Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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BfL: Konfusion statt klarer Aussagen

In Allgemein on 25. Oktober 2010 at 11:31

Die „Bürger für Lübeck“ (BfL) sind ja bekanntlich so völlig anders als andere Lübecker Parteien, weshalb man sich schon fast daran gewöhnt hat, dass die Mitglieder der BfL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu einzelnen Tagesordnungspunkten ohne einheitliche Linie munter durcheinander abstimmen. Dass jedoch jetzt schon der Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter taggleich öffentlich völlig voneinander abweichende Positionen vertreten, dürfte selbst unter Zugrundelegung der realitätsentrückten Sicht der BfL zum sog. „Fraktionszwang“ bemerkenswert sein.

Am Samstag, 23. Oktober,  wurde in den LN auf Seite 9 unter der Überschrift „Studie: Lübeck braucht größere Events“ (hier) der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bruno Böhm mit folgenden Worten zitiert:

Dennoch ist Bruno Böhm von den Bürgern für Lübeck (BfL) bereit, jetzt wieder städtisches Geld auszugeben. „Für überregional bedeutsame Veranstaltungen muss eine Stadt Geld in die Hand nehmen“, fordert er. „Lübeck braucht eine große Veranstaltung – beispielsweise die Powerboats, die leider von der Bürgerschaft abgelehnt wurden“, so Böhm. Veranstaltungen wie Sand World und Ice World hätten der Hansestadt Image und zusätzliche Touristen gebracht. Böhm: „Die Besucher haben Lübeck kennengelernt und sind als Gäste wiedergekommen.“ Die jetzigen Feste würden bei weitem nicht ausreichen. Das Altstadtfest schrecke eher ab, kritisiert der BfL-Politiker.

Wahrscheinlich dürfte BfL-Fraktionschef Dr. Raimund Mildner bei der morgendlichen Lektüre der LN die „Kaffeetasse aus der Hand gefallen“ sein. Jedenfalls dauerte es nur bis zum Mittag des selben Tages, als Mildner seinem Fraktionsvize  auf „HL-Live“ unter der Überschrift „BfL: Keine Events zu Lasten des Haushalts“ (hier) öffentlich in die Parade fuhr. 

Zitat: („)Mag sein, dass Lübeck mehr große Events mit überregionaler Ausstrahlung braucht: Aber nicht zu Lasten des städtischen Haushalts! Events müssen sich rechnen: Auf der einen Seite die Anbieter von musikalischen, künstlerischen, lukullischen oder sonst welchen Leistungen, auf der anderen Seite die Nutzer dieser Leistungen, die diese auch bezahlen und eben nicht subventionsgeladen nur „empfangen“. Und auch für die vermeintliche Umwegrentabilität etwa durch mehr Übernachtungen – verbrämt als volkswirtschaftlicher Nutzen – trifft das gleiche Prinzip zu: Wer immer den Nutzen hat soll dafür bezahlen!

Aha! Zwar wissen wir nicht, ob die BfL nun dafür sind, für mehr und bessere Events zusätzliches städtisches Geld in die Hand zu nehmen oder nicht. Allerdings wird immer klarer, was die Wählergemeinschaft meint, wenn sie auf Ihrer Webseite (hier) ausführt: 

Auch in ihrem Ab­stimmungs­verhalten ist die BfL-Fraktion anders auf­gestellt, hält sie doch an keinen Fraktion­szwängen fest, sondern gibt dem Ab­stimmungs­verhalten ihrer Mit­glieder nach bestem Wissen und Ge­wissen jedes Einzel­nen hohe Priorität.

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BfL verteidigen Friedenstraßensperrung

In Allgemein on 4. Oktober 2010 at 09:09

In meinem Beitrag vom 01. Oktober 2010 hatte ich auf ein meiner Meinung nach paradoxes Abstimmungsverhalten von FDP, CDU und BfL beim Thema „Friedenstraße“ in der Lübecker Bürgerschaft hingewiesen. Zu dem auch auf „meinwochenspiegel.de“ veröffentlichten Artikel hat sich nun Bruno Böhm, stellvertretender Vorsitzender der BfL-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt geäußert (hier):

„Allerdings kann es auch vorkommen, dass sich ein Fehler nicht immer auf Dauer als Fehler herausstellt. Die Friedensstraße ist eindeutig entlastet. Von der Friedensbrücke kommend haben sich die Schlangen größtenteils aufgelöst. Schlangen bilden sich nur noch zu bestimmten Zeiten wie überall in Lübeck. Ein, zwei Schleichweg haben sich allerdings gebildet, die Bewohner anderer Neebnstraßen belasten. Hier kann und wird noch nachgebessert werden.
Insofern ist es nur vernünftig Situationen neu zu bewerten und sich Gegebenheiten zu stellen.
Ob eine, zitiere, “konsequente Politik” stur fortgesetzt werden muss, sei dahingestellt.“

Nun ist also, Bruno Böhm sei Dank,  die Katze aus dem Sack: Die „Bürger für Lübeck“ finden die von „Rot-Rot-Grün“ in der Bürgerschaft im letzten Jahr durchgesetzte  Teilsperrung der Friedenstraße im Nachhinein völlig in Ordnung!  Der BfL-Mann hat  sicher grundsätzlich Recht, wenn er darauf hinweist, dass man nicht auf Gedeih und Verderb an Positionen festhalten sollte, die sich im Nachhinein als unrichtig erwiesen haben. Allerdings mutet es schon etwas befremdlich an, wenn ausgerechnet eine Wählergemeinschaft, die sich im letzten Kommunalwahlkampf geriert hatte, dem Bürger mehr Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen zu bieten, dies quasi klammheimlich tut,  statt  ihre Positionsänderung ihren Wähler/innen offensiv (oder, im BfL- Jargon, „proaktiv“)  zu erklären.

