Die etwas andere liberale Stimme aus der Hansestadt Lübeck

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FDP: Stadtzeitungsbeitrag aus der Abteilung „copy and paste“

In Allgemein on 25. August 2011 at 16:27

Heute stieß ich in der aktuellen „Lübecker Stadtzeitung“ (Online-Ausgabe) auf folgenden Fraktionsbeitrag der FDP, angeblich aus der Feder meines speziellen ehemaligen Partei“freundes“ Wolfgang Drozella:

Potenziale älterer Generation nutzen

Autor: Wolfgang Drozella

FraktionFDP

Die Bevölkerung in der Hansestadt wird immer älter. Dies sollten wir als Chance begreifen und durch den Umbau von Institutionen und Infrastruktur die Potentiale der älteren Generation zu nutzen wissen. In einer Gesellschaft des langen Lebens ist die Entwicklung und Entfaltung von Potenzialen des Alters eine der zentralen Aufgaben. Viele ältere Menschen wollen auch nach Beendigung ihrer beruflichen Lebensphase weiterhin aktiv sein. Deshalb unterstützen und fordern wir den Ausbau von sog. Familienpaten (z.B. http://www.familienpaten.net). Das Miteinander von Alt und Jung bringt beiden Seiten einen großen Nutzen. Für eine umfassende Unterstützung hilfebedürftiger Familien ist es unabdingbar, dass Eltern schon vor der Geburt auf Hilfsangebote durch Gynäkologen, Hebammen und Kliniken hingewiesen werden. Die FDP-Fraktion möchte, dass u. a. die Gewährleistung der Säuglingspflege durch freiwillige Helfer – so genannte Familienpaten – erfolgt. Diese sollen Eltern und Kinder bereits vor der Geburt und bis zum vollendeten dritten Lebensjahr begleiten. Sie sind direkte Ansprechpartner für die Familien, beraten, entlasten, stärken und schaffen Freiräume. Wir setzen uns dafür ein, dass diese ehrenamtlichen Familienpaten fachlich geschult werden. Die Paten können die Eltern anschließend über professionelle Angebote in der näheren Umgebung informieren und beraten, Hilfestellungen bei Behördengängen leisten sowie Rat und Anleitung bei Fragen zur Pflege und Erziehung geben.

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

 Der Text schien mir ganz vernünftig zu sein – ehrlich gesagt, fast eine Spur zu vernünftig! Deshalb habe ich mir (vielleicht unbewusst ein ganz kleines bißchen inspiriert durch die segensreiche Tätigkeit ehrenamtlicher Plagiatsjäger) mal den Spaß gemacht, Teile des angeblich aus der Feder des FDP-Kommunalpolitikers Wolfgang Drozella stammenden Fraktionsbeitrages zu „googlen“. Und siehe da, ich wurde prompt fündig:

So ist auf einer Internet-Seite des Bundesfamilienministeriums folgendes zu lesen:

In einer Gesellschaft des langen Lebens ist die Entwicklung und Entfaltung von Potenzialen des Alters eine der zentralen Aufgaben. Viele ältere Menschen wollen auch nach Beendigung ihrer beruflichen Lebensphase weiterhin aktiv sein. …(Quelle: Bundesfamilienministerium fördert Engagement im Alter, http://www.freiwilligendienste-aller-generationen.de/aktuelles.html#c1606).

Im Landtagswahlprogramm 2011 der FDP Mecklenburg-Vorpommerns heißt es unter der Überschrift „GENERATIONSGERECHTER INTERESSENAUSGLEICH“:

Für eine umfassende Unterstützung hilfebedürftiger Familien ist es unabdingbar, dass Eltern schon vor der Geburt auf Hilfsangebote durch Gynäkologen, Hebammen und Kliniken hingewiesen werden.

