Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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„Psycho-Erlass“ für G9: Für den eigentlichen Skandal sorgte Herr Kubicki!

In Allgemein on 9. Februar 2011 at 12:00

Dieser Tage steht einmal mehr Schleswig-Holsteins Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Opposition fordert gar massiv seinen Rücktritt. Dabei ist der Anlass, zumal gemessen an den sonstigen Fehlleistungen aus dem Hause Klug, eher geringfügig. In der Sache geht es um einen Erlass an die Gymnasien des Landes, die sich dazu entschließen, künftig ausschließlich oder alternativ das sog. „Langsam-Abitur“ nach neun statt acht Jahren anzubieten. Da dies voraussichtlich nur wenige Gymnasien betrifft (dem Vernehmen wollen landesweit nur etwa 10 der 100 Gymnasien G9 anbieten), sind Kapazitätsengpässe absehbar. Wie sollen also die knappen G9-Plätze gerecht verteilt werden, wenn es mehr Schüler-Anmeldungen als Plätze gibt? Genau diese Frage sollte der (inzwischen zurückgezogene) Erlass regeln.  Wenn an dem betreffenden Gymnasium nicht für alle für G9 angemeldeten Kinder Schulplätze zur Verfügung stehen, sollten „jene Kinder bevorzugt werden, deren Eltern mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass der „physische oder psychische Gesundheitszustand des Kindes eine längere Lernzeit notwendig macht“. Daraus titelte dann die Presse: „Langsam-Abitur nur gegen Psycho-Attest?“  – und schon war der Skandal da.

Dabei erweist sich bei näherem Hinsehen die Sache als weit weniger skandalös. Schließlich ist es zurecht z.B. an „überlaufenen“ (vormaligen) Gesamtschulen jahrelange, gängige Praxis, ein Auswahlverfahren durchzuführen, in dem u.a. eine bestimmte Zahl von Schulplätzen für Härtefälle reserviert sind (vgl. z.B. das Aufnahmeverfahren an der Lübecker Geschwister-Prenski-Schule, hier). Ärztlich attestierte physische oder psychische Besonderheiten finden hier selbstverständlich Berücksichtigung, ohne dass dies bisher irgendjemand als anrüchig empfunden hätte.

Für den eigentlichen Skandal hat nicht der Bildungsminister, sondern dessen Parteifreund und FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Wolfgang Kubicki, gesorgt. Dessen Versuch, die Schuld an dem Erlass auf „die sozialdemokratisch durchzogene Ministerialbürokratie“ im Bildungsministerium zu schieben (vgl. LN-Online vom 05.02.2011, hier), ist  einfach nur dümmlich, weil von keinerlei Sachkenntnis getrübt. In einem Ministerium gibt die Hausspitze den politischen Ton an. Das weiß jeder Mitarbeiter und wird regelmäßig von diesen auch respektiert. Selbst wenn einem Bediensteten einmal diese professionelle Einstellung abhanden kommen und die persönliche  politische Einstellung die Oberhand gewinnen sollte, gibt es gleich mehrere politische Filter: Jeder politisch bedeutsame Erlass wird als „Leitungsvorlage“ vom Leiter des Ministerbüros und dem Staatssekretär abgezeichnet, bevor er den Minister erreicht. Beide haben in aller Regel das selbe Parteibuch wie der Ressortchef. Herr Kubicki hat sich mit seiner Kritik damit selbst disqualifiziert und seinem Parteifreund Klug  einen Bärendienst erwiesen. Der Bildungsminister musste denn auch gestern prompt kleinlaut zugeben, dass er den umstrittenen Erlass selbst abgezeichnet hatte (vgl. LN-Online vom 09.02.2011, hier). Eines zeigt dieser Vorgang ganz deutlich: Wer Herrn Kubicki zum Parteifreund hat, braucht ganz gewiss keine Feinde mehr!

Leserbrief in den LN: Schlechtes Erscheinungsbild

In Allgemein on 20. Januar 2011 at 17:17

Die „Lübecker Nachrichten“ haben in ihrer heutigen Ausgabe folgenden Leserbrief veröffentlicht:

Zur Kritik der Kieler FDP-Führung an der Bundes-FDP:

Es spricht sicher für die fehlende Fähigkeit der kritischen Selbstreflektion auch der FDP-Landespolitiker, dass die beiden ranghöchsten FDP-Vertreter in Landtagsfraktion und Landesregierung, Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg, sich in ihrem Positionspapier ausschließlich mit dem Zustand der Bundes-FDP auseinandersetzen. Dabei ist das Erscheinungsbild des liberalen Regierungspartners in Kiel ja nicht minder schlecht. Auch die Leistungen der FDP im Kieler Landtag sind meines Erachtens dem hohen eigenen Anspruch der Partei in gar keiner Weise gerecht geworden. Insofern sei nur kurz auf die sämtliche gesellschaftlichen Entwicklungen und Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit ignorierende Schulpolitik hingewiesen und nicht zuletzt auf den gerade auch von Herrn Kubicki vehement verteidigten Versuch, die Medizin-Uni in Lübeck abzuwickeln, und zwar letztlich zugunsten des gehätschelten Standortes Kiel.

Thomas Schalies

Fassen Sie sich an die eigene Nase, Herr Kubicki!

