Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

Archive for 2011|Yearly archive page

, ,

Demo in Travemünde – Interview auf ‚youtube‘

In Allgemein on 13. April 2011 at 14:02

Am Rande der Kundgebung zur Rettung des Kurbetriebes in Travemünde am 09. April 2011 hatte ich die Ehre, von Helge Normann interviewt zu werden. Die ‚youtube‘-Aufzeichnung finden Sie als Link auf der Seite „Mein Wochenspiegel“ (hier). Hier kommen Sie direkt zum Video. 

Der „Wochenspiegel“ selbst berichtet in seiner Ausgabe am 13. April 2011 (hier).  Den Bericht können Sie auch hier direkt einsehen: Bericht LWS 13.04.2011 

Informationen zum Thema finden Sie übrigens auch auf „http://rettet-den-kurbetrieb.de/„.

, , ,

Rettet den Kurbetrieb – aber ohne die FDP!

In Allgemein on 11. April 2011 at 12:36

Aus der Lübecker FDP soll mal einer schlau werden! Am 16.03.2011 übte die FDP-Bürgerschaftsfraktion noch heftige Kritik an dem rot-rot-grünen Beschluss, dem Kurbetrieb Travemünde faktisch den Garaus zu machen – auch wenn es formal „nur“ um den Abbau von Doppelstrukturen und damit um eine Teilverlagerung von Aufgaben in die Lübecker Verwaltung geht. In einer FDP-Pressemitteilung vom selben Tage (hier) heißt es u.a.: 

Das Durcheinander ist typisch für das Rot/Rot/Grün-Bündnis. Das Seebad Travemünde als Wirtschaftsfaktor, der Einkommen für die Stadt erzielen soll und kann, steht im Wettbewerb mit anderen Ostseebädern (zuvorderst Timmendorfer Strand und Boltenhagen) und deren Strukturen. Diese Orte identifizieren sich mit ihren Bürgern und Verwaltungen mit großem Erfolg mit dem Ziel, weitere Einnahmen in ihre Kommunen zu ziehen. Das darf man auch für Travemünde erwarten!

Am 24.03.2011 legte FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke noch einmal mit einer weiteren Presseerklärung nach. Zuvor hatte der Vertreter der FDP im Travemünder Ortsrat, Hans Kröger, im Rahmen einer öffentlichen Protestveranstaltung in Travemünde sogar den (aberwitzigen) Gedanken einer Loslösung Travemündes von Lübeck und den Anschluss an Ostholstein ins Gespräch gebracht (LN-Online vom 09.03.2011, hier).  Auf der Internet-Seite der spontan gegründeten „Interessengemeinschaft ‚Rettet den Kurbetrieb'“ (hier) lässt sich die FDP als Unterstützerin feiern. Die FDP steht in der Frage des Kurbetriebes also ganz an der Seite der Travemünder/innen – könnte man glauben.

Wenn es gilt, Worten auch Taten folgen zu lassen, sieht die Realität leider ganz anders aus.  Zur Bürgerschaftssitzung am 31.03.2011 hatten CDU und BfL einen gemeinsamen Antrag eingebracht, den Kurbetrieb Travemünde zu erhalten. Statt diesem Antrag zuzustimmen, enthielt sich die FDP-Fraktion.

Bei derlei widersprüchlichem Verhalten der Liberalen wunderte ich mich schon gar nicht mehr, am vergangenen Samstag (09.04.2011) keinen einzigen FDP-Vertreter, wohl aber solche von CDU und BfL (ja, sogar von SPD und Linken!) bei der Demo für den Erhalt des Kurbetriebs in Travemünde zu sehen. Man mag es mir nachsehen, aber rein persönlich habe ich die FDP-Leute auch nicht vermisst!

, ,

Kreisgebietsreform auch für Lübeck sinnvoll!