Die FDP möchte, dass die Gewährleistung der Säuglingspflege durch freiwillige Helfer – sogenannte Familienpaten – erfolgt. Diese sollen Eltern und Kinder bereits vor der Geburt und bis zum vollendeten dritten Lebensjahr begleiten. Sie sind direkte Ansprechpartner für die Familien, beraten, entlasten, stärken und schaffen Freiräume. Wir setzen uns dafür ein, dass diese ehrenamtlichen Familienpaten fachlich geschult werden. Die Paten können die Eltern anschließend über professionelle Angebote in der näheren Umgebung informieren und beraten, Hilfestellungen bei Behördengängen leisten sowie Rat und Anleitung bei Fragen zur Pflege und Erziehung geben. (Quelle: http://jugend.inmv.de/ljr/projekte/01/wahl2011/Medien/Wahlprogramm_2011_FDP.pdf)

Offenbar hat sich der FDP-Fraktionsvize  in der ihm eigenen Bescheidenheit gedacht: „Was der ehemalige Hoffnungsträger der CSU kann, das kann ich schon lange!“ Der Stadtzeitungsbeitrag ist jedenfalls eindeutig aus der Abteilung „copy and paste“. Kleiner Tipp: Vielleicht sollte Wolfgang Drozella seine Stadtzeitungsbeiträge für die FDP-Fraktion künftig  unter dem Pseudonym „Plagiator“ veröffentlichen…

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Fehlgriff der Bürgermeisterkandidatin: Verunglückter Rettungsversuch der CDU

In Allgemein on 20. August 2011 at 11:09

„CDU-Fraktionschef verteidigt Dinges-Dierig“, so ist es heute ist in den LN auf der Lokalseite zu lesen. Nun ist es ganz sicher löblich, wenn ein Fraktionsvorsitzender die Bürgermeisterkandidatin seiner eigenen Partei gegen Anwürfe des politischen Gegners in Schutz nimmt. Allerdings wirkt jeder Verteidigungsversuch eher hilflos, wenn er in der Sache nicht fundiert ist. Dies ist hier leider der Fall. Worum geht es? Die Kandidatin der Lübecker CDU (und jetzt auch der BfL) hatte angekündigt, als Bürgermeisterin werde es in der Bürgerschaft keine Fraktionsanträge ohne Deckungsvorschläge mehr geben. Dies wurde u.a. von SPD-Fraktionschef Peter Rheinhardt als gesetzeswidrig gerügt (vgl. Beitrag „Eigentor der CDU beim „Kampf um fremde Federn“!“ vom 17.08.2011, hier).

Jetzt weist CDU-Fraktionschef Andreas Zander diese Kritik zurück, da in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft „genau das festgelegt“ sei. Damit aber liegt der Fraktionsvorsitzende „knapp daneben“. In der Geschäftsordnung steht nämlich Folgendes:

… Verursachen die Vorlagen oder die Sachanträge Ausgaben, die über den laufenden Haushaltsplan hinausgehen, so sollen sie gleichzeitig die Deckung angeben. (§ 21 Abs. Satz 3 Geschäftsordnung der Bürgerschaft)

Schon weil es sich (nur) um eine „Soll“-Bestimmung handelt, wäre auch Frau Dinges-Dierig als Bürgermeisterin keinesfalls berechtigt, den Fraktionen Anträge ohne Deckungsvorschlag zu untersagen oder diese nach Beschlussfassung zu ignorieren. Hinzu kommt, dass die Geschäftsordnung der Bürgerschaft ohnehin nicht zwingend ist, die Bürgerschaft kann sich vielmehr mehrheitlich im Einzelfall (oder durch generelle Änderung) über sie hinwegsetzen. Unabhängig davon gilt das Deckungserfordernis (als letztlich unverbindliche „Soll“-Vorschrift) schon dem Wortlaut nach nur für kostenverursachende Anträge, die über den laufenden Haushaltsplan hinausgehen.

