Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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Friedenstraße: Paradoxe Abstimmung in der Bürgerschaft

In Allgemein on 1. Oktober 2010 at 10:39

Bei „HL-Live“ reibt man sich über die FDP verwundert die Augen.  Die Online-Zeitung schreibt im Rahmen ihrer Live-Berichterstattung über die gestrige Sitzung der Bürgerschaft zum Thema „Friedenstraße“ folgendes:

Die neue Regelung für die Friedenstraße bleibt: Einstimmig sprach sich die Bürgerschaft dafür aus, das Verfahren für die Wegeeinziehung des Grundstücks an der Ecke Schwartauer Allee/Friedenstraße einzuleiten. Mit Klagen rechnet die Stadt nicht, da niemand umittelbar betroffen sei. Die Einstimmigkeit verwundert: Die FDP hatte die Einziehung bisher vehement abgelehnt.

In der Tat ist das Abstimmungsverhalten der Lberalen zu diesem Thema kaum nachzuvollziehen. Im Januar 2009 hatte die FDP-Fraktion sich noch vehement gegen die unsinnige Teilsperrung der Friedenstraße ausgesprochen. Damals standen die Liberalen damit  zunächst allein – nachdem sie sich sozusagen in einem partei- und fraktionsinternen „Manöver des letzten Augenblicks“ zu dieser konsequenten Haltung entschlossen hatte. CDU und BfL schlossen sich dann einem entsprechenden FDP-Antrag in der Bürgerschaft an. Der Antrag scheiterte erwartungsgemäß an der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit, was die Liberalen nicht daran hinderte, den Antrag in ähnlicher Form gemeinsam mit CDU und BfL in der Mai-Sitzung 2009 – erfolglos – erneut zu stellen. Schließlich wollte man nichts unversucht lassen, die als unsinnig erkannte Maßnahme doch noch zu verhindern. Insbesondere ging es darum, keine irreversiblen Tatsachen zu schaffen.  Es sollten Baumaßnahmen verhindert werden, die eine mögliche Aufhebung der Teilsperrung nach Auswertung der Verkehrsentwicklung faktisch unmöglich machen würden.

Gerade das haben FDP, CDU und BfL aber mit ihrer Zustimmung in der gestrigen Bürgerschaftssitzung zur sog. Wegeeinziehung des Grundstücks an der Ecke Schwartauer Allee/Friedenstraße erreicht. Mit der vorgesehenen Bebauung mit einem Wohn-/Geschäftshaus hat das „bürgerliche Lager“ sich die Möglichkeit im Wortsinne „verbaut“, den Fehler der Teilsperrung der Friedenstraße zu korrigieren, wenn die Wählerinnen und Wähler dem „rot-rot-grünen“ Spuk bei der Kommunalwahl 2013 ein Ende bereiten sollten.  Konsequente Politik sieht ganz sicher anders aus!

Bildungsminister verspielt seinen letzten Kredit!

In Allgemein on 22. September 2010 at 14:32

Wir Lübecker erinnern uns noch gut an das Thema im Kommunalwahlkampf 2008, die Schulpolitik. Die damals mit absoluter Bürgerschaftsmehrheit „regierende“ CDU hatte es sich zur Mission gemacht, die im Land durch die SPD in der schwarz-roten Koalition durchgesetzte Schulreform zu bekämpfen. Insbesondere mit der Umwandlung bestehender (Real-)Schulen in Gemeinschaftsschulen wollten sich die Hanseatischen Christdemokraten nicht anfreunden und lehnten reihenweise entsprechende Umwandlungsanträge der städtischen Schulverwaltung ab. Die Quittung für derlei verbohrtes Verhalten gab es bekanntlich in der Kommunalwahl von den Wählerinnen und Wählern. Von dem knapp über 50% Stimmenanteil (2003) blieb der CDU fast nur noch die Hälfte. Die Lübecker FDP war damals übrigens pragmatischer, woran ich – dies sei bei aller Bescheidenheit angemerkt –  einen nicht ganz geringen Anteil hatte. 

