Als Mitglied und ehemaliger Funktionsträger der FDP in Lübeck kann ich mich derzeit nur noch für meine Partei schämen.
Erst beteiligt sich die FDP-Fraktion im Kieler Landtag unter Führung von Wolfgang Kubicki aktiv an dem Versuch, die Lübecker Uni „platt“ zu machen. Jetzt entdeckt der Fraktionsvorsitzende sein liberales Herz für Steuerhinterzieher, obwohl Rechtsgutachten und selbst der oberste Datenschützer des Landes den aktuell diskutierten Ankauf der Steuersünder-CD für rechtlich unbedenklich halten (http://www.ln-online.de/news/2823554). Von der armseligen Schulpolitik, die der Vorsitzende der liberalen Regierungsfraktion maßgeblich mit zu verantworten hat, ganz zu schweigen.
Ich frage mich ernsthaft: Wer stoppt endlich Kubicki? Der Landtagsfraktion und dem Landesvorstand der FDP fehlt ganz offenbar die Kraft dazu.