Dass es grundsätzlich natürlich mehr als sinnvoll wäre, mit Mehrkosten verbundene Sachanträge der Fraktionen von konkreten Deckungsvorschlägen abhängig zu machen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hier wäre aber der (Landes-)Gesetzgeber gefragt. Eine Bürgermeisterkandidatin sollte es jedenfalls vermeiden,  den Bürger/innen falsche Versprechungen zu machen!

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Bürgermeisterwahl: Hans-Lothar Fauth redet Klartext

In Allgemein on 18. August 2011 at 17:55

Hans-Lothar Fauth

Bei der Vorstellungsrunde der „Bürger für Lübeck“ (BfL) am Montag Abend lief mir auch CDU-„Urgestein“ Hans-Lothar Fauth über den Weg. Ich habe die Gelegenheit genutzt, Herrn Fauth einige Fragen zum „Rennen um den Bürgermeistersessel“ zu stellen.

Herr Fauth, Sie haben sich bereits im Vorfeld öffentlich für eine Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD ) und gegen einen eigenen Kandidaten der CDU ausgesprochen. Hat es dafür „Prügel “ von Ihrer eigenen Partei gegeben ?

Fauth: Weil die CDU-Führungskräfte im Kreisverband Lübeck wussten, dass sie jämmerlich in dieser Angelegenheit versagt hatten, konnten sie auf mich nicht einschlagen, weil ich mit meinem Vorschlag, Saxe zu wählen, recht habe.

Sie haben heute die drei Kandidaten Saxe, den „ Grünen “ Kandidaten Fürther und Dinges-Dierig von der CDU im direkten Vergleich erlebt. Wie war Ihr persönlicher Eindruck ? Müssen Sie jetzt Ihre Meinung revidieren ?

Fauth: Eine Meinungsänderung von mir kann nicht erfolgen, weil Saxe sachlich und überzeugend den Zuhörern klargemacht hat, dass seine Amtsführung in den letzten 12 Jahren für Lübeck erfolgreich war. Unabhängig davon, dass die CDU wie auch die FDP, aber auch seine eigenen Parteifreunde, ihm nicht in allen Sachen beigestanden haben. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass ein Bürgermeister den Weisungen und Beschlüssen der Lübecker Bürgerschaft zu folgen hat und es gibt nur einen ganz kleinen Spielraum für ihn, wo er dem Stadtparlament widersprechen kann. Das heißt, dass der Bürgermeister auch Beschlüsse der Bürgerschaft nicht ändern konnte, die seiner Meinung nach anders hätten ausfallen müssen, zum Wohle der Hansestadt Lübeck.

Was halten Sie von dem von der BfL gewählten Verfahren der Kandidatenwahl ?

Fauth: Hier konnte man klar erkennen, dass der Vorstand der BfL keine Ahnung hat wie man als politische Partei solch eine Veranstaltung durchführt. Man hätte nach der Kandidatenvorstellung den BfL Mitgliedern Gelegenheit geben müssen, ihre Meinungen über die Kandidaten zu diskutieren und danach eine geheime Abstimmung durchzuführen und nicht mit Handzetteln diese kundzutun. Nur eine geheime Abstimmung ist eine korrekte Abstimmung. Mit ihrer Entscheidung, wer Bürgermeister werden soll, haben sie sich selbst ins Bein geschossen und das werden sie noch bereuen.

Noch eine persönliche Frage zum Schluss : Wie kommt es, dass Sie sich als immerhin 83jähriger noch immer aktiv in die Lübecker Kommunalpolitik einmischen ? Woher nehmen Sie den Elan? 

