Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

Kreisgebietsreform auch für Lübeck sinnvoll!

In Allgemein on 14. März 2011 at 10:45

Vor etwa zweieinhalb Jahren hatte die Landespolitik still und heimlich ein umstrittenes, weil sehr emotionsbehaftetes Thema ad acta gelegt und seitdem wohl gehofft, dass keiner mehr an ihm rühren möge. Gemeint ist die seinerzeit von der damaligen CDU/SPD-Landesregierung groß angekündigte Verwaltungs- und Gebietsreform in Schleswig-Holstein. Obwohl von der Landesregierung beauftragte Gutachter mögliche Einsparungen von bis zu 105 Millionen Euro pro Jahr durch eine konsequente Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten errechnet hatten (vgl. „Welt Online“ vom 04.09.2007, hier), war vor allem der CDU die Sache zu heiß geworden, weil immer mehr eigene Landräte ob des drohenden Verlustes ihrer Pfründe rebellierten.

In diesen Tagen hat der Landesrechnungshof das Thema „Kreisgebietsreform“ wiederbelebt. Er rechnet mit einem möglichen Einsparpotential von 60 Millionen Euro jährlich. Angesichts eines kommunalen Haushaltsdefizites von zusammen über 700 Millionen Euro fordern die höchsten Rechnungsprüfer im Lande die Politik auf, eine mögliche kommunale Gebietsreform sofort wieder auf die Tagesordnung zu nehmen (vgl. Lübecker Nachrichten vom 12.03.2011, hier).

Es wird wahrlich allerhöchste Zeit, endlich das erhebliche Einsparpotential einer Kreisgebietsreform zu nutzen. Dabei spricht vieles dafür, auch die Hansestadt Lübeck einzubeziehen. Die in einem der Gutachten aus dem Jahr 2007 enthaltene Empfehlung, Lübecks (und Kiels) Kreisfreiheit nicht anzutasten, beruhte nicht auf sachlich-ökonomischen Erwägungen, sondern der eher irrationalen Erwartung von Konflikten mit derzeitigen Nachbarkreisen. Für Lübeck brächte der Verlust der Kreisfreiheit objektiv mehr Vor- als Nachteile. Bei einem Zusammenschluss z.B. mit Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und Stormarn wäre die Hansestadt schon aufgrund ihrer geografischen Lage als Kreisstadt prädestiniert, was der Zentrumsfunktion Lübecks für die Region neuen Schwung verleihen würde. Auf meine Anfrage bestätigte die Lübecker Verwaltung seinerzeit in einem internen Positionspapier ausdrücklich meine Vermutung, dass eine Einkreisung für Lübeck „unter’m Strich“ vorteilhaft sei.

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  1. Ohne die Pläne im Detail zu kennen:
    „Einsparen von Verwaltungskosten“ läuft idR. auf Personalabbau hinaus. Da wir immer noch eine nicht unerhebliche Sockelarbeitslosigkeit haben, wird die Folge eine höhere Arbeitslosigkeit sein.
    Was also die Kommunen auf der einen Seite einsparen, muß auf der anderen Seite zum größten Teil für die Finanzierung der zusätzlichen Arbeitslosigkeit aufgewendet werden. Uns Steuer- und Beitragszahlern bringt das insgesamt kaum eine Entlastung, aber die Leistungen werden schlechter.

    Denn Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Zusammenlegung von Gemeinde- und Kreisverwaltungen, bedeuten idR. längere Wege für die meisten Bürger. So kommt uns die „Einsparung“ im Endeffekt teuer, denn zu den gleich hohen Steuern und Abgaben kommen Kosten und Zeitaufwand für längere Wege.

    • Ich gebe allerdings zu bedenken, dass mit dem Argument der Arbeitslosenquote die meisten Einsparbemühungen der öffentlichen Hand zunichte gemacht werden können, und mögen sie angesichts der besorgniserregenden Situation der kommunalen Haushalte auch noch so dringend erforderlich sein. Überspitzt (und zugebenermaßen polemisch) könnte man den Faden sogar weiterspinnen und fordern, alle Arbeitslosen zu Beamten zu machen, um die Arbeitslosenquote auf „Null“ zu reduzieren.
      Im Übrigen muss ein Personalabbau, wenn er z.B. nur durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen erfolgt, nicht unmittelbar zu entsprechender Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen. Schließlich ist auch das Argument längerer Wege für Bürger/innen m.E. nicht zwingend, da durch den Einsatz moderner IT-Technik Entfernungen zu Zentralverwaltungen kaum mehr eine Rolle spielen.

  2. […] “Kreisgebietsreform auch für Lübeck sinnvoll!”, Artikel im Blog von Thomas Schalies vo… […]

  3. Also, der Landesrechnungshof ist ein ulkiger Verein. Er meint immer wieder, wenn wir alle Einrichtungen zentralisieren, dann spart man eine Menge Geld. Dr. Altmann hat sogar mal behauptet, dass man alle Schulen in SH zusammenlegen sollte. Dann spart das Land ganz viel. Ich glaube, der hatte aber nur Spaß gemacht, denn Dr. Klug guckte ganz blöd dabei.
    Herr Schalies, siehste kann auch ohne „r“, meinen Sie, Probleme und Kosten werden durch Gebietsreformen geringer? Ich fürchte, die Menschen fühlen sich dann noch schlechter vertreten als bisher. (Geht das überhaupt. Ich muss da glaube ich meine Gedanken neu ordnen!)

    • Lieber Herr Prieur,
      ich gebe Ihnen zwar Recht, dass Zentralisierung von Einrichtungen nicht generell zu Einsparungen führen. Da muss man schon im jeweiligen Einzelfall ganz genau hinschauen. Was eine mögliche Gebietsreform anbelangt, sind die finanziellen Auswirkungen allerdings bereits eingehend untersucht worden. Immerhin sind fünf Gutachter im Jahr 2007 unabhängig voneinander zu dem Schluss gekommen, dass durch größere kommunale Einheiten zwischen 33 und 105 Mio. Euro jährlich an Verwaltungskosten eingespart werden könnten, je nachdem, wie groß eine solche Gebietsreform ausfallen würde. Es ist also keinesfalls nur der Landesrechnungshof, der ein enormes Einsparpotenzial errechnet hat.

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