In Allgemein on 13. Dezember 2010 at 09:15

Wolfgang Kubicki hat wieder einmal zugeschlagen: Am Wochenende wurde der Fraktionschef der Liberalen in den Medien mit heftigen Angriffen gegen die FDP-Bundesspitze zitiert (vgl. LN vom 12.12.2010, hier). An der Basis habe die Auflösung der FDP bereits begonnen, die Parteiaustritte häuften sich und die Lage der Partei sei derzeit fast aussichtslos. Von alldem nehme die in der Regierungsverantwortung in Berlin stehende Führungsriege kaum etwas wahr.

 Auch wenn die „Breitseiten“ des Herrn Kubicki gegen die Parteiführung der Bundes-FDP leider im Kern sicher berechtigt sind, hätte er allen Anlass, sich an die eigene Nase zu fassen. Schließlich hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag erst vor wenigen Monaten maßgeblich an dem Versuch mitgewirkt, die Lübecker Uni zu liquidieren – und gleichzeitig den Standort seines eigenen, privaten Lebens-Mittelpunktes Kiel zu schützen, in deren Nachbargemeinde er wohnt. Herr Kubicki hat sich damit faktisch als engstirniger Kieler Lokalpatriot geoutet, dem das Schicksal des südlichen Teils des Landes herzlich egal ist. Der FDP im Lande hat Wolfgang Kubicki dadurch nachhaltig geschadet. Zumindest im Raum Lübeck dürften die Liberalen für viele Bürgerinnen und Bürger auf Jahre unwählbar geworden sein!

Wolfgang Kubicki – Retter der Uni Lübeck?

In Allgemein on 2. August 2010 at 08:33

Eins muss man ihm lassen: Wolfgang Kubicki ist immer wieder für eine Überraschung gut! Bislang war man ja in Lübeck davon ausgegangen, dass der FDP-Fraktionschef als Regierungspartner in Kiel maßgeblich an dem Versuch mitgewirkt hätte, die Medizinische Fakultät und damit letztlich mittelfristig die ganze Universität in Lübeck zu schließen. Jetzt hat der Ober-Liberale in einem LN-Interview (Kubicki_im_Interview%3A_%84Die_Uni_stand_nie_auf_der_Kippe%93.htm) eine ganz andere, verblüffende Version der Ereignisse offenbart. Danach ist es, wenn man genauer darüber nachdenkt, eigentlich der Cleverness des „Dream-Teams“ Carstensen und – natürlich – Kubicki zu verdanken, dass auch in Zukunft weiterhin Mediziner in Lübeck ausgebildet werden. Schließlich sei ihm (Wolfgang Kubicki) von Anfang an klar gewesen, dass der Bund für die künftige Finanzierung einspringe. Man habe dies aber leider nicht so kommunizieren können. Und überhaupt, die vielen Menschen, die für den Erhalt ihrer Uni demonstriert haben, haben dies eigentlich auch nur auf Wunsch des „großen Meisters“ Kubicki getan: „Am Ende habe ich Herrn Dominiak gesagt: Vertrauen Sie mir! Peter Harry Carstensen und ich bekommen das hin. Aber lassen Sie nicht mit den Demonstrationen nach. Das hilft uns in Berlin.“

Also, das mit den Schließungsabsichten in Lübeck, alles nicht so ernst gemeint? Stand die Uni gar nicht auf der Kippe? Wolfgang Kubicki: „Sie stand insofern auf der Kippe, weil die inoffizielle Zusage des Bundes nicht veranschlagt werden konnte. Für mich stand sie nie auf der Kippe.“ Aha! Sie stand also doch auf der Kippe – oder doch nicht? Kubicki: „Wir…(wollten) erst gar nicht in die Lage kommen, den Medizinstudiengang Lübeck schließen zu müssen.“ Andererseits: „Hätte der Bund seine Zusage nicht eingehalten, hätten wir uns unter dem Spardiktat der Schuldenbremse aber davon verabschieden müssen.“ Soweit alles klar?

Aber eine Frage bewegt uns doch noch, lieber Herr Kubicki. Warum stand eigentlich die Ärzteausbildung in Lübeck auf der Kippe oder eben nicht auf der Kippe, wie auch immer, warum Lübeck und nicht Kiel? Bisher hieß es ja in offiziellen Papieren des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums dazu, dass der Campus Lübeck schlicht leichter zu veräußern sei als derjenige in Kiel. Dies wurde u.a. mit dem besseren baulichen Zustand der Gebäude in Lübeck begründet. Der Campus Kiel sei darüber hinaus wegen des „NRoCK“ (gemeint ist wohl das geplante Protonen-Therapiezentrum) schlechter veräußerbar. Der FDP-Fraktionschef klärt jetzt auf: „Klar, es hätte auch die Möglichkeit gegeben, die Mediziner-Ausbildung komplett nach Lübeck zu verlagern. Allerdings hätte dann das neu zu errichtende Protonen-Therapiezentrum keine Anbindung gehabt. Betriebsverluste wären programmiert gewesen.“ Also war das Protonen-Therapiezentrum ausschlaggebend (für das seinerzeit Kiel gegenüber Lübeck den Vorzug erhalten hatte)! Andererseits heißt es aber doch in dem Papier des Ministeriums, dass ein „Krankenhaus mit Maximalversorgung“ für Kiel unabdingbar sei und auf jeden Fall aufrecht erhalten werden müsse. Reicht dies nicht als „Anbindung“ für das Protonenzentrum?

Wir können leider Herrn Kubicki nicht persönlich danach befragen. Also glauben wir dem sympathischen Herrn doch einfach!