Angesichts der „blutigen Nase“, die sich die CDU in Lübeck beim Thema „Gemeinschaftsschule“ geholt hatte, muss der jetzt eingeschlagene Kurs des liberalen Bildungsministers Dr. Klug jeden FDP-Sympathisanten mit großer Sorge erfüllen. In dem Entwurf des Ministers zu einem neuen Schulgesetz wird nämlich die Möglichkeit der Einführung von zum Abitur führenden Oberstufen an Gemeinschaftsschulen deutlich eingeschränkt. Heißt es im derzeit geltenden Schulgesetz in § 43 Satz 3 noch lapidar: „Die Gemeinschaftsschule kann eine gymnasiale Oberstufe … haben“, soll dies künftig nur noch dann möglich sein, wenn „hierfür ein öffentliches Bedürfnis besteht, das nicht durch Aufnahmemöglichkeiten an der Oberstufe einer anderen Schule gedeckt werden kann“(§ 43 Abs. 3 Satz 6 Gesetzentwurf, den Link finden Sie hier). Wann dies der Fall ist, erläutert das „FAQ“ des Ministeriums (hier). Danach liegt ein Bedürfnis für eine Oberstufe an Gemeinschaftsschulen (nur) vor, wenn „ausreichend viele Schülerinnen und Schüler eine Oberstufe besuchen wollen und die vorhandenen Oberstufen umliegender Schulen (eines Gymnasiums, einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe oder eines Beruflichen Gymnasiums) – über keine ausreichenden Aufnahmemöglichkeiten verfügen“.

 In der Praxis könnte dies für „abiturwillige und –fähige“ Schüler einer Gemeinschaftsschule bedeuten, dass sie ihre Schullaufbahn nach der 10. Klasse womöglich auf einem G8-Gymnasium oder auch einem beruflichen Fachgymnasium fortsetzen müssen, wenn dort nur ausreichende Kapazitäten bestehen und die neue Schule in zumutbarer Entfernung liegt. Keine Rücksicht nimmt der Gesetzentwurf auf den Umstand, dass bei einem Übergang nach der 10. Klasse von der Gemeinschaftsschule auf ein nach (nur) zwei weiteren Jahren zum Abitur führendes Gymnasium ein Scheitern der Schüler fast vorprogrammiert ist, denn das Lernkonzept der Gemeinschaftsschule ist ja anders als ein G8-Gymnasium auf die Erreichung des Abiturs nach insgesamt 13 (statt 12) Schuljahren ausgelegt. Es wird also bewusst in Kauf genommen, dass selbst gute Schüler nach Abschluss der Gemeinschaftsschule (ohne Oberstufe) auf Ihrem Weg zum Abitur scheitern – etwa, um die Überlegenheit des klassischen Gymnasiums belegen zu können?

 Gerade Herr Dr. Klug hatte zu Oppositionszeiten bei Eltern und Lehrern einen ausgezeichneten fachlichen Ruf. Jetzt, wo er als Minister Verantwortung trägt, ist er drauf und dran, seinen  letzten Kredit zu verspielen – und denjenigen der FDP gleich mit!

Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Wählen CDU und FDP den politischen Selbstmord?

In Allgemein on 30. August 2010 at 13:52

Nun ist eingetreten, was mancher gehofft, mancher befürchtet, aber zum Schluss eigentlich fast alle erwartet hatten: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit des Landtagswahlgesetzes festgestellt. Gleichzeitig hat es dem Landesgesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Mai 2011 ein verfassungskonformes Wahlgesetz zu verabschieden – und es muss spätestens bis zum 30. September des darauf folgenden Jahres ein neuer Landtag gewählt werden.

 Wie immer man zu dem Urteil stehen mag, eins steht seit heute fest: Die im Land regierende Koalition aus CDU und FDP verfügt über keine materiell verfassungsgemäße Mehrheit im Landtag. Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist, bis zu der „Schwarz-Gelb“ noch weiterregieren kann, recht großzügig bemessen. Immerhin wird der amtierenden Landesregierung noch eine „Galgenfrist von satten 25 Monaten gewährt! Zum Vergleich: Zwischen der Auflösung des Landtages im Jahr 2009 (Abstimmung über die Vertrauensfrage am 23. Juli) und der nachfolgenden vorgezogenen Landtagswahl (29. September) lagen nur gut zwei Monate!