In Allgemein on 14. März 2011 at 10:45

Vor etwa zweieinhalb Jahren hatte die Landespolitik still und heimlich ein umstrittenes, weil sehr emotionsbehaftetes Thema ad acta gelegt und seitdem wohl gehofft, dass keiner mehr an ihm rühren möge. Gemeint ist die seinerzeit von der damaligen CDU/SPD-Landesregierung groß angekündigte Verwaltungs- und Gebietsreform in Schleswig-Holstein. Obwohl von der Landesregierung beauftragte Gutachter mögliche Einsparungen von bis zu 105 Millionen Euro pro Jahr durch eine konsequente Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten errechnet hatten (vgl. „Welt Online“ vom 04.09.2007, hier), war vor allem der CDU die Sache zu heiß geworden, weil immer mehr eigene Landräte ob des drohenden Verlustes ihrer Pfründe rebellierten.

In diesen Tagen hat der Landesrechnungshof das Thema „Kreisgebietsreform“ wiederbelebt. Er rechnet mit einem möglichen Einsparpotential von 60 Millionen Euro jährlich. Angesichts eines kommunalen Haushaltsdefizites von zusammen über 700 Millionen Euro fordern die höchsten Rechnungsprüfer im Lande die Politik auf, eine mögliche kommunale Gebietsreform sofort wieder auf die Tagesordnung zu nehmen (vgl. Lübecker Nachrichten vom 12.03.2011, hier).

Es wird wahrlich allerhöchste Zeit, endlich das erhebliche Einsparpotential einer Kreisgebietsreform zu nutzen. Dabei spricht vieles dafür, auch die Hansestadt Lübeck einzubeziehen. Die in einem der Gutachten aus dem Jahr 2007 enthaltene Empfehlung, Lübecks (und Kiels) Kreisfreiheit nicht anzutasten, beruhte nicht auf sachlich-ökonomischen Erwägungen, sondern der eher irrationalen Erwartung von Konflikten mit derzeitigen Nachbarkreisen. Für Lübeck brächte der Verlust der Kreisfreiheit objektiv mehr Vor- als Nachteile. Bei einem Zusammenschluss z.B. mit Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und Stormarn wäre die Hansestadt schon aufgrund ihrer geografischen Lage als Kreisstadt prädestiniert, was der Zentrumsfunktion Lübecks für die Region neuen Schwung verleihen würde. Auf meine Anfrage bestätigte die Lübecker Verwaltung seinerzeit in einem internen Positionspapier ausdrücklich meine Vermutung, dass eine Einkreisung für Lübeck „unter’m Strich“ vorteilhaft sei.

, ,

ARD-Fernsehlotterie – Ich „habe fertig“!

In Allgemein on 8. März 2011 at 14:29

Monica Lierhaus (Foto: ARD-Fernsehlotterie)

Wie viele andere Mitbürger/innen habe ich mich lange über die Vorgänge um den Werbevertrag der angeblich so gemeinnützigen Fernsehlotterie mit Monica Lierhaus geärgert. Jetzt habe ich endlich die persönliche Konsequenz gezogen und mein Dauerlos mit folgendem Schreiben gekündigt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich den zwischen uns bestehenden Spielvertrag. Grund ist die öffentlich bekannt gewordene Dotierung eines Vertrages mit Frau Monica Lierhaus in Höhe von 450.000 (!) Euro p.a.. Ich empfinde es nachgerade als zynisch, dass Frau Lierhaus eingedenk dieses im Verhältnis zur Leistung grob unangemessenen Entgeltes von Ihnen auch noch als neue „Botschafterin für den guten Zweck“ proklamiert und damit bewusst versucht wurde, öffentlich den Eindruck zu erwecken, Frau Lierhaus leiste etwas Altruistisches.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schalies

, , ,

Hanseschule: FDP übt sich in „politischer Geschmeidigkeit“

In Allgemein on 17. Februar 2011 at 09:02

Hanseschule in der Fischstraße (Quelle: Hanseschule)

Einmal mehr überraschen die Lübecker Liberalen durch ihre politische  „Geschmeidigkeit“. Als Antwort auf die „Kostenexplosion“ bei der geplanten Sanierung des derzeitigen Gebäudes der Emil-Possehl-Schule in der Dankwartsgrube fordert FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke jetzt den Neubau eines Schulgebäudes für die „Hanseschule“ außerhalb der Innenstadt (HL-Live, hier). Eigentlich ist von der Verwaltung der Umzug der Schule mit 2500 Berufsschülern von der Fischstraße in die Dankwartsgrube geplant.  Der Vorstoß verwundert, denn im FDP-Kommunalwahlprogramm (2008 bis 2013) heißt es noch unter dem Stichwort „Stadtplanung“:

 Die FDP . will die in der Innenstadt verbliebenen städtischen Behörden und Einrichtungen dort belassen und bei Standortveränderungen wieder in der Innenstadt ansiedeln.