Fauth: Das Wort „ Einmischen “ ist keine gute Frage, denn Ihnen ist doch bekannt, dass ich seit 57 Jahren zuerst Mitglied der Jungen Union war und anschließend Mitglied der CDU, weil ich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht über mich bestimmen lassen wollte, sondern ich wollte mitbestimmen. Der CDU-Kreisvorstand Lübeck hatte mich 1982 gebeten, mich für die nächste Bürgerschaftswahl als Kandidat aufstellen zu lassen, dass habe ich getan, aber verlangt, dass ich nur in der Innenstadt aufgestellt werde – da ich wusste, dass die Innenstadt seit Kriegsende in SPD-Hand war und ich vertrat die Meinung, das muss mal geändert werden. In der Tat wurde ich dann 1984 als Direktkandidat der CDU in die Lübecker Bürgerschaft gewählt und gehörte dieser dann 12 Jahre an, davon war ich 11 Jahre im Bürgerschaftspräsidium der Hansestadt Lübeck. Nach wie vor werde ich immer noch von Bürgern angesprochen, wenn sie Problem mit den städtischen Ämtern haben und oft gelingt es mir, den Bürgern gute Ratschläge zu geben.

Abschließend möchte ich Ihnen sagen, solange ich noch einen klaren Verstand habe, werde ich, wenn es angebracht ist, mich zu politischen Themen immer äußern. Als ich sah, welche Fehlentscheidung mein Kreisvorstand der CDU Lübeck bei der Bürgermeisterwahl 2011 gemacht hat, werden Sie doch wohl verstehen, dass ich dazu nicht schweigen kann. Der große Zuspruch vieler Lübecker bestätigt mir, dass ich mich zurecht, richtig und frühzeitig geäußert habe. Bürgermeister Saxe muss bleiben, um seine erfolgreiche Arbeit für die Hansestadt Lübeck weiterzuführen und weil die Lübecker Kreisparteispitze der CDU innerhalb von 6 Jahren Vorbereitung nicht in der Lage war, eine sachkundige Kandidatin bzw. einen sachkundigen Kandidaten aufzustellen. Wenn man nach der Stimmung in der Hansestadt Lübeck geht, wird die Aufstellung der CDU Kandidatin für die Bürgermeisterwahl 2011 eine Fehlgeburt werden und die konnte sich der Kreisverband der Lübecker CDU wirklich ersparen.

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Eigentor der CDU beim „Kampf um fremde Federn“!

In Allgemein on 17. August 2011 at 18:29

Langsam nimmt der Bürgermeisterwahlkampf Fahrt auf, wenngleich erst am 05.11.2011 gewählt wird.

Am vergangenen Montag hatten die „Bürger für Lübeck“ (BfL) bekanntlich den Alleingang der sonst stets die Einheit des „bürgerlichen Lagers“ vor sich hin betenden Lübecker CDU goutiert und beschlossen, die CDU-Kandidatin Alexandra Dinges-Dierig auch zu ihrer zu machen. Man muss übrigens kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch die Lübecker FDP – selbstverständlich nach  einem „transparenten und objektiven“ Verfahren –  diesem Schritt folgen wird.

Kaum war der Beschluss der BfL-Basis (der Vorstand hatte geschlossen für den Amtsinhaber Bernd Saxe, SPD, votiert) gefallen, keilte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Reinhardt, gegen die frisch gekürte Kandidatin. Zitat Reinhardt:

Finanzwirksame Anträge ohne Deckungsvorschlag wird es mit mir nicht geben – egal von wem“, diese plakative Festlegung der Bürgermeisterkandidatin von CDU und BfL soll der Maßstab ihres Handelns im Lübecker Rathaus werden. Frau Dinges-Dierig nimmt den Mund ziemlich voll und maßt sich Dinge an, die nicht in die Kompetenz eines Lübecker Bürgermeisters fallen. Ein flüchtiger Blick ins Gesetz genügt, um ihre Aussagen bei der BfL als politische Hochstapelei oder schlimmer noch als fehlende Verankerung in der Lübecker Politik zu entlarven. (Quelle: HL-Live vom 17.08.2011, hier)

Nun mag man sich – wie so häufig bei Herrn Reinhardt – über die Angemessenheit des Tones streiten, in der Sache hat der SPD-Fraktionschef leider Recht. Ich selbst hatte am 16.08.2011 den Bericht über die Nominierung durch die BfL mit der Anmerkung kommentiert, dass Frau Dinges-Dierig offenbar die Gemeindeordnung S-H negiert, wenn sie kühn ankündigt, Bürgerschaftsanträge ohne Deckungsvorschlag werde es mit ihr nicht geben (vgl. HL-Live vom 16.08.2011, hier).