 Zugegeben, der Vergleich hinkt etwas, denn es musste damals nicht erst ein Wahlgesetz geändert werden und die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien konnte – weil auf altbekannter gesetzlicher Grundlage basierend – entsprechend zügig vollzogen werden. Jetzt muss erst das Gesetz verfassungskonform geändert werden, wozu es sorgfältiger Beratungen bedarf, schließlich soll ja die nächste Landtagswahl nicht erneut vom Landesverfassungsgericht „gekippt“ werden. Andererseits, so überraschend ist die Erkenntnis, dass im Ergebnis die Zahl der Wahlkreise deutlich reduziert und Überhangmandate voll ausgeglichen werden müssen, nun auch wieder nicht. Eigentlich herrschte bei allen Fraktionen hierüber dem Grunde nach Einigkeit, so dass in den Fraktionen, aber auch innerhalb der Landesregierung hierzu ganz gewiss bereits Vorarbeiten (Vorentwürfe) zu einem neuen Landtagswahlrecht vorliegen werden.

Dass aber selbst bei Zugrundelegung des vom Verfassungsgericht – großzügig – gesetzten Endtermins für ein neues Wahlgesetz (31. Mai 2011) die (wenngleich ohne Verschulden) faktisch ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommene Koalition auch danach noch 16 Monate weiterregieren darf, als wäre nichts gewesen, dürfte eigentlich für jeden aufrechten Demokraten schwer nachvollziehbar erscheinen.

 Egal, welcher Partei man auch nahestehen mag, und ob man dementsprechend Neuwahlen begrüßt oder auch fürchtet: Der demokratische Anstand erfordert ganz einfach schnellstmögliche Neuwahlen! Auch wenn man die „Messlatte“ aus dem letzten Jahr aus den genannten Gründen ganz sicher nicht anlegen kann, so müsste eine Neuwahl im zweiten Halbjahr 2011 bei gutem Willen aller Fraktionen ohne weiteres realisierbar sein.

 Sollten CDU und FDP der nur scheinbar „süßen Verlockung“ unterliegen und die vom Verfassungsgericht gesetzten Fristen auch nur annähernd ausschöpfen, käme dies wohl dem endgültigen politischen Selbstmord gleich. Einen politischen Selbstmordversuch haben die Koalitionäre ja gerade erst in der Region Lübeck unternommen…

Verkehrschaos im Bereich Schmiedestraße: Warum wankt die FDP?

In Allgemein on 11. August 2010 at 14:29

Die FDP-Fraktion hatte sich seinerzeit unter meinem Vorsitz – übrigens als einzige Bürgerschaftsfraktion – klar und eindeutig sowohl gegen die Sackgassen-Lösung für die Schmiedestraße als auch die damit im Zusammenhang stehende Einbahnstraßen-Führung der Holstenstraße ausgesprochen. Letztere wurde gottlob nicht umgesetzt. Dass jetzt ausgerechnet der amtierende Vorsitzende der FDP-Fraktion doch wieder indirekt den ursprünglichen Plänen der „klammheimlichen Altstadt-Sperrer“ das Wort redet (siehe LN-Online), ist deshalb mehr als befremdlich. Um aus der (vorhersehbaren) Verkehrsmisere herauszukommen, kann es m.E. nur eine tragbare Lösung geben: Sofortige Einstellung der Bauarbeiten in der Schmiedestraße mit dem Ziel, die alte Verkehrsregelung wieder herzustellen!

Schnippischer Auftritt in der Uni

In Allgemein on 5. August 2010 at 20:01

Eigentlich lernt jedes Kind, erst mal „kleine Brötchen zu backen“, wenn man sich daneben benommen hat. Unsere Landesregierung in Kiel ist da weniger gelehrig. Kam nicht während der für uns Lübecker turbulenten vergangenen Wochen und Monate (Stichwort: Uni) wahrlich genug Unappetitliches an das Licht der Öffentlichkeit? Ich erinnere nur an die vielen Details, durch die die schwarz-gelbe Landesregierung sich faktisch als „Kiel-Connection“ geoutet hatte. Eine eher tragische Figur machte dabei – wenngleich eher als Randfigur, die Staatssekretärin im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, Frau Staatssekretärin Dr. Cordelia Andreßen, die sich bei mehreren Podiumsdiskussionen als wenig sachkundig gezeigt und allgemeines Kopfschütteln geerntet hatte.

Leider hat die Dame im eingangs genannten Sinne wenig gelernt.