Sollte die Lübecker FDP sich dann womöglich noch dem Vorstoß der CDU anschließen, die noch in der Innenstadt befindlichen städtischen Dienststellen (ebenfalls in einem teuren Neubau) auf der Wallhalbinsel zusammenzuziehen, wäre im Realisierungsfall die City erneut um wesentliche städtische Einrichtungen ärmer. Zu dem Ziel der „Vitalisierung der Innenstadt“ im FDP-Programm passt denn auch die Aussicht auf „weiteren seniorengerechten Wohnraum“ in der Dankwartsgrube wunderbar.

Im Übrigen erscheint es doch angesichts der bisherigen Erfahrungen mit städtischen Bauprojekten recht verwegen, davon auszugehen, dass „ein geplanter Neubau der Schule unter günstigen Bedingungen etwa 22 Millionen Euro kostet“ (Rathcke). Schließlich ging die Bauverwaltung 2009 beim geplanten Umbau des Gebäudes Dankwartsgrube auch von „günstigen Bedingungen“ aus und errechnete Kosten i.H.v. 8,6 Mio. Euro. Jetzt belaufen sich die Schätzungen auf fast 16 Mio. Euro!

, , , ,

„Psycho-Erlass“ für G9: Für den eigentlichen Skandal sorgte Herr Kubicki!

In Allgemein on 9. Februar 2011 at 12:00

Dieser Tage steht einmal mehr Schleswig-Holsteins Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Opposition fordert gar massiv seinen Rücktritt. Dabei ist der Anlass, zumal gemessen an den sonstigen Fehlleistungen aus dem Hause Klug, eher geringfügig. In der Sache geht es um einen Erlass an die Gymnasien des Landes, die sich dazu entschließen, künftig ausschließlich oder alternativ das sog. „Langsam-Abitur“ nach neun statt acht Jahren anzubieten. Da dies voraussichtlich nur wenige Gymnasien betrifft (dem Vernehmen wollen landesweit nur etwa 10 der 100 Gymnasien G9 anbieten), sind Kapazitätsengpässe absehbar. Wie sollen also die knappen G9-Plätze gerecht verteilt werden, wenn es mehr Schüler-Anmeldungen als Plätze gibt? Genau diese Frage sollte der (inzwischen zurückgezogene) Erlass regeln.  Wenn an dem betreffenden Gymnasium nicht für alle für G9 angemeldeten Kinder Schulplätze zur Verfügung stehen, sollten „jene Kinder bevorzugt werden, deren Eltern mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass der „physische oder psychische Gesundheitszustand des Kindes eine längere Lernzeit notwendig macht“. Daraus titelte dann die Presse: „Langsam-Abitur nur gegen Psycho-Attest?“  – und schon war der Skandal da.

Dabei erweist sich bei näherem Hinsehen die Sache als weit weniger skandalös. Schließlich ist es zurecht z.B. an „überlaufenen“ (vormaligen) Gesamtschulen jahrelange, gängige Praxis, ein Auswahlverfahren durchzuführen, in dem u.a. eine bestimmte Zahl von Schulplätzen für Härtefälle reserviert sind (vgl. z.B. das Aufnahmeverfahren an der Lübecker Geschwister-Prenski-Schule, hier). Ärztlich attestierte physische oder psychische Besonderheiten finden hier selbstverständlich Berücksichtigung, ohne dass dies bisher irgendjemand als anrüchig empfunden hätte.