Die CDU wiederum ist verständlicherweise nach dem wahrscheinlich kaum mehr erwarteten Rückenwind für ihre erst quälend spät gefundene Kandidatin „oben auf“.  Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Andreas Zander geht – sichtlich euphorisiert – gleich Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) an, indem er die von Saxe auf der BfL-Veranstaltung geschilderten, mehr oder weniger erfolgreichen Sparbemühungen der Vergangenheit als alleiniges Verdienst der damals mit absoluter Bürgerschafts-Mehrheit ausgestatteten CDU reklamiert. In einer Pressemitteilung vom 16.08.2011 wirft Zander dem amtierenden Bürgermeister vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Zander wörtlich:

Zuletzt ist dies im Rahmen seiner Vorstellung bei den BfL deutlich geworden: Saxe verweist allen Ernstes auf den ausgeglichenen Haushalt des Jahres 2008 und den durch den demographischen Wandel ohne betriebsbedingte Kündigungen ermöglichten Personalabbau in der Verwaltung (Programm ‚Minus 500’).

Beides sind Erfolge der absoluten CDU-Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft. In beiden Fällen musste Saxe von der CDU zum Jagen getragen werden. Denn vom Bürgermeister ging kein Sparbeschluss aus – erst die Vorgaben der Bürgerschaft haben zwischen 2003 und 2008 die Konsolidierung erfolgreich vorangetrieben. (Zur Original-Pressemitteilung der CDU kommen Sie hier.)

Mit Verlaub, aber dass die Sparbeschlüsse der Bürgerschaft 2004 auf die Kreativität der damals mit absoluter Mehrheit „regierenden“ CDU zurückgegangen wären, ist doch eine äußerst dreiste Verkehrung der Tatsachen. Sowohl die damals von der Bürgerschaft beschlossene Einsparmaßnahme im Personalbereich („Minus 500“) als auch „Minus 3%“ hatte der Bürgermeister im Rahmen seiner „Sparliste“ vorgeschlagen (nachzulesen in der „Lübecker Stadtzeitung“ vom 20.01.2004, hier). CDU und FDP hatten diesen Vorschlag dann  aufgegriffen und in der Bürgerschaft beschlossen.

Ich finde, trotz aller politischer Meinungsverschiedenheiten sollte man doch einen Rest an Ehrlichkeit wahren!

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Bürgermeisterwahl: Hätte die CDU doch auf den „jungen Wilden“ Hans-Lothar Fauth gehört!

In Allgemein on 8. August 2011 at 10:42

„Der CDU ist ein echter Coup gelungen!“, jubelte Kommentator Kai Dordowsky  am vergangenen Samstag in den „Lübecker Nachrichten“. Gemeint ist das vorläufige Ergebnis der monatelangen, quälenden Suche der Christdemokraten nach einem eigenen Kandidaten für das Lübecker Bürgermeisteramt. Nun soll Alexandra Dinges-Dierig Amtsinhaber Bernd Saxe (SPD) in der Wahl am 06. November 2011 vom Bürgermeistersessel vertreiben.

Gewiss kann die studierte Volkswirtin auf eine langjährige und vielseitige Berufserfahrung, u.a. als Berufsschullehrerin, in der Ministerialverwaltung und zuletzt als Senatorin für Bildung und Sport in Hamburg (2004 bis 2008) zurückblicken. Allerdings ist ihre Bilanz als Senatorin (Ministerin) doch eher durchwachsen. So wurde ihr im Oktober 2007 die zweifelhafte Ehre zuteil, mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ bedacht zu werden. Grund: Die Einrichtung eines Schülerzentralregisters, mit dem auch ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufgespürt werden sollten. Kurz vor der Wahl im Februar 2008 machte sie sich bei den Hamburgern durch ihren Vorschlag unbeliebt, wieder Schulunterricht am Samstag einzuführen. Die Ablehnung war so massiv, dass der damals amtierende Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) um seinen Wahlerfolg fürchtete und sich umgehend von seiner Senatorin distanzierte (Quelle: Wikipedia).