Bei der offiziellen Einweihung der neue Zentralendoskopie in der Lübecker Uni-Klinik am 05. August nutzte Frau Dr. Andreßen statt dessen die Gelegenheit, charmant  darauf hinzuweisen, dass es bis 2020 jährlich ein neues Sparpaket geben werde. Auch wenn die Uni gerettet sei, müssten Doppelstrukturen abgebaut werden. „Schleswig-Holstein ist zu klein, um gegeneinander zu arbeiten, auch wenn Lübeck denkt, es sei der Nabel der Welt“, fügte die Staatssekretärin schnippisch hinzu (Quelle: HL-Live)

 Wetten, dass die verehrte Frau Staatssekretärin (vielleicht noch neben ihrem Geburtsort Berlin) unsere hochgeschätzte Landeshauptstadt für „den Nabel der Welt“ hält? Wundern tut’s uns spätestens nach einem Blick in den Lebenslauf der Dame nicht. Frau Dr. Andreßen ist seit 1971 Kielerin!

Zeit, danke zu sagen!

In Allgemein on 3. August 2010 at 10:21

Ich muss gestehen, dass ich nach meinem abrupten Ausscheiden aus der Lübecker Bürgerschaft mit der mehr als unrühmlichen Vorgeschichte meine Zeit brauchte, um mit der neuen Situation klarzukommen und vor allem, um die Ereignisse für mich persönlich aufzuarbeiten. Auch mit dem jetzt gewonnenen Abstand ist allerdings eines geblieben, nämlich die bittere Erkenntnis, dass nicht nur in der „großen“ Politik, sondern bereits in der vergleichsweise dazu beschaulichen und persönlicher geprägten Kommunalpolitik zwischenmenschliche Beziehungen wenig bis gar nichts zählen. Von persönlichem „Rückgrat“ möchte ich in diesem Zusammenhang erst gar nicht sprechen.

Nun bin ich gottlob von meinem Naturell her keiner, der sich zu lange an den dunkleren Stellen seines Lebens festklammert, sondern Enttäuschungen und Rückschläge nach erforderlichem „Wundenlecken“ meist schnell wegsteckt und optimistisch in die Zukunft blickt. Rückblickend kann ich zumindest auch positives feststellen. So gab es immerhin zwei Vertreter im Kreisvorstand der Lübecker FDP, die Moral gezeigt und sich standhaft gegen den Versuch zweier Fraktionsmitglieder gestellt haben, die Partei und Fraktion mit der Drohung zu nötigen, die Fraktion unter Mitnahme ihrer Listen-Mandate zu verlassen. Hierfür sage ich an dieser Stelle noch einmal „Danke!“. „Danke“ sage ich auch für die vielfältige Anteilnahme und die „Rückenstärkung“ von vielen Lübecker Parteimitgliedern.

Schließlich gilt mein Dank auch den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die mich häufig „auf der Straße“ spontan angesprochen haben und noch immer gelegentlich ansprechen, um ihr Unverständnis mit der Haltung meiner sogenannten Partei-„Freunde“ zum Ausdruck zu bringen. Auch das anhaltende Interesse an meiner Internet-Seite „www.schalies.info“, auf der ich die Hintergründe des „Schmierentheaters“ innerhalb der FDP aus meiner Sicht geschildert habe, ist für mich erfreulich. Nach fast 23.000 Seiten-Besuchern im Monat Mai scheint sich die Zahl der Besuche dort auf monatlich gut 10.000 einzupendeln.

Dieser Zuspruch zeigt mir, dass es sich im Ergebnis jedenfalls in moralischer Hinsicht doch lohnt, „Kreuz zu zeigen“. Ich kann mir jedenfalls nach wie vor morgens beim Blick in den Spiegel noch gerade in die Augen schauen. Ich hoffe sehr, dass dies bei vielen Akteuren innerhalb der Fraktion und dem Kreisvorstand der Lübecker FDP nicht der Fall ist. Schließlich bin ich Optimist! Als Realist müsste ich allerdings erkennen, dass die Scheu vor dem Blick in die eigenen Augen zumindest einen Rest an Gerechtigkeitsempfinden und Moral voraussetzt – weshalb meine diesbezügliche Hoffnung sich als wenig tragbar erweisen dürfte!

Wolfgang Kubicki – Retter der Uni Lübeck?