Für den eigentlichen Skandal hat nicht der Bildungsminister, sondern dessen Parteifreund und FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Wolfgang Kubicki, gesorgt. Dessen Versuch, die Schuld an dem Erlass auf „die sozialdemokratisch durchzogene Ministerialbürokratie“ im Bildungsministerium zu schieben (vgl. LN-Online vom 05.02.2011, hier), ist  einfach nur dümmlich, weil von keinerlei Sachkenntnis getrübt. In einem Ministerium gibt die Hausspitze den politischen Ton an. Das weiß jeder Mitarbeiter und wird regelmäßig von diesen auch respektiert. Selbst wenn einem Bediensteten einmal diese professionelle Einstellung abhanden kommen und die persönliche  politische Einstellung die Oberhand gewinnen sollte, gibt es gleich mehrere politische Filter: Jeder politisch bedeutsame Erlass wird als „Leitungsvorlage“ vom Leiter des Ministerbüros und dem Staatssekretär abgezeichnet, bevor er den Minister erreicht. Beide haben in aller Regel das selbe Parteibuch wie der Ressortchef. Herr Kubicki hat sich mit seiner Kritik damit selbst disqualifiziert und seinem Parteifreund Klug  einen Bärendienst erwiesen. Der Bildungsminister musste denn auch gestern prompt kleinlaut zugeben, dass er den umstrittenen Erlass selbst abgezeichnet hatte (vgl. LN-Online vom 09.02.2011, hier). Eines zeigt dieser Vorgang ganz deutlich: Wer Herrn Kubicki zum Parteifreund hat, braucht ganz gewiss keine Feinde mehr!

, , , , ,

Demo gegen Rechts: Warum ich nicht mitmarschieren werde

In Allgemein on 8. Februar 2011 at 09:00

Alle Jahre wieder das gleiche Bild: Neo-Nazis nutzen den Jahrestag des Luftangriffs der Royal Air Force auf die Hansestadt Lübeck in der Nacht zum Palmsonntag (28./29. März) 1942 zu einem Marsch durch die Stadt. Im letzten Jahr kamen laut „Lübecker Nachrichten“ (hier) etwa 250 Rechtsextremisten (andere sprechen von 160, hier) von nah und fern angereist, um in Lübeck zu demonstrieren. Natürlich bleiben Gegendemonstrationen nicht aus, was grundsätzlich natürlich sehr zu begrüßen ist, denn jeder aufrechte Demokrat kann gewiss nur Abscheu über diese schamlose Ausnutzung des für eine historische Stadt wie Lübeck naturgemäß besonders schmerzlichen Kriegsereignisses durch unverbesserliche Neo-Nazis empfinden. Braunes Gedankengut hat in einer Demokratie nichts verloren – linksextremistisches allerdings auch nicht.

Wobei wir beim Thema wären. Vor Jahren (genauer: 2005) hat sich in Lübeck das sogenannte Bündnis „Wir können sie stoppen“  als Sprachrohr und Haupt-Organisator der Gegen-Demos gebildet und sich mittlerweile als solches etabliert. In diesem Bündnis arbeiten laut eigenen Angaben (hier) neben durchaus respektablen gesellschaftlichen Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Lübecker SPD und evangelischen Kirchenorganisationen auch Gruppierungen regelmäßig mit, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch oder aber linksextremistisch unterwandert eingestuft werden:  „Avanti – undogmatische Linke“ (hier), „Basta – Linke Jugend“ (hier), „Lübecker Bündnis gegen Rassismus“ (hier) und „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (hier). Ferner finden sich als regelmäßige Mitstreiter Vereine oder Gruppen mit wenig demokratieverheißenden Namen wie „Radikale Linke Lübeck“, „Roter Stern Lübeck“ und „Anarchist Federation“. Auf ihrer Internet-Seite (hier) zählt das Bündnis „Wir können sie stoppen“ stolz die „Organisationen und Einzelpersonen“ auf, die „den diesjährigen Aufruf als ErstunterzeicherInnen“ unterstützen. Dabei sind u.a. ebenfalls nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als linksextremistisch eingestufte Gruppierungen wie Deutsche Kommunistische Partei (DKP, hier) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ, hier). 

