Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Flughafen: Plant „Rot-Rot-Grün“ den Todesstoß?

In Allgemein on 15. September 2010 at 10:32

Gestern berichteten die „Lübecker Nachrichten“ unter der Überschrift „Neue Rathaus-Koalition: So will Rot-Rot-Grün Lübeck verändern“ (hier) über bevorstehende Verhandlungen über eine feste Kooperation von SPD, Grünen und Linken in der Lübecker Bürgerschaft. Eines der Vorhaben betrifft das Nachtflugverbot für den Lübecker Flughafen. Auch der vom Land erlassene Planfeststellungsbeschluss sieht ein solches bereits vor, und zwar zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr. Die CDU witterte deshalb auch prompt Ideenlosigkeit (vgl. HL-Live vom 14.09.2010, hier).

In diesem Punkt irrten sich die Lübschen Christdemokraten leider. Heute wurden die rot-rot-grünen Absichten nämlich deutlicher: Das „Gruselbündnis“ plant den LN zufolge (hier), das ohnehin vorgesehene Nachtflugverbot auszuweiten und bereits auf 22.00 Uhr vorzuverlegen – wohlwissend, dass Lübeck damit für Ryanair als Basisflughafen (d.h. mit fest stationierten Maschinen) definitiv nicht mehr in Betracht käme. Zwar bewertete die CDU in ihrer oben erwähnten Pressemitteilung (HL-Live) die rot-rot-grünen Pläne gestern noch als eines der Themen,, „auf die man überhaupt keinen Einfluss hat“, da ja das Land das Nachtflugverbot bereits in seinem Planfeststellungsbeschluss geregelt habe. Doch leider irrt die CDU auch hier, denn der Eigentümer eines Flughafens ist  grundsätzlich jedenfalls faktisch nicht gehindert, freiwillig auf Flüge nach 22.00 Uhr zu verzichten. Und derzeitige Eigentümerin des Flughafens (bzw. der Flughafen Lübeck GmbH, FLG) ist nun einmal die Stadt. Sollte die rot-rot-grüne Rathausmehrheit  die stadteigene FLG  tatsächlich auf ein erweitertes Nachtflugverbot festlegen, würde  dies nicht nur das „Aus“ für alle Ausbaubestrebungen bedeuten, sondern damit auch das „Aus“ für die weitere Investorensuche.

Damit hätten SPD, Grüne und Linke erreicht, womit sie im Bürgerentscheid noch grandios gescheitert waren. Sie könnten sich bereits an die Einleitung konkreter Maßnahmen zur Schließung und Abwicklung des Lübecker Airports machen. Allerdings wäre dann auch für jedermann klar erkennbar, was die verbalen Bekundungen von „Rot-Rot-Grün“ wirklich wert ist, die basisdemokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den Flughafen respektieren zu wollen.

Insbesondere die Sozialdemokraten sollten  nicht vergessen, dass beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Lübecker Flughafens die Zustimmung für den Flughafen ausgerechnet in den angestammten „SPD-Hochburgen“ besonders hoch war (in Buntekuh z.B. fast 80%, in Moisling 75,7%, St. Lorenz Nord 73,1%, in Kücknitz 73,0% und in Schlutup 73,0% –  bei einem Gesamtergebnis im ganzen Stadtgebiet von 67,4%).  Der erwogene Beschluss von „Rot-Rot-Grün“ zur Ausweitung des Nachtflugverbotes wäre ein Schlag in das Gesicht der überwältigenden Mehrheit der Lübecker/innen, die am 25. April für den Flughafen votiert haben. Einen solchen Verstoß gegen basisdemokratische Entscheidungen würden die Wähler/innen bis zur Kommunalwahl 2013 ganz sicher nicht vergessen!

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Rot-Rot-Grün vertreibt Gosch – Wer ist der Nächste?

In Allgemein on 7. September 2010 at 10:00

Spätestens jetzt dürfte den Lübecker/innen klar werden, was sie an „Rot-Rot-Grün“ haben. Das „Grusel-Bündnis“ hat es verstanden, mit dem „Sylter Fischkönig“ Gosch den ersten Investor aus Travemünde zu vertreiben. Er wird dem Vernehmen nach wohl jetzt sein Markthallen-Projekt in Timmendorfer Strand verwirklichen. Die dortigen Bürger/innen haben ja am vergangenen Sonntag mit ihrem Bürgerentscheid recht eindrucksvoll ihre wesentlich größere Bereitschaft unter Beweis gestellt, selbst etwas aus dem üblichen Rahmen fallende Investitionen (asiatisches Teehaus) freudig zu begrüßen. „Gosch“ ist, nebenbei bemerkt, wohl nicht das einzige (und gewiss nicht letzte) Investment, welches in Timmendorfer Strand oder anderswo verwirklicht wird, weil es in Lübeck an Politik bzw. Verwaltung gescheitert ist. Weiland 1997 eröffnete das Sea-Life-Center in dem Ostseebad, nachdem eine Anfrage für einen Standort in Travemünde aus der Lübschen Verwaltung mit dem Bemerken abgetan worden war, „so etwas rechne sich doch nicht“ – so jedenfalls die sich hartnäckig haltenden Gerüchte. 

Es ist stark zu befürchten, dass weitere Investitionsvorhaben in Travemünde (z.B. Hollensen) und Lübeck den rot-rot-grünen Verhinderern zum Opfer fallen werden.                                                                                                                                               Da erscheint es geradezu als „Glück im Unglück“, dass „Ikea“ offenbar selbst auf die sonst so kapitalistenfeindlichen Linken eine kultartige, mit rationalen Maßstäben nicht ganz greifbare Faszination ausübt. Und gegen die Ansiedelung von Möbel Lutz in Genin dürfte aufgrund des dortigen bestandskräftigen Bauplanungsrechtes auch für die rot-rot-grünen „Salon-Sozialisten“ nichts mehr zu machen sein.