In Allgemein on 2. August 2010 at 08:33

Eins muss man ihm lassen: Wolfgang Kubicki ist immer wieder für eine Überraschung gut! Bislang war man ja in Lübeck davon ausgegangen, dass der FDP-Fraktionschef als Regierungspartner in Kiel maßgeblich an dem Versuch mitgewirkt hätte, die Medizinische Fakultät und damit letztlich mittelfristig die ganze Universität in Lübeck zu schließen. Jetzt hat der Ober-Liberale in einem LN-Interview (Kubicki_im_Interview%3A_%84Die_Uni_stand_nie_auf_der_Kippe%93.htm) eine ganz andere, verblüffende Version der Ereignisse offenbart. Danach ist es, wenn man genauer darüber nachdenkt, eigentlich der Cleverness des „Dream-Teams“ Carstensen und – natürlich – Kubicki zu verdanken, dass auch in Zukunft weiterhin Mediziner in Lübeck ausgebildet werden. Schließlich sei ihm (Wolfgang Kubicki) von Anfang an klar gewesen, dass der Bund für die künftige Finanzierung einspringe. Man habe dies aber leider nicht so kommunizieren können. Und überhaupt, die vielen Menschen, die für den Erhalt ihrer Uni demonstriert haben, haben dies eigentlich auch nur auf Wunsch des „großen Meisters“ Kubicki getan: „Am Ende habe ich Herrn Dominiak gesagt: Vertrauen Sie mir! Peter Harry Carstensen und ich bekommen das hin. Aber lassen Sie nicht mit den Demonstrationen nach. Das hilft uns in Berlin.“

Also, das mit den Schließungsabsichten in Lübeck, alles nicht so ernst gemeint? Stand die Uni gar nicht auf der Kippe? Wolfgang Kubicki: „Sie stand insofern auf der Kippe, weil die inoffizielle Zusage des Bundes nicht veranschlagt werden konnte. Für mich stand sie nie auf der Kippe.“ Aha! Sie stand also doch auf der Kippe – oder doch nicht? Kubicki: „Wir…(wollten) erst gar nicht in die Lage kommen, den Medizinstudiengang Lübeck schließen zu müssen.“ Andererseits: „Hätte der Bund seine Zusage nicht eingehalten, hätten wir uns unter dem Spardiktat der Schuldenbremse aber davon verabschieden müssen.“ Soweit alles klar?

Aber eine Frage bewegt uns doch noch, lieber Herr Kubicki. Warum stand eigentlich die Ärzteausbildung in Lübeck auf der Kippe oder eben nicht auf der Kippe, wie auch immer, warum Lübeck und nicht Kiel? Bisher hieß es ja in offiziellen Papieren des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums dazu, dass der Campus Lübeck schlicht leichter zu veräußern sei als derjenige in Kiel. Dies wurde u.a. mit dem besseren baulichen Zustand der Gebäude in Lübeck begründet. Der Campus Kiel sei darüber hinaus wegen des „NRoCK“ (gemeint ist wohl das geplante Protonen-Therapiezentrum) schlechter veräußerbar. Der FDP-Fraktionschef klärt jetzt auf: „Klar, es hätte auch die Möglichkeit gegeben, die Mediziner-Ausbildung komplett nach Lübeck zu verlagern. Allerdings hätte dann das neu zu errichtende Protonen-Therapiezentrum keine Anbindung gehabt. Betriebsverluste wären programmiert gewesen.“ Also war das Protonen-Therapiezentrum ausschlaggebend (für das seinerzeit Kiel gegenüber Lübeck den Vorzug erhalten hatte)! Andererseits heißt es aber doch in dem Papier des Ministeriums, dass ein „Krankenhaus mit Maximalversorgung“ für Kiel unabdingbar sei und auf jeden Fall aufrecht erhalten werden müsse. Reicht dies nicht als „Anbindung“ für das Protonenzentrum?

Wir können leider Herrn Kubicki nicht persönlich danach befragen. Also glauben wir dem sympathischen Herrn doch einfach!

Verkehrschaos „Mitten in Lübeck“ – Produkt des Bürgerwillens?