Ich hatte bereits in meiner Zeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft mit einer gewissen Fassungslosigkeit zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich selbst die sog. bürgerliche Partei CDU scheut, offen „Nein“ zu sagen, wenn es um die öffentliche Aufforderung geht, Seit‘ an Seit‘ mit dem Bündnis „Wir können sie stoppen“ gegen den alljährlichen Neo-Nazi-Aufmarsch zu demonstrieren. Dabei ist im Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein für 2009 (Seite 92, hier) Folgendes zu lesen:

Auch 2009 wurde am 28. März dagegen mit einer „antifaschistischen“ Demonstration unter dem Motto „Wir können sie stoppen! Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!“ protestiert. Es hatte sich ein breit gefächerter Widerstand gebildet. Ein Bündnis aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Gruppierungen hat dabei eine führende Rolle in der Gegenmobilisierung eingenommen. Wie in den Vorjahren spielte erneut die Lübecker Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung „Avanti – Projekt undogmatische Linke“ bei der Gesamtorganisation eine dominierende Rolle.

Vor ein paar Tagen musste ich mich mit Vorhaltungen auseinandersetzen, weil ich  in einem „virtuellen Netzwerk“ eine Einladung, bei der vom Bündnis „Wir können Sie stoppen“ organisierten Demo mitzumachen, wie folgt beantwortet hatte: „Mir hat es letztes Jahr definitiv gereicht, an der Seite von Linksextremisten zu marschieren! Für mich nie wieder!“ (Anmerkung: Damals musste ich quasi gegen meine Überzeugung als FDP-Fraktionsvorsitzender in der Lübecker Bürgerschaft mitdemonstrieren.) Bei einer Demonstration, zu der alle aufgerufen werden, müsse man damit rechnen, das dort auch Linksextremisten auflaufen werden, so der Hinweis des „Beschwerdeführers“. Weiter: „Dies wird wohl bei beinahe jeder Demonstration sein. Doch finde ich es nicht in Ordnung, dass Sie sich von ein Paar Extremisten von dem eigentlichen abhalten lassen.“ So mag mancher es sehen.

Zwischen den vielen Demos, bei denen in der Tat nicht auszuschließen ist, dass der eine oder andere Extremist mitmarschiert, und der jährlichen Gegendemo in Lübeck gibt es aber leider einen entscheidenden Unterschied: In Lübeck werden im Kreise der Demonstranten Linksextremisten im dahinter stehenden Bündnis mit „offenen Armen empfangen“, so dass es hier um offene Solidarisierung mit (und damit Verharmlosung von) linksextremistischen Gruppen geht und nicht etwa nur um die zufällige Anwesenheit von „ein paar Extremisten“.

Deshalb sage ich ganz offen:  Mit mir nicht! Und ich genieße es, nebenbei bemerkt, meine diesbezügliche Meinung so offen kundtun zu dürfen, ohne auf irgendwelche partei- oder wahltaktischen Erwägungen Rücksicht nehmen zu müssen. Dabei fühle ich mich mit meiner Meinung im Übrigen in bester Gesellschaft, denn ich bin mir ganz sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Lübeckerinnen und Lübecker ganz ähnlich denkt wie ich. Aber das hat unsere Lübecker Parteien ja noch nie sonderlich gestört. Deshalb wird es vermutlich auch in diesem Jahr wieder eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft zu einem Resolutionsentwurf zugunsten der Teilnahme an der maßgeblich von Linksextremisten gesteuerten Demo gegen Rechts geben. Nun gut, sollen sie’s beschließen…

, , , , ,

Wird die FDP zum ‚Sargnagel‘ für das Casino?

In Allgemein on 24. Januar 2011 at 13:20

Foto: Spielbank SH GmbH

Am vergangenen Samstag zog es meine ehemaligen Parteifreunde nach Travemünde, um ihren Kreisparteitag abzuhalten. Der Ort war nicht zufällig gewählt, galt es doch, sich mit „Travemünde-Themen“ bei den Bürger/innen des Seebades in Erinnerung zu bringen.

