrschaos im Bereich Schmiedestraße: Warum wankt die FDP?

In Allgemein on 11. August 2010 at 14:29

Die FDP-Fraktion hatte sich seinerzeit unter meinem Vorsitz – übrigens als einzige Bürgerschaftsfraktion – klar und eindeutig sowohl gegen die Sackgassen-Lösung für die Schmiedestraße als auch die damit im Zusammenhang stehende Einbahnstraßen-Führung der Holstenstraße ausgesprochen. Letztere wurde gottlob nicht umgesetzt. Dass jetzt ausgerechnet der amtierende Vorsitzende der FDP-Fraktion doch wieder indirekt den ursprünglichen Plänen der „klammheimlichen Altstadt-Sperrer“ das Wort redet (siehe LN-Online), ist deshalb mehr als befremdlich. Um aus der (vorhersehbaren) Verkehrsmisere herauszukommen, kann es m.E. nur eine tragbare Lösung geben: Sofortige Einstellung der Bauarbeiten in der Schmiedestraße mit dem Ziel, die alte Verkehrsregelung wieder herzustellen!

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Lübecker, bedankt Euch bei der lieben Frau Staatssekretärin!

In Allgemein on 7. August 2010 at 12:24

Ich finde, wir Lübecker sollten die „freundlichen Worte“ der Frau Staatssekretärin im Kieler Wissenschaftsministerium über uns ebenso wenig unbeantwortet lassen wie deren Anordnung, die Protestplakate sofort aus der Uni zu entfernen. Wie wäre es, wenn wir Frau Dr. Andreßen mit recht vielen Mails überraschen, um diese unserer besonderen Wertschätzung zu versichern? Ich habe dies bereits heute getan, indem ich ihr an die E-Mail-Adresse

cordelia.andressen@wimi.landsh.de

einen herzlichen Gruß aus Lübeck geschickt habe. Und weil unsere verehrte Frau Staatssekretärin bekanntlich so gern „gelb“ sieht, habe ich das Plakat  gleich in die E-Mail kopiert.  Um auch ganz sicher zu gehen, dass die Mail unsere geschätzte Regierungsvertreterin auch tatsächlich erreicht (die Technik ist ja soooo unberechenbar), habe ich meine Mail gleich mehrmals abgeschickt. :-))

Auf die Idee hat mich übrigens ein Kommentator auf „HL-Live„gebracht.

Also, bitte mitmachen!

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Weisung der Staatssekretärin: Uni-Plakate müssen ab!

In Allgemein on 6. August 2010 at 17:02

Gestern erst hatte ich das ungemeine Geschick der Frau Staatsekretärin im Wissenschaftsministerium  gewürdigt, sich in Lübeck endgültig unbeliebt zu machen (vgl. Beitrag „Schnippischer Auftritt in der Uni“). Gerade eben habe ich via „facebook“ erfahren, dass Frau Dr. Andreßen es noch besser kann: Anlässlich Ihres offiziellen Besuches in der Lübecker Uni-Klinik am gestrigen Donnerstag sah die Dame für Ihren Geschmack zu viel „gelb“. Statt auf dem Weg der ranghohen Regierungsvertreterin durch die Ruhmeshallen der Wissenschaft den roten Teppich auszurollen, hatten die findigen Mitarbeiter und Studenten offenbar die Wände  mit Protestplakaten („Lübeck kämpft um seine Uni“) zuplakatiert. Derlei Aufmüpfigkeit wollte die Kieler Staatssekretärin nicht länger dulden. Sie hat die Uni angewiesen, die Plakate zu entfernen.  

Soviel zur Souveränität einer Kieler Regierungsvertreterin…