Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Studiengebühren: Auch Landes-FDP für Lübeck-feindliche Regelung?

In Allgemein on 2. Dezember 2010 at 16:53

Die Landesregierung plant offenbar, mit der Umwandlung der Lübecker Uni in eine Stiftungsuniversität zum 01.01.2013 der Lübecker Einrichtung auch die Einführung von Studiengebühren zu erlauben (siehe LN vom 02.12.2010, hier). 

Der heutige LN-Kommentar hierzu (hier) trifft den Nagel auf den Kopf! In der Tat kann man den Versuch der schwarz-gelben Landesregierung, (nur) an der Uni Lübeck Studiengebühren einzuführen, nur als infamen Versuch deuten, sich für die Lübecker Gegenwehr zu den Uni-Schließungsplänen zu revanchieren. Auch wenn formal lediglich die Möglichkeit für die Uni zur Gebührenerhebung eröffnet werden soll, wird  hieraus in künftigen Budgetverhandlungen leicht ein Zwang erwachsen, da das Land immer auf diese Möglichkeit der Einnahmeerzielung verweisen wird.

Als FDP-Mitglied ist mir völlig unverständlich, warum die Liberalen im Landtag offenbar diese Lübeck-feindliche Regelung mittragen wollen, zumal sich der Landesparteitag der FDP ausdrücklich gegen Gebühren für ein Erststudium ausgesprochen haben und diese ja auch im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden sind!

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Wer stoppt Kubicki?

In Allgemein on 23. Juli 2010 at 12:13

Als Mitglied und ehemaliger Funktionsträger der FDP in Lübeck kann ich mich derzeit nur noch für meine Partei schämen.
Erst beteiligt sich die FDP-Fraktion im Kieler Landtag unter Führung von Wolfgang Kubicki aktiv an dem Versuch, die Lübecker Uni „platt“ zu machen. Jetzt entdeckt der Fraktionsvorsitzende sein liberales Herz für Steuerhinterzieher, obwohl Rechtsgutachten und selbst der oberste Datenschützer des Landes den aktuell diskutierten Ankauf der Steuersünder-CD für rechtlich unbedenklich halten (http://www.ln-online.de/news/2823554).  Von der armseligen Schulpolitik, die der Vorsitzende der liberalen Regierungsfraktion maßgeblich mit zu verantworten hat, ganz zu schweigen.

Ich frage mich ernsthaft: Wer stoppt endlich Kubicki? Der Landtagsfraktion und dem Landesvorstand der FDP fehlt ganz offenbar die Kraft dazu.