In Allgemein on 29. Juli 2010 at 09:41

Heute berichten die „Lübecker Nachrichten“ von einem „Verkehrschaos in der City“. Ausgelöst wurde dieses durch die Umwandlung der Schmiedestraße in eine Sackgasse. Dankenswerterweise erinnerte sich die Zeitung auch daran, dass die FDP als einzige Bürgerschaftspartei die geplante Verkehrsführung kritisiert hatte. „Ex-Fraktionschef  Thomas Schalies“ habe „schon im April“ vor einem Dauerchaos gewarnt – hier irren die LN. Tatsächlich hatte ich für die FDP-Fraktion schon viel früher die Verkehrspläne kritisiert, nämlich u.a. Mitte Februar und Anfang Mai 2009, was freilich eigentlich auch schon viel zu spät war, wie ich durchaus selbstkritisch anmerken muss. Immerhin reichte auch diese späte Ablehnung der Sackgassen-Lösung für die Schmiedestraße noch zum Alleinstellungsmerkmal für die FDP. Keine andere Bürgerschaftsfraktion traute sich, den sich anbahnenden und eigentlich für jeden halbwegs normal Denkenden leicht erkennbaren Unfug auch deutlich so zu benennen. Selbst manche „Parteifreunde“ zauderten. Ein maßgeblicher Grund hierfür war der Umstand, dass von den klammheimlichen Anhängern einer – unter diesem Begriff nicht mehrheitsfähigen – „autofreien Innenstadt“ sehr geschickt immer wieder betont worden war, dass die „Kappung“ der bisherigen Verkehrsachse Schmiedestraße – Pferdemarkt ja nicht ihre Idee, sondern ausdrücklicher Wunsch der Bürgerinnen und Bürger gewesen sei. Und gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aufzubegehren, scheut sich natürlich jede Partei, will sie doch irgendwann wiedergewählt werden (gerade die Lübecker CDU kann hiervon ein Lied singen, nachdem sie bei der letzten Kommunalwahl wegen ihrer starrsinnigen Schulpolitik böse abgestraft wurde)!

Aber haben hier die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt tatsächlich entschieden, wie insbesondere die rot-rot-grünen Verfechter der Neuregelung immer behaupten? Tatsächlich entsprang der Vorschlag der sog. „Perspektivenwerkstatt“ für das Projekt „Mitten in Lübeck“. Wobei der Begriff „Werkstatt“ an sich schon irreführend ist, da man hierunter landläufig doch eher einen Hort mit einem geschlossenen Kreis von dort tätigen Fachleuten versteht, die sich zur Aufgabe gemacht haben, handwerklich geprägte Produkte herzustellen oder Wartungen und Instandsetzungen vorzunehmen. Oder würden Sie Ihr defektes Auto einer „Werkstatt“ anvertrauen, in der sich eher wahllos und zufällig Personen unterschiedlicher Herkunft und Profession zusammenfinden, die dann mehrheitlich darüber entscheiden, ob die Bremsbeläge Ihres Autos es noch tun oder sie vielleicht doch besser geölt oder – noch besser – erneuert werden sollten?

Ganz ähnlich verhielt es sich aber bei der sog. „Perspektivenwerkstatt“, die praktisch allen Bürgerinnen und Bürgern zur Mitarbeit offenstand. Das an sich ist ja im Sinne einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung mehr als löblich und begrüßenswert. Gefährlich wurde die Sache allerdings in dem Moment, als die Verkehrsplaner der Stadt (von denen manch’ einer bereits unter Alt-Bürgermeister Bouteiller treu gedient hat) anfingen, die dortigen Meinungsäußerungen als Wünsche „der“ Lübecker zu deklarieren – obwohl doch tatsächlich nach amtlichen Angaben „nur“ über 500 Menschen in der „Werkstatt“ mitgearbeitet hatten – einschließlich „Verbandsvertretern und Fachplanern bis hin zu hochrangigen Politikern“, wie die amtliche Ergebniszusammenfassung der Stadt betont. Mögen die dortigen Teilnehmer/innen auch noch so engagiert gewesen sein, aber repräsentieren sie tatsächlich die Mehrheit der fast 176.000 wahlberechtigten Lübeckerinnen und Lübecker? Die Frage ist natürlich rein rhetorisch, denn für eine derartige Annahme gibt es auch nicht den Hauch eines Beleges.