 Insgesamt erinnert dieser „Polit-Import“ der Lübecker CDU  doch sehr an die Kandidatur des Herrn Dr. Hans-Achim Roll, der nach seinem Ausscheiden als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt unter Kanzler Kohl 1999 mit vielen Vorschusslorbeeren von der Lübecker CDU „aufs Schild gehoben“ worden war. Gepriesen wurde seinerzeit – ähnlich wie bei der jetzigen Kandidatin – die politische Erfahrung und Verwaltungskunde, die aber auch bei Roll nicht im kommunalen Bereich erworben wurde.  Der lange in Umfragen vorn liegende Kandidat Roll scheiterte letztlich in der entscheidenden Stichwahl und unterlag dem jetzigen Amtsinhaber Bernd Saxe deutlich. Zuvor hatte er sich in öffentlichen Statements, u.a. durch die Forderung nach einem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft „Trave“, um jede Wahlchance geredet. Ob Frau Dinges-Dierig es besser macht als ihr „Kollege“ Roll, bleibt abzuwarten.

 Ein „Urgestein“ der Lübecker CDU, nämlich Hans-Lothar Fauth, hat sich in einem Leserbrief in den LN am vergangenen Freitag (taggleich mit der dortigen Veröffentlichung der Kandidatur von Frau Dinges-Dierig) schon einmal klar positioniert. Er greift die „führenden Personen der Lübecker CDU“ offen an, weil sie die Partei bei der Kandidatensuche in bisher noch nicht gegebener Form blamiert habe.  Was jetzt unternommen werde, sei vergebliche Liebesmühe. „Die Lübecker Bevölkerung wird diese CDU-Notkandidatur nicht akzeptieren“, so Fauth, und weiter:

Fest steht, dass der SPD-Bürgermeisterkandidat Bernd Saxe in seinen zwei Amtsperioden die Hansestadt Lübeck gut geführt hat. Persönlich vertrete ich die Meinung, dass es keine Schande wäre, die Person wiederzuwählen, die zwölf Jahre die Stadt gut geführt hat, auch wenn sie nicht der CDU angehört.

Hans-Lothar Fauth hat völlig Recht! Die Lübecker CDU hätte sich bei einem Votum für Bernd Saxe wahrlich nichts vergeben, zumal „hinter vorgehaltener Hand“ auch viele Lübecker Christdemokraten freiweg einräumen, dass der Pragmatiker Saxe keinen so schlechten Job gemacht hat. Hierbei ist schließlich in Rechnung zu stellen, dass der amtierende Bürgermeister faktisch fast 14 Jahre gegen seinen eigenen „linken“ Partei-Kreisverband „regieren“ musste.  Die jetzt gefundene Gegenkandidatin wird schon deshalb kaum Chancen gegen den Amtsinhaber haben, weil sie (unverschuldet) nicht nur mit der erdrückenden Bürde der „Notkandidatin“ antreten muss, sondern weil sie außerdem in Lübeck weithin unbekannt ist. Da hilft es auch nichts, darauf hinzuweisen, dass Dinges-Dierig in Lübeck geboren wurde, zumal sie die Hansestadt bereits im Kindesalter gen Süddeutschland verlassen hatte.

 Fazit: Die CDU hat aus dem Debakel der beiden letzten Bürgermeisterwahlen nichts gelernt. Dass ausgerechnet der „Methusalem“ der hübschen CDU diese bittere Wahrheit als Einziger öffentlich ausspricht, zeugt auch vom erbärmlichen Zustand des Parteinachwuchses. So muss der betagte Hans-Lothar Fauth in der Lübecker CDU die Rolle des „jungen Wilden“ übernehmen!