Eines der Themen, die derzeit in Lübecks Ostseebad heftig diskutiert werden, ist der von der Spielbank erwogene Umzug nach Lübeck. Dieser ruft jetzt die Lübecker Liberalen auf den Plan – wohl wissend, dass das Thema gerade in Travemünde mit sehr viel Emotionen behaftet ist. Schließlich hatte das Casino Travemünde in seinen Glanzzeiten Prominente wie  den Schauspieler Curd Jürgens und den griechischen Reeder Aristoteles Onassis angezogen. Im benachbarten Nachtclub Belle Epoque traten Lale Andersen, Vico Torriani und Josephine Baker auf. Nicht nur parteiintern trauern die Lübecker Liberalen dem Glanz längst vergangener Tage nach, sondern jetzt auch dem leider ebenfalls längst verblassten Glanz des Travemünder Casinos. Sie lehnen die Umzugspläne geradewegs ab.

Dabei treibt die Spielbank Schleswig-Holstein GmbH, zu der auch der Standort Travemünde gehört, die nackte wirtschaftliche Not. Die Spiel-Umsätze in Travemünde haben sich in den letzten fünf Jahren nahezu halbiert. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Entwicklung, die nicht nur Travemünde, sondern praktisch alle Spielbankstandorte in Deutschland betrifft. Die Gründe sind vielfältig: Verändertes Freizeitverhalten aufgrund enorm gestiegenen Unterhaltungsangebotes, aber vor allem auch die durch das Internet eröffneten Glücksspielangebote, mögen sie auch illegal sein, haben der ehemals durch Exklusivität begründeten Attraktivität der Spielbanken enormen Abbruch getan. Den Rest besorgte der Gesetzgeber durch das Rauchverbot in Gaststätten, von dem auch Spielbanken betroffen sind, und den am 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag mit seinen neuen Restriktionen. Letzterer hat zu einer signifikanten Verlagerung der Besucherströme hin zu gewerblichen Spielhallen geführt, für die paradoxerweise die Einschränkungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht gelten (vgl. hierzu auch Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung vom 24.08.2010,dort unter A., Gesetzentwurf Änd_SpielbG_24.08.2010).

Mit dem Wunsch einer Verlagerung des Spielbetriebes in die Innenstadt steht die Geschäftsführung des Travemünder Casinos übrigens nicht allein. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise bemüht sich die Spielbank in Rostock-Warnemünde bereits seit Jahren um eine Standortverlegung in die Rostocker City (vgl. „Der Warnemünder“, hier), eben der besseren Umsatzerwartungen wegen.  

„Mit einem öffentlichen Bekenntnis zur Verlegung des Travemünder Casinos nach Lübeck kann man bei den Travemünder/innen ganz sicher keinen Blumentopf gewinnen“, mögen sich die geschmeidigen Parteifreunde der Lübecker FDP gedacht haben. Da passen markige Worte schon besser. „Wenn das Casino nach Lübeck umzieht, verkommt es zu einer normalen Zockerbude“, so FDP-Kreisvorsitzender Gerrit Koch (vgl. LN vom 23.01.2011). Jetzt wissen wir’s also: Die Spielbanken in Kiel, Flensburg, Schenefeldt, Stralsund und Schwerin, aber nicht zuletzt auch in Hamburg, sind alles nur „normale Zockerbuden“ – denn alle haben eines gemeinsam, sie liegen mitten in den genannten Städten!

Derlei Plattheiten wusste allerdings Kochs Stellvertreterin, Dr. Michaela Blunk, noch zu toppen. Die liberale Dogmatikerin erkannte – vermutlich unter dem tosenden Applaus der Versammelten – schnell die Wurzel allen Übels: „Mit der Verstaatlichung begann die Misere!“ Nun zeichnete sich die pensionierte Lehrerin schon immer vor allem dadurch aus, dass sie ihr oft hastig „angelesenes Halbwissen“ nicht daran hinderte, politische Freunde wie Gegner zu deren Leidwesen mit Innbrunst und pseudowissenschaftlicher Attitüde zu belehren. Dabei blendete sie oft und gern nicht genehme Fakten aus. So auch jetzt: Für die kühne Behauptung, der drastische Umsatzrückgang im Casino Travemünde, aber auch an den anderen Spielbankstandorten im Lande stehe in einem kausalen Zusammenhang mit der „Verstaatlichung“ (seit 1995 muss die  Betreibergesellschaft der jeweiligen Spielbanken mehrheitlich in Landeshand sein) gibt es keinerlei Belege. Im Gegenteil zeigen die Zahlen ein anderes Bild, denn die Besucherzahlen sind in den Jahren nach der „Verstaatlichung“ nicht gesunken, sondern kräftig gestiegen, ebenso die Brutto-Spielerträge, nämlich von 24,4 Mio. DM in 1995 auf 76,4 Mio. DM in 1999 (Quelle: Landtag Schl.-Holst., Drs. 15/987).  Auch die von der schwarz-gelben Landesregierung genannten Zahlen weisen einen kontinuierlichen Rückgang der Bruttospielerträge in den Spielbanken Schleswig-Holsteins erst ab 2007 (Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages) aus (Antwort LR Spielbank 14.09.2010 ).