Die sachliche Begründung für den Sinneswandel der „Mildner-Truppe“ bietet derweil ungewollt humorvolles, so zum Beispiel, wenn der BfL-Fraktionsvize jetzt feststellt,  dass die Friedenstraße nach der seinerzeit von FDP, CDU und BfL erfolglos bekämpften Teilsperrung „eindeutig entlastet“ ist. Hand aufs Herz: Wer hätte gedacht, dass eine Straßensperrung dort zu weniger Verkehr führt? Nun wissen wir es endlich, auch, was die „Bürger für Lübeck meinten, als sie uns auf ihrer Homepage versprachen:  „Mehr Sach- und Fachkunde wird einerseits direkt durch die Bürgerschafts-Kandidaten der BfL eingebracht. …“  (hier).

Tatsächlich dürften die Argumente gegen die jetzt auch mit den Stimmen der BfL gebilligte unumkehrbare Teilsperrung der Friedenstraße unverändert fortgelten. Die Anwohner der Friedenstraße lebten jahrzehntelang an einer der meistbefahrenen Straßen Lübecks. Die Eröffnung der „Nordtangente“ hatte dort bereits zu einer spürbaren Verkehrsentlastung (Verkehrshalbierung) geführt. Gemessen an der Ausgangslage ist ein unabwendbares Bedürfnis für darüber hinausgehende Verkehrsentlastung nicht erkennbar. Die totale Sperrung der Friedenstraße für den „Ein- und Ausfallverkehr“ zwischen Innenstadt und Autobahnzubringer zwingt viele Autofahrer zu beträchtlichen Umwegen, die wiederum zu vermeidbaren ökologischen Belastungen führt. Abgesehen davon wird die „künstliche“ Umwandlung der jahrzehntelangen Hauptverkehrsader „Friedenstraße“ nahezu in eine reine Anwohnerstraße von auswärtigen wie einheimischen Autofahrern zu Recht als schikanös empfunden.

Wie auch immer, die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt zumindest, dass die  „Fensterreden“ des sog. „bürgerlichen“ Lagers, bestehend aus CDU, FDP und BfL, (auch) gegen die rot-rot-grüne Verkehrspolitik nicht viel Wert sind – am Schluss sind sich doch alle einig!

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Friedenstraße: Paradoxe Abstimmung in der Bürgerschaft

In Allgemein on 1. Oktober 2010 at 10:39

Bei „HL-Live“ reibt man sich über die FDP verwundert die Augen.  Die Online-Zeitung schreibt im Rahmen ihrer Live-Berichterstattung über die gestrige Sitzung der Bürgerschaft zum Thema „Friedenstraße“ folgendes:

Die neue Regelung für die Friedenstraße bleibt: Einstimmig sprach sich die Bürgerschaft dafür aus, das Verfahren für die Wegeeinziehung des Grundstücks an der Ecke Schwartauer Allee/Friedenstraße einzuleiten. Mit Klagen rechnet die Stadt nicht, da niemand umittelbar betroffen sei. Die Einstimmigkeit verwundert: Die FDP hatte die Einziehung bisher vehement abgelehnt.

In der Tat ist das Abstimmungsverhalten der Lberalen zu diesem Thema kaum nachzuvollziehen. Im Januar 2009 hatte die FDP-Fraktion sich noch vehement gegen die unsinnige Teilsperrung der Friedenstraße ausgesprochen. Damals standen die Liberalen damit  zunächst allein – nachdem sie sich sozusagen in einem partei- und fraktionsinternen „Manöver des letzten Augenblicks“ zu dieser konsequenten Haltung entschlossen hatte. CDU und BfL schlossen sich dann einem entsprechenden FDP-Antrag in der Bürgerschaft an. Der Antrag scheiterte erwartungsgemäß an der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit, was die Liberalen nicht daran hinderte, den Antrag in ähnlicher Form gemeinsam mit CDU und BfL in der Mai-Sitzung 2009 – erfolglos – erneut zu stellen. Schließlich wollte man nichts unversucht lassen, die als unsinnig erkannte Maßnahme doch noch zu verhindern. Insbesondere ging es darum, keine irreversiblen Tatsachen zu schaffen.  Es sollten Baumaßnahmen verhindert werden, die eine mögliche Aufhebung der Teilsperrung nach Auswertung der Verkehrsentwicklung faktisch unmöglich machen würden.

Gerade das haben FDP, CDU und BfL aber mit ihrer Zustimmung in der gestrigen Bürgerschaftssitzung zur sog. Wegeeinziehung des Grundstücks an der Ecke Schwartauer Allee/Friedenstraße erreicht. Mit der vorgesehenen Bebauung mit einem Wohn-/Geschäftshaus hat das „bürgerliche Lager“ sich die Möglichkeit im Wortsinne „verbaut“, den Fehler der Teilsperrung der Friedenstraße zu korrigieren, wenn die Wählerinnen und Wähler dem „rot-rot-grünen“ Spuk bei der Kommunalwahl 2013 ein Ende bereiten sollten.  Konsequente Politik sieht ganz sicher anders aus!