Stichwortartige Anmerkungen zur Rolle des Kreisvorstandes der Lübecker FDP, wie ich sie auf dem Kreisparteitag am 15. Mai 2010 vorgetragen habe:

Mein Hauptkritikpunkt:

Es erfolgte keine Verurteilung des Stimmverhaltens der drei Abweichler durch den Kreisvorstand, schon gar keine öffentliche!

Hierzu passt der (mit knapper Mehrheit gefasste) Beschluss, auf dem Kreisparteitag die Öffentlichkeit auszuschließen.

Keine Eigeninitiative des Kreisvorstandes zur Konfliktlösung, Kreisvorstand musste geradezu „zum Jagen getragen werden“.

 Im Einzelnen:

Am 19.04.: Eingang Mails von Vögele und Drozella: offenes Ultimatum, Rücktritt Schalies oder Drozella und Vögele verlassen Fraktion mit Mandat

Mails kurz vor 8 (Vögele) bzw. 9.00 Uhr morgens weitergeleitet an Kreisvorsitzenden

Am  Abend desselben Tages turnusmäßige KV-Sitzung – kam etwa eine Stunde später (entschuldigt).

Zum Punkt „Berichte aus der Fraktion“: Wollte über dieses  Ultimatum berichten, wurde aber vom Kreisvorsitzenden und auch Frau Dr. Blunk gleich „abgebügelt“ – von Konflikten in der Fraktion wollte man nichts hören!

 Am 20.04., kurz vor 12 Uhr Mittags:

Mail von mir an Kreisvorsitzenden:  Ausdruck der Fassungslosigkeit, dass es dem Kreisvorstand offenbar egal ist, ob die eigene Bürgerschaftsfraktion auseinanderbricht oder nicht.

Daraufhin immerhin 2 Tage später Einladung des Kreisvorsitzenden zur Sondersitzung des Kreisvorstandes für Montag, 26.04.

Dann schrieb Vögele prompt, dass er nicht kommen werde, auch Wolfgang Drozella und Jana Lange wollten den Kreisvorstand heraushalten.   

Teile des Kreisvorstandes ebenfalls, es wurde an die angeblich strikte Trennung von Kreisvorstand und Fraktion erinnert, ein Mitglied drohte sogar damit, seine Mitarbeit in der FDP einzustellen.

 Die Kreisvorstandssitzung fand dennoch statt, mit Beschluss: Moderation der Kern-Fraktionssitzung am 27.04. durch Frau Dr. Blunk und Mirko Schultz.

Wurde von Karl Erhard Vögele und Wolfgang Drozella zunächst abgelehnt, später konnten beide dazu bewegt werden, zumindest Frau Dr. Blunk zu akzeptieren.

Der weitere Verlauf ist bekannt.

Fazit:

Der Kreisvorstand hat sich weitgehend passiv verhalten, einzelne Mitglieder haben sogar ihr Desinteresse an der Entwicklung der Fraktion offen artikuliert.

Zu keinem Zeitpunkt hat der Kreisvorstand das Verhalten der drei Abweichler bei der Senatorenwahl formell oder gar öffentlich verurteilt.

Indirekt hat der Kreisvorstand durch sein lethargisches Verhalten die Fraktionsmitglieder Vögele und Drozella erst dazu ermuntert, frech mit der Mandatsmitnahme und dem Verlassen der Fraktion zu drohen. 

Sage ganz bewusst „frech gedroht“: Karl Erhard Vögele und Wolfgang Drozella haben bekanntlich ihre Mandate ausschließlich über die FDP-Liste errungen – nach einem Kommunalwahlkampf, den der Kreisverband mit rund 16.000 Euro finanziert hat!

Unter diesen Umständen ist es doch ein eigentlich selbstverständliches Gebot des menschlichen und politischen Anstandes, sein Mandat zurückzugeben, wenn man denn nicht mehr Mitglied der FDP-Fraktion sein möchte.

Karl Erhard Vögele und Wolfgang Drozella haben dieses Gebot des Anstandes kalt lächelnd verletzt – und sind hierfür vom Kreisvorstand nicht einmal förmlich kritisiert worden!

Dies ist für mich das eigentlich Unfassbare: Der Kreisvorstand der Lübecker FDP hat diesen offenen Versuch von Wolfgang Drozella und Karl Erhard Vögele, die Partei zu erpressen, nicht nur geduldet, sondern hat sich diesem  „politischen Schurkenstück“ auch  noch widerstandslos gebeugt.

Unfassbar ist für mich allerdings auch, dass der Kreisvorstand es auch nicht für nötig erachtete, auf das Abwarten des Votums des Kreisparteitages hinzuwirken.

Ich hatte dies bekanntlich mehrfach angeregt, zumal der heutige Termin ja bereits feststand und ein Votum der Parteibasis somit ohne weiteres vor der nächsten BS-Sitzung einholbar gewesen wäre.