Das Beispiel „Schmiedestraße“ (und ähnlich auch das der erfolgten Teilsperrung der Friedenstraße) zeigt, dass sich (Kommunal-) Politiker auf einem verhängnisvollen Irrweg befinden, wenn sie glauben, einem von vielen als solchen erkannten Unfug nicht entgegenzutreten können, weil (einzelne) Bürger oder Interessengruppen, ggf. unterstützt durch die Verwaltung und besonders lautstarker Ideologen einzelner Parteien, für sich reklamieren, die Mehrheit zu repräsentieren. Gerade in derartigen Fällen ist politisches Rückgrat besonders gefragt!

Ich bin sehr gespannt, ob sich bis zur nächsten Kommunalwahl derartiges Rückgrat noch in der Bürgerschaft herauskristallisiert – oder ob es geboten erscheint, durch Gründung einer neuen Wählergemeinschaft „frischen Wind“ in verkrustete Stukturen zu bringen!

Wer stoppt Kubicki?

In Allgemein on 23. Juli 2010 at 12:13

Als Mitglied und ehemaliger Funktionsträger der FDP in Lübeck kann ich mich derzeit nur noch für meine Partei schämen.
Erst beteiligt sich die FDP-Fraktion im Kieler Landtag unter Führung von Wolfgang Kubicki aktiv an dem Versuch, die Lübecker Uni „platt“ zu machen. Jetzt entdeckt der Fraktionsvorsitzende sein liberales Herz für Steuerhinterzieher, obwohl Rechtsgutachten und selbst der oberste Datenschützer des Landes den aktuell diskutierten Ankauf der Steuersünder-CD für rechtlich unbedenklich halten (http://www.ln-online.de/news/2823554).  Von der armseligen Schulpolitik, die der Vorsitzende der liberalen Regierungsfraktion maßgeblich mit zu verantworten hat, ganz zu schweigen.

Ich frage mich ernsthaft: Wer stoppt endlich Kubicki? Der Landtagsfraktion und dem Landesvorstand der FDP fehlt ganz offenbar die Kraft dazu.

Fraktionszwang – der Versuch einer Ehrenrettung!

In Allgemein on 21. Juli 2010 at 14:25

Gerade von Wählergemeinschaften wird häufig und gern betont, wie frei und unabhängig sie und ihre Mitglieder doch seien, ganz im Gegensatz zu den etablierten Parteien. Dementsprechend wird der unter jenen gescholtenen Parteien übliche sogenannte „Fraktionszwang“ als undemokratisch und „Feind der freien Mandatsausübung“ des frei gewählten Bürgerschaftsabgeordneten gegeißelt. Als Beispiel mögen die „Bürger für Lübeck“ dienen. Deren fehlendes Wahlprogramm machte diese (nach eigenem Bekunden) „unabhängige Wählervereinigung“ mit dem allgemein gehaltenen Versprechen wett, „jenseits von Partei-Ideologien dem ‘gesunden Menschenverstand’ wieder mehr Geltung in der Lübecker Bürgerschaft zu verschaffen“. „Mehr Sach- und Fachkunde“ werde „. direkt durch die Bürgerschafts-Kandidaten der BfL eingebracht“. Das – überaus ernüchternde – Ergebnis kennen wir mittlerweile. Aber darum soll es an dieser Stelle nicht gehen, sondern vielmehr darum, dass sich mehr und mehr herauskristallisiert hat, wie unterschiedlich die einzelnen Mitglieder der BfL-Bürgerschaftsfraktion den Begriff des „gesunden Menschenverstandes“ bei konkreten Sachthemen doch sehen und ausleben. Deshalb ist es fast schon eher die Regel als die Ausnahme, dass die BfL-Vertreter im Kommunalparlament zu einzelnen Tagesordnungspunkten höchst unterschiedlich abstimmen. Eine einheitliche, klare Linie, wofür denn die BfL als Vereinigung bei einzelnen Sachthemen steht, ist dadurch kaum erkennbar. Dieses „Abstimmungs-Tohuwabohu“ wird von BfL-Leuten dann auch noch gern als „Leben politischer Freiheit“ gepriesen (vgl. Stadtzeitungsbeitrag der BfL vom 10.11.2009).

Bei näherer Betrachtung stellt sich derlei „Freigeist“ allerdings häufig genug als schlichte Wähler(ent)täuschung dar. Schließlich haben alle Mitglieder der BfL-Fraktion ihre Mandate nur deshalb erhalten, weil sie sich auf dem Wahllistenvorschlag der BfL befunden haben. Wären die Fraktionsmitglieder als Einzelbewerber zur Kommunalwahl angetreten, säße wohl kein einziger von ihnen heute in der Bürgerschaft. Aus diesem Umstand leitet sich ein moralischer Anspruch der Wähler der BfL ab, dass die über die BfL-Liste gewählten Mandatsträger auch einheitlich im Sinne der Leitlinien dieser Wählergemeinschaft abstimmen.