Soweit die Fakten, durch die sich meine ehemaligen Parteifreunde leider nicht haben beirren lassen. Dies wäre alles eigentlich angesichts der relativen Bedeutungslosigkeit der FDP hier in Lübeck nicht weiter schlimm. Dummerweise ist die FDP allerdings derzeit noch an der Landesregierung in Kiel beteiligt, wodurch sie auch einen mittelbaren Einfluss auf die Entscheidung über eine Standortverlegung der Spielbank Travemünde nach Lübeck nehmen könnte.

Man kann nur hoffen, dass sich die Lübecker FDP nicht als „Sargnagel“ für den hiesigen Casinostandort erweisen wird. Schließlich sind die Zeiten vorbei, in denen Spielbanken (ähnlich wie früher einmal Apotheken) praktisch mit einer Existenzgarantie ausgestattet waren. Erst zum 01. Dezember 2010 musste z.B. die Spielbank Waren in Mecklenburg-Vorpommern wegen Unwirtschaftlichkeit schließen. Bevor dem Standort Travemünde ein ähnliches Schicksal widerfährt, sollte vielleicht doch lieber dem Vorschlag des Geschäftsführers der Schleswig-Holsteinischen Spielbanken GmbH,  Matthias Hein, FDP-Mitglied, gefolgt und der Standort nach Lübeck verlagert werden. Für Travemünde bliebe dann eventuell immerhin noch ein Nebenspielbetrieb (Automatenspiel).

, ,

Leserbrief in den LN: Schlechtes Erscheinungsbild

In Allgemein on 20. Januar 2011 at 17:17

Die „Lübecker Nachrichten“ haben in ihrer heutigen Ausgabe folgenden Leserbrief veröffentlicht:

Zur Kritik der Kieler FDP-Führung an der Bundes-FDP:

Es spricht sicher für die fehlende Fähigkeit der kritischen Selbstreflektion auch der FDP-Landespolitiker, dass die beiden ranghöchsten FDP-Vertreter in Landtagsfraktion und Landesregierung, Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg, sich in ihrem Positionspapier ausschließlich mit dem Zustand der Bundes-FDP auseinandersetzen. Dabei ist das Erscheinungsbild des liberalen Regierungspartners in Kiel ja nicht minder schlecht. Auch die Leistungen der FDP im Kieler Landtag sind meines Erachtens dem hohen eigenen Anspruch der Partei in gar keiner Weise gerecht geworden. Insofern sei nur kurz auf die sämtliche gesellschaftlichen Entwicklungen und Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit ignorierende Schulpolitik hingewiesen und nicht zuletzt auf den gerade auch von Herrn Kubicki vehement verteidigten Versuch, die Medizin-Uni in Lübeck abzuwickeln, und zwar letztlich zugunsten des gehätschelten Standortes Kiel.

Thomas Schalies

, , , , , ,

Ab heute bin ich kein FDP-Mitglied mehr!

In Allgemein on 12. Januar 2011 at 10:42

Lange habe ich mir den Schritt überlegt – und heute vollzogen: Mit heutigem Schreiben an den Kreisverband Lübeck habe ich nach über 13jähriger Mitgliedschaft meinen Austritt aus der FDP erklärt. Die vielfältigen Gründe können Interessierte dem Austrittsschreiben entnehmen.

Hier kommen Sie zu der Austrittserklärung vom 12.01.2011.