Diese berechtigte Wählererwartung hat mit undemokratischer Zwangsausübung auf das einzelne Fraktionsmitglied rein gar nichts zu tun. Insofern ist der Begriff „Fraktionszwang“ falsch und irreführend (wenn er von mir trotzdem verwendet wird, dann nur, weil er sich fest eingebürgert hat). Eine Fraktion hat letztlich keinerlei „handfeste“ Mittel, um Druck auf einzelne Mitglieder im Sinne eines bestimmten Abstimmungsverhaltens auszuüben. Die Ausübung von „Fraktionszwang“ besteht im Ergebnis nur darin, den/die Abweichler von der Mehrheitsmeinung innerhalb der Fraktion durch „gute (manchmal auch deutlichere) Worte“ von dem Sinn zu überzeugen, mit der Fraktion zu stimmen, um das Bild der Geschlossenheit der Gesamt-Fraktion zu wahren. Ein derartiger Appell an das Zusammengehörigkeitsgefühl des potentiellen Abweichlers wird zudem i.d.R. erst erforderlich, wenn zuvor alle anderen Kompromissmöglichkeiten zur Gewinnung einer einheitlichen Linie erfolglos ausgelotet worden sind.

Die Ausübung eines „Fraktionszwangs“ in diesem Sinne beeinträchtigt das Bürgerschaftsmitglied mitnichten unzulässig in seinen „Abgeordneten“-Rechten (die Anführungsstriche sind deshalb angebracht, weil die Bürgerschaft als Kommunalvertretung kein Parlament im staatsrechtlichen Sinn und das dortige Mitglied folglich kein „Abgeordneter“ im eigentlichen Sinn ist). Diese sind durch die Gemeindeordnung geschützt (§ 32 Abs. 1: „Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung.“). Vielmehr ist es geradezu gesetzliche Aufgabe einer (Bürgerschafts-)Fraktion bzw. deren Führung, auf eine einheitliche Meinung innerhalb der Fraktion hinzuwirken. Das folgt aus dem Begriff der Fraktion (§ 32 a GO S-H). In der (höchstrichterlichen) Rechtssprechung ist seit jeher anerkannt, dass es zum Wesen einer Fraktion gehört, die „Willensbildung und Entscheidungsfindung im Plenum“ (d.h., in der Bürgerschaft) „vorzuprägen, indem sie vor der Plenardebatte und –abstimmung in interner Meinungsbildung Willensblöcke bilden, die sie im Plenum möglichst geschlossen zur Geltung bringen“ (vgl. OVG Münster, DÖV 2005, S. 432). Letztlich rechtfertigt sich aufgrund dieser Funktion der Fraktionen auch nur deren Privilegierung gegenüber fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedern – nicht zuletzt durch die Bereitstellung von (erheblichen) Fraktionszuwendungen aus dem städtischen Haushalt.

Daraus lässt sich überspitzt ableiten, dass das Ausleben „politischer Freiheit“ durch grundsätzliche „Freigabe“ des Abstimmungsverhaltens, also dem Verzicht auf Ausübung des „Fraktionszwangs“, streng genommen nichts anderes ist als das Erschleichen des Fraktionsstatus’ – und nicht zuletzt von finanziellen (Fraktions-)Zuweisungen der Stadt.

Diese Kritik richtet sich nicht nur gegen die Fraktion „Bürger für Lübeck“, auch wenn diese sich in besonderer und zum Teil nachgerade aufdringlicher Weise als „frei“ (wovon eigentlich?) geriert. Auch die FDP-Fraktion, der ich bis Anfang Mai vorstand, ist keineswegs frei von derlei falsch verstandener Liberalität und Individualität, wodurch mittelfristig deren Wählbarkeit in Frage gestellt wird. Weshalb sollte man bei der Kommunalwahl 2013 die FDP wählen, wenn man als Wähler nicht einmal halbwegs sicher sein kann, dass die gewählten Vertreter der Partei in der Bürgerschaft einig auftreten?